Europäischer Rat – Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets


„Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist,
den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen.“

Auf dem Gipfeltreffen der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen,

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  • einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus unter Führung der Europäischen Zentralbank einzurichten und, sobald dieser Mechanismus geschaffen ist,
  • dem ESM die Möglichkeit zu geben, Banken direkt zu rekapitalisieren.
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Die Rekapitalisierung der spanischen Banken würde zunächst noch nach den derzeit geltenden Regeln erfolgen, d.h. dass die Mittel von der EFSF bereitgestellt werden, bis der ESM zur Verfügung steht.

Sie werden dann auf den ESM übertragen, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.

Es wurde auch vereinbart, dass EFSF/ESM-Mittel flexibel zum Kauf von Anleihen von Mitgliedstaaten genutzt werden können, die Folgendes einhalten:

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  • die sie betreffenden länderspezifischen Empfehlungen;
  • ihre anderen Verpflichtungen, einschließlich der jeweiligen Fristvorgaben im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht.
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Diese Beschlüsse werden von der Euro-Gruppe bis zum 9. Juli 2012 umgesetzt.

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Quelle: Europäischer Ratvollständiger Text der Erklärung (PDF)


One Comment on “Europäischer Rat – Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets”

  1. […] 2 Gesetzentwurf Änderung ESM-Finanzierungsgesetz 3 Ende des EFSF-Bankenrettungsprogramms 4 Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 5 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer […]

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