Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.

Hier geht es zu diesem bemerkenswerten Beitrag des Berliner Philosophen Gert-Ewen Ungar.

 

korrespondierend:

Weltwoche-Bewertung zu Pelosi’s Stippvisite in Taiwan von Francis Pike


Turkey refuses to become further involved in Ukraine war

ENGLISH

Turkey refuses to become further involved in Ukraine war

DEUTSCH

Die Türkei weigert sich, sich weiter am Krieg in der Ukraine zu beteiligen

ESPAÑOL

Turquía se niega a implicarse más en la guerra ‎en Ucrania

FRANÇAIS

La Turquie refuse de s’engager plus avant dans la guerre en Ukraine

 

Am 18. April 2022 sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan:

„Der Krieg in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie präzise unser Streben nach einer fairen Weltordnung ist; die Bedeutung unserer Reformbemühungen im UN-Sicherheitsrat, die wir mit den Worten „Die Welt ist größer als 5″ symbolisierten, wurde verstanden.“

Unter Bezugnahme auf die Berichte der Rand Corporation 2019 [1] sagte der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu am 20. April im Fernsehen:

„Es gibt NATO-Länder, die wollen, dass der Krieg weitergeht. Sie interessieren sich nicht besonders für die Situation in der Ukraine.“

Die Türkei, deren Wirtschaft stark von russischen Importen abhängig ist, weigert sich, die antirussischen Sanktionen anderer NATO-Mitglieder anzuwenden.

[1] Overextending and Unbalancing Russia, James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019. Voir aussi les détails du plan dans Extending Russia: Competing from Advantageous Ground, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz & Brent Williams, Rand Corporation, May 25, 2019. Beide Berichte wurden dem US-Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt.

 


Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Libero, ein als konservativ geltendes italienisches Medium wird mit dem Beitrag

„Il solito, ipocrita Occidente terrorista: Putin “aggressore”

in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.

In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.

Praktische Übersetzung in unseren Medien:

Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.

„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.

„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.

Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.

Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas». 

Nicht nur das:

«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde. 

In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:

Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».

Und wollen wir über den Irak reden?

2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg?  Es diente der Installation von Isis“.

Ein weiteres Kapitel, Libyen:

„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.

Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren. 

Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .

Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“

Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat»

Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »

„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“ 

Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“ sondern aus innenpolitischen Gründen und auch und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“

Der Mann aus dem Weißen Haus? „Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“

Mit anderen Worten: „Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.

„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.

„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“ Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews. 

Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ». 

Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.

Quelle

(Übersetzung italienisch-deutsch via google)

 

 


What goes around, comes around (!)

What goes around, comes around (!)

 

Von manchen befürchtet (und nicht auszuschließen vielleicht auch erhofft) ist der Casus Belli eingetroffen. 

Erste Reaktionen des Westens, sei es im UN-Sicherheitsrat, innerhalb der EU, G7 oder schlichtweg deutscher, manchmal zu Recht oder zu Unrecht als wannebees wahrgenommene Polit-Darsteller, lassen Gedanken an aufgescheuchte Hühner aufkeimen, die vom Fuchs bedroht werden

Selbstverständlich wird sich niemand aus den westlichen Politriegen mit Aphorismen beschäftigen wollen, wie etwa

„die Schläue der Füchse besteht zur Hälfte aus der Dummheit der Hühner“

oder wie der deutsche Schriftsteller und Maler Erhard Blanck einst formulierte:

„Auch Gedanken haben Gänge. Die Wenigsten beschleunigen jedoch über den ersten oder zweiten Gang hinaus“.

Bereits vor dem Überschreiten des Rubikon hatte der (phöse) Putin angekündigt, dass es gegen die bereits angedrohten und verhängten Sanktionen harte Reaktionen geben wird. Eine schlaue Idee könnte bspw. sein, die westlichen Gas-Junkies zu verpflichten, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu bezahlen. Dies würde den Rubelkurs explosionsartig befeuern, womit der schlaue Fuchs so manche westlichen „Hühner“ sowie die Rating-Agenturen mit dem Nasenring durch die Manege führen könnte.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, bei der Ansage des Ex-Schauspielers Selenskyj zu verorten sein könnte, der außerordentlich unklug davon phantasierte, die Ukraine wolle sich mit Hilfe des Westens nuklear bewaffnen.

Wir erleben nun wie die Putin’sche „Entmilitarisierung“ und „Entnazifierung“ der Ukraine seinen Lauf nimmt.

