Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen
Veröffentlicht: 8. April 2015 Abgelegt unter: Im Namen des Volkes, Justiz | Tags: Bußgelder, Geldauflagen, Pro Bono Fundraising GmbH, richterliche Unabhängigkeit 2 KommentareMillionen im Namen des Volkes
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Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt.
Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt.
„ZDFzoom“ fragt:
Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?
Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden.
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„Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone“
sagt Filmautorin Michaela Krause.
„Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt.“
Und daran knüpft sich die Frage an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird:
„Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen“
meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.
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Der Film „Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen“ zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese allein entscheiden, begründet sich aus der „richterlichen Unabhängigkeit“.
„Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“
berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in „ZDFzoom“.
Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.
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Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen:
Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen“, wie ein Agenturchef berichtet.
[…]
Presseportal – ZDF
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Videobeitrag – [28:27 Min]
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Nach Recherchen von CORRECT!V wurden zwischen 2011-2013 Geldauflagen von € 169.465.690,00 entsprechenden Zuwendungsempfängern zugeleitet. Die Übersicht des Portals listet 27.949 gerichtliche Zuweisungen auf, davon:
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Zuweisungen |
Bundesland |
| 9 | Baden-Württemberg |
| 3.437 | Bayern |
| 758 | Berlin |
| 466 | Brandenburg |
| 395 | Bremen |
| 909 | Hamburg |
| 1.224 | Hessen |
| 1.118 | Mecklenburg-Vorpommern |
| 4.856 | Niedersachsen |
| 6.246 | Nordrhein-Westfalen |
| 2.281 | Rheinland-Pfalz |
| 454 | Saarland |
| 1.533 | Sachsen |
| 1.243 | Sachsen-Anhalt |
| 670 | Schleswig-Holstein |
| 2.350 | Thüringen |
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korrespondierende Informationen
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Geldauflagenmarketing – So schaffen Sie den Einstieg und sichern sich langfristige Einnahmen
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Was ist eigentlich Geldauflagenmarketing?
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Oeconomicus 
Wir befinden uns im Blindflug.
Nach meiner Meinung in einem System des universellen Gesamtbetruges mit der Tendenz zum perfekten Verbrechen.
Das westliche Wertesystem bricht zusammen … rettet sich wer kann…. ein Schnellballsystem rollt in den Abgrund.
Für 17 Millionen Ostdeutsche gab es mal ca. 500 Rechtsanwälte in der gesamten DDR.
Jetzt laufen in einer mittleren Stadt mit ca. 120 T€ Einwohnern schon 500 Rechtsanwälte rum.
Um existieren zu können wird ein Markt benötigt…. der Absatz juristischer Leistungen muß gesichert werden.
Das System schauckelt sich hoch … in der Stunde muß ein Jurist 160 € an Honorar „verdienen“, sonst rechnet sich das System mit Büromiete, Sekretärin usw. nicht.
Bei 500 Anwälten wären das schon theoretisch 125 Millionen pro Jahr … zum Verzweifeln für alle Beteiligten … die nüchtenden Zahlen s. Link: Dies ist kaum machbar ohne gesamtgesellschaftliche Zerrüttungen.
siehe: google … Stichwort: Bausteine und Werkzeuge für das Kanzleimanagement
Basics
Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer http://www.tryffel.de
Anwaltstag-MV
26. September 2014
Ja was passiert … 80% der Anwälte sind schon auf Harz IV … oder?
Es bilden sich Netzwerke von Lobbyismus … Bruderschaften … Logen und jedes Krümelchen, was ich als kleiner ehrentamliche Schiedrichter locker nebenbei lösen könnte wird zum Rechtsakt mit steigendem Gebührenwert aufgebauscht … „Recht“ wird kriminell um Übereleben zu können.
Uns hilft nur ein … zurück zur Natur … Juristen in die Produktion … Umschulung zum Kleingärtner … dort wo ein Großbauer sein Feld bestellt können 10 Tausende Kleingärtner ohne Giftstoffe gesunde Nahrungsmiitel erzeugen … juristisch gesehen 100% gesünder.
.. Worauf warten wir … auf die Selbstvernichtung … durch juristisch einwandfrei abgefederten Weg …?
Juristen als Manager …? Vollpfollsten schicken selbst im Winter bei Frost die Maler auf die Fassadengerüste, um die Hauswände zu streichen und die Fachplaner werden zum Arbeitsamt geschickt … toll … bei sommerlichen Temperaturen warten dann die Maler auf Arbeit.
Ich hätte da eine Idee … nur bin ich Basisdemokrat und die sind in der westlichen Demokratie machtlos .., weil die Demokratie eine Diktatur ist, die einen Massenverblödung sichert und nährt, statt ein Paradies auf Erden zu schaffen ..oder?
Per Gesetz in die Gesetzlosigkeit … wohin steuert der Westen?
Die o.g. Broschüre … Bausteine … usw. könnte ich ggf. privat mal senden.
Auf geht es …! Wir retten uns nur über den gesunden Menschenverstand.
.. Eigentlich ist alles ganz einfach … nur will das keiner und glaubt auch keiner und es setzt die Einnahmequelle der Hochfinanz außer Betrieb.
Bis später
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Nicht nur beim Geldverteilen sind die Richter außer Kontrolle, sondern in ihrer Urteilsfindung generell.
Wenn sich ein ganzes System außer Kontrolle befindet so umfaßt dies alle Bereiche.
Bildung, Finanzen, Justiz, Polizei, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Wirtschaft, IHK&HWK, in keinem Sektor läuft es doch rund.
Genannt auch Niedergang einer Zivilisation.
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