TRUMPs außenpolitische Standpunkte zu NATO, UNO und Wladimir Putin
Veröffentlicht: 23. März 2016 Abgelegt unter: DONALD TRUMP (REPUBLICANS), NAFTA, POTUS-ELECTION (08.NOV 2016), TRUMPs campaign issues | Tags: NATO, UNO, Wladimir Putin 3 KommentareTRUMPs außenpolitische Standpunkte
zu
NATO, UNO und Wladimir Putin
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In einem Interview mit der Washington Post hat Donald Trump zum außenpolitischen Rundumschlag ausgeholt:
Die UNO sei inkompetent, die NATO zu teuer und Putin ein starker Präsident.
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Als Präsident werde er nicht nur das Engagement Amerikas in der Welt verringern, sondern auch die Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO deutlich zurückfahren:
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„NATO is costing us a fortune,
and yes, we’re protecting Europe with NATO,
but we’re spending a lot of money.
We certainly can’t afford to do this anymore“
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Zwar wolle er an dem westlichen Bündnis grundsätzlich festhalten, aber künftig deutlich weniger zahlen.
Andere NATO-Mitglieder wie Deutschland sollten künftig einen größeren finanziellen Beitrag leisten.
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Nach Informationen des DLF, fiel Trumps Urteil über den Russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut freundlich aus.
Der sei ein starker Präsident, der viel für sein Land tue. Anders als Obama habe er nichts gegen Russlands Einsatz in Syrien:
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„Wenn Russland Millionen von Dollar pro Tag ausgeben will,
um den Islamischen Staat zu bombardieren, dann bin ich absolut dafür!“
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korrespondierende Beiträge
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10.02.2016
Donald Trump: Angela Merkels Politik ist ein „schrecklicher Fehler“
Donald Trump wettert in einem Interview gegen die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte in der Flüchtlingskrise absolut versagt.
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Er prophezeit, dass das „Ende Europas“ komme und es „Revolutionen geben könne“, wenn die Krise nicht kompetent und entschlossen angegangen werde.
Das nicht der erste Angriff Trumps gegen Merkel. Das „Time“-Magazin hatte Merkel gerade zur „Person des Jahres 2015“ ernannt, als Trump via Twitter ätzte, damit sei jene Person gewählt worden, „die Deutschland ruiniert“.
[…]
Focus
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weitere, bemerkenswerte Trump-Zitate
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17.05.2016:
Donald J. TrumpVerifizierter Account@realDonaldTrump
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How can Crooked Hillary put her husband in charge of the economy when he was responsible for NAFTA, the worst economic deal in U.S. history ?
Quelle: Twitter
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09.05.2016:
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Donald J. Trump @realDonaldTrump
„@Valdosta_Monkey: @ChrisCuomo @realDonaldTrump Is Chris serious, lying or misinformed? Bill Clinton signed NAFTA „
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12.10.2015
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CICA-Konferenz mit „Shanghaier Deklaration“
Veröffentlicht: 22. Mai 2014 Abgelegt unter: Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA), Wladimir Putin, Xi Jinping | Tags: Premier Li Keqiang, Shanghai Declaration, US-Dollar Reserves, Wladimir Putin, Xi Jinping Hinterlasse einen KommentarDie Teilnehmer der 4. Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) haben am Mittwoch die „Shanghaier Deklaration“ veröffentlicht. Das Papier enthält ein von Chinas Staatspräsident Xi Jinping initiiertes Konzept zur Schaffung einer neuen gemeinsamen asiatischen Sicherheitsstrategie.
In seiner Rede nannte Xi Entwicklung und gegenseitigen Garantien als zwei Schlüssel zur Lösung der Sicherheitsfrage in Asien. Das CICA-Forum solle deshalb zu einer Kooperationsplattform für ganz Asien ausgebaut werden.
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CICA-Conference in Shanghai
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Nach dem Beitritt von Qatar und Bangladesch gehören der Organisation, welche nach der Implosion der Sowjetunion entstand, nunmehr 26 Staaten an.
