Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen

Millionen im Namen des Volkes
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Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt.
Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt.
„ZDFzoom“ fragt:
Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?
Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden.
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„Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone“

sagt Filmautorin Michaela Krause.

„Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt.“

Und daran knüpft sich die Frage an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird:

„Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen“

meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.
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Der Film „Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen“ zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese allein entscheiden, begründet sich aus der „richterlichen Unabhängigkeit“.

„Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“

berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in „ZDFzoom“.
Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.
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Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen:
Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen“, wie ein Agenturchef berichtet.
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Presseportal – ZDF
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Videobeitrag – [28:27 Min]
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Nach Recherchen von CORRECT!V wurden zwischen 2011-2013 Geldauflagen von € 169.465.690,00 entsprechenden Zuwendungs­empfängern zugeleitet. Die Übersicht des Portals listet 27.949 gerichtliche Zuweisungen auf, davon:
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korrespondierende Informationen
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Geldauflagenmarketing – So schaffen Sie den Einstieg und sichern sich langfristige Einnahmen
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Was ist eigentlich Geldauflagenmarketing?
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Wie werden Bußgelder verteilt? – NRW und Hamburg im Vergleich
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REPORT MAINZ: Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe
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Britische Unterhauswahlen 2015: Time for a historic change ? (updates + results)

follow-up, 08.05.2015, 10.00 Uhr
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Live election results

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Cameron klarer Wahlsieger
Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron kann nach einer neuen Prognose der BBC in Großbritannien künftig allein regieren. Die Tories werden demzufolge 325 der 650 Sitze im Parlament erhalten.
Vier Parlamentarier der nordirischen Sinn-Fein-Partei nehmen ihre Sitze traditionell nicht ein. Herausforderer Ed Miliband käme danach mit seiner sozialdemokratischen Labour-Partei auf 232 Sitze.
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ManagerMagazin
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20-jährige Schottin besiegt geplanten Außenminister
Dieser Sieg ist symptomatisch für den SNP-Siegeszug in Schottland und den Niedergang von Labour:
Politikstudentin Mhairi Black triumphiert über einen großen Gegner wird jüngste Abgeordnete seit 1667.
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W-ON
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Britische Unterhauswahlen 2015: Time for a historic change ?
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Die anstehende Unterhauswahl am 07. Mai 2015 rückt zunehmend in den Fokus politischer Aufmerksamkeiten, insbesondere bei von europäischen Werten fabulierenden Sprachschurken.
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Der Wahlkampf wurde am bereits am 30. März eröffnet, nachdem David Cameron in einem formellen Ersuchen die Queen Elizabeth II. darum bat, das Parlament aufzulösen und für den 7. Mai Unterhauswahlen anzusetzen.
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Wie aus dem UK-Pollingreport hervorgeht, können die relevanten Umfrageinstitute (YouGov, ICM, Lord Ashcroft, ComRes, Ipsos Mori) trotz zweier bisher stattgefundener TV-Debatten bis dato offenbar keinen klaren und nachhaltigen Trend für einen Wahlsieger ausmachen.
Die Werte schwanken ständig und sehen mal Labour, mal die Conservatives leicht vorne. Beide hängen jedoch in der Bandbreite zwischen 30 und 36% fest. Auch der von UKIP erhoffte Aufschwung zeichnet sich in den Umfragen nicht ab, vielmehr ist da seit der EU-Wahl (28% und 24 Sitze im EU-Parlament) eher ein Rückgang festzustellen. Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zwischen 10 bis 16%, während die LibDems und Greens jeweils zwischen 6 und 8% schwanken.
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Während des ersten TV-Duells am 25.03. wurden Cameron und Miliband durch den moderierenden TV-Veteranen Jeremy Paxman mit direkten, unbequemen und persönlichen Fragen regelrecht ‚gegrillt‘ und ließ beide, wie unmittelbar danach süffisant kommentiert wurde, wie „zwei Schuljungen erscheinen, die beim Rauchen auf der Schultoilette erwischt wurden“.
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TV debate 1: David Cameron vs Paxman
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TV debate 1: Ed Miliband vs Paxman
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Bei der zweiten TV-Debatte am 02.04. gingen gleich sieben Kandidaten in den Ring, David Cameron, Ed Miliband, Nick Clegg (LibDem), Nigel Farage (UKIP), Nicola Sturgeon (SNP), Leanne Wood (Plaid Cymru) und Natalie Bennet (Greens).
Dabei ging es im wesentlichen um Kernthemen wie Wirtschaft, Gesundheitssystem und Einwanderung.
Nach der TV-Diskussion machten drei verschiedene Institute vier Gewinner aus; allen voran Nicola Sturgeon, die ebenso resolute wie symphatische Chefin der schottischen Nationalisten, aber ebenso Ed Miliband, David Cameron und Nigel Farage, die nach den Einschätzungen der Demoskopen in den Bewertungen etwa gleichauf gesehen wurden.
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Leaders Debate Live
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Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens spielt im Wahlkampf bislang keine dominierende Rolle.
Nigel Farage sieht im drängenden Immigrations-Problem zwar einen kausalen Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft und weißt darauf hin, dass Britannien die Hoheit über die eigenen Grenzen nur mit einem EU-Austritt wiedererlangen könne.
Cameron’s Conservatives verweisen auf das für 2017 angekündigte Referendum, Labour sendet Signale für einen EU-Verbleib und spielt mit der beliebten Manipulationstechnik Angst, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der britische Wirtschaft und des Finanzsektors.
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Der nächste herausragenden Wahlkampf-Termine werden der 16.04. (TV Debatte der „Herausforderer“ (Vertreter der Oppositionsparteien SNP, Labour, UKIP, Greens, Plaid Cymru) und 30.04. (jeweils 30-minütige, getrennte Interviews in der BBC-Question Time mit David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg) angesehen.
Da derzeit offensichtlich kein eindeutiger Wahlfavorit auszumachen ist, bleibt es spannend, selbst die Londoner Buchmacher sehen derzeit derzeit nur minimale Vorteile für Cameron, jedoch ohne die Chance auf eine absolute Mehrheit.
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Der Oxforder Politologe Paul Collier spricht von einer Fragmentierung des politischen Geschäfts als Ausdruck einer politischen Legitimationskrise, wie sie in ähnlicher Weise auch andere Länder Europas erleben.
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Ob daraus sich daraus eine historischen Veränderung ableiten läßt, werden wir spätestens nach der Stimmauszählung am 7. Mai 2015 wissen.
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Ihr Oeconomicus
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ausgewählte mediale Einschätzungen
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Handelsblatt: Camerons letzte Chance
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Die Zeit: Sechs Goliaths gegen David
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Wiener Zeitung: Alle reden von Nicola
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Sir Paul Collins/FAZ: Massenmigration und Zusammenhalt
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Tichys Einblick: Brexit statt Grexit – wer verlässt Europa schneller?
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Dr. Oliver Schwarz: Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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24.01.2013
Dossier zu Cameron’s EU-Grundsatzrede
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03.05.2013
Kommunalwahlen in England und Wales: Nigel Farage’s UKIP feiert glänzende Ergebnisse
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15.05.2013
Gesetzentwurf über ein EU-Referendum vorgelegt
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Der Milliarden-Wahnsinn – Wie Fördergelder verschwendet werden