Wie zu hören war, will Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund seines Schweigens zu Bidens Kampfansage während der PK in Washington in Teilen der deutschen Bevölkerung schon vorschnell als Mündel die Biden-Administration perzipiert wird, nach der wohl gerade stattfindenden virtuellen G7-Konferenz die Bevölkerung auf die -vielleicht auch persönlichen- Folgen in einer Ansprache an die Nation einstimmen um danach zur für 20 Uhr anberaumten, Einheit demonstrierenden Konferenz der EU-Staatschefs zu eilen.

Auf der Agenda stehen die anstehenden Beschlüsse, jene „massiven und gezielten“ Sanktionen gegen Russland zu beschließen, die unter von der Leyens Führung in den vergangenen Wochen vorbereitet worden waren.

Konkret soll die europäische Öffentlichkeit hoffentlich eau detail über besagte Maßnahmen informiert werden, wobei man darauf wetten mag, dass deren Folgen und Wechselwirkungen sowohl auf die einzelnen Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten als auch auf die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen der dort lebenden Bevölkerungen bestenfalls nur am Rande und/oder durch die Hoffnung heischende Brille betrachtet werden. 

Sollte der Fuchs die massiven Rohöl-Lieferungen ins Land der unbegrenzten Wahrheiten ebenso einstellen, wie den Export existenziell wichtiger Rohstoffe zur Halbleiter-Fertigung wie Neon, Palladium und Scandium, dürfte die Biden-Ära massiv ins Wanken geraten. Sollten dann noch die Dokumente aus den Archiven der russischen Dienste veröffentlicht werden, die das segensreiche Wirken von Joe und Hunter Biden in der Ukraine belegen, darf geraten werden, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen könnte.

Ach und so ganz nebenbei bemerkt dürfte der vdL-Traum mit € 34 Mrd. den sogenannten „EU Chips Act“ mit welchem die EU-Kommission in alle Stufen der Entwicklung und Fertigung von Microprozessoren eingreifen will, mangels Rohstoffen zumindest in weite Ferne rücken.

Ob dies dann mit dazu beiträgt, dass sich die gesamte EU mittels selbstverschuldeter ökonomischer Selbstverstümmelung in ihre Einzelteile zerlegt, wird erneut zu betrachten sein, wenn sich die so oft  apostrophierte Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten als Chimäre herausstellt.

In diesem Sinne get prepared for the worst but still hope for the best, meint

Ihr Oeconomicus

 

Nachtrag:

Die wesentlichen Russland-Sanktionen, Stand 23.03.2022:

I. Russischen Banken die vom globalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurden:

Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VEB und VTB.

Um die Abwicklung wichtiger Energiegeschäfte nicht zu gefährden sind die größten russischen Geldhäuser Sberbank und Gazprombank von diesen Sanktionen sind nicht betroffen.

II. Energie

U.S. Importverbot für russisches Öl (bisheriger täglicher Import von russischem Roh-Öl ca. 209.000 Barrel, was etwa 3% der US-Importen entspricht, 61% der Roh-Öl-Importe kommen aus Kanada), bekanntermaßen wurde Nordstream 2 auf Veranlassung der Ampler erstmal auf Eis gelegt und die EU legte noch eine Schippe drauf und verbot Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.

III.Verkehr

Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

IV. Technologie

Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten, gefolgt von einem US-Verbot von High-Tech Exporten. 

V. Medien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Vorsichtige Entspannungssignale aus Russland

Vorsichtige Entspannungssignale aus Russland

Wie aus dem Kreml zu hören ist, sind die „Militärübungen“ im Grenzbereich zur Ukraine abgeschlossen und man habe damit begonnen, einige Truppen von den an die Ukraine angrenzenden Militärdistrikten abzuziehen. Bislang ist noch unklar, wie viele Soldaten und militärisches Gerät die Heimreise aus dem Grenzgebiet antreten dürfen.

Damit dürfte der White House Dämonisierungs-Coup in sich zusammenfallen und die erhofften Wechselwirkungen, wie panikgetriebene Kapitalflucht aus Europa in die USA, Sitzverlegungen großer deutscher/europäischer Konzerne und/oder „Hidden Champions“ ins Land der unbegrenzten Traumdeutung um bspw. die zwischenzeitlich auf 7,1% angewachsene Inflation zu drücken, ausgeblieben.