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Von besonderer Bedeutung gilt der Beschluss der beiden Präsidenten Chinas und Russlands, die Zahlungen ihres bilateralen Handels in lokalen Währungen und nicht mehr in Dollar abwickeln zu wollen.
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Ein ähnlich gelagertes Signal gab es bereits anläßlich eines Staatsbesuches des chinesische Premier Li Keqiang in Kenia. Am 10. Mai räumte er anläßlich einer Pressekonferenz ein,
„dass die rund 4 Billionen US-Dollar Reserve für China „eine große Belastung“ sei. Sie werde „die Inlandsinflation beeinflussen“ und erzeuge „für die Regulierung der chinesischen Volkswirtschaft immensen Druck“.
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Declaration of the Fourth Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia On Enhancing Dialogue, Trust and Coordination for a New Asia of Peace, Stability and Cooperation
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Quelle: President of Russia
Mega-Gas-Deal in trockenen Tüchern
Veröffentlicht: 21. Mai 2014 Abgelegt unter: China National Petroleum Corporation (CNPC), Erdöl / Erdgas (crude oil / natural gasoline), GAZPROM | Tags: Wladimir Putin 3 KommentareNach jahrzehntelangen Verhandlungen hat der russische Staatskonzern Gazprom ein Gas-Abkommen mit China unterzeichnet.
Dieses sieht in den kommenden 30 Jahren Lieferungen im Wert von umgerechnet 290 Milliarden Euro vor.
Das Gas soll durch eine neue Pipeline fließen, die beide Länder verbindet.
Gazprom und die chinesische CNPC unterzeichneten den Vertrag beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Shanghai.
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Das vereinbarte Liefervolumen entspricht etwa einem Viertel der russischen Gasexporte nach ganz Europa. Der tägliche chinesische Gasbedarf liegt bei rund 16 Milliarden Kubikfuß. Ie aktuellene Importe liegen bei 31,6% des chinesischen Gesamtverbrauchs.
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Gazprom mag immer noch den Großteil seiner Gewinne in Europa erzielen. Aber Asien könnte sein Mount Everest werden. Das Unternehmen wird diesen Mega-Deal vermutlich dazu nutzen, um Investitionen in Ost-Sibirien zu tätigen und außerdem die ganze Region als privilegierte Gasdrehscheibe für Japan und Südkorea neu auszurichten.
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Putin darf nun ganz entspannt die Gegenreaktionen der Sanktions-Kasper abwarten. Boykottversuche der EUSA hinsichtlich des South-Stream-Pipeline-Projektes sind keinesfalls auszuschließen.
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‚Parturient montes, nascetur ridiculus mus‘
Veröffentlicht: 17. April 2014 Abgelegt unter: Arseniy Yatsenyuk, bilaterale und multilaterale Beziehungen, Department of State - Aussenministerium, externe Reaktionen, Ukraine-Konflikt | Tags: Arseniy Yatsenyuk, Horaz, James F. Jeffrey, John Kerry, OSZE, RTS, Sergej Lawrow, Wladimir Putin Hinterlasse einen KommentarSobald jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann zitiert man heute gerne Vers 139 der Ars poetica des römischen Dichters Horaz:
„Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”
Wollen wir uns im Moment aber an dem putzigen Ergebnis der mehrstündigen Genfer Ukraine-Konferenz erfreuen, kein Ergebnis oder gar eine Absage des wie es heißt informellen Treffens der Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, hätte die angespannte Lage weiter verschärft.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
„Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen. Alle illegal bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.
Die vier Parteien würden sich dafür einsetzen, dass ein breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sofern sie nicht schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden, sagte Lawrow weiter.
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Das von Qualitätsmedien als „kleine Sensation“ [s. ZDF-heute] bezeichnete Verhandlungsergebnis wird sich am Erfolg konkreter Umsetzungen der Erklärungen messen lassen müssen.
