USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien

USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien
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Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara haben die USA begonnen, ihre in der Türkei stationierten Atomwaffen nach Rumänien zu transportieren.
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Die Beziehungen werden frostiger, Spannungen steigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch entschieden sich die USA offenbar, ihre Atomraketen aus der Türkei abzuziehen. Beim Transfer der amerikanischen Atomwaffen nach Rumänien soll es zu politischen und technischen Schwierigkeiten gekommen sein.
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Russland macht sich die türkisch-amerikanischen Spannungen zunutze. In den westlichen Ländern ist man besorgt, dass Moskau zunehmend attraktiver auf das NATO-Mitglied Türkei wirken könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte bereits mehrfach unverblümt heraus, er fühle sich von den USA und der EU im Stich gelassen.
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Euractiv
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korrespondierende Beiträge – Kategorie INCIRLIK

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Anmerkung:
Nach der Wiederherstellung der türkisch-russischen Beziehungen, ist die Verlagerung amerikanischer Atomwaffen keine wirkliche Überraschung. Ob dies der rumänischen Regierung passt, spielt dabei keine Rolle.
Man gewinnt zusehends den Eindruck, dass man in Washington den ultimativen Hegemonialanspruch bedroht sieht, was anhand permanenter orchestrierter Hasstiraden und haltlosen Unterstellungen gegenüber dem Russischen Präsidenten abzuleiten ist.
Hinzu kommt, dass sich die Schnurgel an der Pennsylvania Ave. durch das massive Auftreten der russischen Airforce im Syrienkonflikt vorgeführt sehen, ein Umstand der sich durch chinesischen und indischem Beistand durchaus noch verstärken wird.
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Es sei dahingestellt, ob es den kriegslüsternen US-Eliten gelingen wird, ihre terroraffine Päsidentschaftskandidatin ins Oval Office zu hieven, oder THE DONALD tatsächlich eine Mehrheit für sich gewinnen kann.
Es wäre keineswegs verwunderlich wenn man bis zu den Wahlen am 8. November dem Herausforderer noch einige „Bananenschalen“ in den Weg legen würde.
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Sei es, wie es sei, die Schlacht auf dem hegemonialen Chess-Board nimmt neue, sehr gefährliche Züge an, welche zu weitaus schlimmeren Konsequenzen führen kann, als dies beim Kalten Krieg der Fall war.
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Sollte es in Täuschland tatsächlich noch jemand geben, der auf diplomatischen Einfluss einer unterbelichteten Chaos-Truppe setzt, wäre solchen Träumern anzuraten, sich vertrauensvoll in psychiatrischen Behandlung zu begeben.
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besorgte Gürße
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Ihr Oeconomicus
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Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei

Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
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Der Europäische Regionale Treuhandfonds für die Syrienkrise hat heute (Donnerstag) zwei erste Projekte im Umfang von 17,5 Mio. Euro für die Ausbildung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen freigegeben.
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Damit sollen vor allem Flüchtlingskinder mit Schulbildung und ausreichenden Nahrungsmitteln versorgt werden.
Die Mittel für den Treuhandfonds kommen aus dem EU-Haushalt sowie aus Deutschland und Italien.
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu:
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„Syriens Nachbarn leisten einen beeindruckenden Beitrag bei der Unterbringung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Mit dem Regionalen Treuhandfonds, der heute seine erste Aktion startet, beweist die EU, dass wir uns kümmern. Wir helfen der syrischen Bevölkerung und denen, die Verantwortung für die Flüchtlingshilfe übernehmen. Daher ist es kein Zufall, dass der erste Vertrag des Treuhandfonds Schule und Ausbildung beinhaltet. Syrien verliert durch Krieg und Auswanderung eine ganze Generation. Ein Stift und ein Buch kann syrischen Kindern Hoffnung geben. Sie sind der beste Schutz gegen Hass und Radikalisierung. Sie können einem Land die Zukunft geben.“

 

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Um die Auszahlung zu ermöglichen, wurden heute in Brüssel zwei Verträge mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm unterschrieben. Vermutlich können damit  über 200.000 syrische Kinder von Arabischunterricht, psychologischer Betreuung, Lehrmaterial  und mit Möbeln ausgestatteten Schulen profitieren.
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„Es gehört zu unserer Verantwortung, die Türkei bei dieser enormen Aufgabe, über zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu beherbergen, zu unterstützen. Wir müssen den Flüchtlingen in Europa ebenso wie in den Nachbarländern Syriens, die den Löwenanteil schultern, helfen. Der EU-Treuhandfonds ist ein neuer und innovativer Weg, die vorhandenen Ressourcen mit unseren Mitgliedstaaten zu verbinden, um nie dagewesene Krisen in unserer südlichen Nachbarschaft zu begegnen“

 

