Klarstellungen zwischen Obama und Putin? … und die Doppelmoral der Wichtigtuer

Veröffentlicht: 2. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Hegemonial-Interessen, Jörg Schönenborn (WDR), Ukraine, Wladimir Putin, Zitate | Tags: , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

In der amerikanischen presidential library sind Papiere, Aufzeichnungen und andere historische Materialien aller Präsidenten seit Herbert Hoover archiviert.
Es darf davon ausgegangen werden, dass sich darunter auch der sog. ‚Fireside Chat‚ einer historisch bedeutsamen Rede vom 3. September 1939 von Franklin D. Roosevelt befindet. Als alternative Quellen bieten sich auch die FDR Presidential Library oder die Library of Congress an

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In besagter Rede wurde den ‚fellow Americans‘ eine erkenntnis- und folgenreiche Lernkurve angeboten,

Zitat:
„When peace has been broken anywhere, the peace of all countries everywhere is in danger“

die sich so manche Polit-Schnurgel und fremdgesteuerte Aufständische unserer Tage deutlich sichtbar hinter die Ohren schreiben sollten!

Jedem, der sich ein wenig mit Physik beschäftigt hat oder gar ein Physik-Studium erfolgreich absolvierte, sollte diese Erkenntnis -so wie übrigens jedem ernstzunehmenen Makro-Ökonomen- geläufig sein.

Das Prinzip von Actio und Reactio, Wechselwirkungsprinzip oder drittes newtonsche Axiom besagt, dass bei der Wechselwirkung zwischen zwei Körpern jede Aktion (Kraft von Körper A auf B) gleichzeitig eine gleich große Reaktion (Gegenkraft von Körper B auf A) erzeugt, die auf den Verursacher der Aktion zurückwirkt:

\vec {F}_{A \to B} = -\vec {F}_{B \to A}

Wladimir Putin ist das Roosevelt-Zitat durchaus geläufig, anlässlich seiner wortgewaltigen Rede mit der Absage an eine monopolare Welt anläßlich der Münchner Sicherheits-Konferenz im Februar 2007 brillierte er mit Roosevelts Diktum.

Ob sich Barack Obama mit Roosevelts Fireside Chat wirklich intensiv beschäftigt hat oder gar verstanden hat, was Roosevelt mit der erwähnten Rede-Passage gemeint haben könnte, dürfte schwer zu ermitteln sein.

In seiner ernsten Warnung an Russland hat er mit der Bemerkung ..

„Eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine habe einen ‚Preis'“

.. jedenfalls ein Fass aufgemacht, welches nicht an die Klugheit Roosevelts erinnert. Diese unverhohlene Drohung dürfte ein Belastungstest für Putin’s Humor gewesen sein.

Aus dem dürftigen Readout des gestrigen 90-Minuten-Telefonats zwischen Obama und Putin geht jedenfalls nicht hervor, ob der amerikanische Präsident diesen semantischen Unfall klargestellt hat.

Auszug aus dem Readout:

„President Obama expressed his deep concern over Russia’s clear violation of Ukrainian sovereignty and territorial integrity, which is a breach of international law, including Russia’s obligations under the UN Charter, and of its 1997 military basing agreement with Ukraine, and which is inconsistent with the 1994 Budapest Memorandum and the Helsinki Final Act. The United States condemns Russia’s military intervention into Ukrainian territory.

The United States calls on Russia to de-escalate tensions by withdrawing its forces back to bases in Crimea and to refrain from any interference elsewhere in Ukraine. We have consistently said that we recognize Russia’s deep historic and cultural ties to Ukraine and the need to protect the rights of ethnic Russian and minority populations within Ukraine.  The Ukrainian government has made clear its commitment to protect the rights of all Ukrainians and to abide by Ukraine’s international commitments, and we will continue to urge them to do so.“

Details zum Budapester Memorandum, welche bislang in unseren Qualitätsmedien nur selten Erwähnung finden, sind im letzten Teil dieses Aufsatzes nachzulesen.

