Terroranschlag in Brüssel

Terroranschlag in Brüssel
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tagesthemen – 22.03.2016 – 22:15 h
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Themen der Sendung:
Terroranschlag in Brüssel – Europa im Fadenkreuz – Sicherheitslage in Deutschland – Schuldzuweisungen nach den Anschlägen – Der Kommentar – Weitere Meldungen im Überblick
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LiveLeak mit weiteren -unzensierten- Beiträgen
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Reaktionen:
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Heiner Flassbeck:
Die Anschläge von Brüssel und die reflexartigen Fehler der Politik
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Hollande nach Anschlägen in Brüssel
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François Hollande fordert nach den Anschlägen in Brüssel eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Wie bereits nach den Attentaten in Paris im November sprach er von einem “Krieg” gegen den Terrorismus. Dieser müsse in ganz Europa geführt werden.
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“Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber das Ziel war ganz Europa und jede und jeder ist betroffen.
Wir müssen uns die Auswirkungen und die Bedeutung der terroristischen Bedrohung begreiflich machen. Wir stehen vor einer globalen Bedrohung, die globale Antworten verlangt. Frankreich und Belgien sind durch das Grauen verbunden, das wir ein weiteres Mal teilen.”
[…]
euronews
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weitere Reaktionen zum Terror in Brüssel
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Anmerkung:
Hollande und mit ihm viele eilfertige Betroffenheits-Rhetoriker sollten nicht nur die schrecklichen Auswirkungen von Terroranschlägen kommentieren, sondern sich auch ganz intensiv mit den Ursachen beschäftigen!
Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit „den Ursachen“ nicht das „terrorfördernde Bargeld“ gemeint ist, sondern sich auf die ungezählten per Luftpost zugestellten Demokratie-Lieferungen bezieht.
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Ihr Oeconomicus
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Bewertungen der Vorgänge mit teilweise interessanten Hintergrund-Details:
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Wolfgang Bosbach [Mitglied des Innenausschusses] – Constantin Schreiber [Journalist] – Rainer Wendt [Deutsche Polizeigewerkschaft] – Asiem El Difraoui [Politologe]
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Armin Laschet, CDU [Stellv. Bundesvorsitzender, NRW-Landesvorsitzender]
Der stellvertretende CDU-Chef sagt:
„Der Anschlag heute ist ganz nah, denn er trifft mit Brüssel das Herz Europas. Wir müssen nun noch entschlossener für unsere Freiheit kämpfen und brauchen dafür endlich eine gesamteuropäische Terrorabwehr.“
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Terry Reintke; B‘90/Grüne [Mitglied des Europäischen Parlaments]
Die grüne Europa-Abgeordnete kommt direkt aus Brüssel zu uns und ist entsetzt:
„Wenn Terroristen auf meinem täglichen Weg zur Arbeit zuschlagen, ist das ein Schock. Trotzdem wäre es die völlig falsche Antwort, für vermeintlich mehr Sicherheit das Europa der offenen Grenzen zu opfern.“
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Bruno Schirra [Journalist und Autor des Buchs „Der globale Dschihad“; IS- und Nahost-Kenner]
Der Journalist und IS-Kenner warnt schon seit langem:
„Der Terror wird in Europa zum Alltag gehören. So wie in Israel und Palästina in schlimmsten Zeiten. Die Wege der Dschihadisten von Brüssel durch Europa sind schnell – und führen auch nach Deutschland.“
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Rudolf Dreßler [SPD-Politiker; ehem. deutscher Botschafter in Israel (2000-2005)]
Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel weiß:
„Wenn Terrorismus zum Alltag wird, gewöhnt man sich daran. Die israelische Bevölkerung wollte sich ihr Leben niemals wegbomben lassen, und wir wären in Europa gut beraten, es genauso zu tun.“
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Holger Schmidt [ARD-Terrorismus-Experte]
Der ARD-Terrorismus-Experte stellt fest:
„Der Anschlag in Brüssel zeigt, wie hilflos die belgischen Sicherheitsbehörden der Islamistenszene ausgeliefert sind. Doch auch in Deutschland ist weniger die Frage, ob ein Anschlag geschieht, sondern eher, wann es soweit ist.“
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Live aus Brüssel: Rolf-Dieter Krause [Leiter ARD-Studio Brüssel]
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Kommentare im Gästebuch zur Sendung vom 22.03.2016
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Hart aber fair – „Die Sprechblasen der Einluller“

zur Einstimmung:

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Lyrik-Auszug aus „Hotel California“:
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Last thing I remember,
I was Running for the door
I had to find the passage back
To the place I was before
“Relax,” said the night man,
“We are programmed to receive.
You can check-out any time you like,
But you can never leave!”
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And in the master’s chambers,
They gathered for the feast
They stab it with their steely knives,
But they just can’t kill the beast
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Welcome to the Hotel California…
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„Den Euro einfach abwählen – entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?“

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Die Rettung des Euros ist alternativlos — gegen dieses Prinzip der Kanzlerin formiert sich eine neue Partei.
Aber finden die konservativen Eurokritiker genug Wähler? Oder verhindern sie nur eine Mehrheit für Merkel?
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Gäste:
Bernd Lucke (AfD), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Bosbach (CDU), Michel Friedman (CDU)
(Sendung vom 06. Mai 2013)
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Die Sprechblasen der Einluller:
Wahrnehmungen und kritische Bewertung einzelner Wortbeiträge:
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ab Min 4:12: Wolfgang Bosbach:

