Geert Wilders wegen Diskriminierung straflos schuldig gesprochen
Veröffentlicht: 9. Dezember 2016 Abgelegt unter: Geert Wilders, NIEDERLANDE, Partei für die Freiheit (PVV) Ein KommentarGeert Wilders wegen Diskriminierung straflos schuldig gesprochen
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Ein Gericht in Schiphol hat den Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, wegen Diskriminierung verurteilt. Die Kommentare des Politikers, der im Dezember 2014 öffentlich seine Anhänger fragte:
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„Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden ?“
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Die Menge skandierte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.“
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Das Gericht erklärte dies sei inakzeptabel, und begründete damit den konsequenzlosen (symbolischen) Schuldspruch.
Zugleich räumte das Gericht ein, es gäbe nicht genügend Beweise dafür, dass Wilders‘ Worte zum Hass angestiftet haben und verzichtete deshalb auf die Verhängung einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafe von 5.000 EUR.
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Wilders sprach nach der Urteilsverkündung in einem Tweet von einem „total verrückten“ Urteil. Das Gericht sei nicht unabhängig, sondern voreingenommen gewesen. Die Richter, die die PVV hassten, hätten zudem „Marokkaner zu einer Rasse gemacht und die Hälfte der Niederlande verurteilt“.
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Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
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Geert Wilders reaction to conviction
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Wilders Facebook-Rede zur Verurteilung
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Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990
Veröffentlicht: 9. Dezember 2016 Abgelegt unter: Liste der CDU-Parteitage, Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990 Hinterlasse einen Kommentar.
Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990
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Nr. |
Datum |
Ort |
Zusammenfassung |
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1. |
1./2. Oktober 1990 |
Hamburg (Vereinigungsparteitag) |
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2. |
15.–17. Dezember 1991 |
Dresden |
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3. |
26.–28. Oktober 1992 |
Düsseldorf |
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4. |
12.–14. September 1993 |
Berlin |
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5. |
21.–23. Februar 1994 |
Hamburg |
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6. |
28. November 1994 |
Bonn |
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7. |
16.–18. Oktober 1995 |
Karlsruhe |
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8. |
21./22. Oktober 1996 |
Hannover |
Beschluss eines Frauenquorums („Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU“) |
9. |
13.–15. Oktober 1997 |
Leipzig |
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10. |
18./19. Mai 1998 |
Bremen |
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11. |
7. November 1998 |
Bonn |
Wolfgang Schäuble wurde als Nachfolger von Helmut Kohl nach dessen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1998 zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Erster Parteitag in Opposition seit 1981. |
12. |
25.–27. April 1999 |
Erfurt |
Verabschiedung des Wahlprogramms für die Europawahl 1999. |
13. |
9.–11. April 2000 |
Essen |
Beschlüsse zu einer Reform der Europäischen Union wie zu Finanzreformen innerhalb der Partei. Angela Merkel wurde zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. |
14. |
2.–4. Dezember 2001 |
Dresden |
Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik und zum Aufbau Ost. Laurenz Meyer wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt. |
15. |
16.–18. Juni 2002 |
Frankfurt am Main |
Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2002 verabschiedet. |
16. |
11. November 2002 |
Hannover |
Beschlüsse zur Finanz- sowie zur Beitragsordnung der CDU verabschiedet. Ein neuer Bundesvorstandwurde gewählt. |
17. |
30. November–2. Dezember 2003 |
Leipzig |
Verabschiedung eines neuen, stark reformorientierten CDU-Gesundheitsmodells und des CDU-Steuermodells. |
18. |
6.–7. Dezember 2004 |
Düsseldorf |
Verabschiedung eines Papiers zur Integration. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt. |
19. |
27.–28. August 2005 |
Dortmund |
Volker Kauder wurde im Amt des CDU-Generalsekretärs bestätigt. |
20. |
27.–29. November 2006 |
Dresden |
Beschlüsse zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen, zur frühkindlichen Betreuung und zum Kündigungsschutz. |
21. |
3./4. Dezember 2007 |
Hannover |
Beschluss des Grundsatzprogramms „Grundsätze für Deutschland“. |
22. |
1./2. Dezember 2008 |
Stuttgart |