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Die Doppelmoral der Wichtigtuer

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So mancher Leser mag sich an die Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag vom 25.September 2001 erinnern:
Auszug (Min 12:30 bis 12:44):

“.. wir sollen uns nicht fürchten, die Probleme bei deren Namen zu nennen.
Sehr wichtig ist es zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können .. wie gut diese Ziele auch sein mögen..”

(anhaltender Applaus im Deutschen Bundestag)

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In ihrem Redebeitrag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 vertrat die Bundeskanzlerin diese Meinung:

„.. wer Krisen vorbeugen will, der muss auch die Fähigkeiten aufbringen .. in Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit .. zu investieren ..“
Auszug (aus Videobeitrag 3:45 – 5:59)

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Aus dem bisherigen Vortrag ergeben sich eine Reihe von Fragen:

  • Wer hat den Frieden auf dem Maidan gebrochen?
  • Wer hatte ein Interesse an den Aufständen und wer hat davon profitiert oder erhofft sich eigene Vorteile?
  • Warum wurde in den westlichen Medien überwiegend parteiisch berichtet?
  • Warum wurden die von den Außenministern des Weimarer Dreiecks mit Janukovych und Oppositionsvertretern ausgehandelten Vereinbarungen von den Maidan-Hardlinern nicht eingehalten?
  • Warum wurde der demokratisch gewählte Präsident widerrechtlich und entgegen verfassungsgemäßer Bestimmungen quasi als Akt eines Staatsstreiches abgesetzt?

Im Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung ist das Amtsenthebungs-Verfahren eines amtierenden Präsidenten wie folgt geregelt:

„Artikel 111
Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.
Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.“

Hinweise dafür, dass im Zusammenhang mit der -aus meiner Sicht- illegalen Absetzung Yanukovychs eine spezielle Untersuchungskommission gebildet oder gar das Höchste Gericht der Ukraine angerufen wurde, sind weder im Netz noch in Medienberichten oder Pressekonferenzen der Übergangsregierung zu finden.
Nach übereinstimmenden Medienangaben haben in der Werchowna Rada (450 Sitze) exakt 328 Abgeordnete für die Absetzung von Yanukovych gestimmt. Rein rechnerisch wäre eine 3/4-Mehrheit zustande gekommen, wenn 338 (rechnerisch: 337,5) aller Abgeordneten für die Absetzung votiert hätten. Dies war offensichtlich nicht der Fall.

So ganz nebenbei war in diversen Medien davon die Rede, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen gezwungen wurden. für die Absetzung des Präsidenten zu votieren.

  • Handelt die jetzige sogenannte Übergangsregierung damit außerhalb jeglicher Legalität?
  • Sollte es keine legale Übergangsregierung geben, wer repräsentiert dann Souveränität und territoriale Integrität des Landes?
  • Woran ist also die von der Bundeskanzlerin proklamierte Rechtstaatlichkeit festzumachen?

Weder aus Berlin, Brüssel, Washington oder seitens der UNO, der NATO noch von der OSZE gibt es bislang Antworten auf diese Fragen!

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Wer mit offenen Augen und jenseits ideologischer Paradigma der Berichterstattung folgt, erkennt eine konzertierte Hetzjagd gegen Putin und Russland.

Backenblasende Hardliner basteln mit entdrückten Synapsen an potentiellen Strafszenarien, um Putin ‚zur Ordnung‘ zu rufen und hegemonial bestimmte geo-strategische Interessen auf Sicht durchzusetzen.
Die neueste Nummer des US-Außenministers John Kerry ist die groteske Drohung an die Adresse Putins, von der G8-Mitgliedschaft ausgeschlossen zu werden, nachdem zuvor bereits die Absage des G8-Treffens in Sotchi (geplant für Juni 2014) diskutiert wurde.
An der Stelle sei auch Herrn Kerry wärmstens das Studium von Roosevelts Fireside Chat empfohlen!