„Wenn wir den Menschen das Gefühl geben, hier ist nur eine Einheitsmeinung gefragt und sonst nichts, werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

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ab Min 4:38: Trailer der Redaktion: Hinweis auf die Koalition der Blockparteien
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ab Min 4:52: Katrin Göring-Eckardt behauptet (mit wachsender Pinocchio-Nase):

„.. wir haben dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag jeden einzelnen Schritt beschließen muss und nicht die Hinterzimmer-Politik auf die Spitze getrieben werden kann..“

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Anmerkung
Tatsache ist, dass der Zweite Senat des BVerfG am 12. September 2012 entschieden hat:

„durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden“
[…]
„Das Grundgesetz gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die auch im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags den demokratischen Prozess offen halten und dabei die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.“

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Setzen SECHS, werte Frau Göring-Eckardt!!
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ab Min 7:21: Bernd Lucke:

„Was die AfD will, ist NICHT ein „Zurück zur D-Mark“ als „primäre Maßnahme“ (Anm. also sekundäre Maßnahme?), sondern das Ausscheiden der Südländer aus dem Euro, da die Südländer dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten können..“

Anmerkung
Wie Lucke dies erreichen möchte, sagt er nicht. Bislang jedenfalls ist trotz mancher „black-mail-Ansagen“ (noch) nicht wirklich erkennbar, dass diese Länder die Euro-Zone freiwillig verlassen möchten.
Vielleicht sollte Prof. Lucke in diesen Ländern einfach mal schlüssig erklären, wie er sich eine „Altschulden-Regelung“ vorstellen möchte und welche Konsequenzen dies für die Menschen der „Südländer“ und die Steuerzahler der (noch) weniger infizierten „Nord-Staaten“ haben würde.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die etwas seltsam anmutende ökonomische Bewertung von Prof. Lucke mit dem Titel „Sollte Deutschland aus dem Euro austreten?“ hingewiesen.
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ab Min 7:54: redaktioneller Hinweis von Plasberg:

„Im Wahlprogramm der AfD steht aber auch: „Deutschland braucht den Euro nicht!“

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ab Min 8:11: Michel Friedman:

„Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – an sich und für Deutschland erst recht .. Der Euro ist ein Friedensprojekt .. Der Euro ist ein Wirtschaftsprojekt .. Der Euro ist ein Finanzprojekt .. und jeder der hier Menschen weismachen möchte, dass die Abkehr vom Euro überhaupt möglich ist, da kann ich mir nur wundern, denn die Rechtstreue internationaler Verträge lässt überhaupt nicht zu, daß irgendjemand sagt, die Italiener gehen mal raus .. ich kann nur sagen, ich bin froh, dass es den Euro gibt .. ich bin froh, dass es Europa gibt .. ich verstehe die Ängste der Menschen .. ich verstehe auch die Widersprüche .. jedem der diese Ängste mit einer solchen irrationalen Idee, wie zurück zur D-Mark, zurück zu Nationalstaats-Lösungen bedient, tut aus meiner Sicht populistische Gefahren hervorrufen, die wir Gott sei Dank in Deutschland bisher nicht hatten!“

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Anmerkung
Nach altbekannter Manier versucht Friedman mit seiner sophistisch geprägten Rhetorik eine unterschwellige Beeinflussung der Gesamtsituation zu eigenen Gunsten herbeizuführen.
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Es ist ihm allerdings anzurechnen, dass er beim Vorbeten seines Euro-Katechismus darauf verzichtet hat zu erwähnen was der Euro für die Menschen ist (Anm.: EIN ALPTRAUM!).
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Was er mit seiner Sprechblase „Rechtstreue aufgrund internationaler Verträge“ auszudrücken versucht, erschließt sich mir im Zusammenhang von bereits etwa 60 erfolgten Rechtsbrüchen zum Maastricht-Vertrag leider nicht!
Pacta sunt servanda, der wichtigste Rechtsgrundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts ist also längst außer Kraft gesetzt!
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Einerseits spricht er von Populismus, bedient sich aber gleichzeitig dieser Strategie mit dem Hinweis, die Ängste der Menschen zu verstehen, fabuliert von Gefahren, die er allerdings -wie alle Euro-Glycerin-Jongleure– nicht benennt!
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Noch ein Wort zur immer wieder gern genommenen Begrifflichkeit „Der Euro ist Erfolgsgeschichte“, die man unablässig den Mitgliedern des ‚Clubs betreuter Denker‘ einrichtern möchte:
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Zu diesem Punkt und ähnlich substanzlosen Sprechblasen, stellen sich zunächst einige Fragen:
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Wenn „wir“ (wer ist das ganz konkret?) der größte Nutznießer des Euro waren/sind, warum musste man uns dann in den Euro ZWINGEN?
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Warum wollen so viele Länder Teil der Euro-Zone werden? Nur um UNSEREN Vorteil weiter zu vergrößern?
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Wie haben wir es geschafft VOR dem Euro innerhalb Europas sehr gute Exporterlöse zu erzielen? Und wie schaffen wir es so erfolgreich nach China, USA, ..in alle Welt zu exportieren, so ganz ohne Währungsunion?
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Seit Einführung der Währungsunion hatten wir in jedem Jahr Kapital-EXPORTE in die Welt und damit eine Schwächung der einheimischen wirtschaftlichen Basis.
Deutschland hat also weniger im Inland investiert (Eigentum erworben), sondern mehr Kapital exportiert (Forderungen angehäuft, deren Werthaltigkeit auch niemand öffentlich bewerten will)!
Bei der Investitionsquote sind wir nun unter 30 vergleichbaren Ländern auf dem letzten Platz gelandet.
Das Ifo-Institut spricht in diesem Zusammenhang von zwei Dritteln deutscher Ersparnisse, welche über Leistungsbilanzausgleich (die Defizite unserer Partner) ins Ausland transferiert wurden.
Sieht so die Agenda „unserer Erfolgsgeschichte“ aus?
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Seit 1951 hat Deutschland ununterbrochen Aufwertungen erlebt (etwa unter Schiller mit 8,5% ohne dass unsere Exporte darunter litten – Italien wertete seit Anfang der 1950er Jahre neunmal ab).
Durch diese Aufwertungen stiegen unsere Exporterlöse und sanken die Importaufwendungen. Genau hieraus entstand ein Großteil des Volks-Wohlstands .. Karl Schiller würde vermutlich von verlorener Sozialdividende sprechen!
Als Folge der Währungsunion ist dieser Mechanismus ausgeschaltet worden. Dadurch entstehen nach vorsichtigen Berechnungen von Prof. Nölling für Deutschland jährliche Verluste von etwa € 50 Mrd.
Wird nun vielleicht klarer, warum sich alle über die schlechte deutsche Binnenkonjunktur beklagen?
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Soweit erstmal meine Einlassungen zu einem offenbar überforderten Euro-Versteher!
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ab Min 10:47: Christian Lindner:

