Das spanische Parlament hat ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Gegen die von den Katalanen beantragte Volksabstimmung votierten 299 Abgeordnete. 47 Parlamentarier stimmten dafür.
Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten.
Als Regierungschef sei er für alle da, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er könne sich kein Spanien ohne Katalonien vorstellen, ebenso wenig wie ein Katalonien außerhalb Spaniens und außerhalb Europas.
[…] euronews
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Anmerkung
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Seltsam, dass Herr Rajoy gänzlich phantasielos erscheinen möchte, obgleich der diese Eigenschaft im PP-Spenden-Skandal durchaus belegt hat.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 10.04.2014
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„Der Prozess in Katalonien wird weitergehen“ Trotz der großen Ablehnung im spanischen Parlament hält Katalonien an einer Abstimmung über die eigene Souveränität fest
Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist am Dienstag nicht in die spanische Hauptstadt Madrid gereist, um vor dem Parlament die katalanische Forderung zu vertreten, eine Volksabstimmung über die Souveränität Kataloniens durchzuführen. Das hatten Vertreter der verschiedenen Fraktionen des katalanischen Parlaments übernommen, die mit einer Zweidrittelmehrheit dafürgestimmt hatten.
„Wir sind gekommen, um ein Abkommen über eine Befragung möglich zu machen, das nötig ist und, wenn man will, auch möglich ist“
sagte Jordi Turull, der Vertreter der konservativen CiU von Mas. Auch die Vertreterin der Republikanischen Linken (ERC) machte wie der Vertreter der linksgrünen ICV klar, dass es „keinen Rückweg“ mehr gäbe, denn man habe das Gefühl, dass Spanien „nicht respektiert, wie wir sind, wie wir sprechen, wie wir denken und träumen“, sagte die ERC-Vertreterin Marta Rovira in den zehn Minuten, die den drei Katalanen eingeräumt wurden.
Es ging in der Debatte darum, die Kompetenz dafür zu erhalten, eine nicht verbindliche Abstimmung am 9. November durchzuführen, die von Millionen in Katalonien gefordert wird.
[…] Ralf Streck – Telepolis
Die Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung „außerhalb“ jeder Diskussion
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Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor.
„Daran arbeiten wir schon“
sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.
Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.
„Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet“
erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass „Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union“bleibe.
[…] Telepolis
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Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit
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Anmerkung
Betrachten man das finanziell untermauerte Engagement gewisser Demokratur-Kämpfer für eine ukrainische, europaverliebte Minderheit, wirkt die machtverliebte Ablehnung des Bürgerwillens in Katalonien -gelinde ausgedrückt- mehr als seltsam!
Die westliche Welt hat sich in den letzten fünf Jahren rasant verändert:
Einerseits verdichtet sie sich zum vermeintlich globalen Dorf. Andererseits gibt es einen spürbaren Zersplitterungsprozess. Krisen wie die Euro- oder Energiekrise bringen die Schattenseiten der Globalisierung zutage und lassen das Vertrauen in Parteien und politische Institutionen schwinden. Sicherheiten zerfallen und Unwägbarkeiten nehmen zu. Das zeigt sich auch in den Protestbewegungen in Griechenland und Spanien und dem immer größeren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich – auch hierzulande.
Gleichzeitig verändern sich auch die Mentalitäten der westlichen Kulturen spürbar:
Nationale und regionale Identitäten werden als Folge einer neuen Globalisierungsskepsis wieder wichtiger. Unabhängigkeitsbewegungen wie jüngst in Schottland, Flandern und Katalonien zeigen jenen Wandel.
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Karin Kneissl, österreichische Autorin und Expertin für internationale Politik, hat den Rückzug der westlichen Kultur vom globalen Dorf beobachtet.
„Die zersplitterte Welt: Was von der Globalisierung bleibt“ ist der Titel ihres neuen Buches, das gerade erschienen ist.
Wenn man über Globalisierung diskutiert, sollte man eigentlich auch die ‚Pflichtlektüre‚ „Die Globalisierungsfalle – Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand“
von Hans-Peter Martin und Harald Schumann
auf dem Zettel oder noch besser, gelesen haben.
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Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den Auswirkungen der Globalisierung. Es beschreibt eine wachsende soziale Spaltung als Folge einer „Entgrenzung“ der Ökonomie und eines Verlusts der staatlichen politischen Kontrolle über die zunehmend von Weltkonzernen gesteuerte Wirtschaftsentwicklung. Die Autoren warnen vor einer so genannten „20-zu-80-Gesellschaft“.
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Sie schildern, wie auf einer Konferenz auf Einladung Michail Gorbatschows mit 500 führenden Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern aus allen Kontinenten 1995 im Fairmont-Hotel in San Francisco der Begriff Einfünftelgesellschaft aufkam. Die Autoren beschreiben einen durch die Produktivitätssteigerung verursachten Rückgang der Arbeitsmenge, so dass diese von einem Fünftel des weltweiten Arbeitskräftepotenzials erledigt werden könne und vier Fünftel der arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit verblieben. Die Autoren prognostizieren eine enorme Anzahl an Erwerbslosen.
Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt mit Rajoy’s Zentralregierung gescheitert sind, finden am 25. November in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt. Ziel des nationalistischen Regierungs-Chef’s Artur Mas ist ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2014.
