Obama’s ernste Warnung an Russland

Mit scharfen Worten hat der US-Präsident die russische Führung vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt.
Eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine habe einen ‚Preis‘, so Obama, und man sei in Washington zutiefst besorgt über Berichte zur Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel Krim.
In seiner kurzfristig anberaumten Erklärung betonte Obama, die Situation sei noch im Fluss. Ein russischer Militäreinsatz wäre aber eine „tiefe Einmischung in Angelegenheiten, die von der ukrainischen Bevölkerung entschieden werden müssen“.
Er rief Moskau dazu auf, sich den internationalen Bemühungen für eine Beilegung der Krise anzuschließen und kündigte an, dass er und europäische Staatschefs es in Erwägung zögen, den geplanten G8-Gipfel in Sotschi zu boykottieren, falls Russland militärisch in der Ukraine eingreife.

.

Dem Vernehmen nach hatte sich die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat über russische Grenzverletzungen auf der Halbinsel Krim beschwert und dargelegt, Russland habe Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten auf einen Luftwaffenstützpunkt in dem autonomen Gebiet verlegt. Der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew verlangte während einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York eine Verurteilung der russischen Militär-Intervention, während der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat, Witali Iwanowitsch Tschurkin erklärte, solche Militärbewegungen seien von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

.

.

.

Dazu ein kurzer Ausriss zur mit der Ukraine verwobenen Geschichte der Halbinsel Krim
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslaw, in dem sich, aus russischer Sicht, die Ukraine der Oberhoheit Russlands anschloss, schenkte im Jahre 1954 der Vorsitzende der Kommunistischen Partei und Staatsoberhaupt der Sowjetunion Nikita Chruschtschow (mit eigenen ukrainischen Wurzeln) die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Dieser Akt sollte erst ab 1991 nach der Unabhängigkeit der Ukraine eine tatsächliche Relevanz erlangen, als so für Russland eine strategisch wichtige Region wegzubrechen drohte.

Seit den 1990er Jahren gab es auf der Krim immer wieder Autonomiebestrebungen, die von der nach Russland orientierten Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel unterstützt wurden. Gleichzeitig kam es zu einer großen Rückwanderungswelle von zumeist in Mittelasien ansässigen Krimtataren, die nicht ohne soziale Konflikte ablief. Mittlerweile gibt es funktionierende Förderprogramme zur Integration der tatarischen Minderheit, die auch politisch durch ihre Vertreter im Parlament der Krim repräsentiert wird.

Budapester Memorandum
Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet.

In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die wirtschaftliche und politische Sicherheit von Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine zu garantieren.

Diese Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf Atomwaffen hat.

Im Laufe des russisch-ukrainischen Gasstreits zum Jahreswechsel 2005/06 erwog die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko, die Unterzeichner des rechtlich bindenden Memorandums zur Hilfe für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Dieses Ansinnen wurde von russischer Seite scharf zurückgewiesen

Text des Memorandums [PDF 8/18]

.

.

Ihr Oeconomicus