Der Staat als Bestechungsagentur

Veröffentlicht: 14. November 2006 | Autor: | Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen | Tags: , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Gesetz der Hydra.
Gebt den Bürgern ihren Staat zurück

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Paul Kirchhof war die Reizfigur des Bundestagswahlkampfes 2005. Innerhalb von 30 Tagen avancierte der Hochschullehrer und Steuerrechtler vom Hoffnungsträger zum Buhmann.
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Mit seinem Buch „Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürger ihren Staat zurück!“ kehrt er jetzt mit teils bekannten Thesen und Vorschlägen in die Öffentlichkeit zurück.
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Paul Kirchhof gibt nicht klein bei. Bei der Bundestagwahl 2005 wurden er und mit ihm die CDU und deren Reformwillen kräftig zusammengestutzt. Aber der „Professor aus Heidelberg“, wie ihn im Wahlkampf herabsetzend Gerhard Schröder titulierte, arbeitet weiter an seinen Reformvorstellungen. Gerade erst hat er die „Erneuerung des Staates“ veröffentlicht, nun legt er mit dem „Gesetz der Hydra“ nach.
[…]
dradio
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Kurzbeschreibung des Buches „Gesetz der Hydra“:
Erscheinungstermin: 21. September 2006
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„Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat! Eine Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, hält unser Land fest im Griff.
Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt. Durch üppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Ansprüche zu befriedigen und seine Macht zu behaupten.
Die Folge: Es wächst die Bürokratie, es wächst die Ungerechtigkeit, und im gleichen Maße wächst die Resignation der Bürger.
Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof über sein Buch:
Mächtige Gruppierungen haben sich des Staates bemächtigt, erwarten von ihm immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Organisationshilfen. Der Staat bemüht sich, diesen ihn überfordernden Erwartungen gerecht zu werden und überschüttet die Menschen mit einer Normenflut, mit Geldzuwendungen und Steuerprivilegien. Der Mensch empfängt die Zuwendung, gewöhnt sich an diese unverdienten Einkommen und fordert ein ständiges Mehr.
Dadurch verlieren Staat, Wissenschaft und Gesellschaft die Kultur des Maßes. Strategien der Optimierung, das Bemühen um Gewinnmaximierung, die gesetzliche Regelung jeder Individualität und Besonderheit wecken Begehrlichkeiten ohne jeden Haltepunkt.
Daran droht unsere freiheitliche Demokratie zu zerbrechen. Das Buch macht bewusst, dass wir die gegenwärtigen Probleme lösen können. Wir haben in gut ausgebildeten Menschen, in einer Frieden und Freiheit garantierenden Verfassung, in unserem wirtschaftlichen Reichtum, in unserer mitteleuropäischen Lage, in unserer Sprache und Musik alle Voraussetzungen, um beherzt große Reformen einzuleiten. Der Inhalt dieser Reformen wird konkret skizziert, der Auftrag an alle Bürger anschaulich definiert, die Erwartung an die Demokratie bewusst gemacht, die das Große wagen und an jedem kleinen Kompromiss leiden muss.
In der Antike war es Herkules, der die Hydra überwand. Heute haben es die Bürger in der Hand, ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann. – Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes!“

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Quelle: Amazon

Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Veröffentlicht: 1. November 2006 | Autor: | Abgelegt unter: Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe (BWB), Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.“
Artikel 24 der Berliner Verfassung

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Vorwort zur von Sahra Wagenknecht initiierten Studie

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Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsrichtlinien, teils unter dem Druck von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen.

