Aufhebung der Iran-Sanktionen nach historischer Einigung bei Atomverhandlungen
Veröffentlicht: 3. April 2015 Abgelegt unter: Auswärtiges Amt, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Nuclear Negotiations / US-Sanctions | Tags: Benjamin Netanyahu 7 KommentareAufhebung der Iran-Sanktionen nach historischer Einigung bei Atomverhandlungen
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Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es nun einen ersten Durchbruch.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine endgültige Vereinbarung geeinigt, teilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend in Lausanne mit.
(s. Joint Statement by EU High Representative Federica Mogherini and Iranian Foreign Minister Javad Zarif, Switzerland, 2 April 2015)
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Das Auswärtige Amt gab die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat, bekannt:
- Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
- Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
- Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.
Bis zum 30. Juni 2015 soll ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden.
Weiter heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:
“Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Abkommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.”
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Verhandlungen würdige.
“Ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner, damit sind wir einer Vereinbarung die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“
so die Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Verhandlungen.
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Erwartungsgemäß löst diese Vereinbarung bei den bekannten Hardlinern erheblichen Widerspruch aus, auf Sicht könnte jedoch eine aktuelle Kriegsgefahr zunächst gebannt sein.
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Press-Conference following the nuclear negotiations with Iran
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Einigung bei Atomverhandlungen – Sanktionen gegen den Iran werden fallen gelassen
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Iran FM:
‚We’ll continue enriching, we won’t close facilities…all sanctions will be terminated.‘
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President Obama on the International Nuclear Framework with Iran
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externe Bewertungen
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Iran agrees to nuclear framework
The agreement, if it holds, could prove to be President Barack Obama’s biggest foreign policy achievement, a success stemming from his conviction that it’s worth engaging even longtime adversaries such as Tehran. But while the framework won praise for its surprising level of detail, it failed to quell sharp skepticism from many Republicans as well as Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu.
[…]
Nahal Toosi – Politico
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Is Obama Lying About Iran Nuke Deal, Netanyahu Deal Leads to Horrific War
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Oeconomicus 
ölpreis nächster stopp: 30 usd! bye bye russland…
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Guten Morgen
aus vielerlei Gründen, die ich mehrfach hier im Blog dargelegt habe, bin ich da etwas anderer Ansicht.
Angenehme und erholsame Oster-Feiertage wünscht
Ihr Oeconomicus
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Schön zu wissen, aber es wäre sinnvoll sie an dieser Stelle zu wiederholen, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass ich oder ein anderer Besucher jeden Artikel gelesen haben.
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Ok, um es auf den Punkt zu bringen, niedrige und ggfls. weiter fallende Weltmarktpreise stellen auch für die USA eine gravierende ökonomische Bedrohung da.
In dem bis Herbst 2014 boomenden Industriezweig ’shale oil‘ entstanden seit 2008 in Colorado, North Dakota, Pennsylvania, Texas und West Virginia etwa 1,4 Mio neue Arbeitsplätze an ca. 2000 Bohrtürmen.
Nach Einschätzungen diverser internationaler Öl-Experten sollen die durchschnittlichen Einstandskosten pro Barrel Roh-Öl bei mind. US$ 74 liegen. Die niedrigen Marktpreise werden auf Sicht einen bust auslösen, was die Anzahl der Förderstätten möglicherweise halbieren und die dort Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit schicken könnte.
In der Folge sinkender Marktpreise und einer kostenintensiven Technologie (horizontales und vertikales Drilling) ist die Branche derzeit mit weit über US$ 600 Mrd. bei den führenden US-Banken verschuldet.
Nun könnte man argumentieren, dass eine Marktbereinigung für Unternehmen mit unterdurchschnittlicher Kapitalausstattung und erschwertem Zugang zu den Finanzmärkten das Aus bedeutet und sich deren Bohrlizenzen dann bei den großen Konzernen wiederfinden, die bei wieder steigenden Ölpreisen oberhalb der Förderkosten überdurchschnittliche Erlöse generieren könnten und dabei verlorengegangen Arbeitsplätze wieder schaffen.
Wie wir alle wissen, leben die Konzerne aber von dauerhaft sprudelden Gewinnen, d.h. man wird dort investieren, wo die Förderkosten deutlich niedriger als in heimischen Gefilden sind und sich zugleich große Mengen an Rohöl über lange Zeiträume fördern lassen. Solche Gegebenheiten finden sich in hauptsächlich in Sibirien, im Irak, im Iran und in Venezuela.
Zudem erhebt sich die Frage, ob seitens der OPEC und insbesondere Saudi-Arabien und den Golfstaaten Ölpreise von US$ 100 oder mehr tatsächlich wünschenswert sind, da unter diesen Umständen die US-Konkurrenz die Märkte beherrschen und den dauerhaften Absatz von arabischem Öl gefährden würde.
Soweit mal einige wesentlichen Argumente zu Ihrem Eingangs-Statement.
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Man kann und darf wohl sagen, dass es nicht möglich war, bis zur alten „deadline“ eine Einigung zu erzielen?
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Wenn ich diesen recht komplexen Vorgang richtig einschätze, dann wurde eine definitive Entscheidung nur auf den 30. Juni vertagt? Das riecht nach einem faulen Kompromiss!
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Sehr schwer die Lage einzuschätzen, wir werden vor allem die US Falken sehr genau beobachten müssen … vielleicht kommt es gar zu einem Showdown mit Obama.
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