GR: Sparpaket steht – Finanzbeamte werden gefeuert

Griechenland macht ernst – Sparpaket steht – Finanzbeamte werden gefeuert

Staatsdiener verdienen künftig nicht mehr als 1900 Euro brutto, die Steuerschraube wird weiter angezogen, Rente gibt es erst ab 67 – das neue Sparpaket der Regierung sieht drastische Einschnitte vor.

Im Kampf gegen die Steuerflucht und schwindende Einnahmen plant Griechenland eine Radikalkur für seinen Fiskus. Das griechische Finanzministerium hat nach Angaben griechischer Medien vom Samstag eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, die unter anderem die Ablösung sämtlicher Finanzbeamter, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht. Die Beamten werden mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden.

Die neuen Führungskräfte sollen vom Finanzminister auf ihre Posten berufen werden. Ihre Amtszeit dauert ein Jahr und kann höchstens zweimal erneuert werden. Alle drei Monate sollen ihre Leistungen bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels können sie abgelöst werden. Die Gesetzesnovelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Eigentlich sollte diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, bereits Anfang des Jahres stehen.

N24 — FOCUS

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Anmerkung

So jetzt dürfen wir alle gespannt sein, wie es hinter dem Horizont weiter geht. Auf den ersten Blick mag die Maßnahme mutig und richtig sein.
Die infrage kommenden Steuer-Eliten werden jetzt nach Hause geschickt, müssen aber weiter bezahlt werden .. und sie nehmen ihr ganz speziellen Wissen und know-how mit.
Die ‚Neuen“ setzt man mit Einnahmezielen unter Druck, was die Gefahr in sich birgt, dass eine ordentliche Beitreibung vermeintlich säumiger Beträge nach Recht und Gesetz möglicherweise als fraglich erscheinen läßt.
Das vorgeführte griechische Beispiel könnte eine Kettenreaktion auf andere Euro-Länder auslösen.
Nach meiner Wahrnehmung wird es weder Griechenland noch andere desolate Volkswirtschaften auf einen guten Weg bringen.
Das erfolgreiche isländische Beispiel wird weiterhin totgeschwiegen.

Ihr Oeconomicus