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Der Bereich Wasser gehört zu jenen, in denen es bisher keine ausdrückliche Liberalisierungsrichtlinie aus Brüssel gibt. Entsprechend groß ist der Druck, dies nachzuholen. Schließlich stammen sieben der zehn größten Wasserkonzerne der Welt aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Und das Geschäft mit dem elementaren Gut Wasser ist hochprofitabel. Zwar gibt es nach europäischem Recht auch im Gefolge sektoraler Liberalisierungsvorgaben – wie sie im Bereich Energie, Telekommunikation oder Bahn existieren – keine Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

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Durch die von der EU vorgeschriebene Öffnung von Wirtschaftszweigen für den Wettbewerb werden jedoch auch öffentliche Unternehmen dazu genötigt, sich wie private Unternehmen zu verhalten. In den meisten Fällen ist die Liberalisierung der Märkte daher nur der erste Schritt, der eine vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach sich zieht. In weiten Teilen der Europäischen Union ist allerdings auch heute schon die Leiharbeiter ersetzt. Auch das Argument, dass Privatisierungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, erweist sich als neoliberales Märchen. Denn um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten.

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Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht und die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Diesem Ziel dient auch die vorliegende Studie, die hoffentlich zu einer produktiven Diskussion über Strategien der Rekommunalisierung beiträgt.

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Sahra Wagenknecht

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Studie im Auftrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Mitglied in der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

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Der Autor:
Alexis J. Passadakis ist Diplom-Politologe (FU Berlin) und M.A. in „Global Political Economy“ (Sussex). Er ist freier Mitarbeiter bei Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V und aktiv bei Attac zu den Themen Welthandel und Privatisierung. Er mag saubere Flüsse und Seen und das Meer.

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Inhalt

Vorwort

Einleitung

1. Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
1.1 Ein öffentliches Unternehmen als Instrument Privater – das Holdingmodell
1.2 Kommerzialisierung, Internationalisierung und (Teil-)Privatisierung der BWB, 1990-1999

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2. Die Folgen von Kommerzialisierung und Privatisierung
2.1 Steigende Preise für die EinwohnerInnen
2.2 Sprudelnde Gewinne für RWE und Veolia – vertraglich garantiert!
2.3 Arbeitsplatzabbau
2.4 Privatisierung international
2.5 Ökologische Folgen
2.6 Stadtentwicklungspolitische Folgen

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3. Perspektiven der Demokratisierung und sozial-ökologischen Erneuerung der Berliner Wasserbetriebe
3.1 Die finanziellen Modalitäten einer Rekommunalisierung
3.2 Die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe

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4. Fazit – Der Weg zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen

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5. Literatur

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Berliner Abgeordnetenhaus (2003)
Drs. 15/2054. Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 – GVBl. S. 183.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999a)
PlPr 13/69. Parlamentarische Aussprache über Drucksache 13/4170 (Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion
der PDS über keinen Vollzug der Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe ohne Nachbesserung der Verträge gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes), S. 5024-5033.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999b)
PlPr 13/62. Parlamentarische Aussprache und Beschlussfassung über Drs. 13/3613 (Zweite Lesung der Vorlage
– zur Berschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drs. 13/3367, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Betriebe vom 29. März 1999 und des Hauptausschusses vom 13.März 1999, u.a.), S. 4511-4524.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999c)
Drucksache 13/3367. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes.

Brot für die Welt (Hrsg.) (2005)
Zwischen Gemeinwohl und Profitinteresse. Erfahrungen bei der Teilprivatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin

Cecena, Ana Esther (2004)
La guerra por el agua y por la vida. Cochabamba:
Una experiencia de construcción communitaria frente al neoliberalismo y a al banco mundial, Cochabamba.

Drexler, Mark S./Kaiser, Waltraud/Schmidt, Thomas (2006)
Eine Stadt wehrt sich erfolgreich! Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Mühlheim am Main am 11.12.2005, Mühlheim a.M.

Göll, Edgar (2001)
Sozialindikatoren für eine nachhaltig-zukunftsfähige Wasserwirtschaft, Werkstattbericht Nr.47,
Berlin Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung – IZT.

Gómez, Luis Sánchez/Terhorst, Philipp (2005)
Cochabamba, Bolivia : Public-Collective Partnership after the Water War, in:
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Vom Wasser und seinem Preis, in: Berlin 21 (Hrsg.)
Berlin 21: Umwelt- und entwicklungspolitische Bilanz, Berlin: FDCL-Verlag, S. 184-188.

