CSU will Flüchtlingszahlen grundlegend reduzieren
Veröffentlicht: 15. Juni 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Asylmissbrauch, Balkan-Staaten, Bleibeperspektive, Sachleistungen, Schleierfahndung, sichere Herkunftsstaaten, Wiedereinführung Visapflicht, Wohnbauprogramme 2 KommentareCSU will Flüchtlingszahlen grundlegend reduzieren
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Die CSU fordert eine „grundlegende Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen. Das soll unter anderem durch gezieltes Vorgehen gegen die seit vergangenem Herbst laufende Einreisewelle aus Südosteuropa erreicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte heute aber der Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Vertrag und dem Verzicht auf Grenzkontrollen eine Absage.
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„Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“
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sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende.
Stattdessen will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.
Die CSU-Spitze hat ihre Forderungen für die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen Bundesländern in einem 16-Punkte-Plan zusammengefasst.
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Die Kernpunkte
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1. Die Eindämmung der Ausreisewelle aus den Balkan-Staaten
2. Eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen
3. Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber
4. Eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge
5. Eine substanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten
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Speziell gegen die Asylbewerber vom Balkan richten sich drei Punkte
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6. Die Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner.
7. Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen zudem zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
8. Und die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen weiter gekürzt werden können.
9. Außerdem will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“.
10. Hierbei und für den Schutz der EU-Außengrenzen fordert die CSU auch mehr Mittel von der Bundesregierung.
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Besonders kontroverse Forderungen:
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11. den Rücktransport aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge nach Afrika, damit die Asylanträge in sogenannten…
12. „Asylzentren“ dort bearbeitet werden können. „Ich bin entschieden dafür, dass wir das in der EU nachdrücklich diskutieren“, sagt Seehofer dazu.
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Die weiteren Forderungen:
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13. Keine gesonderten Aufenthaltsrechte für Asylbewerber in Berufsausbildung gewähren.
14. Eine klare Unterscheidung zwischen Anstrengungen für Schutzbedürftige und Maßnahmen für diejenigen ohne Bleibeperspektive.
15. Der Bund soll sich an den Kosten der geplanten Wohnbauprogramme beteiligen.
16. Außerdem sollen Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern bereits vor dem Inkrafttreten eines geplanten neuen Bundesgesetzes auf die Bundesländer verteilt werden – bislang bleibt ein großer Teil in Bayern.
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Quelle:
Bayerische Staatszeitung
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Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bayerns Forderungen an Bund und EU
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follow-up, 02.08.2015
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Seehofer zum Thema Asylmissbrauch
[Ausschnitt aus den Tagesthemen vom 2. August 2015]
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follow-up, 25.07.2015
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Seehofer-Rede zur Flüchtlingspolitik im Bayerischen Landtag
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follow-up, 23.07.2015
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Seehofer plant Flüchtlingslager in Grenznähe
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Oeconomicus 
Der eigentliche Skandal ist, dass die Leute schon seit Herbst 14 in Massen illegal einreisen und noch keiner der Politdarsteller wirklich etwas dagegen gemacht hat. Da ist die CSU nicht besser wie die Grünen. Worte, Worte, Worte und die Taten sehen so aus, dass die Bundesmarine potentiell noch Leute reinholt. Das Bild, das Merkel, Seehofer und Konsorten abgeben ist schiere Hilflosigkeit. Was passiert eigentlich noch nicht bei Krisen, die uns täglich ins Haus stehen können? Die Hilflosigkeit der Politik und der Institutionen dieses Landes schreit nach Veränderung, aber ganz schnell. Dafür sollte man überlegen, ob eine Demokratie wirklich noch effiziente Staatsform ist. Uups, das geht ja gar nicht…
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„Da ist die CSU nicht besser wie die Grünen“
Auch wenn man diese Einschätzung als etwas zu pauschal bewerten könnte, so trifft sie den Kern.
Nach meiner Wahrnehmung bewegt sich jedoch die CSU in einem Spannungsfeld zwischen so genannten Hetzparolen und durchgegrünter Betroffenheits-Rhetorik,
womit sie im Kreis ‚betreuter Denker‘ offensichtliche Hilflosigkeit in Kompetenz umwidmet und damit punktet.
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