TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

zur Einstimmung:

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„Wir beschließen etwas,

stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.

Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,

weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,

dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Jean-Claude Juncker

[zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136]

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Ausschuss-Sitzung (INTA-Internationaler Handel) des EU-Parlaments vom 28.05.2015:

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TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

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Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen Interesse einschränken, meinen die Abgeordneten des Handelsausschusses am Donnerstag [28.Mai 2015].

In ihrer Empfehlung drängen sie auch auf Reform und Verbesserung der juridischen Instrumente, die im Streitfall zwischen Staaten und Investoren zum Einsatz kommen sollen.

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Die Empfehlungen an die Verhandlungsführer der EU-Kommission für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden im Handelsausschuss mit 28 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Sie müssen noch vom Plenum gebilligt werden.

Das Abkommen muss ambitioniert, aber ausgewogen sein

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Das BIP der EU „hängt in hohem Maße von Handel und Ausfuhren ab“, so dass ein „gut ausgearbeitetes“ Abkommen mit den Vereinigten Staaten dazu beitragen kann, bis 2020 die Erhöhung des Beitrags der Industrie zum BIP der EU von 15% auf 20% zu erreichen, da Firmen in der EU, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen von einem Markt mit 850 Millionen Verbrauchern profitieren könnten, so der Text.

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Widersprüchliche Studienergebnisse machen es allerdings schwierig, die tatsächlichen Vorteile von TTIP für die EU-Wirtschaft zu bewerten, betonen die Abgeordneten. Sie unterstreichen, dass transparente Verhandlungen die Voraussetzung für ein „ambitioniertes“, aber „ausgewogenes“ Abkommen sind, mit gemeinsamen Vorteilen für alle EU-Mitgliedstaaten.

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Das Abkommen sollte ein „effizientes, wettbewerbsfreundliches Umfeld“ schaffen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen. Für EU-Verbraucher, ihre persönlichen Daten, ihre Gesundheit und Sicherheit muss ein hohes Schutzniveau gewährleistet und Sozial-, Steuer- und Umweltdumping verhindert werden, fügen sie hinzu.

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Reform des Anlegerschutzes

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Die Ungleichbehandlung von europäischen Investoren in den USA muss durch TTIP beendet werden, betonen die Abgeordneten, und zwar durch ein neues System, durch das Investoren eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten.

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Dieses neue System sollte auf dem jüngst veröffentlichten Konzeptpapier über eine Neugestaltung des Anlegerschutzes aufbauen, das die Handelskommissarin Cecilia Malmström am 6. Mai im Handelsausschuss des EP vorgestellt hat, sowie auf den laufenden Gesprächen zwischen den für internationalen Handel zuständigen EU-Ministern.

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Es sollte eine „dauerhafte Lösung“ enthalten, mit „amtlich ernannten und unabhängigen Richtern“, „öffentlichen Anhörungen“ und einer „Berufungsinstanz“, dabei aber die Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Mitgliedstaaten achten. Mittelfristig sollte ein amtliches Investitionsgericht bei Investorenstreitigkeiten entscheiden, fügten die Abgeordneten hinzu.

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Sie warnten auch, dass das Recht von Staaten, im öffentlichen Interesse Regeln aufzustellen, geschützt werden, und unseriöse Klagen verhindert werden müssen.

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Landwirtschaft: “Vollständige Liste” sensibler Erzeugnisse

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Die Verhandlungspartner sollten einerseits Zölle abbauen, sich andererseits aber auf eine „vollständige Liste“ mit „sensiblen landwirtschaftlichen und Industrieerzeugnissen“ einigen, die entweder von der Liberalisierung des Handels ausgenommen werden oder längeren Übergangsfristen unterliegen, verlangen die Abgeordneten.

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Sie fordern die Verhandlungspartner auf, sich „nach Kräften darum zu bemühen“, eine Schutzklausel im Abkommen einzusetzen, um den Zugang zum Markt für bestimmte Produkte einzuschränken, falls bei plötzlichen Einfuhrwellen der heimischen Lebensmittelproduktion ein erheblicher Schaden droht.

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Sie verlangen von der EU-Kommission außerdem, den USA nahezulegen, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aus der EU aufzuheben, und starke Schutzmaßnahmen für die EU-Regelung für geografische Angaben vorzusehen.

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Standards für die öffentliche Gesundheit

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Die Verhandlungsführer sollen darauf abzielen, aufwändige Verfahren zur Überprüfung der Einfuhren aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und des Pflanzenschutzes abzuschaffen, und auf eine „gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards“ zu setzen, so die Abgeordneten. Gleichzeitig sollten EU-Standards in Bereichen, in denen sie von den Normen der USA stark abweichen, beibehalten werden, zum Beispiel bei der Zulassung von Chemikalien, beim Klonen oder bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen. Das Vorsorgeprinzip der EU müsse eingehalten werden.