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Privatisierung unternehmenstragender Anstalten öffentlichen Rechts.
Anstaltsrechtliche, demokratiestaatliche und privatisierungstheoretische Überlegungen am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe (BWB), in: Verwaltungs-Archiv, Nr. 2, S. 261-291.

Kirsch, Benno (2006)
Ein Minusgeschäft für die Allgemeinheit. Die Diskussion über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe läuft an,
in: Scheinschlag Nr. 3/2006.

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Zur geplanten Änderung der Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe,
in: Donnerstagskreis der SPD (Hrsg.) Erkennen und Gestalten, Nr. 17/2003. (Links-sozialdemokratische Flugschrift aus Berlin).

KOSA – Koordination Südliches Afrika (Hrsg.) (2004)
Vulamanzi!
Beteiligungen privater Unternehmen an öffentlichen Wasserwerken und die Rechte armer Verbraucher.
Fallbeispiele aus Südafrika, Namibia und Deutschland, von Gottfried Wellmer, Bielefeld.

Köpke, Jürgen/Öttl, Norbert (o.J.).
Teilprivatisierung des Eigenbetriebes Berliner Wasserbetriebe (BWB),
in: Verdi (Hrsg.) Wasserwirtschaft im Wandel.
Handlungs- und Entscheidungshilfe für Betriebsräte, Personalräte und Kommunalpolitiker, Berlin: Verdi, S. 63-65

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Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben,
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Strukturwandel bei kommunalen Wasserdienstleistungen.
Eine Untersuchung aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

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„Die Folgen sind nicht absehbar“.
Zur Novellierung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe,
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BerlBG – Berliner Betriebegesetz, Berlin.

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Internationalisierung und Privatisierung eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe,
Diplomarbeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (unveröffentlicht).

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Stoppt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!,
in: Bsirske, Frank u.a. (Hrsg.) Perspektiven! Soziale Bewegungen und Gewerkschaften, Hamburg: VSA-Verlag, S. 84-86.

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Die ökonomischen Folgen sind dramatisch, Interview,
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Beschluss 1 des 8. Landesparteitag der PDS Berlin, 21. September 2003, Berlin.

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Warten auf die Sintflut, Berlin: Transit Buchverlag.

Senatskanzlei Berlin (2006)
Japan: Wowereit eröffnete im Beisein von Prinz Naruhito Berlin-Ausstellung,
http://www.berlin.de/rbmskzl/rathausaktuell/archiv/2006/02/03/34770/index.html, 02.09.2006.

Senat von Berlin (2003)
Vorblatt. Vorlage – zur Beschlussfassung – über fünfte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 über
die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts
zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB), Berlin.

Sontheimer, Michael/Vorfelder, Jochen (1986)
Antes & Co. Geschichten aus dem Berliner Sumpf, Berlin: Rotbuch.

SPD (1997)
Bericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Vermögensaktivierung“, Papier für den Landesparteitag am 15.11.1997.

Teisman (Begr.)/Birker, Klaus (Hrsg.) (1994)
Handbuch praktische Betriebswirtschaftslehre, Berlin: Cornelsen Verlag.

Tiede, Peter/Rose D. Mathew (2001)
Der große Filz, in: Tip-Magazin, Nr.14/2001 (05.07.-18.07.01).

Ugarte Chacón, Benedict (2006)
Der Verkauf der Berliner Sparkasse: Kritik und Alternativen.
Studie im Auftrag von Sahra Wagenknecht, Mitglied der Linkspartei.
PDS-Delegation in der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament,
Berlin u. Brüssel.

Unternehmensberatung Pröpper (1997a)
Beratung der RWE Entsorgungs AG bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) –
Gutachten, Berlin.

Unternehmensberatung Pröpper (1997b)
Gutachten zu Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin, hier: Berliner Wasserbetriebe (BWB), Berlin.

WestKC (1998)
Neustrukturierung der BWB – Kritische Würdigung des ‚Integrationsmodells’ der Personalräte BWB/ÖTV-Berlin.
Gutachten im Auftrag der ÖTV vom 27.05.1998 (eingereicht am 10.06.1998), Berlin.

