2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
Veröffentlicht: 27. Oktober 2015 Abgelegt unter: Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Zuwanderung via österreichisch-bayerischer Grenzen Hinterlasse einen Kommentar2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
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Über 2000 Flüchtlinge haben am Montagabend in Wegscheid (Landkreis Passau) die Grenze regelrecht überrannt, wie die Bundespolizei am Dienstagmorgen mitteilte. Ohne vorherige Ankündigung waren die Migranten auf österreichischer Seite gegen 18 Uhr auf Höhe Kollerschlag an der Grenze ausgesetzt worden und dann zu Fuß über die grüne Grenze gelaufen.
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Am Dienstagvormittag entspannte sich die Lage etwas, ehe ab Mittag die nächste Welle mit ca. 14 Bussen voller Flüchtlinge in Achleiten bei Passau und 20 Bussen bei Wegscheid erwartet wird.
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PNP
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Anmerkung:
Die österreichischen Behörden machen sich mit ihrer Politik des Durchwinkens einen schlanken Fuss, lassen aber ihre politischen Vorturner bspw. in Brüssel dumm daherquatschen, wie wichtig die innereuropäische Solidarität sei.
Man mag dem österreichischen Kanzler zurufen: „Ein bißchen schwanger gibt es nicht !“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.10.2015
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Ultimatum in der Flüchtlingskrise – Was Seehofer macht, wenn Merkel nicht spurt
Bis Sonntag gibt Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Kanzlerin noch Zeit. Dann will er „Notwehrmaßnahmen“ einleiten. In der Union wächst das Verständnis für Seehofer – und der Unmut über die Kanzlerin.
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N-TV
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Anmerkung:
Um Spekulationen zu einem Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel keinen Raum zu geben, hat der bayerische MP immer wieder kundgetan, mit der Kanzlerin in ständigem vernunftbezogenen Dialog zu stehen.
Vielleicht erkennt er nun, dass mit dieser Dame nicht vernunftorientiert zu reden ist.
Es ist an der Zeit ihr die symbolisch Raute zu entreißen und der Dame endlich mal einen medialen Scheitel zu ziehen!
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Ihr Oeconomicus
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Seehofer: Merkel muss wegen Flüchtlingen mit Österreich reden
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen des unkoordinierten Flüchtlingsansturms an den ost- und südostbayerischen Grenzen harsche Kritik an Österreich geübt:
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„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“
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sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Es sei nun
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„Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden. Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“
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so Seehofer weiter.
Es sei
„jetzt ein Punkt erreicht, den ich seit Wochen befürchtet habe und für den ich seit Wochen aus Berlin beschimpft werde. Leider kommt es jetzt noch schlimmer – so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“
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Der Schlüssel liege nun „bei der Bundeskanzlerin und ihrem österreichischen Amtskollegen. Sie müssen diese Praxis beenden.“
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PNP
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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Regierungserklärun Hinterlasse einen KommentarFlüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
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Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Die Bundesregierung müsse dringend handeln.
„Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“
drängte Seehofer anschließend in seiner Regierungserklärung im Landtag.
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Seehofer will neue Stellen schaffen und droht Bund mit ‚Notwehr‘
Veröffentlicht: 7. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Ingolstädter Flüchtlingsgipfel Hinterlasse einen KommentarSeehofer will neue Stellen schaffen und droht Bund mit ‚Notwehr‘
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Es geht ums Eingemachte auf dem Ingolstädter Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Seehofer Landräte und Oberbürgermeister geladen hatte. Sollte die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen nicht bald begrenzen, drohte Seehofer mit „wirksamer Notwehr“. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, so der CSU-Chef.
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Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.
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Eine der langfristigen Folgen durch den Flüchtlingszuzug sieht Seehofer auch in der Notwendigkeit, neue Stellen zu schaffen um jene zu stärken, die seit Monaten bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten – in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei oder an den Schulen.
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BR — Welt
Münchner Runde: Horst Seehofer im BR-Interview
Veröffentlicht: 5. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Begrenzung der Zuwanderung Hinterlasse einen KommentarMünchner Runde: Horst Seehofer im BR-Interview
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Der bayerische Ministerpräsident fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, sagte er im Bayerischen Fernsehen. Er forderte von Bundeskanzlerin Merkel, ein deutliches Signal zu setzen.