Selbst die manchmal ach so einfaltsreichen Dienste sind mit ihrer Vorhersagen -wie Kiev könnte binnen zwei Tagen fallen, noch während der Olympischen Spiele oder anlässlich des Scholz-Besuches im Kreml könnte Putin „losschlagen“ und 50,000 Zivilisten würden in den Sonnenuntergang reiten, oder dabei zumindest schwer verletzt werden- nun bis ins Mark getroffen.

Selbst der Pressesprecher des State Departments, Edward „Ned“ Price, welcher sich in seiner Märchenstunde gegenüber eigentlich regierungsfreundlichen Pressevertretern darüber ausliess, dass ein angeblich von Russen initiiertes Propaganda-Video über ukrainische Aktionen berichtete, die dem Kreml als Begründung für eine Angriffes dienen sollte, ist dem eigenen Popanz erlegen. Als während der PK der AP-Reporter Matthew Lee diesbezüglich nachfragte, wo denn das freigegebene Material mit eindringlichen Bildern falscher Explosionen, Leichnamen, Trauernden und zerstörtem Kriegsgerät sei, entgegnete Price Das habe ich eben vorgetragen.

Zugegeben, als ich diese Info aus einer mir nicht näher bekannten Quelle zur Kenntnis nahm, hatte ich -vielleicht so wie Sie, liebe Leser:innen- einige Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Darstellung. Eine weitere Stunde später fand ich nachfolgenden Video-Clip mit Original-Sequenzen aus der PK:

Gesamtdauer des Clips: 25:17 Min

Der geschilderte Sachverhalt findet sich an nachfolgenden Stellen des Clips:

Min 3:20 – 4:33

Min 5:35 – 6:13

Min 7:04 – 7:14

Min 7:29 – 7:50

Min 7:50 – 9:31

Min 9:44 – 10:12

Min 10:38 – 11:06

Min 12:29 – 12:57

Min 13:12 – 15:18

Min 16:16 -16:41

Min 17:10 – 18:30

Min 19:17 – 19:58

Min 20:40 – 21:11

Min 21:59 – 23:30

Min 23:25 – 24:05 

Diesen fast unglaublichen Vorgang möchte ich nicht weiter kommentieren.

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend:

Chronik zum Ukraine-Konflikt

Prof. Christian Rieck – Spieltheoretische Analyse der Positionen im Ukrainekonflikt

 

 

 


Freedom of Information Act (FOIA)

Freedom of Information Act (FOIA)

The Freedom of Information Act (FOIA), 5 U.S.C. § 552, is a federal freedom of information law that requires the full or partial disclosure of previously unreleased information and documents controlled by the United States government upon request. The act defines agency records subject to disclosure, outlines mandatory disclosure procedures, and defines nine exemptions to the statute.[1][2] The act was intended to make U.S. government agencies‘ functions more transparent so that the American public could more easily identify problems in government functioning and put pressure on Congress, agency officials, and the president to address them.[3]

While the public may be aware of news organizations‚ use of FOIA for reporting purposes, it makes up less than 10% of all requests with businesses, law firms, and individuals all being more frequent users.[4]

A federal court has concisely described the vital role of the FOIA in democracy:

It has often been observed that the central purpose of the FOIA is to „open … up the workings of government to public scrutiny.“ One of the premises of that objective is the belief that „an informed electorate is vital to the proper operation of a democracy.“ A more specific goal implicit in the foregoing principles is to give citizens access to the information on the basis of which government agencies make their decisions, thereby equipping the populace to evaluate and criticize those decisions.[5]: 1108 

Apart from the U.S. federal government’s Freedom of Information Act, the U.S. states have their own varying freedom of information laws.

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Freedom of Information Act

Der Freedom of Information Act (FOIA) ist ein 1967 in den USA in Kraft getretenes Gesetz zur Informationsfreiheit und gibt jedem[1] das Recht, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen.

Geschichte

Das Gesetz wurde am 4. Juli 1966 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet und trat ein Jahr später in Kraft. Der Johnson-Regierung gelang es, die Gesetzesvorlage, über die seit langem diskutiert worden war, so weit zu verwässern, dass das Gesetz kaum praktische Auswirkungen hatte. Erst die Novellierung von 1974, die im Zuge der Watergate-Affäre gefasst wurde, machte das Gesetz zu einem wirksamen Instrument.[2]

Leitbild und Bestimmungen

Das Gesetz bildet das amerikanische Leitbild einer offenen Regierung eines freiheitlichen Staates ab. Ziel ist die Förderung der Transparenz von staatlichen Einrichtungen. Dafür soll der Öffentlichkeit umfassender Zugang zu Informations- und Datensammlungen gegeben werden. Prinzipiell geht die Aktenöffentlichkeit vor die Ausnahme der Geheimhaltung.[2] Den Personen, denen der Zugang zu den Aufzeichnungen verweigert wird, stehen administrative und richterliche Rechtsmittel zur Verfügung.

