Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! – reloaded!

Veröffentlicht: 19. September 2006 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DEMOKRATIE | Tags: , , , , , , | 4 Kommentare

Eine Polemik von A.F. Lichtschlag

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Gerade in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erlebt: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder.
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Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.
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Welt
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follow-up, 16.10.2006
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Wer soll wählen?
Die Macht der Schwachen / von Konrad Adam
Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen.
In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner.
Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen.
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Welt
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update, 16. April 2013

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AfD: Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen?
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Konrad Adam wurde heute zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt.
Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt.
Ich erspare mir die Kommentare und möchte nur kurz darauf verweisen, dass sich Adam auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, bezieht.
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Andreas Kemper
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Ein Fake, welcher sich als Sprecher der AfD, Dr. Konrad Adam hat soeben das Folgende getwittert:

(@Dr_Konrad_Adam) hat um 3:22 PM on Di., Apr 16, 2013:„Den Idealen der Demokratie wäre besser gedient, wenn alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“getwittert.

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Nachtrag

Trotz mehrfacher Recherchen war es noch nicht möglich, die Echtheit dieser Twitter-Meldung zu klären.
Bis dahin ist es nur fair, diese Nachricht mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen!

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Soeben wurde nachfolgendes Statement der „Alternative für Deutschland“ auf deren Facebook-Account veröffentlicht:

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Bedauerlicherweise hat die zunehmende Popularität der Alternative für Deutschland dafür gesorgt, dass im Bereich der sozialen Medien Unwahrheiten im Namen von Mitgliedern des AfD-Vorstands verbreitet werden.
So sind unter dem Namen von AfD-Sprecher Konrad Adam mehrere gefälschte Twitter-Accounts aufgetaucht. Herr Adam betont, dass diese Konten nicht von ihm stammen und auch der dort wiedergegebene Inhalt in keiner Weise seinen Ansichten entspricht. Entsprechende Schritte gegen die gefälschten Accounts wurden von der AfD eingeleitet.

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Ihr Oconomicus

an ukrainischen Privatisierungsauktionen beteiligte Holdings

Veröffentlicht: 9. September 2006 | Autor: | Abgelegt unter: Oligarchen | Tags: , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Industrial Union of Donbas (Industrialnij Sojuz Donbassa – ISD)
Die Industrial Union of Donbas (Industrialnij Sojuz Donbassa – ISD) wurde 1995 von regionalen Eliten in Donezk gegründet. In den folgenden Jahren gelang es ihr die Kontrolle über die Erdgasversorgung der Region Donezk zu übernehmen. Seit 1998 benutzte ISD die resultierenden Finanzströme, um sich in der Metallindustrie zu engagieren.
Sie erwarb Stahlproduzenten in der gesamten Ostukraine und begann auch sich in der Eisenerz- und Kohleproduktion zu engagieren. Im Rahmen einer umfassenden Investitionsstrategie übernahm ISD die Kontrolle über die gesamte Produktionskette der Stahlindustrie und stieg auch in den Maschinenbau ein. ISD erwarb zusätzlich Beteiligungen in der Lebensmittelindustrie, dem Transportwesen und der Gastronomie.
ISD wird nach außen durch ihren Leiter Sergei Taruta präsentiert. Die tatsächliche Eigentümerstruktur der Holding ist aber unklar. Als offi zielle Eigentümer fungieren fünf staatliche und private Strukturen, darunter z.B. die Akademie der Wissenschaften der Ukraine und die Donezker Industrie- und Handelskammer.

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Interpipe
Der Aufstieg der Holding Interpipe begann 1997. Sie erwarb wie die meisten Holdings Unternehmensbeteiligungen in den unterschiedlichsten Branchen.
Der Schwerpunkt des Engagements lag aber eindeutig in der Metallindustrie und insbesondere in der Röhrenproduktion.
Im Medienbereich wurden Beteiligungen an drei nationalen Fernsehsendern sowie einer Tageszeitung erworben.
Die Holding mit Sitz in Dnipropetrowsk wird von Viktor Pintschuk kontrolliert.
Pintschuk, der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, war von 2000 bis 2004 auch offizieller Berater des Präsidenten.
Er hat enge Verbindungen zu Sergei Tihipko, der von 1997 bis 2001 in der Regierung für Wirtschaftsfragen zuständig war und anschließend bis 2004 die Leitung der Zentralbank übernahm.

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Privatbank
Die Privatbank wurde 1992 von Sergei Tihipko in Dnipropetrowsk gegründet.
Durch Finanzspekulationen und mit Unterstützung der Zentralbank konnte sie eine der erfolgreichsten Banken in der Ukraine werden.
Mit dem Wechsel von Tihipko in die Politik und seiner Allianz mit Interpipe wurde die Privatbank von Igor Kolomojskij übernommen.
Im Zuge der Privatisierungen wuchs die Holding der Bank zu einer der größten der Ukraine. Sie konzentrierte ihre Beteiligungen auf die Metallindustrie und die Erdölindustrie, erwarb aber auch Firmen in etlichen anderen Branchen wie der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und dem Baubereich.

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follow-up, 07.03.2014
Russland stellt ukrainische Bank unter Zwangsverwaltung
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DiePresse

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System Capital Management (SCM)
System Capital Management (SCM) fasst seit 2000 die Unternehmensbeteiligungen von Rinat Achmetow zusammen.
Achmetow übernahm 1995 die Handelsfirmen des Donezker Unternehmers Ahat Bragin, nachdem dieser einem Attentat zum Opfer gefallen war.
In den folgenden Jahren gelang Achmetow die Integration in die neue Elite der Region Donezk.
In enger Kooperation mit der Industrial Union of Donbas erwarb er bedeutende Firmen der Metallindustrie. Zusätzlich engagierte er sich in der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie und dem Finanzsektor.
Ihm gehört auch der Fußballverein Schachter Donezk.
Bei den Parlamentswahlen im März 2006 erhielt Achmetow über die Liste der Partei der Regionen einen Abgeordnetensitz.

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Weitere Infos, insbesondere zum Bieterverfahren von Privatisierungsauktionen (2000-2004):
ukraine-analysen 08/06