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Asylflut in Bayern? Seehofer kündigt „rigorose Maßnahmen“ an
Veröffentlicht: 18. Juli 2015 Abgelegt unter: Asyl-Politik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Asylgipfel, sichere Herkunftsländer Hinterlasse einen KommentarAsylflut in Bayern? Seehofer kündigt „rigorose Maßnahmen„ an
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CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa mit „rigorosen Maßnahmen“ eindämmen. Bei einem Parteitag in Niederbayern sagt Bayerns Ministerpräsident: „So kann es nicht weitergehen“.
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nordbayern.de
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follow-up, 20.07.2015
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CSU Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zum Asyl-Thema
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follow-up, 05.08.2015
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Seehofer wird in Asyldebatte drastisch
Bayern will angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen notfalls zu drastischen Maßnahmen greifen. Dazu gehört offenbar auch die zwangsweise Unterbringung von Asylbewerbern in kirchlichen und militärischen Einrichtungen. Es sei eine „Katastrophe mit Ansage“.
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Für den 3. September, also noch während der bayerischen Sommerferien, plant Seehofer einen erneuten Asylgipfel mit Politik, Verbänden und Kirchen in Bayern. Er will bei Bedarf auch seine Minister zu einer Sondersitzung im August zusammenholen. Seehofer rechnet bundesweit mit weit mehr als den bisher prognostizierten 500.000 Flüchtlingen. Wer die 80.000 Flüchtlinge von Juli hochrechne, komme auf ganz andere als die offiziellen Zahlen, zitiert ihn der „Merkur“. Er erwägt deshalb, statt der bisher bekannten zwei nun drei Aufnahmezentren für Flüchtlinge vom Balkan zu errichten.
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N-TV
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CSU will Flüchtlingszahlen grundlegend reduzieren
Veröffentlicht: 15. Juni 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Asylmissbrauch, Balkan-Staaten, Bleibeperspektive, Sachleistungen, Schleierfahndung, sichere Herkunftsstaaten, Wiedereinführung Visapflicht, Wohnbauprogramme 2 KommentareCSU will Flüchtlingszahlen grundlegend reduzieren
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Die CSU fordert eine „grundlegende Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen. Das soll unter anderem durch gezieltes Vorgehen gegen die seit vergangenem Herbst laufende Einreisewelle aus Südosteuropa erreicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte heute aber der Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Vertrag und dem Verzicht auf Grenzkontrollen eine Absage.
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„Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“
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sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende.
Stattdessen will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.
Die CSU-Spitze hat ihre Forderungen für die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen Bundesländern in einem 16-Punkte-Plan zusammengefasst.
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Die Kernpunkte
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1. Die Eindämmung der Ausreisewelle aus den Balkan-Staaten
2. Eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen
3. Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber
4. Eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge
5. Eine substanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten
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Speziell gegen die Asylbewerber vom Balkan richten sich drei Punkte
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6. Die Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner.
7. Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen zudem zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
8. Und die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen weiter gekürzt werden können.
9. Außerdem will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“.
10. Hierbei und für den Schutz der EU-Außengrenzen fordert die CSU auch mehr Mittel von der Bundesregierung.
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Besonders kontroverse Forderungen:
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11. den Rücktransport aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge nach Afrika, damit die Asylanträge in sogenannten…
12. „Asylzentren“ dort bearbeitet werden können. „Ich bin entschieden dafür, dass wir das in der EU nachdrücklich diskutieren“, sagt Seehofer dazu.
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Die weiteren Forderungen:
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13. Keine gesonderten Aufenthaltsrechte für Asylbewerber in Berufsausbildung gewähren.
14. Eine klare Unterscheidung zwischen Anstrengungen für Schutzbedürftige und Maßnahmen für diejenigen ohne Bleibeperspektive.
15. Der Bund soll sich an den Kosten der geplanten Wohnbauprogramme beteiligen.
16. Außerdem sollen Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern bereits vor dem Inkrafttreten eines geplanten neuen Bundesgesetzes auf die Bundesländer verteilt werden – bislang bleibt ein großer Teil in Bayern.
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Quelle:
Bayerische Staatszeitung
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Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bayerns Forderungen an Bund und EU
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follow-up, 02.08.2015
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Seehofer zum Thema Asylmissbrauch
[Ausschnitt aus den Tagesthemen vom 2. August 2015]
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follow-up, 25.07.2015
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Seehofer-Rede zur Flüchtlingspolitik im Bayerischen Landtag
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follow-up, 23.07.2015
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Seehofer plant Flüchtlingslager in Grenznähe
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Oeconomicus 