Informationelle Selbstbestimmung

Insbesondere im Datenschutz stellt dieses Gesetz zur Informationsfreiheit ein Gut dar, da einer These nach nur derjenige von seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen kann, der auch darüber Bescheid weiß, welche Daten von ihm in welchem Zusammenhang durch Regierungsbehörden gesammelt werden. Somit kann ein Missbrauch, zu dem der Datenschutz verpflichtet, vorgebeugt werden.[2]

Ausnahmen für die Offenlegung

Die verlangten Aufzeichnungen müssen dargelegt werden, es sei denn, sie fallen unter den Schutz einer oder mehrerer der befreiten Kategorien, die im FOIA enthalten sind. Aufzeichnungen, die generell nicht zugänglich gemacht werden müssen, sind[3]:

  • rechtmäßig geheim gehaltenes Material

  • eingeschränkte Arten rein interner Angelegenheiten

  • durch andere Statuten vor Bekanntgabe geschützte Angelegenheiten

  • Wirtschaftsgeheimnisse oder geschäftliche oder finanzielle Informationen, die von einzelnen Personen stammen und privilegiert oder vertraulich sind

  • interne Kommunikation der Geschäftsstellen aus dem abwägenden, vor Entscheidungen stattfindenden Prozess

  • Ergebnisse der Arbeit von Anwälten oder Aufzeichnungen ihrer Klienten

  • Informationen, die eindeutig ein nicht gerechtfertigtes Eindringen in die persönliche Privatsphäre darstellen würden

  • Aufzeichnungen, die Gesetze geltend machen bis zu dem Grad, dass einer von sechs speziellen Schäden durch die Darlegung entstehen könnte

  • Untersuchungen bei Kreditinstituten

Umsetzung in anderen Ländern

Neben den Vereinigten Staaten hat im Jahre 2000 auch die Regierung Großbritanniens einen Freedom of Information Act verabschiedet. Deutschland unternahm im Jahre 2002 mit einem Entwurf erste Versuche, ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz zu artikulieren, welches im September 2005 erlassen wurde und am 1. Januar 2006 in Kraft trat.[2]

Glomar-Antwort

“Agencies sometimes refuse to confirm or deny whether responsive records do or do not exist on the grounds that acknowledging their very existence itself would reveal secret information.”

„Die Existenz von Aufzeichnungen wird von den Behörden manchmal weder bestätigt noch dementiert, weil bereits das Eingeständnis der bloßen Existenz dieser Aufzeichnungen geheime Informationen preisgeben würde.“[4]

Die Journalistin Harriet Ann Phillippi stellte unter Berufung auf den Freedom of Information Act einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente zum damals geheimen Azorian-Projekt, welches mit Hilfe des Bergungsschiffs Hughes Glomar Explorer ein sowjetisches U-Boot heben sollte. Den Antrag ablehnend erklärten die Behörden, sie könnten weder bestätigen noch leugnen, etwas mit der Glomar Explorer zu tun zu haben. Auf diese Begebenheit beziehend, wird von glomar response oder glomarize gesprochen, wenn Regierungsbehörden zu einem Sachverhalt erklären sie könnten ihn weder bestätigen noch abstreiten. In einem Gerichtsstreit bekam Phillippi im Jahre 1976 Recht auf Akteneinsicht, obgleich schon im März 1975 durch Jack Anderson und Seymour Hersh ein Großteil des Projekts aufgedeckt worden war und der Öffentlichkeit bekannt war.[5]

Die Glomar-Antwort wurde seit 2001 immer häufiger durch Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten genutzt, um FOIA-Gesuche abzublocken. Dabei wurde von Gerichten den Einwänden der Behörden zunehmend stattgegeben, da der Schutz von Geheimnissen im Krieg gegen den Terror oftmals als vorrangig vor der Information der Bevölkerung anzusehen sei.[6]

Weblinks

Einzelnachweise

  1.  Wer kann FOIA-Anfragen stellen? Jede Person, ob Staatsbürger oder nicht (Memento vom 9. Juli 2015 im Webarchiv archive.today)

  2. Alexander Grenz: Datenschutz in Europa und den USA: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Besonderer Berücksichtigung der Safe-Harbor-Lösung (DuD-Fachbeiträge). 1. Auflage. Deutscher Universitäts-Verlag/GWV Fachverlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8244-2185-2, S. 52 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

  3.  Justizministerium der USA: FOIA Update: The Freedom of Information Act, 5 U.S.C. sect. 552, As Amended By Public Law No. 104-231, 110 Stat. 3048. united State Department of justice, 1. Januar 1996, abgerufen am 19. Mai 2015 (englisch, Text mit Erläuterungen und Ausnahmeregelungen des „Freedom of Information Act“).