Die Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde mit 94,83 Prozent der Stimmen im Amt der Bundesvorsitzenden bestätigt. Zudem wurde über den Chancen für den Osten Deutschlands und einen verbesserten Umwelt- und Verbraucherschutz gesprochen. |
23. |
14.–16. November 2010 |
Karlsruhe |
Wiederwahl der Führungsspitze der Partei, Beschluss der Bundeswehrreform und eine Debatte zur Präimplantationsdiagnostik. |
24. |
14./15. November 2011 |
Leipzig |
Parteitag im Zeichen der Sozial-, Bildungs- und Europapolitik. Insbesondere die Unterstützung der CDU für flächendeckende Mindestlöhne sowie das künftige Schulsystem sorgten bereits im Vorfeld für viel Diskussionsstoff. Der Parteitag stärkte generell den Kurs Merkels.[1][2][3] |
25. |
3.–5. Dezember 2012 |
Hannover |
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26. |
5. April 2014 |
Berlin |
Im Zeichen der 7 Wochen später stattfindenden EU-Parlamentswahl (Europawahl 2014) |
27. |
9.–10. Dezember 2014 |
Köln |
Neuwahl des Bundesvorstandes[4] |
28. |
13.–15. Dezember 2015 |
Karlsruhe |
Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration[5] |
29. |
5.–7. Dezember 2016 |
Essen |
Neuwahl des Bundesvorstandes[6][7] |
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Einzelnachweise
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Offizielle Webpräsenz des 24. Parteitages der CDU
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Hochspringen↑ „Leipziger Parteitag – CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen“, Spiegel Online vom 14. November 2011.
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Hochspringen↑ „Parteitag in Leipzig – CDU gibt Hauptschule auf“, sueddeutsche.de, 15. November 2011.
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Hochspringen↑ CDU-Bundesvorstand neu gewählt, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014, abgerufen am 16. Dezember 2015
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Hochspringen↑ Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration, abgerufen am 14. Dezember 2015
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Hochspringen↑ CDU-Präsidium neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).
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Hochspringen↑ CDU-Bundesvorstand neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).
Nimmt die Gewalt in Berlin wieder zu ?
Veröffentlicht: 9. Dezember 2016 Abgelegt unter: BERLIN, Gewaltexzesse, Neukölln, Prenzlauer Berg 2 KommentareNimmt die Gewalt in Berlin wieder zu ?
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Die Fakten:
10.029 solcher Strafanzeigen zählte die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr.
Das sind 83 mehr als noch 2014. Dennoch ist laut Polizei die Gesamtzahl der sogenannten Rohheitsdelikte (…) seit 2012 stetig gesunken.
Erst die nächste Polizeistatistik wird zeigen, ob dieser Trend weiter anhält.
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Trotzdem:
Zügellose Gewaltexzesse gegen unschuldige Opfer verunsichern Berliner und Touristen.
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Nachfolgend mal zwei von vielen Beispielen:
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In der Nacht zum 27. Oktober, kurz nach Mitternacht geht eine junge Frau in Neukölln von der S-Bahn die Treppen zum Bahnsteig der Berliner U8 an der Hermannstraße hinunter.
Völlig unvermittelt tritt ihr ein Mann von hinten in den Rücken. Er bringt das Opfer in Lebensgefahr – und zieht mit seinen Kumpels von dannen.
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Ich lasse diese YT-Meldung mal so stehen, damit jeder weiß, was hier gespielt wird und bin gespannt, ob die euronews-Alternative ebenso gelöscht wird !!
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Niedergestochen!
Video zeigt den brutalen Überfall auf den Späti-Mitarbeiter
Als Ivan K. (20) am 05.12.2016 die Kühlschränke mit Getränken füllte, stürmte ein bewaffneter Räuber den Laden in der Wichertstraße – und rammte dem wehrlosen Mitarbeiter ein Klappmesser in den Bauch.
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bz-Berlin
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Hunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun in Ceuta
Veröffentlicht: 9. Dezember 2016 Abgelegt unter: Ceuta - spanische Exklave in Marokko, SPANIEN Ein KommentarHunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun in Ceuta
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Fast 400 Flüchtlinge aus der Subsahara haben nach Angaben der Behörden die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt.
Wie die örtliche Präfektur mitteilte, gelang es den Migranten am frühen Morgen, an zwei Punkten die sechs Meter hohe Barriere zu durchbrechen, die das Gebiet umgibt.
Dabei wurden offenbar zwei Grenzschützer und drei Flüchtlinge leicht verletzt.
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korrespondierend:
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Der tödliche Zaun von Melilla und Ceuta
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Turismo de Ceuta
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Oeconomicus 