Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit
Veröffentlicht: 28. Juni 2015 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: ley mordaza Ein KommentarSpanien beerdigt Demonstrationsfreiheit
.
Am 1. Juli tritt in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die Ley Mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch.
[…]
El Dorado – derFreitag
.
.
korrespondierende Beiträge
.
13.02.2015
Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
.
23.12.2014
Die Auferstehung der Franco-Diktatur ?
.
22.12.2014
Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie
.
20.12.2014
Tausende Spanier protestieren gegen ‘Knebelgesetz’
.
20.02.2014
Franco 2.0:
Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel “Bürgersicherheit”
.
Spanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus, Strafgesetzbuch Artikel 573 4 KommentareSpanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
.
Eine unheilige Allianz, oder große Koalition aus der regierenden Partido Popular (PP) des Präsidenten Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez doktort (hoffentlich?) ‘auf den letzten Drücker’ an ihrem eigenen Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus herum.
.
Im letzten Moment war ihnen aufgefallen, dass ein Artikel des Strafgesetzbuches, konkret der Artikel 573, zumindest in der Theorie es vorsehen oder ermöglichen würde, die Verantwortlichen für jegliche „Öffentliche Unordnung“, Subversion gegen die Verfassung oder Störung des öffentlichen Friedens, WEGEN TERRORISMUS zu belangen und zu bestrafen!
.
Der Text ist dabei so weit, so allgemein formuliert, dass künftig praktisch jeder Demonstrant fürchten müsste, wegen Terrorismus belangt zu werden! CiU, ERC, IP und andere fürchten, dass dieser Artikel 573 zu autoritären und repressiven Praktiken und einer Einschränkung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Spanier führen würde, falls er zu geltendem Recht werden würde. Dies könnte sehr schnell geschehen!
.
Heute stimmt das spanische Parlament über die Annahme dieses Gesetzesentwurfes ab und schon am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte final über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. Während die PSOE einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573 fordert, hält sich die PP, der die vorliegende Fassung wohl ganz gut ins Konzept passen würde, vornehm zurück mit dem Versprechen von Änderungen…
.
Zusammen haben PP und PSOE eine satte absolute Mehrheit im Parlament und nichts als die Öffentlichkeit und deren Druck kann diesen Terrorismus-Paragraphen noch verhindern, der aus jedem Demonstranten künftig einen Terroristen machen könnte!
.
.
.
Anmerkung
Hoffentlich kommt es nach den Wahlen im Herbst zu einem gründlichen Hausputz mit den demokratischen Reinigungsmitteln, Marke Podemos.
.
Ihr Oeconomicus
.
Die Auferstehung der Franco-Diktatur ?
Veröffentlicht: 23. Dezember 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Indignaciós, Lorena Ruiz-Huerta, Podemos 2 KommentareMit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden
Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“ (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die „Zeiten der Franco-Diktatur“ erinnert.
.
Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert.
Im Interview bezieht Lorena Ruiz-Huerta (Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid) Stellung zu dem „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“, den Protesten am Wochenende und zur Podemos-Partei, die zwischenzeitlich als politischer Hebel der Indignaciós wahrgenommen wird.
Lorena Ruiz-Huerta ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe „No somos delito“ (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.
[…]
Ralf Streck – telepolis
.
Auszug aus dem Interview:
.
Die Regierung begründet das Gesetz aber doch mit wachsenden Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit?
Lorena Ruiz-Huerta: Das Problem ist, dass die Regierung die Sicherheit der Bürger mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung vermischt. Denn bei Schutz der Bürger müssten ja fundamentale Rechte garantiert werden, die nun aber klar verletzt werden. Die Verfassungsrechte werden ausgehöhlt und das geschieht praktisch wie in Spanien überall in Europa mit einem demokratischen Deckmäntelchen. Was als Begründung des Gesetzes angeführt wird, hat nichts mit dem zu tun, was schließlich mit dem Gesetz umgesetzt wird. Schauen wir uns das in Spanien konkret an, dann sehen wir anhand der offiziellen Zahlen, dass die Regierung zwar mit einer steigenden Unsicherheit argumentiert. Tatsächlich liegen wir deutlich unter dem europäischen Durchschnitt am unteren Ende der Liste in Europa. Auf 1000 Bürger kommen hier 43 Delikte, während es im EU-Durchschnitt 63 sind. Ähnlich sieht es damit aus, dass mit dem Gesetz angeblich die Rechtsprechung höchster Gerichte in ein neues Gesetz gegossen werden soll. Dabei sieht die vor, dass zum Beispiel das Demonstrationsrecht nur in sehr begrenzten und besonderen Fällen beschnitten werden darf.
