GENERATIONEN(un)GERECHTIGKEIT

Generationen(UN)gerechtigkeit
Ursachen, Folgen und Politimplikationen des demographischen Defizits
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Universitätsöffentlicher Vortrag von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts.
Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 Uhr,
Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität,
Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München
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Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat weniger Neugeborene in Relation zu seiner Bevölkerung als fast jedes andere entwickelte Land dieser Erde.
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Die Folgen werden dramatisch sein.
Die Babyboomer, jetzt Ende vierzig, werden in fünfzehn bis zwanzig Jahren in Rente gehen und Geld von Kindern verlangen, die sie nicht haben.
Zugleich werden sie an ihre Banken und Lebensversicherer herantreten, um das dort angelegte Geld zurück zu bekommen, die selbst das gleiche mit ihren Schuldnern machen werden, die aber vielleicht gar nicht mehr solvent sind.
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Wohin das alles führt und was man dagegen machen kann, diskutiert Professor Hans-Werner Sinn öffentlich.
In die Thematik einführen wird Dr. Jürgen F. Kammer, Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats der Union, der früher als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender Südchemie AG tätig war. Der Vortrag ist eine Veranstaltung der CESifo-Gruppe und wird vom Wirtschaftsbeirat der Union e.V. unterstützt.
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CESifo-Group Munich
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Weiterführende Literatur
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Sinn, Hans-Werner, „Land ohne Kinder – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
Vortrag vor der nordrheinwestfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf,
Juni 2014 | PDF Download
Sinn, Hans-Werner, „ifo Standpunkt Nr. 159: Deutsche Gerontokratie“,
10.06.2014 | Text
Sinn, Hans-Werner, „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
ifo Schnelldienst 66 (21), 2013, 03-23
| Details | PDF Download
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Teil 1/5 Einleitung
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Teil 2/5 Fakten
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Teil 3/5 Folgen
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Teil 4/5 Ursachen
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Teil 5/5 Politikoptionen
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Generationen(un-)gerechtigkeit – Diskussion
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Interview über die Generationen(un-)gerechtigkeit
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Anmerkung:
In seinem Vortrag ging Prof. Sinn auch auf die vom ZEW erstellte Studie, welche von der Bertelsmann-Stiftung publiziert und von unseren Qulitätsmedien hochgeschrieben wurde, ein. Das Dokument mit entsprechenden Hervorhebungen kann unter nachfolgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
ZEW-Studie-Einwanderung-2014
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Auszug:
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„Implizite Finanzierungsdefizite und fehlende fiskalische Nachhaltigkeit
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Der Überschuss der von heutigen und künftigen Ausländergenerationen insgesamt gezahlten Steuern und Beiträge über die empfangenen Sozialtransfers ist allerdings bei Weitem nicht groß genug, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, das heißt die auf Dauer unveränderte Fortführung der derzeit gesetzten staatlichen Einnahmen- und Ausgabenparameter, zu gewährleisten.
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Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.

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Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer.

Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus. Addiert man die mit allen heutigen und künftigen Generationen verbundenen impliziten Finanzierungssalden auf, zeigt sich, dass in Deutschland der langfristige Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte mit knapp 147 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher ist, als es der Wert der expliziten Staatsschuld im Jahr 2012 von rund 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzeigt.
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Um die Nachhaltigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, muss die Politik früher oder später Korrekturen an den derzeit gültigen Parametern vornehmen. Möglichkeiten dafür bestehen in einer Anhebung der Steuersätze, einer Absenkung der Sozialtransfers oder einer Verringerung der allgemeinen, nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben. Je nachdem, wie die erforderliche Anpassung vonstatten geht, verändern sich die langfristigen Finanzierungsbeiträge von Ausländern und Deutschen in unterschiedlicher Weise. Deswegen lässt sich der künftige Gesamtbeitrag der beiden Bevölkerungsteile zu den öffentlichen Haushalten letztlich nicht endgültig abschätzen.
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Geht man von der stark stilisierten Annahme aus, dass die Finanzierungslücke im intertemporalen Staatshaushalt durch eine sofortige und permanente Verringerung des Pro-Kopf-Aufwands für die allgemeinen Staatsausgaben bzw. die Einführung einer Kopfsteuer geschlossen wird, verringert sich das den heute lebenden Ausländern zugerechnete implizite Finanzierungsdefizit um knapp 45 Prozent auf 43.700 Euro pro Kopf. Ein solches Defizit wäre mit einer nachhaltigen Fiskalpolitik vereinbar, allerdings müsste die deutsche Bevölkerungsgruppe dafür einen positiven Finanzierungsbeitrag erbringen.
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Allerdings ist dieses Umverteilungsergebnis mit äußerster Vorsicht zu interpretieren. Würde die öffentliche Hand, statt die nicht spezifisch zuzuordnenden Staatsausgaben abzusenken, die erforderlichen Anpassungen stark auf jüngere Jahrgänge oder die Transferempfänger konzentrieren, könnte die Umverteilung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auch in die entgegengesetzte Richtung verlaufen.“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 02.01.2015
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Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet
Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft, hat Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vorgerechnet. Damit hat der Ifo-Chef eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker bezweifeln seine Rechnung. Nun antwortet er.
[…]
Hans-Werner Sinn – FAZ
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korrespondierende Beiträge
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Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland
Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Prof. Dr. Herwig Birg – Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
Dezember 2001
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Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die demographisch-ökonomische Entwicklungsdynamik der Industrie- und Entwicklungsländer
  • 2. Auswirkungen alternativer Wanderungsszenarien und Geburtenraten auf die demographische Entwicklung Deutschlands in der Zukunft
    • 2.1 Auswirkungen auf die absolute Bevölkerungszahl
    • 2.2 Auswirkungen auf die Altersstruktur
    • 2.3 Auswirkungen auf den Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung
  • 3. Das Gewicht der nicht quantifizierbaren politischen Kosten der Zuwanderung
  • 4. Auswirkungen auf das Arbeitskräftepotential und das Wirtschaftswachstum
    • 4.1 Arbeitskräftepotential
    • 4.2 Wirtschaftswachstum
  • 5. Gesellschaftliche Kosten
    • 5.1 Die fiskalische Umverteilung von den Einheimischen zu den Zugewanderten
    • 5.2 Auswirkungen auf das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau
  • 6. Das Wachstum der zugewanderten und der Rückgang der einheimischen Bevölkerung in regionaler Perspektive
  • 7. Die Pflicht gegen uns selbst
    • Schaubilder
    • Tabellen
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Quelle:
Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
PDF [56 Seiten]
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05.01.2007
Walter Laqueur:
Die letzten Tage von Europa – Ein Kontinent verändert sein Gesicht

EU hat 1634-seitiges CETA-Vertragswerk ins Netz gestellt (!)

EU hat 1634-seitiges CETA-Vertragswerk ins Netz gestellt (!)

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PDF – (1634 Seiten)
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Ihr Oeconomicus

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Erkenntnisse & Kommentare

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TTIP steht heftig in der Kritik
Unechter Freihandel
„Freihandel“ ist das große Argument für die Freihandelsabkommen, jetzt mit Kanada (CETA) und mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP), das alle Kritik an diesen Abkommen zu ersticken sucht. Für gegenseitige Vorteile echten Freihandels fehlen aber die Voraussetzungen. Die Abkommen werden den unechten Freihandel verstärken, welcher den Nutzen der international agierenden Finanzoligarchie und ihrer Unternehmen stärkt, nicht den Wohlstand der Völker mehrt. Die Grundlagen der sogenannten Freihandelspolitik, der sich die Europäische Union verschrieben hat, sollten bedacht sein, bevor konkrete Freihandelsabkommen geschlossen werden. Ich äußere mich als Staatswissenschaftler, der notwendig Staatsrechtslehre und Volkswirtschaftslehre zur Einheit verbindet.
[…]
Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider – 28.10.2014
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Zustimmung zu CETA wäre verfassungswidrig
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
[…]
campact – 24.09.2014
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CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz
Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter
Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa warnt Attac davor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen.
“Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden”
sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
“Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt inakzeptabel.”
[…]
attac – 24.09.2014
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Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig
Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?
[…]

Fritz Glunk – Blog: Dr. Norbert Häring – 07.09.2014
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follow-up, Oktober 2014
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Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das
Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)
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Juristisches Kurzgutachten im Auftrag von attac/München
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI)
Johan Horst, LL.M. (Georgetown)
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Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP)
Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen
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[Anmerkungen, Hervorhebungen und Link-/Querverweise by Oeconomicus]

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A. INHALTSVERZEICHNIS
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B. FRAGESTELLUNG
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C. RECHTSGUTACHTEN
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I. EUROPARECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN DAS CETA