„.. Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ENORM, auch wirtschaftlich von der gemeinsamen Währung profitiert haben. Ich kenne auch niemanden sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben, der sich die Zeit zurückwünscht, des permanenten Währungswechsels beim Grenzübertritt, wer die schwankenden Währungen zurück haben möchte .. niemand will wieder Zoll zahlen, wenn er ein Paket aus Frankreich bekommt oder Schlagbäume passieren auf dem Weg nach Lissabon. Das alles steht hier auf dem Spiel, Herr Lucke. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, politisch klar ist, dass man nicht mal eben so südeuropäischen Ländern das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen kann. Sie haben ja sogar noch gesagt, in Ihren Augen gehört Frankreich nicht in den Euro. Damit legen Sie nahe, dass es in Europa wieder zu einer Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich kommt und das ist wirklich unhistorisch. Unsere Nachkommen 2050 die würden uns dafür verfluchen ..“

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Anmerkung
Herr, lass‘ Hirn regnen!
Eigentlich ist es für mich zu ermüdend, Schwachfug zu kommentieren.
Was kann der Zuschauer dafür, wenn Herr Lindner die falschen Leute kennt, vielleicht sollte er öfter in seinem Geburtsort Wuppertal Gespräche führen, eine fulminante Lernkurve wäre garantiert.
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Hinsichtlich seiner totalen Fehl-Einschätzungen zu Zöllen, Schlagbäumen usw. ist dringend Nachhilfe von Nöten – Stichwort: Europäischer Binnenmarkt!
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Außerdem, werter Herr Linder:
es ist durchaus legitim Südländern Euro-Ausstiegsempfehlungen zu geben, auch wenn die ökonomischen Wechselwirkungen gerade für Deutschland, den deutschen Mittelstand und nicht zuletzt den Steuerzahler erheblich wären. Wie sich die Völker dann entscheiden, ist allerdings deren ureigentste Angelegenheit.
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Nebenbei bemerkt: Frankreich spürt zunehmend die Folgen eines zu engen Euro-Korsetts, auch da ist es legitim und ökonomisch sinnvoll über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone nachzudenken.
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Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, halte ich die AfD-Konzeption eines teilweisen Euro-Ausstieges durch Südländer nicht für zielführend, insoweit teile ich schweren Herzens die Kritik der Blockparteien des Bundeskasperl-Theaters an Lucke’s Euro-Experiment und votiere für den aus meiner Sicht zu Ende gedachten Lösungsansatz von Prof. Wilhelm Hankel.
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Ansonsten mein Kompliment zu Ihren hellseherischen Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Ihrer Vorhersage, wie unsere Nachkommen im Jahr 2050 das unprofessionelle Euro-Krisenmanagement wohl bewerten.
Mein Tipp: Geben Sie doch mal einen ausgefüllten Lottoschein ab!
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ab Min 13:31: Christian Lindner zu Griechenland:

„.. Gerade am heutigen Tag hat der Internationale Währungsfond übrigens dargelegt, dass in Griechenland noch nicht alles zum besten steht, in den vergangenen drei Jahren aber erhebliche Erfolge erzielt worden sind. Und den Menschen wollen Sie (Anm.: an Lucke gerichtet) die Möglichkeit nehmen, sich aus eigener Kraft eine Verbesserung ihrer Lage zu erarbeiten. Das ist letztlich auch eine Bestrafung der großen Anstrengungen, die es dort in den letzten Jahren gegeben hat. Ich bin dafür, wir geben ihnen noch Zeit ..“

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Anmerkung
Mit dem Hinweis auf die IWF-Einschätzung hat Linder doch tatsächlich etwas richtiges aufgeschnappt, wie u.a. die Welt berichtet. Mit einer rhetorischen Glanzleistung übertüncht er dabei allerdings die in der Analyse dargestellten Rügen und weiteren Forderungen zur Wiederherstellung einer tragfähigen Schuldenlast.
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Die griechische Tageszeitung Ekathimerini zitiert aus dem IWF-Bericht:
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“Very little progress has been made in tackling Greece’s notorious tax evasion,” the IMF said in a statement on Monday. “The rich and self-employed are simply not paying their fair share.”

