Spain’s Catalan parliament approves independence vote law (Gesetz für Unabhängigkeitsreferendum angenommen)
Veröffentlicht: 19. September 2014 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien | Tags: Artur Mas, La Estelada 8 Kommentare
La Estelada, das Symbol der Unabhängigkeit für Katalonien
CC – Author: Huhsunqu
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Unbeirrt will man in Katalonien nach der schottischen Absage an die Unabhängigkeit den eigenen Abspaltungsprozess vorantreiben. Noch am Freitagabend beschloss das Regionalparlament in Barcelona mit 106 Ja- zu 28 Nein-Stimmen ein Gesetz, das unverbindliche Referenden in Katalonien zulässt und damit den Weg für eine am 9. November geplante Volksbefragung freimachen soll. Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppierungen mit Ausnahme der konservativen Volkspartei und der antinationalistischen Partei Ciutadans unterstützt.
Nach dem Parlamentsbeschluss bleibt Mas nun eine Woche Zeit, offiziell eine Volksbefragung einzuberufen. Die Regierung in Madrid lässt keinen Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz sowie das geplante Referendum beim Verfassungsgericht Einspruch erheben wird.
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Cornelia Derichsweiler – NZZ
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BBC: Catalan parliament approves independence vote
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Streben nach Unabhängigkeit: Katalonien will an Referendum festhalten
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Spanisches Parlament gegen Referendum der Katalanen
Veröffentlicht: 9. April 2014 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Mariano Rajoy | Tags: Artur Mas, Katalonien, Marta Rovira Ein KommentarDas spanische Parlament hat ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Gegen die von den Katalanen beantragte Volksabstimmung votierten 299 Abgeordnete. 47 Parlamentarier stimmten dafür.
Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten.
Als Regierungschef sei er für alle da, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er könne sich kein Spanien ohne Katalonien vorstellen, ebenso wenig wie ein Katalonien außerhalb Spaniens und außerhalb Europas.
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euronews
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Anmerkung
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Seltsam, dass Herr Rajoy gänzlich phantasielos erscheinen möchte, obgleich der diese Eigenschaft im PP-Spenden-Skandal durchaus belegt hat.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 10.04.2014
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„Der Prozess in Katalonien wird weitergehen“
Trotz der großen Ablehnung im spanischen Parlament hält Katalonien an einer Abstimmung über die eigene Souveränität fest
Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist am Dienstag nicht in die spanische Hauptstadt Madrid gereist, um vor dem Parlament die katalanische Forderung zu vertreten, eine Volksabstimmung über die Souveränität Kataloniens durchzuführen. Das hatten Vertreter der verschiedenen Fraktionen des katalanischen Parlaments übernommen, die mit einer Zweidrittelmehrheit dafürgestimmt hatten.
„Wir sind gekommen, um ein Abkommen über eine Befragung möglich zu machen, das nötig ist und, wenn man will, auch möglich ist“
sagte Jordi Turull, der Vertreter der konservativen CiU von Mas. Auch die Vertreterin der Republikanischen Linken (ERC) machte wie der Vertreter der linksgrünen ICV klar, dass es „keinen Rückweg“ mehr gäbe, denn man habe das Gefühl, dass Spanien „nicht respektiert, wie wir sind, wie wir sprechen, wie wir denken und träumen“, sagte die ERC-Vertreterin Marta Rovira in den zehn Minuten, die den drei Katalanen eingeräumt wurden.
Es ging in der Debatte darum, die Kompetenz dafür zu erhalten, eine nicht verbindliche Abstimmung am 9. November durchzuführen, die von Millionen in Katalonien gefordert wird.
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Ralf Streck – Telepolis
Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern
Veröffentlicht: 14. Dezember 2013 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, SPANIEN | Tags: Artur Mas, Joana Ortega, Katalonien, Mariano Rajoy, Referendum 18 KommentareDie Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung „außerhalb“ jeder Diskussion
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Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor.
„Daran arbeiten wir schon“
sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.
Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.
„Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet“
erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass „Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union“ bleibe.
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Telepolis
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Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit
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Anmerkung
Betrachten man das finanziell untermauerte Engagement gewisser Demokratur-Kämpfer für eine ukrainische, europaverliebte Minderheit, wirkt die machtverliebte Ablehnung des Bürgerwillens in Katalonien -gelinde ausgedrückt- mehr als seltsam!
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Ihr Oeconomicus
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Archiv-Beiträge: Sezessions-Bewegungen
Oeconomicus 