1. Verbandskompetenz der EU
a) Investitionsschutz: Materielle Regelungen
b) Investitionsschutz: Streitbeilegung zwischen Investor und Staat
c) Weitere Sachbereiche
d) Schaffung von Ausschüssen
e) Zwischenergebnis

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2. Ratifikationsverfahren auf Unionsebene
a) Zustimmung des Europäischen Parlaments
b) Einstimmigkeit im Rat

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3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) ISDS-Schiedsklauseln des CETA
aa) Der Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung
bb) Die Autonomie der Unionsrechtsordnung und ISDS-Klauseln
cc) Verletzung der Autonomie der Unionsrechtsordnung

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b) Die Ausschuss-Struktur des CETA-Abkommens
aa) Joint Committee
bb) Committee on Services and Investment

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c) Menschen- und umweltrechtliche Anforderungen
aa) Materieller Verpflichtungsgehalt der Umwelt- und Menschenrechte für die EU
bb) Menschen- und Umweltrechte beim Abschluss des CETA

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(1) Keine Absicherung der Menschen- und Umweltrechtsstandards im Investitionsschutzrecht
(a) Die Praxis der Investitionsschiedsgerichte
(b) Die Investitionsschutzklauseln des CETA
(c) Fehlende menschen- und umweltrechtliche Gewährleistungen im CETA

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(2) Fehlende Sozialstandards
(3) Mangelhafte Gesundheits- und Umweltstandards
(4) Fehlender Schutz von Individual- und Allgemeingütern
d) Kommunale Selbstverwaltung, Art. 4 Abs. 2 EUV
[„Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“]

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II. GRUNDGESETZLICHE ANFORDERUNGEN AN DAS CETA
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1. Formelle Rechtmäßigkeit: Verfassungskonformes Zustandekommen
a) Vertragsabschlusskompetenz
b) Gesetzgebungsverfahren

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2. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Art. 92 GG: Richterliches Rechtsprechungsmonopol beim Investitionsschutz
[„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“]
b) Art. 38 iVm 20 Abs. 1, 28 GG: Demokratische Rückbindung
c) Menschen- und Umweltrechte
d) Art. 28 Abs. 2 GG: Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung
[„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“]

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III. RECHTSSCHUTZ
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1. Rechtsschutz auf EU-Ebene
a) Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
b) Subsidiaritätsklage, Art. 263 AEUV
[„Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.
Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Rechnungshofs, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.
In den Rechtsakten zur Gründung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen Handlungen dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgesehen werden, die eine Rechtswirkung gegenüber diesen Personen haben.
Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.“]

c) Gutachtenverfahren, Art. 218 Abs. 11 AEUV
[„Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.“]

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2. Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene
a) Verfassungsbeschwerde
b) Organstreitverfahren