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Mit Spannung dürfen wir abwarten, wie die Botschaften bei den Konfliktparteien ankommen, insbesondere wie die Entwaffnung oder die Räumung besetzter Gebäude ganz praktisch vorgenommen werden soll und ob dem Kreis ‚illegal bewaffneter Gruppen‘ auch die US-Cowboys zugerechnet werden.
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Wenig zuversichtliche Äußerungen, wie von dem ukrainischen Regierungs-Vorturner Yatsenyuk, der sich offenbar gerne in der Rolle eines Scharfmachers sonnt,
„Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung.“
könnten hinsichtlich der Deeskalationsbemühungen eher kontraproduktiv aufgenommen werden.
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Währenddessen hielt Präsident Putin seine jährliche Q&A-Session ab, die live im russischen TV übertragen wurde:
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Auszüge aus dem Transcript:
KIRILL KLEYMENOV:
So far the dialogue has started between diplomats: top diplomats from the United States, Russia, the European Union and Ukraine are meeting in Geneva at this very moment. Russia is represented by Foreign Minister Sergei Lavrov. Could you outline Russia’s stance at the talks in just a few words?VLADIMIR PUTIN:
I just did exactly that. We feel strongly that this should not be a sham dialogue between representatives of the authorities, but a dialogue with the people to find the compromise I was talking about.
[…]
Washington Post
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Unmittelbar nach den Genfer Konsultationen kam ein erstes ‚Entspannungs-Signal‘ aus Washington:
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Solche hilfreichen Angebote sollten uns keineswegs übersehen lassen, dass die amerikanischen “Falken” weiterhin Kriegshetze betreiben, wie aus dem Aufsatz des einflussreichen US-Diplomaten James F. Jeffrey in der Washington Post vom 15. April hervorgeht.
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Wünschen wir vor allem den Menschen in der Ukraine, dass der Entspannungsprozess Früchte trägt und sich für das Mäuschen hoffentlich positive Zukunfsperspektiven ergeben mögen.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag
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Überraschungsgast bei Wladimir Putin
Der ehemalige Agent der NSA, der US-amerikanischen National Security Agency Edward Snowden ist überraschend via Skype einem Fernsehinterview mit dem russischen Präsidenten zugeschaltet worden. Auf Nachfrage Snowdens hat Putin hat dabei gesagt, dass Russland keine Überwachung im Stil der USA durchführt.
[…]
euronews
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Ukraine-Vereinbarung kommt gut an – Russische Börse legt kräftig zu
Mit Erleichterung reagieren die russischen Börsianer auf die Einigung der Außenminister zur Ukraine. Der Leitindex RTS zieht ordentlich an. Sehr stark präsentieren sich auf dem Moskauer Parkett die Energiewerte.
[…]
teleboerse
Das heute-Journal als Pranger?
Veröffentlicht: 26. März 2014 Abgelegt unter: Claus Kleber (Transatlantiker), Joe Kaesers significant opinions, Wirtschaftsnachrichten | Tags: Atlantik-Brücke e.V., Claus Kleber, Frank Schirrmacher, Joe Kaeser, Sanktionen, Siemens, Wladimir Putin 29 KommentareDa war sie mal wieder mal zu erkennen, die gelegentlich aufflackernde Arroganz von Claus Kleber, dem bestbezahltesten Moderator in der Geschichte deutscher Nachrichtensendungen. Erneut hat sich der promovierte Jurist in der Rolle des Chef-Inquisitors gefallen, vielleicht um seiner Position als Kuratoriums-Mitglied der Altantik-Brücke e.V. noch besser gerecht werden zu können.
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Sein vermeintliches Opfer, der Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser, konterte Klebers aggressiv vorgetragene Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem business as usual meeting mit Präsident Putin durch Sachverstand, Charme, einem Lächeln und dem Hinweis, dass es seitens des Bundeskanzleramts keinerlei Bedenken zu diesem seit langem anberaumten Termin gab.
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Chapeau, sehr geehrter Herr Kaeser!