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Es war wohl besser, diesen Hinweis nicht in seinen Redefluß zu integrieren .. der von ihm verwendete Begriff „große Anstrengungen“ wäre dadurch sonst konterkariert worden.
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Ob sein wohlmeinender Hinweis auf bisherigen großen Sparanstrengungen der Menschen in Griechenland und die eingeforderte Kraft, sich mit weiteren Anstrengungen aus der desaströsen Lage zu befreien, bei der hellenischen Bevölkerung auf Gegenliebe stößt, sollte er direkt in Athen die Menschen befragen, denen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verwehrt bleibt.
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Noch ein Wort zu den Sparanstrengungen im griechischen Staatshaushalt:
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Noch im Mai 2011 hatte die griechische Regierung durch die Privatisierung von Staatsbesitz mit Erlösen von € 50 Mrd. gerechnet. Wie die Realität aussieht, lässt sich hier nachvollziehen.
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Aufmerksame LeserInnen mögen sich an der Stelle fragen, wie Herr Lindner wohl seinen Arbeitstag verbringt .. mit der Beschäftigung elementarer Hintergründe zu den Themen des Euro-Krisenmanagement’s wohl eher nur sehr oberflächlich!
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ab Min 14:40: Einspieler der Redaktion
Umfrage von infratest dimap (Mai 2013), mit einer Bewertung des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn (dem Erfinder der Demokratieabgabe
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Die anschließenden Wortbeiträge von Herrn Bosbach (nicht zu kritisieren) und Michel Friedman (letztlich Wiederholungen und inhaltlich, sachlich nicht begründete Behauptungen) möchte ich nicht erneut kommentieren. Im Anschluss sachliche Argumentation von Lucke in Richtung Friedman, die bereits in meinen vorherigen Kommentaren in ähnlicher Form zum Ausdruck kamen.
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ab Min 21:00: Michel Friedman
Friedman reklamiert in der Argumentation von Lucke das Fehlen des „politischen Aspekt’s“ der Friedenswährung und gibt in überheblicher Weise zur Kenntnis, dass ihn alleine Lucke’s statistische Anmerkungen nicht beeindrucken.
Ich vermag nicht zu bewerten, ob Herr Friedman an irgendwelchen Entzugserscheinungen oder einem Aufmerksams-Defizit leidet, jedenfalls erscheint sein Diskussions-Stil nicht besonders lobenswert. Sein Parteifreund Bosbach könnte da wohl aushelfen!
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ab Min 23:26: Katrin Göring-Eckardt
Trommelwirbel!
Wenn die Theologin ein ökonomisches Argument verkündet, wird es sicher spannend:
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„.. Stellen Sie sich mal allgemein vor, wir hätten den Euro nicht mehr, die Deutschen würden wieder die D-Mark haben; wir hätten wahrscheinlich als erstes eine Weltwirtschaftskrise und würden uns nicht gemütlich zurücklehnen können, nach dem Motto „wir machen es jetzt wieder alleine. Das ist ökonomisch völlig absurd!“

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Anmerkung
Einfach köstlich – da sage doch mal einer, Ökonomie sei nicht witzig!
Wir sollten der Dame diesen kabarettistischen Ausflug nicht ankreiden, bei Theologen liegt der Schwerpunkt nun mal in Glaubensbekenntnissen.
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Ihre weiteren Ausführungen beschäftigen sich im wesentlichen mit Europäischer Solidarität gegenüber spanischen Jugendlichen, die trotz Erasmus-Programmen den Glauben an Europa verlieren. Stringent erscheint mir ihre Argumentation allerdings nicht zu sein.
Im Anschluss stellt Wolfgang Bosbach geduldig das streckenweise an Geschwurbel erinnernde Argumentations-Wirrwarr richtig.
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Vielleicht wäre Frau Göring-Eckardt mit der richtungweisenden Literatur des Ausnahme-Ökonomen und Sozialphilosophen Wilhelm Röpke zu helfen.
Zum Einstieg ein themenrelevantes Zitat, welches an Aktualität kaum zu überbieten ist:
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„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

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Es ist allerdings zu befürchten, dass die Dame aus der Gefangenschaft grüner Dogmen nicht zu entfliehen vermag und weiterhin fernab verheerender Auswirkungen von Euro-Bonds und Schulden-Union träumt!
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ab Min 29:00: Einspieler der Redaktion
Nach einem leidenschaftlichen Statement von Wolfgang Bosbach in Richtung Göring-Eckardt stellt Plasberg die Schnittmengen zwischen Bosbach und Lucke vor.
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ab Min 29:00: Frank Plasberg:
Bosbach und Lucke: eine Meinung – zwei Wege!
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„Hier stehen beide nun und können nicht anders. Kennen Sie sich eigentlich persönlich? Haben Sie sich vor der Sendung schonmal persönlich gesehen?“

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Es gab wohl einmal eine Konferenz per Skype, führt Lucke aus. Bosbach: es handelte sich um eine Veranstaltung soweit ich mich erinnere im Haus des Bundes der Steuerzahler Berlin .. Lucke wurde zugeschaltet .. Bosbach führt weiter aus, dass es am 03. Oktober 2011 ein Telefonat gab, um auszuloten, ob er auch weiterhin seine Heimat in der CDU sieht.
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Wolfgang Bosbach:

„Die CDU ist meine politische Heimat und das bleibt sie auch!“

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Lucke weist darauf hin, dass er sich von der CDU verlassen fühlte und deshalb die Partei verließ. Wahlversprechen seien nicht eingehalten worden.
Ein CDU-Wahlplakat aus 1999 zur Euro-Einführung dürfte in diesem Zusammenhang wohl Bande sprechen!
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ab Min 39:00: Frank Plasberg:
Ende der AfD-Schmusekurs-Veranstaltung und dem Polierwettbewerb von Wolfgang Bosbach’s Heiligenschein.
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ab Min 39:17: Christian Lindner:

„.. Ich will ein Wort aufgreifen und das auch entschieden zurückweisen, hier ist eben gesagt worden: im Jahr 2010 sei bedenkenlos das erste Griechenland-Rettungspaket im Deutschen Bundestag verabschiedet worden.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sehr wohl Bedenken gab, auch ein hartes Ringen in der Politik.
Meine Partei hat sogar ein Mitglieder-Entscheid durchgeführt mit hunderten von Veranstaltungen an der Parteibasis, wo dann die ganze Basis, 65,000 Mensch abstimmen konnten .. über unseren Euro-Rettungskurs.
Alternativen gibt es ja, das Wort von Angela Merkel ist ja nicht richtig, dass es alternativlos sei ..“

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Anmerkung
Herr Lindner hat sich gerade für den Politwettbewerb „Stretching the Truth“ qualifiziert!
Wir erinnern uns: Die Initiative ging von Frank Schäffler aus, der dafür reichlich „Prügel“ bezog.
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Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am 10. Dezember 2011 das Abstimmungsergebnis wie folgt:
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„Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM – was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.
[…]
Angesichts des erwartetenen Scheiterns der Schäffler-Initiative macht sich in der Parteispitze verhaltene Erleichterung breit. Ein Erfolg des Mitgliederentscheids zöge nach Ansicht vieler Liberaler das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund nach sich – und letzlich ein Zerbrechen der ohnehin schon arg ramponierten FDP.“

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Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal die Frage, ob Sie von Christian Lindner einen Gebrauchtwagen kaufen würden.
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ab Min 40:00: Christian Lindner:
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„.. hätte man damals dem Griechenland-Rettungspaket nicht zugestimmt, hätte es einen ungeordneten Staatsbankrott gegeben.
Wir haben bei der Lehman-Pleite seinerzeit gesehen, welche Auswirkungen das auf den einzelnen Handwerksmeister hier in Köln hat, wenn eine amerikanischer Großbank zusammenbricht.
Wieviel größer wären die Konsequenzen gewesen, wenn ein Staat zusammengebrochen wäre?..“

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Anmerkung
Wow! Mir bleibt keine andere Wahl, als Christian Lindner mit einem ultimativen Ritterschlag zum ökonomischen Märchen-Onkel auszuzeichnen.
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Hätte man Griechenland im Mai 2010 die Finanzhilfe verweigert, wäre als unmittelbare Folge der Austritt aus der Euro-Zone erfolgt und die Drachme 2.0 wäre gegenüber dem Rest-Euro deutlich abgewertet worden.
Die Gläubiger hätten einen haircut anbieten müssen, um einen Stopp von Auslandstransfers aus der leeren Kasse in Athen zu verhindern.
Der damalige Abschreibungsbedarf vorwiegend französischer Banken wäre um ein vielfaches geringer gewesen, als das Volumen bisher geleisteter Rettungs-Milliarden!
Konsequenterweise befände sich Griechenland seither auf einem Erholungskurs und hätte die demokratiefeindlichen und ökonomisch unsinnigen Auflagen der Troika nicht erfüllen müssen.
All dies ist keine neue Erkenntnis, sondern wurde von den Klägern um Prof. Hankel dem Bundesverfassungsgericht vor dem Entscheid zur Griechenland-Rettung in aller Breite verdeutlicht!
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Mir klingen noch die pathetischen Schalmeien von Giorgos Papandreou im Ohr, denen man seitens der Euroholics nur zu gerne Glauben schenken wollte, sinngemäßes Zitat:
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„Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleitegeht. Ich verspreche mit Ihnen allen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.“