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D. ZUSAMMENFASSUNG
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  1. Das CETA ist ein „gemischtes Abkommen“. Es kann nur in Kraft treten, wenn die EU und die Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Unter dem Grundgesetz ist dafür nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch des Bundesrates notwendig.
  2. Die Einführung von Investor-Staats-Schiedsgerichten im CETA verletzt das im Unionsrecht (Art. 19 EUV iVm Art. 263 ff. AEUV) und im Grundgesetz verankerte richterliche Rechtsprechungsmonopol (Art. 92 GG). Der EU fehlt zudem die Kompetenz, ein solches Verfahren auf Portfolioinvestitionen und den Bereich der Finanzdienstleistung zu erstrecken.
  3. Das CETA verletzt den verfassungs- und unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Demokratie durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „indirekte Investition“ und „fair and equitable treatment“, die die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung durch die Einräumung von Schadensersatzansprüchen unverhältnismäßig einschränken und deren Auslegung einem demokratisch nicht legitimierten Ausschusssystem überantwortet wird, das seine Spitze im Joint Committee findet. Das Europäische Parlament und die nationalen Legislativ- und Exekutivorgane sind nicht hinreichend in dieses System eingebunden. Der Union fehlt zudem im Hinblick auf eine Reihe von Regelungsbereichen die Kompetenz zur Errichtung der Ausschüsse, weshalb Entscheidungen nicht in Ausschüssen gefällt werden dürfen, in die nationale Organe nicht eingebunden sind.
  4. Das CETA beeinträchtigt durch die Negativliste, die Ratchet-Klausel, die weitgehende Marktöffnung auch im Bereich kommunaler Dienstleistungen und das Verbot von Offsets, also das Verbot der gezielten Förderung lokaler Belange, die im Unionsrecht und im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung unverhältnismäßig.
    [Anmerkung zur Ratchet-Klausel:
    Mit der in den Vertragsentwürfen enthaltenen Ratchet-Klausel besteht in der Praxis bei einmal erfolgter Privatisierung ein vollständiges Rekommunalisierungsverbot. Mit der ebenfalls geplanten Standstill-Klausel wird gleichzeitig festgelegt, dass neue Dienstleistungen nicht mehr von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden dürfen, sondern dem privaten Wettbewerb unterliegen. Die Vorteile der internationalen Schiedsgerichte, die vom Europäischen Parlament anscheinend schon akzeptiert wurden, gelten im Übrigen auch in Zukunft nur für ausländische Investoren. Die Auswirkungen kann man derzeit schon im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg erkennen: Während die deutschen Konzerne deutschen Gerichten unterliegen, geht Vattenfall über ein Schiedsgericht der Weltbank in Washington gegen die Bundesrepublik vor.
    Im Bereich der Bildung sind heute schon zahlreiche Einrichtungen in private Trägerschaft überführt. Zumeist handelt es sich dabei um kirchliche Träger, die als sogenannte Tendenzbetriebe besondere Zuwendungen des Gesetzgebers genießen. Derzeit kann nur spekuliert werden, ob die ökonomischen Vorteile der Tendenzbetriebe auch internationalen Investoren im deutschen Bildungsbetrieb geboten werden müssen. Dass die Privatisierung des Schulwesens nicht immer von Erfolg geprägt ist, zeigt sich in Europa am Beispiel Schweden.
    Auch im Bereich des Gesundheitswesens muss damit gerechnet werden, dass verstärkt private Unternehmen zum Zuge kommen. Da es Investoren erlaubt werden soll, ihre Dienstleistungen in jedem Vertragsstaat mit eigenem Personal zu erbringen, das dann auch den Vorschriften des Herkunftslandes unterliegt, wird der Wettbewerb in verstärktem Umfang auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Und was spricht dagegen, dass auch das gesamte Rettungswesen einschließlich der Feuerwehr für den privatwirtschaftlichen Wettbewerb geöffnet wird.
    Mit TISA steht jedoch auch das Banken-System in Deutschland wieder einmal zur Disposition. Hier sind es in erster Linie die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen, die in ihrer derzeitigen Form nicht so recht ins Beuteschema der internationalen Finanzkonzerne passen wollen.]
  5. Das CETA ist vor dem Hintergrund der menschen- und umweltrechtlichen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten problematisch, weil es Sozial-, Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hinreichend verankert.
  6. Im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung der o.g. Verpflichtungen kann der Europäische Gerichtshof angerufen werden und nach Art. 279 AEUV ggf. einstweilige Anordnungen erlassen:
    a. Der EuGH kann im Wege des Gutachtenverfahrens mit dem CETA befasst werden. Antragsberechtigt sind insbesondere das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten. Nach § 7 IntVG müsste die Bundesregierung einem diesbzgl. Verlangen des Bundesrates nachkommen.
    b. Auch eine Subsidiaritätsklage kann beim EuGH anhängig gemacht werden. Antragsberechtigt sind die Mitgliedstaaten, ihre Parlamente und deren Teile. Nach § 126a GOBT setzt dies einen Antrag „aller Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen,“ voraus.
    c. Schließlich sind Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 AEUV beim EuGH zulässig. Privilegiert klageberechtigt sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten. Nach § 7 IntVG müsste die Bundesregierung einem diesbezüglichen Verlangen des Bundesrates nachkommen. Nichtprivilegierte Kläger, wie bspw. Gemeinden und juristische Personen, müssten eine individuelle Betroffenheit durch das CETA nachweisen.
  7. Im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung der o.g. Verpflichtungen kann das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde und des Organstreitverfahrens angerufen werden. Über eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann dem deutschen Vertreter im Europäischen Rat die Zustimmung zum CETA ggf. vorläufig untersagt werden.
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Quelle: Uni Bremen – Fachbereich Rechtswissenschaft – [PDF – 41 Seiten]
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Bedürftige Franzosen unerwünscht

Nicht nur die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid vom 9. Februar gegen eine weitere Zuwanderung aus der Europäischen Union das in der EU geltende Prinzip der Freizügigkeit verletzt.