Zeller, Christian (2004)
Von der Verteidigung öffentlicher Dienste zur gesellschaftlichen Verteidigung,
in: Huffschmid, Jörg (Hrsg.) Die Privatisierung der Welt. Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien, Hamburg: VSA-Verlag, S. 34-42.

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Nützliche Links:

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Infos zum „Berliner Wassertisch“, der sich für eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, über: www. berliner-wassertisch.net

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung ist über die Website der Berliner Mietergemeinschaft zu erreichen: http://www.bmgev.de

Die Seite der Berliner Mietergemeinschaft bietet Audio-Mitschnitte der Privatisierungskonferenz vom 11.02.2006, darunter auch zu dem Thema BWB:
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-mp3/index.html

Der Blog des Journalisten Jörg Boewe zum Thema BWB: http://berliner-wasser.blogspot.com

Die Seite des links-sozialdemokratischen Donnerstagskreis der SPD Berlin bietet zahlreiche Publikationen über die Privatisierung der BWB:
http://www.donnerstagskreis.de

Infos zum Thema Bürgerhaushalt zusammengestellt im Rahmen eines Projektes der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.brangsch.de/partizipation/haushalt.htm
Mehr über den Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist zu erfahren unter: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Die Seite des Bündnisses gegen Wasserprivatisierung im Hamburg: http://www.unser-wasser-hamburg.de

WiB – Wasser in Bürgerhand ist der bundesweite Zusammenschluss von Anti-Wasserprivatisierungsinitiativen in der BRD:
http://www.wasser-in-buergerhand.de

Die NGO „Food and Water Watch“ unterstützt US-amerikanische Kommunen bei ihren Auseinandersetzungen mit Wasserbetrieben wie American Water/RWE:
http://www.foodandwaterwatch.org/water/corporations/RWE

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Zu Wasserkonzernen:

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Die Websites von BWB und der Berlinwassergruppe: http://www.bwb.de und http://www.berlinwasser.de

Die Seiten der Konsortialpartner RWE + Thames Water und Veolia: http://www.rwe.com + http://www.rwethameswater.com + http://www.veoliawasser.de

Die Berlinwasser International AG – http://www.berlinwasser.net

Das Forschungszentrum Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB GmbH) wurde 2001 als Public-Private-Partnership im Kontext der Teilprivatisierung der
BWB gegründet. Gesellschafter sind die BWB, die Berlinwasser Holding AG, Veolia Water Deutschland und die TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin. Seit Januar 2003 betreiben die Gesellschafter gemeinsam mit der TU-Berlin und dem Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V. ein Netzwerkbüro: http://www.kompetenzwasser.de

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Weitere Infos:

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Das Projekt „Watertime“ wird von dem internationalen Forschungsinstitut der Dienstleistungsgewerkschaften, PSIRU –
Public Services International Research Unit (www.psiru.org) betreut und zielt darauf ab, Modelle für partizipative urbane Entscheidungsstrukuren im Wassersektor zu entwickeln. http://www.watertime.org

Im Netzwerk “UNSER Wasser” kooperieren Umweltverbände, Arbeitnehmerorganisationen, Stadt- und Wasserwerke, Wasser- und Abwasserverbände, Kirchen
und weitere Interessierte. Ziel ist der Schutz des Wassers vor Privatisierung und Liberalisierung. http://www.unser-wasser.de

Gewerkschaftliche Informationen zum Wassersektor von Verdi unter: http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft

Water Justice ist ein online „Ressource Center on Alternatives to Privatisation“: http://www.waterjustice.org

Die Website des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bietet Infos zu Wasserprivatisierung in Deutschland und international,
darunter auch die Gefahren durch das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS: http://www.attac.de/gats/wasser und http://www.attac.de/privatisierung/?id=Wasser

Das Projekt Spree2011 des Berliner LURI.watersystems.gmbh – http://www.spree2011.de

Informationen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): http://www.wrrl-info.de

Kunst auf und zum Wasser in Berlin: http://www.normalnull.info