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Besserer Zugang zu US-Energiereserven

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Das TTIP muss „jegliche bestehenden Exportbeschränkungen oder -behinderungen für Kraftstoffe, inklusive flüssiges Erdgas und Rohöl“ zwischen der EU und den USA abschaffen, so dass das Abkommen zur Energiesicherheit der EU beitragen kann und Energiepreise gesenkt werden, fordern die Abgeordneten. Das TTIP-Abkommen müsse ein spezifisches Kapitel zu Energie enthalten, um die Umweltschutzstandards der EU und ihre Ziele für den Klimawandel nicht zu untergraben.

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Datenschutz nicht verhandelbar

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EU-Datenschutzvorschriften dürfen nicht durch die Integration der EU-und US-E-Commerce- und Finanzdienstleistungsmärkte beeinträchtigt werden, so die Abgeordneten.

Alle bestehenden und künftigen EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen in einem TTIP-Abkommen ausdrücklich von jeglichen Zugeständnissen ausgenommen werden.

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Bestimmungen über den Verkehr personenbezogener Daten sind nur verhandelbar, wenn die gleichen Datenschutzregeln „auf beiden Seiten des Atlantiks“ angewendet werden, fügten sie hinzu.

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Öffnung der US-amerikanischen Verkehrs- und Beschaffungsmärkte

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Die bestehenden US-Beschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an See- und Luftfahrtunternehmen, wie der „Jones Act“ oder die US-amerikanischen Kabotagevorschriften für den Flugverkehr, müssen abgeschafft werden, verlangen die Abgeordneten, da sie den Marktzugang von EU-Unternehmen in den USA „stark beeinträchtigen“.

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Sie fordern auch, EU-Anbietern den Zugang zum Telekommunikationsmarkt der Vereinigten Staaten zu erleichtern.

Die erheblichen Diskrepanzen in der Offenheit der öffentlichen Beschaffungsmärkte beiderseits des Atlantiks müssen ausgeglichen werden, fordern die Abgeordneten.

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Dass TTIP sollte die Öffnung des amerikanischen Beschaffungsmarktes auf allen Regierungsebenen „wesentlich ausweiten“, so dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zugang zu öffentlichen Aufträgen aus den USA erhalten, beispielsweise für Baudienstleistungen, in der Verkehrs- oder der Energieinfrastruktur, fügten sie hinzu.

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Die Abgeordneten verlangen ebenfalls von den Verhandlungsführern, die EU-Interessen bei hochspezialisierten Dienstleistungen zu beachten, wie zum Beispiel im Ingenieurwesen oder in den Bereichen Finanzen oder Verkehr.

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Finger weg von öffentlichen Dienstleistungen

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Öffentliche Dienstleistungen sollten vom TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Sozialversicherung und Bildung), forderten die Abgeordneten.

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Schutz der Arbeitnehmerrechte

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Die EU-Verhandlungsführer sollen darauf bestehen, dass die USA die acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren, um- und durchsetzen. Bisher haben sie nur zwei dieser Übereinkommen ratifiziert.

Ebenfalls solle die Umsetzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch US-Unternehmen besser überwacht werden, indem die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

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Mehr Transparenz für Abgeordnete und die Öffentlichkeit

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Des Weiteren fordern die Abgeordneten, dass die Transparenz der TTIP-Verhandlungen weiter verbessert werden soll, in dem mehr Verhandlungstexte veröffentlicht werden und dafür auch die Einwilligung der USA eingeholt werden soll. Die Abgeordneten warnen, dass jede Weigerung der Verhandlungsparteien, eine Verhandlungsposition offenzulegen, begründet werden muss, und verlangen den Zugang für die Mitglieder des Parlaments zu „konsolidierten Texten“ (d.h. Kapitel, in denen die Positionen von EU und USA bereits zusammengeführt wurden).

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Weltweite Vorbildwirkung

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Mit einem Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken, die bereits gemeinsame Prinzipien und Werte teilen, können Normen und Regeln auf globaler Ebene festgelegt werden.

So kann verhindert werden, dass Drittländer „mit anderen Standards und Werten“ diese Rolle übernehmen.

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Die nächsten Schritte

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Der durch den Handelsausschuss angenommene Text muss noch vom Plenum gebilligt werden. Die Abstimmung ist für den 10. Juni geplant.

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Eine TTIP-Vereinbarung der Verhandlungspartner beider Seiten benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates, um in Kraft treten zu können.