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Aufmerksame LeserInnen mögen sich noch an die vollmundigen Statements der Polit-Schnurgel im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe erinnern:
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Der Sprecher der Union betonte, dass der Bund für den Kredit lediglich bürge. ”Nicht zu handeln, wäre schädlicher gewesen“, sagte er. Es müsse alles getan werden, um entsprechende Notlagen in Zukunft zu vermeiden.
Die FDP-Fraktion sah auch ”keine andere Lösung“. Es müsse geholfen werden, damit Griechenland sich wieder Geld am Kapitalmarkt beschaffen könne.
Die Linksfraktion forderte verbindliche Zusagen des Finanzsektors, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die SPD kritisierte, dass Deutschland einspringen solle, wenn andere Länder der Eurozone nicht zahlen könnten. So könnte der deutsche Beitrag sich erhöhen, befürchtete der Sprecher. Einen Änderungsantrag dazu lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass es keine ”Nachschusspflicht“ gebe.
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ab Min 44:17: Einspieler der Redaktion:
Am Beispiel von Prof. Kirchhof wird nachgezeichnet, was mit Professoren in der Politik so alles passieren kann.
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Lindner wirft im Nachgang in die Diskussion ein, dass es auch andere Professoren gibt, deren Analysen anders aussehen, als die von Prof. Lucke.
Göring-Eckhardt kritisiert die Orientierung politischer Akteure an dem sogenannten Expertentum von Ökonomen und führt aus, dass wir deswegen an der Stelle gelandet seien, wo wir jetzt sind!
Weitere Schaustückchen ökonomischer Expertise der freundlichen Dame sind ab Min. 48:00 zu hören.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen heftet sich Göring-Eckhardt auch noch den Erfolg der EU-Petition gegen die geplante Wasserprivatisierung an ihr virtuelles Revers .. TOLL!
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ab Min 51:44: Einspieler der Redaktion:
Die Unterstützer der AfD … „man kann sich seine Fans nicht aussuchen!“
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ab Min 57:20: Wolfgang Bosbach
Ausführungen zu ökonomischen Bewertungen vor der Einführung des Euro:
1. Hebel-Theorie: als Folge der Euro-Einführung die Vereinigten Staaten von Europa
2. Krönungs-Theorie: erst das stabile politische Fundament und danach die Währungs-Union
Zur Vertiefung dieses Themenkreises sei das „Working Paper No. 131“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
Titel „Die Europäische Fiskalunion – Gedanken zur Entwicklung der Eurozone“ vom 26. April 2012 empfohlen.
IfoWorkingPaper-131
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Als Ergänzung bietet sich der „Standpunkt 2010“ der Lazard Asset Management (Deutschland) GmbH
mit dem Titel „Griechenland 2010 – Ein Kanarienvogel im Minenschacht“ an.
PDF – [15 Seiten]
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ab Min 1:01:23: Zuschauer-Reaktionen
Ein Zuschauer wendet sich mit seiner Frage direkt an Wolfgang Bosbach:
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„Herr Bosbach, ich achte und schätze Sie als einen der fähigsten und ehrlichsten Politiker Deutschlands.
Bitte sagen Sie mir in die Kamera, damit man Ihre Augen sieht:
Ist die Zukunft meiner Kinder .. gesichert, oder müssen sie für die Fehler Ihrer Partei eines Tages bezahlen, weil Ihre Kollegen zu feige waren, dem Bürger die Wahrheit zu sagen?
Ich vertraue Ihnen.“

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ab Min 1:03:57: Frank Plasberg:
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„Herr Bosbach, was sagen Sie?“

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ab Min 1:03:58: Wolfgang Bosbach:
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„WENN wir die notwendigen Konsequenzen ziehen aus den Ereignissen der letzten drei Jahre,
WENN wir den Weg von der Transferunion in die Haftungsunion stoppen, und
WENN sich jeder Staat darüber im Klaren ist, dass kein Land über seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse leben kann,
DANN müssen Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder keine Sorgen machen!“

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Anmerkung
„.. und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute“, werter Herr Bosbach!
Politiker sollten endlich einmal lernen, dass man Fragen nicht mit Konditionalsätzen beantwortet!
(Beispiel: wenn Katzen Pferde wären, könnten wir auf Baumkronen reiten!)
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Fazit:

Für Politik und Währungsunion ergibt sich frei nach „Hotel California“ dieselbe Einschätzung:

‚this could be heaven or this could be hell‘

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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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Erinnerungen aus dem Archiv:

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07. Mai 2003:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
„Finanzplatz Deutschland weiter fördern
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21. Oktober 2004:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
zur Agenda 2010 – „Täuschland – Der Putsch von ganz oben“
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12. November 2012
Wie die neoliberale Katrin Göring-Eckardt Herz-Jesu-Linke wurde
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Hintergründe und Bewertungen zum Themenkomplex:

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20. Juni 2011: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg
Der Euro und die Schuldenkrise in Europa – PDF [84 Seiten]
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26. Oktober 2011: Finanzrechtsexperte Prof. Helmut Siekmann
“Politik zerstört durch Rechtsbrüche Vertrauen in den Euro”
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26. November 2011: Oeconomicus
„Enteignungs-Union voraus?“
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12. Juni 2012: BBC
„What could happen next if Greece leaves the eurozone?“
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12. Oktober 2012: Oeconomicus
Bewertung der sogenannten Bertelsmann-Studie
„Euro-Aus in Südeuropa könnte 17 Billionen kosten“
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Enteignungs-Union voraus?

Zitat zum Tage

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„Kein Land der Euro-Zone kann einem anderen Land Lektionen erteilen.
Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft,
von diesem außerordentlichen Land,
dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.

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Bildquelle, Bildrechte und Lizenzgenehmigung

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[ Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer.
Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident Italiens.
Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode
seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister.
Er ist der Gründer der Partei Forza Italia.
Auf seine Initiative hin wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet,
in welcher die voran Genannte aufging, und zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.
Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest.
Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. ]

Zitat-Quelle

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Anmerkung:
Hat eigentlich irgendjemand „auf dem Zettel“, dass Italien aus der Eurozone austreten und mit der Lira 2.0 seine Zahlungsunfähigkeit beim Club de Paris erklären könnte?
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Auch wenn es dafür nur eine geringe Wahrscheinlichkeit geben mag, völlig auszuschließen ist ein solches Szenario nicht!
Berlusconi ist im Gegensatz zu anderen Regierungschefs oder führenden Parlamentariern wohl kaum käuflich oder erpressbar. Immerhin hat er trotz seiner Eskapaden bislang 51 mal (oder waren es schon 52 mal?) die Vertrauensfrage erfolgreich überstanden.
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Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Abwertung der Lira gegenüber Euro/US Dollar würde dem Land ungeahnte Möglichkeiten zur Entwicklung der eigenen Exporte eröffnen.
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Berlusconi als gewiefter Unternehmer mit fundamentalem ökonomischem know how weiß das sehr genau!
Die Rücktrittsgerüchte um Berlusconi nach der verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters klingen für mich nicht wirklich überzeugend.
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Schau-mer-mal, meint Ihr Oeconomicus
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Enteignungs-Union voraus?

