Edward Snowden: „Ich bereue nichts“

Veröffentlicht: 14. Juli 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Cyber-Wars | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Information by Clearing House, 12.07.13

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Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich eine Familie, ein Haus im Paradies und ein angenehmes Leben. Ich hatte auch die Möglichkeit, mich ohne jede (richterliche) Genehmigung in Ihre gesamte Kommunikation einzuklicken, sie abzuspeichern und mitzulesen – die (elektronische) Kommunikation jedes einzelnen Nutzers, (fast überall und) zu jeder Zeit.
Das ist die Macht, mit der man in das Leben von Menschen eingreifen kann.
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Mit dieser Macht wird auch das Recht gebrochen, gegen den 4. und 5. Zusatzartikel der Verfassung der USA (s. http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf ) und gegen den Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (s. http://www.un-
.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html ) verstoßen; außerdem ist ein derart massives und umfassendes Überwachungssystem in zahlreichen Statuten und Verträgen ausdrücklich verboten. Obwohl nach der US-Verfassung solche Ausforschungsprogramme illegal sind, behauptet meine Regierung, dass sie durch geheime Gerichtsentscheidungen, die der Welt vorenthalten werden, doch irgendwie legitimiert seien. Diese Entscheidungen stehen im Widerspruch zu elementaren Prinzipien der Rechtmäßigkeit, die vorschreiben, dass Gerichtsurteile auch überprüfbar sein müssen. Unmoralische Handlungen können durch Entscheidungen eines Geheimgerichts nicht moralischer gemacht werden.
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Luftpost – PDF [4 Seiten]
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NSA-Skandal: Täglich neue Fragen | Deppendorfs Woche
Was wusste der BND von den Spähaktionen der US-Geheimdienste? Offenbar einiges. Denn er soll die Daten genutzt haben. Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, ist nicht überrascht. Im Gespräch mit Simone von Stosch meint er, die USA müssten den Deutschen endlich über die Abhörmaßnahmen Auskunft geben. Der Kanzlerin werde die Affäre nicht gefährlich.
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Frontal 21 NSA-Datenskandal – Deutschland im Visier des US-Geheimdienstes
Die Datenspione der US-Geheimdienstbehörde NSA hören weltweit Telefone ab und lesen E-Mails mit. Besonders eifrig die der Deutschen. Wie das Schnüffelsystem „Prism“ funktioniert enthüllte jetzt der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – ausgerechnet vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin. Doch war die Bundesregierung wirklich so ahnungslos, wie sie nun vorgibt? Auch deutsche Behörden sollen längst von NSA-Daten profitiert haben.

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Deutschland + USA + NSA = Stasi-Schnüffel-Staat
ZDF Auslandsjournal vom 12.06.2013
Von überall aus Emails lesen, eine Rechnung bezahlen oder via Facebook einer Freundin zum Geburtstag gratulieren — heute alles möglich. Dass die NSA dabei mitliest ist neu.
Bericht von Ulf Röller.
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Big Brother im Netz
Rena Tangens über Geheimdienstarbeit, den NSA-Skandal und das Abhörprogramm Prism
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PM des Aussenministeriums von Bolivien

Veröffentlicht: 3. Juli 2013 | Autor: | Abgelegt unter: BOLIVIEN, Cyber-Wars | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

PRESSEMITTEILUNG – ANKLAGE

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Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien klagt gegenüber der Weltgemeinschaft die Aggression gegen die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien und ganz spezifisch gegen den Präsidenten Evo Morales Ayma an. Die Aggression manifestiert sich im überraschenden Entzug der Überflug- und Landeerlaubnis der Präsidentenmaschine Falcon 900 FAB 001 am heutigen Tag, 2. Juli 2013. Die Präsidentenmaschine befand sich auf dem Rückflug, nach der Teilnahme des Staatschefs und seiner Begleitdelegation am „Zweiten Forum der gasexportierenden Länder“, die in der Russischen Föderation stattfand.
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Die bolivianische Regierung klagt gegenüber der Weltgemeinschaft an, dass der Entzug der Überflugerlaubnis für die Präsidentenmaschine durch die Länder Frankreich und Portugal ein unfreundlicher Akt und eine offenkundige Aggression darstellt.
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Die portugiesische Regierung teilte die Rücknahme der Überflug- und der Landeerlaubnis mit, später modifizierte sie ihre Entscheidung und genehmigte lediglich den Überflug. Dadurch wurde eine notwenige technische Zwischenladung (Betanken etc) unmöglich gemacht.
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Die Republik Frankreich entzog die Überflugerlaubnis, als sich der bolivianische Staatschef nur wenige Minuten vor dem Einflug in den französischen Luftraum befand.
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Die Haltung dieser beiden Länder stellt eine Verletzung gültiger internationaler Vereinbarungen dar und einen Angriff gegen das Leben und die Sicherheit eines Staatsoberhauptes, weil dadurch eine Notlandung in der Republik Österreich und eine Neuplanung des Rückfluges von Präsident Morales erzwungen wurde. Natürlich entstehen dadurch auch Schäden für das Ansehen des Amtes des Präsidenten.
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Für die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien sind diese Verhaltensweisen diskriminierend und sollen eine Einschüchterung sein; sie haben ihre Grundlage in unbegründeten und bösartigen Verdächtigungen, dass sich in der Präsidentenmaschine der nordamerikanische Staatsbürger Edward Snowden befinden könnte.
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La Paz, 2. Juli 2013
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Quelle: AUSSENMINISTERIUM DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN
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Eklat um Evo Morales: Präsidentenmaschine in Wien gestoppt
Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt.
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Morales grounded, SF helicopter rides
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Morales‘ Zwangsstopp hat ein Nachspiel
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