„Marionetten einer Fassaden-Demokratie“ (+update Namensliste)

Bundestags-Debatte: Finanzhilfen für Griechenland
212. Sitzung, Freitag, 30.11.2012, 09.00 – ca. 16.30 Uhr
ZP10.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Fortschritte beim Anpassungsprogramm Griechenland
b) Beratung Antrag Bundesministerium der Finanzen
Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgestetzes (StabMechG)
– Drs 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669
(ZP10a+b, RegErkl ca. 20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Quelle: Deutscher Bundestag
Ablauf und Redebeiträge
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:00:03 Uhr | Dauer: 00:02:12
Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:02:15 Uhr | Dauer: 00:04:41
Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:06:56 Uhr | Dauer: 00:03:13
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:09 Uhr | Dauer: 00:00:25
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:34 Uhr | Dauer: 00:00:55
Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:11:29 Uhr | Dauer: 00:26:54

Mahnung zu Geduld bei der Bewältigung der Krise.
„Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang.
Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden.“

Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:38:23 Uhr | Dauer: 00:20:24

Steinmeier ist überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde und wirft der Bundesregierung vor, nicht den Mut zu haben, diese Wahrheiten dem Volk mitzuteilen

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:58:47 Uhr | Dauer: 00:11:07

“ ‚DERZEIT‘ sollten wir nicht über einen Schuldenschnitt reden „.
Gleichzeitig weißt Brüderle für manchen Zuhöher etwas nebulös auf den ‚Pariser Club‘ hin
.. dazu mehr in den Anmerkungen.

Wagenknecht, Dr. Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:09:54 Uhr | Dauer: 00:13:12

Frau Wagenknecht weißt zu Recht darauf hin, dass aus den zu beschließenden Maßnahmen
€25 Mrd. den griechischen Banken zur Stärkung der Eigenkapital-Struktur zugute kommen und €10 Mrd. quasi ein Weihnachtsgeschenk für die durch Schuldenrückkaufsprogrammen begünstigten Spekulanten sind, während man Hartz-IV Empfängern erstmals keinen eigenen Weihnachtsbaum mehr zubilligt.
Sie bezeichnet die potentiellen Abnicker von Schäuble’s Antrag „Marionetten einer Fassaden-Demokratie“.

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:23:06 Uhr | Dauer: 00:09:40

„Schuldenschnitt völlig abwegig“

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:32:46 Uhr | Dauer: 00:11:08
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:43:54 Uhr | Dauer: 00:08:30
Roth (Heringen), Michael (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:52:24 Uhr | Dauer: 00:04:30
Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:56:54 Uhr | Dauer: 00:04:56
Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:01:50 Uhr | Dauer: 00:06:37
Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:08:27 Uhr | Dauer: 00:03:14
Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:11:41 Uhr | Dauer: 00:05:45

Der Ökonom Willsch bringt dankenswerterweise den Hinweis
auf „Wettbewerbs-Disparitäten“ innerhalb der EU in die zu Ende gehende Debatte ein.

Krichbaum, Gunther (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:05:59
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:23:25 Uhr | Dauer: 00:05:26
Bemerkungen
Entschließungsantrag 17/11706 abgelehnt
Namentliche Abstimmung Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669
11:25:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:27:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamtergebnis: 584 Ja: 473 Nein: 100 Enthaltungen: 11
Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669 angenommen
Entschließungsantrag 17/11731 abgelehnt
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NAMENSLISTE