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Während der letzten Wochen sind uns die Aktionen unserer bekannten Finanz-Alchimisten der ENTEIGNUNGS-UNION natürlich nicht entgangen.
Meine kurze online-Denkpause haben ich u.a. genutzt, um an makroökonomischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen teilzunehmen.
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Das direkte feedback des Publikums bei solchen Veranstaltungen gibt Gelegenheit sehr viel intensiver auf die ökonomischen Fragen der Zeit detailliert einzugehen und proaktive Maßnahmen zu den bevorstehenden Wirrnissen zu diskutieren.
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Sinn dieser Webseite ist es ganz konkret ökonomische und politische Ratlosigkeit (ist das so?) auszuleuchten, die LeserINNen zu selbständigem Denken und Handeln zu ermutigen und dabei Hilfestellungen zu entwickeln, den auf uns zukommenden Wandel selbstbestimmt mit zu gestalten.
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Es wäre schön, ähnliche Resonanz wie bei den Veranstaltungen in der realen Welt auch online erzeugen zu können.
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Wie wir alle wissen, kommt es morgen zum MERKOZY-Showdown im Deutschen Bundestag!
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Schauen wir uns doch mal an, wie die nach dem Duktus von Volker Kauder [CDU] „einfache Sachfrage“, die morgen im Bundestag abgesegnet werden soll, aussieht:
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Vorläufige Terms of Reference

Selbst wer über fundamentalen makro-ökonomischen Sachverstand verfügt, wird dieses Machwerk mehrfach lesen müssen, um zu einer halbwegs realistischen Analyse zu gelangen.
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Aus meiner Sicht gibt es sowohl im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Parlament nur sehr wenige Abgeordnete, die über solche Voraussetzungen, und sei es auch nur ansatzweise, verfügen.
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Ein hübscher Beleg hierzu war die Umfrage von Panorama anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zum EFSF:

Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF [2:58 Min]

Soweit überblickbar, gibt es im 41-köpfigen Haushaltsausschuss gerade mal ZWEI Parlamentarier, die ein volkswirtschaftlichen Studium [Volkmar Klein und Klaus-Peter Willsch, beide CDU] absolviert haben!!!
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Anhand dieses geballten Sachverstandes vermag man Jean-Claude Juncker’s und Günther Oettingers Kritik an Parlamentsbefragungen bewerten.
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Es steht übrigens jedem Bundestagsabgeordneten frei diesen „einfachen Sachverhalt“ mit Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU), Frank Schäffler (FDP) und/oder Peter Gauweiler (CSU) zu diskutieren.
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Die anstehende Abstimmung ist willkommener Anlass, allen „Durchwinkern“ dieses wunderschöne Musikstück zu widmen, dessen Kernaussage sehr bald und unwiderruflich beherzigt werden sollte.
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Unser aller Enteignung nimmt weiter seinen Lauf – weder Bürger, Mittelstand, Sachverstand noch Proteste halten diese auf !!!
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Wer diese Aussage als Kassandra-Ruf abtun möchte, sollte sich mit dem Aufsatz von Gerhard Bläske mit dem Titel „Frankreich steht das Wasser bis zum Hals“ intensiv auseinandersetzen. Die teilweise sehr sachlichen Kommentare sollte man sich als spannende Ergänzung des WiWo-Artikels nicht entgehen lassen.
Bislang hat man zur Hebelung des EFSF immer wieder gesagt, dass diese OHNE Einbindung der EZB stattfinden wird und die deutsche Haftungssumme von € 211 Mrd. (zzgl. 20% und Zinsen) in keinem Fall überschritten wird.
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Nach gründlicher Analyse der mir zugänglichen Fakten möchte ich ein denkbares Szenario in den Ring werfen:
MERKOZY wird vermutlich eine Kombination beider Optionen der „Versicherungslösung“ favorisieren, also eine Variante des gescheiterten US-Vorbildes AIG.

Was bedeutet dies?

Das EFSF-Volumen von € 440 Mrd. bildet den „Versicherungsstock“ für private Anleger, die Anleihen zeichnen. Im Gespräch ist wohl an eine 20%ige Absicherung gedacht, macht ein Zeichnungsvolumina „privater Anleger“ von 2,2 Billionen € (ohne Beteiligung der EZB).
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Da beim Rütlischwur (GR, I, P, ES) und GALLIEN die 2,2 Bio definitiv nicht reichen, wird es zu einem Hebel 1:10 kommen, das Gesamtvolumina also € 4,4 Billionen betragen.
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… und jetzt wird es richtig heftig:

Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der einen solch großen „Grünen Hut“ besitzt, um Anleihen zu kaufen, die definitiv in den nächsten 500 Jahren rein mathematisch nicht zurückgezahlt werden können, gleichzeitig aber nur eine Garantie von 20 bzw. 10% aufweisen.
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Was tun?