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REF: 20150528IPR60432

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Weitere Informationen :

• Abstimmung und Erklärung des Berichterstatters Bernd Lange

• Auszüge der Pressekonferenz

• Video der Pressekonferenz

• EP-Hintergrundinformationen: Das Europäische Parlament und TTIP (auf Englisch)

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Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2015

Rechtlicher Hinweis

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Quelle:

Europäisches Parlament

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Anmerkung:

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Jetzt mal unter uns:

Who the hell cares, was dieser Ausschuss bzw. dessen Mitglieder billigen, empfehlen, fordern, meinen, verlangen oder wünschen ?

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Bei Licht betrachtet, sind dies lediglich zahnlose Tigerchen, die mit gelegentlichen Fauchversuchen bei ihren Wählern den Eindruck vermitteln möchten, Weichen stellen zu können.

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Dabei haben sie zwar in einem gesonderten Raum der Kommission beschränkten Einblick in Verhandlungs-Dokumente, deren Veröffentlichung oder Weitergabe jedoch strafbewehrt ist und selbstverständlich haben diese Wichtigtuer auch keinerlei Anspruch, bei den eigentlichen Verhandlungen pro-aktiv und gestaltend mitzuwirken !

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Die überwiegende Ablehnung von Freihandelsabkommen im Allgemeinen (CETA/TiSA) und im besonderen gegen TTIP innerhalb der deutschen Bevölkerung ließen 5 von 7 deutsche Ausschuss-Mitglieder (Christ-, Sozialdemokraten und Liberale) unbeieindruckt:

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Sven Giegold [Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament] hat dieses Verhalten in seiner Bewertung zutreffenderweise als beschämend verurteilt.

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Ganz im Sinne des Eingangszitates kann man dem Kommissions-FlJuncker und allen frohlockenden Ausschuss-Mitgliedern nur dringend anraten, den augustinischen Volkszorn bei der morgigen Groß-Demonstration in München live zu erleben und folgerichtig die Verhandlungen abzubrechen.

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Zugegeben, dies ist ein frommer Wunsch.

Vielmehr müssen wir davon ausgehen, dass uns ein weiteres FlJuncker-Zitat -hübsch verpackt- um die Ohren fliegen wird …

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

[auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de]

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… eine Eigenschaft, die von den PolitschwergeWICHTEN bereits zu oft meisterlich unter Beweis gestellt wurde!

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Im Lichte all dieser Betrachtungen mögen bei Ihnen liebe Leserinnen und Leser, Erinnerungsfragmente an Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi wach werden, der bereits 1924 die Paneuropa-Union ins Leben rief, auf welche manche belesenen Euroholisten immer wieder gerne hinweisen. Allerdings -so hat es den Anschein- möchte man von dessen in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ [erschienen 1925] dargelegten Erkenntnissen nichts wissen.

Dort ist auf Seite 39 ff. zu lesen:

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„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie:

weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht.

In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher:

Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister.

… Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern:

denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“

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Wer jetzt resigniert aufgibt und meint, dagegen könne man nichts tun, sollte sich an eine markante Situationsbeschreibung von Vaclav Havel erinnern:

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„Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen“

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Um dieser Ohnmacht zu entfliehen gibt mindestens zwei Optionen:

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1. Bei den diversen Wahlen unser Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen … vermutlich nicht sehr effektiv

2. Mit Bedacht bei den täglich vielfach vorzunehmenden Wahlen mittels der Wahlscheine, die sich in unseren Brieftaschen befinden, vorgehen, d.h. soweit dies möglich ist, auf Erzeugnisse der von Coudenhove-Kalergi erwähnten Drahtzieher zu verzichten! Einige Hunderttausend Menschen sollten ausreichen, um die Macht der Mächtigen  auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

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In diesem Sinne möchte ich Ihnen allen zurufen:

Lassen Sie uns mit friedlichen Mitteln, aber unerbittlich in der Sache, den Wandel für die uns folgenden Generationen gestalten. Dies wird sicher kein leichter Ritt!
Auf der Strecke werden wir uns von zahlreichen liebgewonnenen Gewohnheiten, Einstellungen, Abgrenzungen und Dogmen verabschieden müssen. Übernahme der persönlichen Verantwortung für die elementaren Dinge des Lebens, Gemeinschaftssinn, das Wiedererwachen des Bewußtseins für Werte und eine Abkehr von vorwiegend reizorientiertem Verhalten könnten dazu ein Weg in die richtige Richtung sein.

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Hierzu wünsche ich uns allen Mut, Kraft und Durchhaltevermögen, einhergehend mit einer glücklichen Hand hinsichtlich pro-aktiver Krisenvorbereitung im Familienverband und/oder gleichgesinnten Communities.

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Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und einen erholsamen Feiertag.

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Ihr Oeconomicus

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