Merkel unterstützt spanische Korruptionspartei
Veröffentlicht: 22. Oktober 2015 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Mariano Rajoy | Tags: PP-Korruptionssumpf Hinterlasse einen KommentarMerkel unterstützt spanische Korruptionspartei
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Das hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher etwas anders vorgestellt. Doch ausgerechnet beim Unterstützungsbesuch des ultrakonservativen Regierungschefs Mariano Rajoy im spanischen Wahlkampf kann sogar ihr kaum verborgen bleiben, wie tief dessen Volkspartei (PP) im Korruptionssumpf versinkt. Ist das der „Musterschüler“, als den sie ihn gerne darzustellen versucht?
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Vor der Abreise Merkels nach Madrid hat die Zeitung Eldiaro.es das Geständnis des Mannes veröffentlicht, der in dem wohl größten Korruptionsskandal der neueren spanischen Geschichte (was etwas heißen will) im Mittelpunkt steht. Sie reicht hinauf bis ins vom Diktator Franco restaurierte Königshaus.
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Ralf Streck – Telepolis
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Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in Katalonien
Veröffentlicht: 28. September 2015 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Katalonien, Mariano Rajoy | Tags: CUP, ziviler Ungehorsam 4 KommentareWahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in Katalonien
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Die Befürworter der Unabhängigkeit haben bei der Regionalwahl in Katalonien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die linksradikale Partei CUP nutzte den Sieg der Separatisten, um noch in der Nacht zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufzurufen.
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SpOn
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Nach Wahlsieg der Separatisten – Madrid und EU drohen Katalonien mit Konsequenzen
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Hans-Werner Fittkau im Schaltgespräch mit Theo Koll (ZDF-Korrespondent) zu dem Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien und zur möglichen Abspaltung Kataloniens.
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Mariano Rajoy zur möglichen Abspaltung Kataloniens
Pressekonferenz mit Statement von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dem Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien und zur möglichen Abspaltung Kataloniens.
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Rajoy von allen Seiten unter Beschuss
Veröffentlicht: 19. Februar 2015 Abgelegt unter: Mariano Rajoy, PODEMOS Ein KommentarRajoy von allen Seiten unter Beschuss
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Jeder Popularitätsgewinn der griechischen Regierungspartei Syriza ist für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dessen Konservative 15 Wahlen zu schlagen haben, ein zusätzlicher Sargnagel.
Aber Gefahr droht nicht nur von der Syriza-Schwesterpartei Podemos, die in den Umfragen bereits voranliegt.
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Wirtschaftsblatt.at
EU-Wahl: Großparteien in Spanien bei Europawahl gehörig abgestraft
Veröffentlicht: 26. Mai 2014 Abgelegt unter: Europawahlen 2014, Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: PP, PSOE Hinterlasse einen KommentarDie regierende konservative Volkspartei (PP) hat die Europawahl in Spanien zwar knapp gewonnen, im Vergleich zum Urnengang 2009 aber herbe Verluste erlitten. Sechs Jahre nach Ausbruch der schlimmen Wirtschaftskrise straften die spanischen Wähler am Sonntag allerdings auch die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ab, die das Land bis Ende 2011 regiert hatte.
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Tiroler Tageszeitung
Spanisches Parlament gegen Referendum der Katalanen
Veröffentlicht: 9. April 2014 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Mariano Rajoy | Tags: Artur Mas, Katalonien, Marta Rovira Ein KommentarDas spanische Parlament hat ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Gegen die von den Katalanen beantragte Volksabstimmung votierten 299 Abgeordnete. 47 Parlamentarier stimmten dafür.
Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten.
Als Regierungschef sei er für alle da, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er könne sich kein Spanien ohne Katalonien vorstellen, ebenso wenig wie ein Katalonien außerhalb Spaniens und außerhalb Europas.
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euronews
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Anmerkung
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Seltsam, dass Herr Rajoy gänzlich phantasielos erscheinen möchte, obgleich der diese Eigenschaft im PP-Spenden-Skandal durchaus belegt hat.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 10.04.2014
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„Der Prozess in Katalonien wird weitergehen“
Trotz der großen Ablehnung im spanischen Parlament hält Katalonien an einer Abstimmung über die eigene Souveränität fest
Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist am Dienstag nicht in die spanische Hauptstadt Madrid gereist, um vor dem Parlament die katalanische Forderung zu vertreten, eine Volksabstimmung über die Souveränität Kataloniens durchzuführen. Das hatten Vertreter der verschiedenen Fraktionen des katalanischen Parlaments übernommen, die mit einer Zweidrittelmehrheit dafürgestimmt hatten.