Da die EZB offiziell nicht involviert werden darf, bleibt das sog. „Strohmann-Verfahren“, d.h.Banken oder Institutionen mit vorhandener oder einzuräumender Banklizenz werden die Anlagen zeichnen, das Kapital bei der EZB zu 1,5% beschaffen, als Sicherheit die Anleihen hinterlegen und vermutlich 4,5% Zinsen einstreichen, also einen Nettoprofit von 132 Mrd. € Profit (bezogen auf € 4,4 Bio), pro Jahr versteht sich, generieren.
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Ein interessanter Nebeneffekt für die „Strohmänner“ … über diesen Umweg könnte man den Banken locker 100 Mrd.€ Eigenkapitalhilfe ausreichen, da diese Summe in kürzester Zeit (zu Lasten der Steuerzahler) durch risikolose Zinseinkünfte wieder zu erwirtschaften ist!
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Vermutlich wird man neben dem Strohmannprinzip auch versuchen Staatsfonds (beispielsweise China, Kuwait, Norwegen, Qatar, Singapore) teilweise ins Boot zu holen.
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Im Falle Qatar und Kuwait wäre dabei ein Schönheitsfehler zu umschiffen; diese Staatsfonds [Gesamtvolumen ca. US$ 500 Mrd.] investieren nur in Anlagen deren Ausgestaltung dem Scharia-Prinzip des Islamic Banking entsprechen [Verbot von Zinsanlagen].
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Dumme Sache aber auch; um diese Töpfe gleichwohl anzapfen zu können, müsste man die Anleihen diskontieren [also abzinsen] um bei Endfälligkeit den Nennwert [also 100%] der Anleihe zu zahlen. Eine solche Konstruktion würde aber je nach Laufzeit sehr viel weniger cash bringen und andere zeichnungswillige Staatsfonds aus Singapore, China und Norwegen ggfls. schlechter stellen.
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Sollten auf der Strecke die bereits angeschlagenen Club-Med-Staaten in massive Schwierigkeiten geraten, oder gar Frankreich sein triple A verlieren, könnte ein Schaden von fast apokalyptischem Ausmass entstehen (insbesondere für Deutschland) und Jochen Sanio’s Befürchtung zur selbsterfüllenden Prophezeihung mutieren.
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dazu:

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 – 130. Sitzung des Deutschen Bundestages – am Donnerstag, 29.September 2011
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130
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NAMENTLICHES VERZEICHNIS DER ABNICKER

Soweit erstmal mein ganz persönlicher Blick in die Glaskugel – vielleicht gibt es hierzu hochwillkommene Kritikpunkte, Anregungen oder Kommentare.
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Ich freue mich auf Ihr feedback.
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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Juncker’s Erwartungen:

Tagesschau vom 25.10.2011, 19:30

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Arroganz, Kauderwelsch, Nebelkerzen und Gysi’s Rhetorik

Dr. Angela Merkel: Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011 in Brüssel 35:06 Min
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Dr. Frank-Walter Steinmeier: 19:10 Min
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Rainer Brüderle: 11:45 Min
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Dr. Gregor Gysi: 13:45 Min
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Volker Kauder: 14:32 Min
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Jürgen Trittin: 11:53 Min
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Ergänzungen

Deutsche sagen Ja zum Euro-Rettungsschirm

Zitat von Michael Fuchs (Fraktionsvize der Union): „Man versucht halt, es zu verstehen“

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Persönliche Erklärung von Frank Schäffler (FDP) vom 26.10.2011

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt […]

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und ergänzend:
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Der von Frank Schäffler et al. initiierte Antragstext zum FDP Mitgliederentscheid
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relevante Pressestimmen

China kommt seinem Ziel näher

EFSF-Chef Regling berät mit China über Rettungsteilnahme

dazu: Achtung nicht blenden lassen – nach (spärlichen) Informationen u.a. des China Observer ist das Land über Schattenbanksysteme mit US$ 1,8 Billionen verschuldet, was unterm Strich die immer wieder gern kolportierten Währungsreserven relativiert.
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FTD Live-Ticker zur Schuldenkrise

Euro Titanic Taking On More Water With Latest Batch Of Headlines

diverse europäische Resse-Review’s in deutscher Sprache “Das ist der €-day für Europa“

UK Telegraph: EU summit – Debt crisis live

„Friedensprojekt Euro“. Wie der Euro die Nationen inzwischen sichtbar auseinandertreibt.

Vermögensverwalter Flossbach: „Euroauflösung wird eruptiv verlaufen!“

Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

The European Financial Crisis in One Graphic: The Dominoes of Debt

Brasilien pfeift auf Bonds aus Europa

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update aus Brüssel

Beschlüsse des EU- und Euro-Gipfels

EURO SUMMIT STATEMENT

Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on the Eurozone Leaders‘ Summit

Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

We Have A Deal!

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Marktreaktionen

Die Beschlüsse des MERKOZY-Gipfels werden bislang eher negativ bewertet.

Why A €1 Trillion EFSF Is Not A „Bazooka“ But A „Peashooter“, And Is Woefully Inadequate

Große Investoren lehnen EFSF als Versicherung ab

Viele Worte, ein paar Zahlen, nichts Überzeugendes

Markus Gärtner stellt zum Schuldenschnitt Griechenland’s richtigerweise fest:

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„Der Forderungsverzicht von 50% auf die Staatsanleihen Griechenlands, ausgehandelt mit den Banken in der Nacht auf Donnerstag, bedeutet nicht die Halbierung der Schulden des Landes. Das ist völlige Augenwischerei. Wenn man Kredite von der Troika und Anleihen bei der EZB herausrechnet – und dann berücksichtigt, dass griechische Banken keine Forderungen erlassen können, weil sie selbst pleite sind – dann reduziert sich die Schuld des Landes lediglich um 17%. Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd. Das entlässt Griechenland nicht aus der Schuldenfalle und bedeutet daher auch keine Entwarnung im europäischen Schuldenkrimi. Ich habe diese Berechnung in einem Chart festgehalten.“
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Ihr Oeconomicus

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