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Business as usual for Siemens in Russia
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Herr Kleber mag ein guter Journalist sein. Wie seine Kenntnisse im Bereich Ökonomie und Wirtschaftsgeschichte einzuschätzen sind, mögen andere beurteilen. Gleichwohl sei dem Herrn eine Recherche-Reise nach Südafrika empfohlen, um dort die Rolle von Siemens, der Visitenkarte Deutschlands in der Welt, während den Apartheid-Sanktionen zu untersuchen um vielleicht ganz erstaunt festzustellen, dass Menschen in Südafrika und around the globe über ein besseres Langzeitgedächtnis hinsichtlich des Wertekanons von Siemens als Herr Kleber verfügen.
Trotz mancher Skandale genießt der Konzern weltweit über einen exzellenten Ruf und steht für zuverlässige, langfristige Geschäftsbeziehungen, auf welche man insbesondere auch in stürmischen Zeiten setzen kann.
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Die Blogger-Kollegin, Frau Dr. Gudrun Eussner hat ihrer Empörung zu Klebers Auftritt freien Lauf gelassen und unmittelbar nach der Ausstrahlung des Interviews mit einem offenen Brief reagiert:
„Sehr geehrter Herr Kleber,
was fällt Ihnen ein, sich als Richter aufzuspielen? Sie sind Nachrichtenredakteur, ich will nicht Ihre Meinung kennenlernen, noch dazu aggressiv vorgetragen, sondern hören, was los ist, mit Stimmen von beiden Seiten, nicht einseitig. Sie stellen den Siemens-Vertreter an den Pranger und kommen sich toll vor? Wie kann man ein Interview so anlegen?
Ich denke noch an Ihr unsägliches Interview mit Mahmud Ahmadinejad. Das Niveau haben Sie jetzt eben wieder erreicht.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Gudrun Eussner“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
Per Mail erreichte mich nachfolgende Zuschauerreaktion an das ZDF vom 27. März 2014:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bellut!
Sehr geehrter Herr Kleber!Ich schreibe Ihnen diesen Brief, da ich empört bin, wie Herr Kleber im gestrigen heute-Journal mit dem Siemenschef Herrn Kaeser umgegangen ist.
Es handelt sich hierbei nicht mehr um unabhängigen Journalismus, sondern es ist m.E. sogar hart an der Grenze zur Förderung eines Kriegskurses.
Herr Kleber hat versucht mit aller Gewalt Herrn Kaeser ins negative Licht darzustellen.Es ärgert mich, dass Sie derart mit meinen Geldern umgehen.
Ist Herrn Kleber nicht bewußt, dass Handelsbeziehungen Deutschland nutzen? – Ist Herr Kleber nicht bewußt, dass daran Arbeitsplätze hängen? – Hat Herr Kleber nichts davon gehört, dass der Putsch in der Ukraine nicht rechtmäßig abgelaufen ist? – Kennt Herr Kleber nicht die aktuelle Situation der Presse in der Ukraine? – Weiß er Kleber nichts von amerikanischen Interessen im Gasbereich in der Ukrainefrage? – Kennt Herr Kleber nicht die Taten und Handlungen des rechten Blocks und der Swobodapartei in der Ukraine? – Kennt Herr Kleber nicht den Willen der Bevölkerung auf der Krim? Kennt er nicht die historische Entwicklung? – Hat er keinerlei Sensus für die Sicherheitsinteressen von Rußland? – Ist ihm völlig entgangen, wer sich in letzter Zeit ausgedehnt hat und wer das Völkerrecht immer wieder gebrochen hat? – Warum versteht er sich als Handlanger des amerikanischen Kriegskurses gegen Rußland?Ich bin empört und fordere eine andere unabhängige redaktionelle Ausrichtung!