Wir dürfen gespannt sein, wann sich die unaBDIngbaren Treuhänder von Merkels Richtlinienkompetenz zu etwaigen Sanktionsspielchen gegen Russland zu Wort melden.

Psychokrieg um die Krim
Last but not least noch ein Lehrstückchen des Erfinders der Demokratieabgabe, des geschätzten Herrn Jörg Schönenborn in seiner ausgewogenen Brennpunkt-Sendung vom gestrigen Abend …

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Um die Thematik weiter zu vertiefen, sei auf die Beiträge der Kategorie Ukraine im Blog-Archiv hingewiesen.

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Ihr Oeconomicus

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Obama’s ernste Warnung an Russland

Veröffentlicht: 1. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: BARACK OBAMA - 44th President of the United States: 2009-20.01.2017, Hegemonial-Interessen, Ukraine | Tags: , , , , | 4 Kommentare

Mit scharfen Worten hat der US-Präsident die russische Führung vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt.
Eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine habe einen ‚Preis‘, so Obama, und man sei in Washington zutiefst besorgt über Berichte zur Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel Krim.
In seiner kurzfristig anberaumten Erklärung betonte Obama, die Situation sei noch im Fluss. Ein russischer Militäreinsatz wäre aber eine „tiefe Einmischung in Angelegenheiten, die von der ukrainischen Bevölkerung entschieden werden müssen“.
Er rief Moskau dazu auf, sich den internationalen Bemühungen für eine Beilegung der Krise anzuschließen und kündigte an, dass er und europäische Staatschefs es in Erwägung zögen, den geplanten G8-Gipfel in Sotschi zu boykottieren, falls Russland militärisch in der Ukraine eingreife.

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Dem Vernehmen nach hatte sich die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat über russische Grenzverletzungen auf der Halbinsel Krim beschwert und dargelegt, Russland habe Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten auf einen Luftwaffenstützpunkt in dem autonomen Gebiet verlegt. Der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew verlangte während einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York eine Verurteilung der russischen Militär-Intervention, während der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat, Witali Iwanowitsch Tschurkin erklärte, solche Militärbewegungen seien von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

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Dazu ein kurzer Ausriss zur mit der Ukraine verwobenen Geschichte der Halbinsel Krim
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslaw, in dem sich, aus russischer Sicht, die Ukraine der Oberhoheit Russlands anschloss, schenkte im Jahre 1954 der Vorsitzende der Kommunistischen Partei und Staatsoberhaupt der Sowjetunion Nikita Chruschtschow (mit eigenen ukrainischen Wurzeln) die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Dieser Akt sollte erst ab 1991 nach der Unabhängigkeit der Ukraine eine tatsächliche Relevanz erlangen, als so für Russland eine strategisch wichtige Region wegzubrechen drohte.

Seit den 1990er Jahren gab es auf der Krim immer wieder Autonomiebestrebungen, die von der nach Russland orientierten Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel unterstützt wurden. Gleichzeitig kam es zu einer großen Rückwanderungswelle von zumeist in Mittelasien ansässigen Krimtataren, die nicht ohne soziale Konflikte ablief. Mittlerweile gibt es funktionierende Förderprogramme zur Integration der tatarischen Minderheit, die auch politisch durch ihre Vertreter im Parlament der Krim repräsentiert wird.

Budapester Memorandum
Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet.

In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die wirtschaftliche und politische Sicherheit von Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine zu garantieren.

Diese Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf Atomwaffen hat.

Im Laufe des russisch-ukrainischen Gasstreits zum Jahreswechsel 2005/06 erwog die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko, die Unterzeichner des rechtlich bindenden Memorandums zur Hilfe für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Dieses Ansinnen wurde von russischer Seite scharf zurückgewiesen

Text des Memorandums [PDF 8/18]

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Ihr Oeconomicus