Und wie sieht es mit dem neuen Gesetz nun real aus?
Lorena Ruiz-Huerta: In der Realität werden sogar 15 neue Vergehen eingefügt. Zentral ist, dass nun allgemein bestraft wird, was nicht zuvor angemeldet wurde, z.B. spontane Proteste. Wichtig ist auch, dass die Regierung sogar eine Entkriminalisierung vorgibt. Denn aus dem Strafrecht sollen Straftatbestände herausgenommen und nun administrativ über Geldstrafen geahndet werden. Diese sogenannte Entkriminalisierung führt aber dazu, dass 28 neue Tatbestände geschaffen werden, die nun mit Geldstrafen belegt werden. Und das hat damit zu tun, dass es in allen 447 Verfahren gegen Personen, die seit der Entstehung der Empörten-Bewegung 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen wurden, zum Freispruch kam.
„Das Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind“
Können Sie die Auswirkungen des Gesetzes an ein paar Beispielen verdeutlichen?
Lorena Ruiz-Huerta: Dieses Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind. Bei den sehr schweren Verstößen, die mit Strafen zwischen 30.000 und 600.000 Euro belegt werden, finden sich Versammlungen im Umfeld von kritischen Anlagen zur Basisversorgung. Das richtet sich zum Beispiel gegen Umweltorganisationen, die sich an Atomkraftwerken versammeln.
.
¡Quítense la Mordaza!
.
.
.
korrespondierende Archivbeiträge
.
20.12.2014:
Tausende Spanier protestieren gegen ‘Knebelgesetz’
.
04.11.2014:
Sonntagsfrage sorgt für politisches Erdbeben
.
20.02.2014:
Franco 2.0:
Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel “Bürgersicherheit”
.
15.12.2013:
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes
.
05.11.2012:
Franco lässt grüßen
Tausende Spanier protestieren gegen ‚Knebelgesetz‘
Veröffentlicht: 20. Dezember 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: ley mordaza Ein KommentarMehrere tausend Menschen haben in Madrid gegen ein neues Gesetz protestiert, das von ihnen so genannte Knebelgesetz oder „ley mordaza„.
Dieses Gesetz war letzte Woche im Unterhaus des spanischen Parlaments beschlossen worden.
Es sieht zum Teil drastische Strafen für bestimmte Handlungen zum Beispiel bei Kundgebungen vor.
„Damit geht es zurück in die Zeit der Francodiktatur“, sagt eine Demonstrantin; „das ist völlig verfassungswidrig. Wir müssen protestieren, weil wir nicht stumm bleiben können“.
.
.
.
Eskalation in Madrid – ein Augenzeugenbericht
Veröffentlicht: 24. März 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Arbeitslosigkeit, Krisenfolgen 2 KommentareDie Büttel der Euro-Mafia waren wieder auf der Bühne des Lebens im vollen Einsatz, Nachdem am Samstag Abend der Marsch der Würde aus 36 spanischen Städten in Madrid eintrafen.
Grund für den Massenprotest ist die seit Jahren prekäre wirtschaftliche Lage im Land. Mehr als jeder Vierte ist arbeitslos, besonders stark sind die Jugendlichen betroffen.
.
Rund 300 Gewerkschaften und Organisationen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Teilnehmer kamen aus den Regionen Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen. Sie hielten die Flaggen ihrer Regionen hoch und riefen Parolen wie
“Nein zur Arbeitslosigkeit, Nein zum Exil, Nein zur Unsicherheit, marschiert für die Würde!”