Mit verärgerten Grüßen“
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Claus Klebers ‚Strafgericht‘
Zwischenzeitlich hat sich auf Frank Schirrmacher (FAZ) dieses Themas angenommen und nimmt den Siemens-Chef Joe Kaeser, der in aller Unschuld Geschäfte mit Wladimir Putin tätigen will gegen den aggressiven Echtzeitjournalismus des heute-Journals in Schutz und rät zur Mäßigung:
„Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Henry Kissinger haben alle höchst abwägend und behutsam auf die aktuellen Ereignisse reagiert. Der Echtzeitdramaturg sagt: weil sie alt sind. Alter ist kein Kriterium für Rationalität. Entschleunigung aber ist es.“
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Aus dem Archiv:
Das Netz – die große Falle? – Peter Voß vs Frank Schirrmacher
Das große Spiel am Kaukasus
Veröffentlicht: 15. März 2014 Abgelegt unter: GEORGIEN | Tags: Abchasien, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Michail Saakaschwili, Rosenrevolution, Süd-Ossetien, Schattenwirtschaft, Wladimir Putin 2 KommentareIn ihrer Rede beim EVP Parteitag in Dublin am 7. März 2014 rief die deutsche Bundeskanzlerin den Menschen in Ost-Europa zu:
„Ihr habt das gleiche Recht auf Freiheit und Demokratie, wie wir das haben, die wir heute schon in der Europäischen Union vereint sind!
Und ich sage das genau so
- zu den Menschen in Weißrussland
- zu den Menschen in Moldawien
- in Georgien
- Aserbeidschan
- und Armenien
die auch zur östlichen Partnerschaft gehören.”
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Nehmen wir dieses Statement zum Anlass, am Beispiel Georgien mal etwas näher zu untersuchen, wie sich die uns berichteten Gegebenheiten und historischen Entwicklungen darstellen.
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Am 17.03.2004 sendete der deutsch-französische TV-Sender ARTE im Rahmen ihrer Reihe „Mit offenen Karten“ den nachfolgenden Beitrag und merkte in der Ankündigung dazu an:
„Es wird deutlich, wie unklar die Lage in Georgien zurzeit ist. Das Land ist zwischen russischen und amerikanischen Interessen hin- und hergerissen und möchte sich der EU annähern. Die EU-Kommission entsandte im Juli 2003 einen Vertreter für den Südkaukasus, um auch dort bereits jetzt gegen zahlreiche künftige Sicherheitsprobleme anzugehen.
Denn Georgien hat einige schlechte Angewohnheiten von der UdSSR übernommen:
- Mangel an politischer Loyalität
- Mafia-Strukturen
- Schattenwirtschaft
- Korruption
- eine gewisse Form politischer Gewalt
Und deutlich wird auch die extreme Schwäche des georgischen Staates. Aber die samtene Revolution [eigentlich als Rosenrevolution bekannt] von Dezember 2003 ist ein Anzeichen für die Reife einer Zivilgesellschaft, die nun große Hoffnungen in den jungen Präsidenten Michail Saakaschwili setzt.“
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Als am 07. August 2008 die georgische Armee die kleine süd-ossetische Provinzhauptstadt Zchinvali mit Raketenwerfern beschießt, reagiert die russische Führung ’stante pede‘ und schickt hunderte Panzer nach Süd-Ossetien.
Krieg im Kaukasus – Europa ist geschockt!
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Mit dem Titel „Russischer Angriff auf Georgien“ startet das allwissende ZDF sogleich eine Sedierungs-Kampagne:
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Michael Thumann, Redaktion Mittlerer Osten – DIE ZEIT, legt am 28. August 2008 (aktualisiert am 08. Mai 2009) noch ein Schippe drauf:
In seinem Beitrag „Georgienkrieg: Krieg als Therapie“ versteigt er sich in die Aussage:
„Moskau beruft sich neuerdings auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gefährdet den eigenen Staat“
Die überwiegende Teil der Leserkommentare bescheinigen dem Redakteur erheblichen Nachholbedarf im Fachgebiet „ausgewogene Analyse!“
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Doch damit nicht genug:
Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ausführlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland zu befragen.
Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich.
Nach über 300 größtenteils äußerst enttäuschten Kommentaren im Tageschau-Blog und einer steigenden Zahl von Blogs, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, hat die ARD reagiert und das komplette Interview veröffentlicht.