Auch in Mitgliedsländern selbst werden die seit 2004 geltenden Bestimmungen zunehmend umgangen – zumindest steigt die Zahl der Versuche, „lästige“ EU-Bürger wieder loszuwerden. Und das betrifft längst nicht mehr nur Rumänen, Bulgaren oder von dort stammende Roma-Familien, die regelmäßig – und zum Teil zu Unrecht – als erste genannt werden.

In Belgien etwa sind es immer öfter auch Franzosen, die ausgewiesen werden.
[…]
arte.tv

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Freizügigkeit – EU Bürger

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, dessen Umsetzung durch abgeleitetes EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet wird. EU-Bürgern steht es demnach zu,

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Bei EU-Bürgern können bestimmte Ansprüche des Kranken- und Sozialversicherungsschutzes auf die Systeme des Landes übertragen werden, in dem sie Arbeit suchen (siehe Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Gewährleistet ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern generell auch in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, d. h. in Island, Liechtenstein und Norwegen.

In bestimmten Berufen können die in einem EU-Land erworbenen beruflichen Qualifikationen auch in den anderen Ländern anerkannt werden (siehe gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen).

Durch die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU werden die Rechte von Personen geschützt, die in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zu- und abwandern.

Wer kann diese Freiheiten in Anspruch nehmen?
  • Arbeitssuchende, also EU-Bürger, die zwecks Stellensuche in ein anderes EU-Land ziehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
  • EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten.
  • EU-Bürger, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, nachdem sie im Ausland gearbeitet haben.
  • Familienangehörige der oben genannten Personen.

Für Personen, die sich selbstständig machen möchten, für Studierende, Rentner und andere Nichterwerbstätige können leicht abweichende Regelungen gelten. Nähere Informationen zu diesen Personengruppen finden sich auf Ihr Europa.

Welche Beschränkungen gibt es?
  • Die hier beschriebenen Rechte gelten für Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit zwecks Erwerbstätigkeit ausüben möchten.
  • Es gibt sowohl Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit als auch Beschränkungen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
  • Für Bürger aus Kroatien können zeitweilige Beschränkungen gelten.

Quelle: EU-Kommission


Organisation „Le Jour de colère“ (Tag des Zorns) – Demonstrationen in Paris

Wie die „Stimme Russlands“ vermeldet, sollen am 26. Januar in Paris gegen François Hollande und seine Politik 120,000 Menschen demonstriert haben. Die französichen Medien berichteten über eine Versammlung von Rechtsradikalen und von Fundamentalisten. Die Reden von Demonstranten erschien nicht in den Medien.

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Unter den Demonstranten waren katholische Vereine wie Civitas, die sich gegen die Islamisierung des Landes wehrt; Le Printemps Français mit Beatrice Bourges, die gegen die Einführung des Genders und der Homo-Ehe steht; FFI.2 gegen die Einführung der Länder nach dem Vorbild Europas in Frankreich; (NCPC) NEIN zur Ersetzung des Volkes mit dem Schriftsteller Renaud Camus, der gegen die Umwandlung der französischen Bevölkerung durch massive Einwanderung protestiert.

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Einen Tag nach der Demonstration blieben die französischen Medien stumm zu dem Tag des Zorns. Die berichten lieber über François Hollande und seine Trennung von Trierweiler. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind mehr als 200 friedliche Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.
Bald Revolution? In Frankreich kriselt die Stimmung heftiger im Laufe der Wochen. Anfang Januar bekam der Humorist Dieudonné Verbot für seine Sketche. Für seine Kritiker hat der Komiker ein Zeichen mit dem Arm erfunden, das als umgekehrtes Zeichen der Nazis gilt. Seine Anhänger sehen ein Zeichen gegen das System. Mit dem Verbot gegen den Komiker sehen viele Franzosen eine Drohung gegen die Meinungsfreiheit.
[…]
Stimme Russlands


Lauthals gegen Europa

Für die Anti-Europäer auf der Insel ist klar:
Nur ein EU-Austritt bringt die Briten wirklich in die Lage, Herr der eigenen Grenzen zu sein. Die Diskussion um die Freizügigkeit in der EU beflügelt sie.
Und der britische Premier David Cameron setzt dem Populismus noch einen drauf:
Er hat noch schnell ein Gesetz erlassen, das Rumänen und Bulgaren verbietet, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes im Königreich vom britischen Sozialsystem zu profitieren.
Nun fragen sich allerdings viele, warum er den für Februar vorgesehenen Migrationsbericht nicht veröffentlichen will, sondern auf Mai nach der Europawahl verschoben hat. Passt er womöglich nicht in das Europa-Konzept, fällt er zu positiv für die Einwanderer aus?