Die Proteste standen unter dem Slogan:
“Brot, Arbeit und Wohnung für alle”
Auf Plakaten forderten die Kundgebungs-Teilnehmer unter anderem:
“Die Krisenfolgen sollen die Banker zahlen”
Sirenen heulten den ganzen Tag und den ganzen Abend. Die Stimmung war weitestgehend angespannt doch friedlich. zumindest, bis die Polizei über Lautsprecher bekannt gab, dass die Proteste ab 21:30 Ortszeit zu beenden seien, da ab jener Zeit diese illegal wären.
Demonstranten warfen daraufhin Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten, welche mit Gummigeschossen und dem Einsatz von Reizgas und Gummiknüppeln antworteten. Die Straßenschlachten hielten beide Seiten in Atem, wobei die Polizei am Ende doch die Oberhand behielt.
Beide Seiten schenkten sich nichts und die Brutalität war auf beiden Seiten zu spüren und es ist im Nachhinein schwer zu sagen wer im Recht war und wer überzogen reagierte.
Mindestens 100 Menschen wurden verletzt und 17 verhaftet, als die Polizei die Demonstration auflöste.
Wertloses muss mit Gewalt geschützt werden, wertvolles hat beständigkeit und wird von allen geachtet, Politiker ausgenommen, die schaffen es auch wertvolles zu entwerten.
.
.
.
.
.
.
.
.
Franco 2.0: Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel „Bürgersicherheit“
Veröffentlicht: 20. Februar 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Abtreibungsrecht, Bürgersicherheit, Demonstrationsrecht, Javier Pérez Royo, Mariano Rajoy Hinterlasse einen KommentarSpaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist es offenbar leid, dass seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2011 Demonstranten immer lauter Front gegen die eingeführten Sparmaßnahmen machen.
Daher soll das Demonstrationsrecht unter dem Titel „Bürgersicherheit“ derart verschärft werden, dass die inzwischen häufigen Protestmärsche gegen soziale Einschnitte praktisch unmöglich werden.
Wer ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilnimmt, riskiert womöglich bald Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro.
Wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, soll ebenfalls die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das erinnert ältere Spanier an die verhasste Franco-Diktatur, deren Auswüchse man längst in den Archiven wähnte.
„Das verstößt gegen die Verfassung und gegen die Informationsfreiheit“
sagte Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo der Tageszeitung El País. Höchstens Einsätze gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen erlaubten solche Beschränkungen, da die Veröffentlichung der Bilder das Leben der Sicherheitskräfte gefährden könnte.
„Tatsächlich aber will man erreichen, dass es keine Zeugen gegen unverhältnismäßige Polizeieinsätze mehr gibt.“
Selbst die Polizeigewerkschaft steht den Plänen skeptisch gegenüber.
.
Während die Ukrainer von den Brüsseler Heuchlern für ihre rechtswidrigen und blutigen Aktionen gefeiert werden, will man den Spaniern hinterrücks dieses Recht verwehren!
.
Was die spanische Bevölkerung gleichermaßen auf die Palme bringt, sind weitere erzkonservative Vorhaben der Partido Popular (PP), wie die Verschärfung des Abtreibungsrechts.
[…]
DIE ZEIT
.
.
Archiv-Beiträge:
.
Franco lässt grüßen
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes
Veröffentlicht: 15. Dezember 2013 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Demonstrationen, Versammlungsgesetz Hinterlasse einen KommentarIn Madrid ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu schweren Krawallen gekommen.
.
Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern wurden 23 Personen verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen.
Die zunächst friedliche Demonstration richtete sich gegen das „Gesetz zur Bürgersicherheit“. Es sieht hohe Strafen für nicht angemeldete Demonstrationen vor staatlichen Einrichtungen, wie den Parlamenten und Obersten Gerichten Spaniens oder seiner Regionen vor. Auch die Beleidigung des spanischen Staates oder seiner Regionen, seiner Symbole oder Hoheitszeichen soll künftig mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden können.
An der Demonstration hatten sich mehr als 3.000 Menschen beteiligt.
.
Oeconomicus 