Der Milliarden-Wahnsinn – Wie Fördergelder verschwendet werden
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Der Neubau eines Fünf Sterne-Wellnesshotel in Warnemünde war richtig teuer: knapp 100 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon waren aber öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.
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146 Euro zahlt jeder Bundesbürger jährlich in die Haushaltskassen der EU.
Ein Großteil des Geldes fließt zurück: als Subventionen. Eine milliardenschwere Umverteilung.
Aber nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu.
In der nachfolgenden Doku wird u.a. der Fragestellung nachgegangen, wie sinnvoll ist die europäische Subventionspolitik tatsächlich ist?
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korrespondierender Archiv-Beitrag
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25.03.2014
Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden aus EU-Töpfen verzocken
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Das Geschäft mit den Flüchtlingen – Wie private Betreiber an Asylsuchenden verdienen

Das Geschäft mit den Flüchtlingen – Wie private Betreiber an Asylsuchenden verdienen
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Der Platz für Flüchtlinge wird in den Städten und Kommunen knapp. Eine gute Sache – für private Betreiber von Asylunterkünften. Sie profitieren von dem aktuellen Flüchtlingsandrang.
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Nach Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben in 2014 etwa 202.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht … Tendenz deutlich steigend. Um schnell ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung nachzukommen, beauftragen die Kommunen private Unternehmen. Diese sollen für teilweise 6,50 Euro pro Tag und Flüchtling Unterkunft, Essen und soziale Beratung anbieten.
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Dabei wird aber auch noch Profit gemacht. Nur, auf wessen Kosten?
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Bevor wir jetzt alle voller Mitleid für diesen privaten Betreiber die Fans für ein „Buntes Deutschland“ um Spenden bitten, sei auf Beiträge von Deutschlandfunk und BR-Radio verwiesen, in welchen das Geschäftsmodell ‚Flüchtlingsheime‘ eingehender untersucht wird.
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Noch einträglicher ist das Geschäft mit den Flüchtlingen in kleineren Kommunen, deren Stadtkämmerer angesichts der kommunalen Finanzlage vor nahezu unlösbaren Herausforderungen bei der Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlingsquoten stehen … eine Steilvorlage für hellwache Altruisten die damit zur Freude der Steuerzahler und Anwohner ihre bisher kargen Mieterlöse aufbessern.

🙂

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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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08.09.2015
Geschäfte mit der Not
Private Betreiber von Flüchtlingsheimen profitieren vom steigenden Druck auf die Kommunen.
Das Geschäft boomt für Firmen wie European Homecare in Essen.
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Stefan Kreitewolf – Die Zeit
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22.01.2014
Das Geschäft mit dem Mitleid – Die dunkle Seite der Freiwilligenarbeit
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