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Bundestag – PDF [15 Seiten]
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Folgende Abgeordnete hatten den Mut, mit NEIN zu stimmen und sich damit bei der Bundestagswahl 2013 als Kandidat empfohlen:
Veronika Maria Bellmann (CDU)
Veronika Bellmann trat 1990 in die CDU ein. Sie gehörte von 1990 bis 2000 dem CDU-Kreisvorstand von Freiberg und von 1991 bis 1997 dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Seit März 2005 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Freiberg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT).
Frau Bellmann ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Freiberg – Mittlerer Erzgebirgskreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 38,5 % der Erststimmen.
Statement zur Abstimmung von Veronika Bellmann
Biografie beim Deutschen Bundestag
Veronika Bellmann auf abgeordnetenwatch.de
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Wolfgang Bosbach (CDU)
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Bildrechte: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach (* 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Wolfgang Bosbach war 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 und 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen. Im Jahre 2009 holte er mit 50 % der Stimmen seines Wahlkreises erneut ein Direktmandat und zog zum fünften Mal direkt gewählt in den Bundestag ein.
Webseite von Wolfgang Bosbach
„Die Macht der Griechen“ – Interview mit Wolfgang Bosbach über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland.
Münchner Merkur vom 30.10.2012 – PDF [1Seite]
Biografie beim Deutschen Bundestag
Wolfgang Bosbach auf abgeordnetenwatch.de
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Thomas Dörflinger (CDU)
Thomas Dörflinger (* 27. August 1965 in Tiengen) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Seit 1998 ist Dörflinger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2005 bis 2007 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretender familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bereits seit 2003 ist Dörflinger Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentarier-Gruppe.
Thomas Dörflinger ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Waldshut in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 41,5 % der Erststimmen.
Dörflinger ist Mitglied der Europa-Union Parlamentarier-Gruppe Deutscher Bundestag.
Webseite von Thomas Dörflinger
Biografie beim Deutschen Bundestag
Thomas Dörflinger auf abgeordnetenwatch.de
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Alexander Funk (CDU)
Alexander Funk (* 18. Juni 1974 in Neunkirchen (Saar)) ist ein deutscher Politiker und Mitglied der CDU. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Bei der Bundestagswahl 2009 war Funk Direktkandidat für den Wahlkreis 299 und konnte sich mit 33,4 % gegen Astrid Klug, auf die 30,9 % der Erststimmen entfielen, durchsetzen. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete der CDU in diesem Wahlkreis seit 1965.
Webseite von Alexander Funk mit Statement zu seiner Entscheidung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Biografie beim Deutschen Bundestag
Alexander Funk auf abgeordnetenwatch.de
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Dr. Peter Gauweiler (CSU)
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Bildrechte: CC, Urheber: Harald Bischoff
Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Peter Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 44,0 % der Erststimmen. Sein Direktmandat hat er bei der Bundestagswahl 2009 mit dem etwas niedrigeren Ergebnis von 38,2 % verteidigt.
Webseite von Dr. Peter Gauweiler
Biografie beim Deutschen Bundestag
Dr. Peter Gauweiler auf abgeordnetenwatch.de
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Manfred Kolbe (CdU)
Manfred Lothar Kolbe (* 17. August 1953 in Naunhof/Kreis Grimma) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Justiz und gehört seitdem dem Bundestag an.
Manfred Kolbe ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Döbeln – Grimma – Oschatz bzw. seit 2002 des Wahlkreises Delitzsch – Torgau-Oschatz – Riesa in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 36,5 % der Erststimmen.
Webseite von Manfred Kolbe
Biografie beim Deutschen Bundestag
Manfred Kolbe auf abgeordnetenwatch.de
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Paul Lehrieder (CSU)
Paul Lehrieder (* 20. November 1959 in Ochsenfurt) ist ein deutscher Politiker (CSU) aus Gaukönigshofen.
Paul Lehrieder ist als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Würzburg in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 47,2 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er wiederum ein Direktmandat mit 44 %.
Webseite von Paul Lehrieder
Biografie beim Deutschen Bundestag
Paul Lehrieder auf abgeordnetenwatch.de
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ergänzende Info’s
Regionale Disparitäten in der Europäischen Union: Ursachen und Konsequenzen
Seminararbeit von Markus Lüske [Geographisches Institut – Uni Mannheim] PDF – 31 Seiten
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SATIRE

