Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Winterstress im Rundfunk Berlin Brandenburg

Winterstress im Rundfunk Berlin Brandenburg

Am 19. Januar 2021 beleuchtete der RBB die Probleme, die sich aus der Abschaltung von grundlastfähigen Kraftwerken ergeben.

Prof. Schwarz von der BTU Cottbus-Senftenberg bringt das Dilemma auf den Punk:

„Windkraft- und Solaranlagen – unabhängig davon, wie viele man noch aufstellt – tragen zur gesicherten Leistung praktisch nichts bei.
Der Ausstieg aus grundlastfähiger Erzeugung bedeutet verstärkte Abhängigkeit von Kohle- und oder Kernkraftwerken im Ausland.“

Stellt man den Verlauf des tatsächlichen Strombedarfs (hier als “Load” in braun dargestellt) der Erzeugungsleistung aller Windkraft- und Solaranlagen gegenüber, erkennt man die großen Lücken, zu deren Füllung künftig vermehrt auf ausländische Kraftwerke zurückgegriffen werden muss.

Der hellgrüne Hintergrund stellt die installierte Kapazität an Windkraft und Photovoltaik dar. Bezogen auf diese lieferten die Anlagen zusammen zwischen 42 und 1,55 Prozent.

Würde man den Vorschlägen der Windkraft- und Solarapologeten bedingungslos folgen und die Anlagenzahlen verdreifachen, so hätte man es bei gleichem Witterungsverhältnis und gleichem Strombedarf mit dieser hypothetischen Situation zu tun:

An den kritischen  Tagen wäre man genauso abhängig von ausländischen oder inländischen regelbaren Kraftwerken. An den windstarken Tagen hingegen wäre Windstrom weit über den Bedarf hinausproduziert und zum teuren Entsorgungsfall geworden.  In diesem Januar – ohne die hypothetische Verdopplung der Windkraft- und Solarkapazität – erwirtschafteten diese Anlagen ein Defizit in Höhe von 819 Mio. € (Differenz aus EEG-Zahlungen und Börsenwert des Stroms).

Unnötigen Stress zu vermeiden, kann unserer Volkswirtschaft erhebliche Verluste ersparen – zu jeder Jahreszeit.

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Quelle: Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik

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Anmerkung:

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Die Halbwertzeit des in Rede stehende RBB-Beitrag dauerte nur ganz wenige Tage und wurde seitens des Senders wieder gelöscht. Mutmaßlich haben die zahlreichen zutreffenden Aussagen des Artikels gewisse Klimapaniker zur Weißglut gebracht, meint

Ihr Oeconomicus


Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik

Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik
Posititionen für mehr Weitsicht zum Wohl von Mensch und Natur

„Die gegenwärtige Energiepolitik weist bezüglich Rationalität und Effizienz Defizite auf.
Sie läuft dem Gemeinwohl zuwider. Ihre Resultate sind unvernünftig.

Daher möchten wir der Vernunft Kraft geben.

Unsere Ziele

Wir möchten eine Energiepolitik, die

 das Wohlergehen der Menschen
 die Schonung von Natur und Lebensraum
 den Erhalt der wirtschaftlichen Basis in den Mittelpunkt rückt.

Wir möchten eine Energiepolitik, die sich auf

 nüchterne und exakte Analysen
 unabhängigen Expertenrat
 die Anerkennung naturwissenschaftlicher Fakten und ökonomischer Zusammenhänge
 die Prinzipien des Realismus und Pluralismus

stützt.“
[…]

Positionspapier

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korrespondierend:

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Bundesinititative für vernünftige Energiepolitik:
Unsere Mission