  4.  Q. Ashton Acton: Issues in Law Research 2011 Edition. Zwölfter Jahrgang, 1834. ScholarlyEditions, Atlanta GA 2012, ISBN 978-1-4649-6684-2, S. 143 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

  5.  Matthew Aid, William Burr, Thomas Blanton: Project Azorian The CIA’s Declassified History of the Glomar Explorer. National Security Archive, 12. Februar 2010, abgerufen am 19. Mai 2015 (englisch, infobox): „Glomarization – The name of the CIA ship Hughes Glomar Explorer is infamous in the world of FOIA requesting and litigation. In the wake of the exposés on the Glomar Explorer by Jack Anderson and Seymour Hersh, journalist Harriet Ann Phillippi filed a FOIA request asking for documents on the Agency’s attempts to discourage reporting on the CIA’s salvaging project. Rejecting Phillippi’s request, the Agency declared that it could ‘neither confirm nor deny’ its connection with the Glomar Explorer. Phillippi filed a lawsuit, but the U.S. District Court of Appeals upheld the CIA’s position in 1976. Since the Phillippi v CIA decision, the term ‘glomarize’ or ‘glomar response’ have become terms of art to describe the circumstances when the CIA or other agencies claim that they can „neither confirm nor deny“ the existence of requested documents. No doubt the CIA will continue to make „Glomar“ responses to some declassification requests, but in light of this new release, it is unlikely to ‘glomarize’ the Glomar Explorer.“

  6.  Greg Martin, Rebecca S. Bray, Miiko Kumar: Secrecy, Law and Society. Zwölfter Jahrgang, 1834. Routledge, New York 2015, ISBN 978-1-138-82685-4, S. 50 f. (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)

 

korrespondierend

VERORDNUNG (EG) Nr. 1049/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Mai 2001

über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

PDF-Dokument, 6 Seiten

 

 

 


Mike Lindell announces Election Lawsuit will be brougt to Supreme Court on November 23rd

Mike Lindell announces Election Lawsuit will be brougt to Supreme Court on November 23rd

MyPillow CEO Mike Lindell announced that multiple state attorneys general will bring an election fraud lawsuit before the United States Supreme Court on Tuesday, Nov. 23.

Lindell told RSBN in September that he planned to bring the case before the nation’s highest court by Thanksgiving, hoping that the court would then completely nullify the results of the 2020 presidential election.

Lindell revealed that rather than suing on behalf of himself, the states involved in the lawsuit will be considered “plaintiffs,” and he wanted as many state attorneys general as possible involved in the lawsuit to put pressure on the court.

According to the MyPillow CEO, at least six state attorneys general are on board with the lawsuit, although he said that he could possibly get support from as many as 30. Lindell also explained that he would not reveal the names of those attorneys general currently on board because he feared they would be attacked by the news media.

[…]

Source

Mike Lindell kündigte Klage wegen Wahlbetrug vor dem Supreme Court mit „massiven Beweisen für Cyber-Attacken“ an

Mike Lindell CEO von MyPillow kündigte an, dass mehrere Generalstaatsanwälte am Dienstag, 23. Nov. Klage wegen Wahlbetrugs vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erheben werden.

Lindell sagte gegenüber RSBN im September, er plane, den Fall bis Thanksgiving vor das höchste Gericht des Landes zu bringen, in der Hoffnung, dass das Gericht dann die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 vollständig annullieren würde.

Mindestens sechs Generalstaatsanwälte seien an der Klage beteiligt und möglicherweise wird der Vorgang von bis zu 30 weiteren Generalstaatsanwälten unterstützt. Lindell erklärte, dass er die Namen der derzeit klagenden Generalstaatsanwälte nicht preisgeben werden, da befürchtet werden muss, dass siese von den Medien massiv angegriffen werden könnten.

Quelle