„Wir sind gekommen, um ein Abkommen über eine Befragung möglich zu machen, das nötig ist und, wenn man will, auch möglich ist“
sagte Jordi Turull, der Vertreter der konservativen CiU von Mas. Auch die Vertreterin der Republikanischen Linken (ERC) machte wie der Vertreter der linksgrünen ICV klar, dass es „keinen Rückweg“ mehr gäbe, denn man habe das Gefühl, dass Spanien „nicht respektiert, wie wir sind, wie wir sprechen, wie wir denken und träumen“, sagte die ERC-Vertreterin Marta Rovira in den zehn Minuten, die den drei Katalanen eingeräumt wurden.
Es ging in der Debatte darum, die Kompetenz dafür zu erhalten, eine nicht verbindliche Abstimmung am 9. November durchzuführen, die von Millionen in Katalonien gefordert wird.
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Ralf Streck – Telepolis
Tausende Spanier sagen „Basta!“
Veröffentlicht: 10. März 2013 Abgelegt unter: Demonstrationen, Mariano Rajoy | Tags: Korruptions, Mariano Rajoy, Proteste Hinterlasse einen KommentarProteste gegen Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik
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Tausende Spanier haben im ganzen Land erneut gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Rekordarbeitslosigkeit im Euro-Krisenland protestiert. Laut Medienberichten gingen unzufriedene Bürger in mehr als 60 Städten auf die Straßen.
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Sie forderten eine „dringende, radikale Wende“ in der Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sie vorwarfen, keine Lösung für die Wirtschaftskrise und die Korruptionsskandale zu haben, in die selbst Mitglieder des Königshauses verwickelt sind.
Die Demonstranten verlangten aber auch von der Europäischen Union einen Richtungswechsel.
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tagesschau.de
„¡ adiós ! Mariano“
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: Francisco Correa Sánchez, Mariano Rajoy, Parteispenden-Skandal, Partido Popular Hinterlasse einen KommentarParteispenden-Skandal weitet sich aus
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In der englischen Ausgabe von El País ist zu lesen, dass einige PP-Provinzregierungen (Mariano Rajoy’s Partido Popular) korrupten Unternehmen (u.a. im Einflussbereich von Francisco Correa Sánchez) Aufträge in Höhe von € 115 Mio zugeschanzt haben sollen um selbst von der Beute zu profitieren.
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Zitat aus dem Artikel:
„The investigation shows that the hefty profits were shared out among members of the ring and some of the politicians who helped them secure the contracts.“
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Correa, soll sein Einkommen die letzten 12 Jahre mit Null angegeben und damit mindestens € 18 Mio an Steuern hinterzogen haben!
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Da unsere QM zur Zeit mit wichtigeren Vorgängen beschäftigt sind, wird dieser Vorgang, der durchaus die politische Zukunft der Rajoy-Administration beeinflussen könnte, gar nicht erst aufgegriffen!
Einige wache Karnevalisten haben dies erkannt und das Thema aufgegriffen.
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Wir dürfen also gespannt sein, ob bei El País bald zu lesen sein wird: „¡adiós! Mariano“.
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Ihr Oeconomicus
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Los datos fiscales de Rajoy
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follow-up, 16. Juli 2013
Spain’s Rajoy refuses to resign as graft scandal unfolds
After refusing for weeks to comment on allegations linking the Spanish government with illegal payments and secret financing, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy broke his silence on Monday and rejected calls for his resignation by the opposition parties.
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Speaking at a news conference in Madrid with visiting Polish Prime Minister Donald Tusk, Rajoy said that he will ‚fulfill his mandate to defend the political stability in the country‘.
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‚A democratic state based on the rule of law does not accept blackmail‘.
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‚Two of the most important pillars of Spanish politics right now are the reforms programme we are currently undertaking and the political stability of the country. As Spain’s Prime Minister, I will not allow either of those two pillars to be harmed‘, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy said.
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The corruption scandal came to light earlier this year, after a Spanish daily published claims that the former ruling party treasurer Luis Barcenas had been running a slush fund for 20 years.
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The fund included donations from construction businessmen that were distributed to party leaders in exchange for lucrative public contracts.
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When asked if the European Commission has concerns about the political and economic stability in Spain, the Commission’s spokesperson refused to comment.
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The Popular Party has repeatedly denied the allegations of secret financing.
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However, Barcenas, who is currently in custody, handed documents over to the court on Monday containing 19 years of accounts from a slush fund.
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The corruption allegations have strongly angered Spain, a country in recession and unemployment rate of 27%.
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Oeconomicus 