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Rajoy ließ bereits ankündigen, dass ein solches Referendum mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar sei und nur der Ministerpräsident das Recht habe, solche Referenden auszurufen.
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Dem Vernehmen nach gewinnen nationalistische und separatistische Strömungen bei den 7,5 Mio Katalanen immer mehr Zustimmung für eine Abspaltung von der Madrider Zentralregierung. Die wirtschaftsstärkste zu zugleich am höchsten verschuldete Region Spaniens soll nach Meinung der politischen Kräfte als autonomes Katalonien sehr viel schneller den Krisenfolgen entwachsen, als dies unter den Vorgaben der Zentralregierung möglich sei.
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Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Außerdem würden die Einwohner der betreffenden Region ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren.
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Möglicherweise könnte diese vermeintliche Bedrohungslage die gewünschte Wirkung verfehlen und von den Katalanen als Glücksfall bewertet werden.
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Je länger man seitens der EUROholics am Währungskorsett festhält und die Menschen vorsätzlich einer dauerhaften Perspektivlosigkeit überlässt, um so stärker können sich Sezessionsbewegungen entwickeln. Tendenzen hierzu lassen sich u.a. bereits in Südtirol und Belgien ausmachen.
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François Heisbourg, Sonderberater des Pariser Thinktanks FRS, diagnostiziert in seinem Aufsatz in der außenpolitischen Fachzeitschrift Survival, mit welchem sich das WSJ ausführlich beschäftigt, „Herzversagen“ als Ursache des Zusammenbruchs von Nationenbünden. Darunter versteht er die mangelnde Bereitschaft eines Zentrums, sich mit den Problemen der Peripherie auseinander zu setzen. Langfristig führe dies zum Tod!
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Prof. Dr. Norbert Geng geht in seinem Vortrag „Die EU als Gefahr für Freiheit und Demokratie“ noch etwas weiter und stellt dabei auch deutliche Parallelen zum Verlauf der gescheiterten lateinischen Münz-Union fest.
«Katalonien, ein neuer europäischer Staat» Zwischen Spanien und Frankreich könnte ein neuer, wirtschaftlich starker Staat entstehen – so gross wie Belgien. Vor den Regionalwahlen am Sonntag steigt die Spannung in Katalonien.
KATALONIEN STIMMT FÜR UNABHÄNGIGKEIT – ABER NICHT FÜR CIU
Mit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die den ersten Prognosen des katalanischen Fernsehens TV3 zufolge ihre Präsenz im Parlament mehr als verdoppeln kann und mit 20 bis 23 Sitzen erstmal zweitstärkste Kraft wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird 54 bis 57 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen. […] redglobe
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Catalonia’s president wins votes, but loses seats in Parliament – first exit pollRT.com
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Katalonien: Offenbar Sieg der regierenden Nationalistentagesschau.de
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Spanien: Wahlsieg für Kataloniens Separatisten
Bei der Parlamentswahl in der spanischen Region haben Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid fordern, laut Prognosen die meisten Stimmen geholt. Der Parteienblock von Regierungschef Mas erlitt jedoch eine Schlappe.
[…] Handelsblatt
Katalonien will bei Unabhängigkeit aus EU austreten
Die größte Region Spaniens will nicht nur unabhängig werden, sondern schließt auch einen Austritt aus der EU nicht aus. Nach der Regionalwahl am 25. November soll über die Fortführung des Freiheitsprozesses entschieden werden.
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Mit Schottland, Katalonien, dem Baskenland und Flandern dürften bald neue Staaten in Europa entstehen.
BBC hat am Mittwoch gemeldet, dass Schottland 2014 über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen wird. Edinburgh und London hätten sich darauf verständigt. Es ist Schottland, das nun den weiteren Weg aufzeigt, auf den sich auch andere Nationen ohne Staaten in Europa gemacht haben. Neben Schottland ist auch Katalonien klar auf diesen Pfad eingeschwenkt, weil der Mehrheit der Katalanen angesichts spanischer Bevormundung der Kragen geplatzt ist (Katalonien stimmt über Unabhängigkeit von Spanien ab). Anders als in London will Madrid aber das geplante Referendum verhindern. Es scheint, die reicheren Regionen suchten in der Krise einen Ausgang, doch das ist eine sehr verkürzte Sicht auf historische Vorgänge.
Demos in Madrid: «Wir schulden euch nichts, wir zahlen nicht»
Erneut gingen in der spanischen Hauptstadt Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Strasse. Präsident Rajoy warnt derweil vor einer Abspaltung Kataloniens. «Niemand hat die Banken gedrängt, gierigen Immobilienspekulanten grosse Geldsummen zu leihen», sagte die 34-jährige Beamtin Maria Costa, die mit ihren beiden Kindern gekommen war. «Und doch sollen wir für die Fehler der anderen zahlen.»
Zwischenzeitlich mehren sich die Gerüchte, Spanien könne ab November 2012 unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen.
Leider ist es mir noch immer nicht gelungen, herauszufinden, wie Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Portugal, Italien und Zypern die anteiligen Bareinlagen zum ESM aufbringen wollen. Entsprechende Hinweise mit Quellenangaben seitens der Leser sind herzlich willkommen.
Oeconomicus 