Gernot Hassknecht, der Finanzexperte [1:46 Min]
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Presse-Stimmen
Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel
Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.
N-TV
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Sinn: Griechenlandpaket kostet 47 Milliarden Euro
Laut Berechnungen von Hans-Werner Sinn und seinen Mitarbeitern belaufen sich die Kosten für das neue Griechenlandpaket auf 47 Milliarden Euro. Diese Summe kommt zustande, wenn man alle gewährten Erleichterungen zusammenrechnet, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts.
TheEpochTimes
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„Es ist viel Geld in der Pipeline“
Griechenland wird es schon nächstes Jahr besser gehen, sagt Michael Massourakis, Chefvolkswirt der größten griechischen Privatbank. Ansonsten werde Europa schon helfen.
DIE ZEIT
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Steuerzahler zahlen am Ende für Griechen-Rettung
Schuldenkrisen führen immer zu Auseinandersetzungen zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Frage, wer welche Verluste tragen sollte.
WSJGrafik: betroffende Parteien einer Umschuldung
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Griechischer Patient, argentinische Heilung? – Ein anderer Weg aus der Krise
Griechenland ist gerettet. Schon wieder. Und wieder mit dem üblichen Getrickse und Gemurkse. Geht das nicht auch anders? Wir schauen mal nach Lateinamerika. Dort haben sich Länder wie Argentinien, Brasilien, Peru oder Kolumbien anders aus der Krise manövriert – vor allem, indem sie nicht auf IWF und Weltbank gehört haben. Inzwischen klopfen Spanien und Portugal bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika als Bittsteller um Investitionen für ihre lahmende Wirtschaft an. Der lateinamerikanische Weg
hr2 Der Tag – PODCAST [51:35h]
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Griechenland-Hilfe: Merkel schliesst Schuldenschnitt nicht aus
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Jedoch erst, wenn das Land mit seinen Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme.
2.12.2012, 07:01h – 20min.chDeutsche Welle
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Anmerkung
Zahlungsunfähigkeit von Staaten ist keine Seltenheit. Ich habe mal versucht zu ermitteln, welche Länder seit 1970 von einem Staatsbankrott betroffen waren oder in welchen Fällen die Gläubiger sogenannten „haircut’s“ zustimmen mussten:
 Ägypten – 1984
 Albanien – 1990
 Argentinien – 1982 und 2001
 Bolivien – 1980
 Brasilien – 1983
 Bulgarien – 1990
 Chile – 1972 und 1983
 Costa Rica – 1981
 Dominikanische Republik – 1982
 Ecuador – 1984, 2000 und 2008
 Guyana – 1982
 Honduras – 1981
 Iran – 1992
 Irak – 1990
 Jamaica – 1978 und 2010
 Jordanien – 1989
[Ex-]Jugoslawien – 1983
 Mexico – 1982
 Marokko – 1983
 Panama – 1983
 Peru – 1978 und 1984
 Philippinen – 1983
 Polen – 1984
 Rumänien – 1982
 Russland – 1991 und 1998
 Südafrika – 1985
 Trinidad und Tobago – 1989
 Türkei – 1978
 Ukraine – 2010
 Urugay – 1983
 Venezuela – 1982 und 2001
[Quellen: Reinhart & Rogoff: This Time is Different, Eight Centuries of Financial Folly, 2009 – Seite 23 – deutsche Ausgabe] und eigene Recherchen.
Bei solchen internationalen Schuldenkonferenzen ist der Club de Paris, in welchem sich die wichtigsten Gläubigerstaaten seit 1956 zusammengeschlossen haben, federführend.
Institutionelle Beobachter des Club des Paris
Weltbank-Logo.svg Weltbank International Monetary Fund logo.svg Internationaler Währungsfonds OECD OECD
Europäische Union Europäische Union Afrikanische Entwicklungsbank ADB-Logo.svg Asiatische Entwicklungsbank
Flag of the United Nations.svg UNCTAD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.svg Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Interamerikanische Entwicklungsbank

Seit seiner Gründung wurden dort 421 Umschuldungs-Abkommen mit 88 Staaten von Afghanistan bis Zentralafrikanische Republik in einem Gesamtvolumen von US$ 553 Mrd. ausgehandelt. Übrigens war der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet von 1985-1993 der amtierende Präsident des Pariser Clubs.

Ihr Oeconomicus