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Zuwanderung

Bis zu 180.000 Rumänen, Bulgaren ziehen zu

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit kräftiger Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt, nach Deutschland.
„Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“
sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob verstärkt Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter kommen werden, sagte Weise:
„Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt.“
[…]
(Die Presse)
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Aus dem Archiv:
„Wenn die Rumänen kommen…
Europas Angst vor dem eigenen Rand“


Tillich: „Ich halte nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen“

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Sachsens Ministerpräsident Tillich über Thilo Sarrazin und Integration, Sparpolitik und Hilfen für arme Kinder.

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Auszug:
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Sarrazin warnt, Deutschland werde künftig von Migranten dominiert, dadurch kulturell verändert und dümmer.

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„Ich halte nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einwanderung bereichert unser Land. Wir in der CDU fordern jedoch seit Jahren, dass die Integration besser werden muss – sie ist von beiden Seiten nicht ohne Anstrengungen zu erreichen. Verpflichtende Maßnahmen sind notwendig. Wir müssen darüber hinaus Einwanderung weiter zulassen, ja sogar forcieren, wenn wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen. Gerade wir in Sachsen haben mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Gezielte Zuwanderung ist ein Element, diesen Wandel zu beeinflussen – das wird die sächsische Union auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm festhalten.“

[…]
Frankfurter Rundschau

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Anmerkung:
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Gebetsmühlenartig hören wir unablässig dieselben Argumente:
die Zukunft und Leistungsfähigkeit Deutschlands bedingt gezielte Zuwanderung … vielleicht ja auch um neue Beitragszahler für die Sozialkassen und insbesondere die Sicherung künftiger Rentenzahlungen zu begünstigen ?
Da der sogenannte Generationenvertrag, einst ein Wort wie ein Fels, zusehends zerbröckelt und sich Konrad Adenauers Parole „Kinder kriegen die Leute immer“ mit zunehmender Geschwindigkeit als Trugschluss entpuppt, ware es da nicht sinnvoll, in einen gesellschaftlichen Diskurs einzutreten, in welchem ergebnisoffen darüber diskutiert werden könnte, unter welchen Bedingungen sich die Anzahl der Geburten in Deutschland steigern ließe ?
So könnte man über ein zeitlich befristete Initiative nachdenken, mit welchem Geburten mit einem hohen fünfstelligen Betrag, etwa verteilt auf 20 Jahre prämiiert werden könnten. Um potentiellen Mißbrauch einzudämmen oder weitestgehend zu verhindern, würden sich bestimmt geeignete Mechanismen finden.
Fehlt der Politik hierzu der Gestaltungswille oder ist diesbezügliche Kreativität gar unerwünscht ?
Angesichts hohler Phrasen, mit welchen uns die Aussicht auf Kulturbereicherung schmackhaft gemacht werden soll oder gar davon die Rede ist, der Islam gehöre zu Deutschland, erscheint diese Frage eine gewisse Berechtigung zu finden.
Fast hätte ich die Erwähnung der in Berlin und Brüssel hochgelobten Blue-Card-Erfindung durch den Brüsseler Think Tank Bruegel vergessen. mit dessen Hilfe gemäß der EU-Richtlinie 2009/50/EG insbesondere hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen der Aufenthalt in der EU zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigung ermöglicht werden soll.
Dumm nur, dass solche und ähnliche Programme, wie wir sie beispielsweise aus Australien oder USA kennen, die akademische Basis in den Herkunftsländern schwächt, mit all den Folgen die man sich an fünf Fingern abzählen kann.
Um auf Tillich’s löbliches Statement von der Gefahr der Ausspielung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zurückzukommen, muss die Frage erlaubt sein, ob nicht genau solche Migrations- und Zuwanderungsphantasien diesem Phänomen in die Hände spielen ?

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nachdenkliche Grüße
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Ihr Oeconomicus