Dies ändert aber nichts daran, dass dem Fernsehpublikum in der Erstausstrahlung am Freitag, 29.08.2008 unmittelbar nach den Tagesthemen von 23:31 Uhr bis 23:40 Uhr nur als gekürzte Ausgabe serviert wurde!
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Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (1/3)
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Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (2/3)
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Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (3/3)
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Für die Dokumentation „Machtpoker im Kaukasus“ (ausgestrahlt 14. Dezember 2008, 23.30 Uhr), sind die ZDF-Russland-Korrespondenten Roland Strumpf und Anne Gellinek mit vielen Fragen an die Schauplätze des Konfliktes zurückgekehrt:
Wer ist der Aggressor, wer das Opfer? – Wem nützt dieser Krieg? – Welche Rolle spielen Öl und geostrategische Interessen?
In Tiflis führte Anne Gellinek ein exklusives Interview mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili.
Der behauptet weiterhin, auf einen russischen Angriff reagiert zu haben. Die Recherchen der beiden Autoren ergeben jedoch ein anderes Bild:
Demnach lagen schon lange Pläne zur Rückeroberung der beiden abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien in den Schubladen des georgischen Generalstabs. Streng geheime Aufnahmen aus georgischen Drohnen legen nahe, dass die georgische Seite seit Monaten Ziele für einen Angriff ausspionierte.
Der Film zeigt aber auch, dass sich die russische Seite ebenfalls auf einen Krieg vorbereitete. So filmte Roland Strumpf einen Stützpunkt der russischen Armee in Süd-Ossetien, der während des Krieges im August als Ausgangspunkt für die militärische Auseinandersetzung diente.
Fazit der Autoren:
Dieser Krieg war von langer Hand vorbereitet und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu verhindern. Begonnen hat ihn Georgien, Schuld haben aber beide Seiten, sowohl Russland als auch Georgien.
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Der Georgien Krieg 2008 : Machtpoker im Kaukasus Teil 1
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Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 2
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Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 3
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Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 4
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Zwischenzeitlich ticken die Uhren in Georgien (wieder) im Takt kapitalistischer Drehbücher .. zumindest solange es ins Putin-Bashing der westlichen Volldemokraten passt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Georgien .. watch out for the Angela!
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Georgien – Die Schweiz des Ostens
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Georgien: Boomtown am schwarzen Meer
An der Uferpromenade von Batumi werden derzeit Milliarden in Hotels, Nachtclubs und Spielcasinos investiert. Das lockt Besucher aus der gesamten Region, aus Armenien, Iran, Aserbaidschan. Doch die meisten – männlichen – Touristen kommen aus der Türkei; sie wollen in Georgien etwas erleben, was bei ihnen zuhause verboten ist. Die Stadt und der türkische Generalkonsul stehen vor ganz neuen Herausforderungen.
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Soweit eine erste Bestandsaufnahme zu Georgien, ein Land, das Frau Merkel ganz fest ins Herz geschlossen hat!
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Ihr Oeconomicus
EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand
Veröffentlicht: 9. März 2014 Abgelegt unter: Europäische Kommission, externe Reaktionen | Tags: Gerhard Schröder, Krim, SERBIEN, Völkerrecht, Wladimir Putin Hinterlasse einen KommentarAnläßlich einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg kommentierte Altkanzler Gerhard Schröder das Verhalten der EU-Kommission im Ukraine Konflikt.
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Seiner Meinung nach sei die EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand und habe nicht im entferntesten kapiert, dass man mit einem kulturell gespaltenen Land nicht so umgehen könne.
Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen.
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,
so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen.
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.
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Hört, hört!!
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Da werden doch sogleich böse Erinnerungen wach:
„Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg“
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Ihr Oeconomicus
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DIE ZEIT:
„Putin verstehen mit Gerhard Schröder“
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SpOn:
Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich
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Stern:
Warum Schröder Putin schont