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ergänzte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn.
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Die EU hat heute zudem 235,7 Mio. Euro zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der besseren Lebensbedingungen in ihren südlichen Nachbarschaftsländern bereitgestellt. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und gehen an die von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Ländern wie Ägypten, Libanon und die Palästinensergebiete.
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Insgesamt ist die Europäische Union der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. Euro an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt.
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Die vollständige Pressemitteilung dazu in Englischer Sprache hier.
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Die vollständige Pressemitteilung zu den Hilfen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument.
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Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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Quelle:
Pressemitteilung: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
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Anmerkung:
Es ist schon bemerkenswert, dass die EU der wichtigste Geber ist und nicht etwa jene Schnurgel, die für den ‚Saustall‘ explizit und/oder implizit verantwortlich sind.
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Ihr Oeoconomicus
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EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.
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Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten.
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„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“,
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so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans.
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„Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln.
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Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“
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Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt:
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„Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“
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Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“,
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so Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
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„Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“
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Sofortmaßnahmen
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Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000  Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
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Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
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Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen
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Hintergrund
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Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
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Weitere Informationen
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Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Ausgabe 2014 (312 Seiten)
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Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
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IP/15/4956
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Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission – Brüssel, 13 Mai 2015
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Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .
Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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European Agenda on Migration – Press conference by Timmermans, Mogherini and Avramopoulos
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Aufhebung der Iran-Sanktionen nach historischer Einigung bei Atomverhandlungen

Aufhebung der Iran-Sanktionen nach historischer Einigung bei Atomverhandlungen
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Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es nun einen ersten Durchbruch.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine endgültige Vereinbarung geeinigt, teilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend in Lausanne mit.
(s. Joint Statement by EU High Representative Federica Mogherini and Iranian Foreign Minister Javad Zarif, Switzerland, 2 April 2015)
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Das Auswärtige Amt gab die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat, bekannt:
  1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
  2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
  3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.
    Bis zum 30. Juni 2015 soll ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden.
Weiter heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:

“Mit den verein­barten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg ge­räumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg stan­den. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Ab­kommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Verhandlungen würdige.

“Ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner, damit sind wir einer Vereinbarung die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“

so die Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Verhandlungen.
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Erwartungsgemäß löst diese Vereinbarung bei den bekannten Hardlinern erheblichen Widerspruch aus, auf Sicht könnte jedoch eine aktuelle Kriegsgefahr zunächst gebannt sein.
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Press-Conference following the nuclear negotiations with Iran
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Einigung bei Atomverhandlungen – Sanktionen gegen den Iran werden fallen gelassen
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Iran FM:
‚We’ll continue enriching, we won’t close facilities…all sanctions will be terminated.‘
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President Obama on the International Nuclear Framework with Iran
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externe Bewertungen
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Iran agrees to nuclear framework
The agreement, if it holds, could prove to be President Barack Obama’s biggest foreign policy achievement, a success stemming from his conviction that it’s worth engaging even longtime adversaries such as Tehran. But while the framework won praise for its surprising level of detail, it failed to quell sharp skepticism from many Republicans as well as Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu.
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Nahal Toosi – Politico
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Is Obama Lying About Iran Nuke Deal, Netanyahu Deal Leads to Horrific War
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Israel berät Reaktion auf Atom-Deal
Während die Grundsatzeinigung im Iran gefeiert wird, berät in Israel das Kabinett. Hohe israelische Beamte halten eine militärische Reaktion gegen den Iran für denkbar.
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Die Zeit
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Noch traut er dem Iran nicht ganz
Die Atomvereinbarung mit dem Iran ist eng verknüpft mit Obamas Platz in den Geschichtsbüchern. Entsprechend gibt sich Obama nach der Einigung von Lausanne misstrauisch.
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Basler Zeitung
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korrespondierender Beitrag
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10.03.2015
Republikaner-Brief an Iran: Die Saboteure
Sie fallen ihrem Präsidenten in den Rücken, und das auf internationaler Bühne. 47 Senatoren der Republikaner haben einen Brief geschrieben – ausgerechnet an den Erzfeind Iran. Der Inhalt: eine Abrechnung mit Barack Obama.
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Sebastian Fischer – SpOn
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Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Asylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
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Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
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SWRSpOn
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Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
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korrespondierende Beiträge
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08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
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Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
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In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
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Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
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Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
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Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
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Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
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Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
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16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
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Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
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The 124-page report, „Buffeted in the Borderland: The Treatment of Asylum Seekers and Migrants in Ukraine,“
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is based on interviews with 161 refugees,  migrants, and asylum seekers in Ukraine, Slovakia, and Hungary. It shows that although some conditions in migration detention facilities have improved, Ukraine subjects many migrants to inhuman and degrading treatment and has been unable or unwilling to provide effective protection for refugees and asylum seekers.
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Human Rights Watch
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Anmerkung
Im Lichte solcher Betrachtungen gewinnt Frau Merkels Gesülze, bspw. in ihrer Regierungserklärung vom 18.11.2013
…im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten…
eine ganz neue Bedeutung!
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Demonstranten, sie sich mit ihren Kundgebungen für die Flüchtlings-Schicksale ganz weitaus dem Fenster gelehnt haben, nun vor dem Bundeskanzleramt, der EU-Kommission und/oder der Ukrainischen Botschaften mit gleicher Vehemenz auftreten werden.
Ausserdem darf bezweifelt werden, dass den wohlbestallten Schnurgeln im EU-Parlament und der EU-Kommission, diese Sachverhalte mehr als ein Achselzucken auslösen werden. Schließlich ist man viel damit zu beschäftigt, den phösen Herrn Putin zu disziplinieren.
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Ihr Oeconomicus
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