Schuldenwachstum

Deutscher Schuldenberg wächst deutlich

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Der deutsche Schuldenberg ist kräftig gewachsen. Bund, Länder und Kommunen einschliesslich aller Extrahaushalte standen am 31. Dezember mit 2,0718 Billionen Euro in der Kreide. Damit erhöhte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres um 2,1 Prozent oder 41,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Trotz des deutlichen Anstiegs ist das kein Rekord: Mitte des vergangenen Jahres lagen die Verbindlichkeiten sogar bei 2,082 Billionen Euro.
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Ein Grund für diese Entwicklung sind die Bad Banks: Der Bund trägt als Eigentümer das Risiko für Verluste der verstaatlichten Immobilienbank HRE, deren toxische Wertpapiere und Kredite in die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden. Für Verluste der WestLB steht Nordrhein-Westfalen.
[…]
NZZStatistisches Bundesamt

Semantische Abenteuer-WELTen

Zitat zum Tage

«Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören,
unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden,
die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot.

Sie wissen es und ich weiss, was es für eine Verrücktheit ist,
auf eine unabhängige Presse anzustoßen.
Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene.

Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen.
Wir sind intellektuelle Prostituierte.»

[ John Swinton, (1829 – 1901),
US-amerikanischer Chef-Leitartikler der New York Times. Zitat-Quelle ]

Ergänzungen:

Der Trick mit den Medien – Teil I

Der Trick mit den Medien – Teil II

„THE GREAT PRETENDER“

Dirk Müller: „Freie Medien – wie lange noch?

Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet

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Semantische Abenteuer-WELTen

Vieles was wir glauben zu wissen, wird uns durch die Medien suggeriert. Dies geschieht über eine manipulierte Informationsflut, die uns gezielt vermittelt wird. Wir sollten realisieren, dass diese Dinge grundsätzlich von Menschen verbreitet werden, die ein Interesse an der Verbreitung solcher Informationen haben. Vieles, was uns die Medien glaubhaft machen wollen, wird mit System, mit Absicht und mit hohem Geldeinsatz gestreut.

Dazu liefern uns die Welt-Online-Autoren Jörg Eigendorf und Tobias Kaiser mit ihrem Traktat „Die gigantischen Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark“ ein anschauliches Beispiel.

Bereits die reisserische Headline dieses Pseudo-Kunstwerkes ist darauf angelegt, Ängste zu schüren.
In der Einleitung wird dargelegt, „55 Prozent der Bundesbürger halten laut dem neuesten Deutschlandtrend die Einführung des Euro für einen Fehler, das sind neun Prozentpunkte mehr als noch vor einem halben Jahr“.
Wer sich nicht erst seit gestern mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigt, über ein Mindestmaß an ökonomischem Grundverständnis verfügt und/oder nahezu täglich die Stimmung im Volk beobachtet, wird diese Aussage mit einem dicken Fragezeichen versehen und den Prozentsatz der EURO-Gegner weitaus höher einschätzen.

Die Autoren gehen dann der Frage nach, ob es überhaupt möglich wäre, die Euro-Zone zu verlassen und welche Folgen dieser Schritt nach sich ziehen würde. Richtigerweise folgt danach der Hinweis, dass sich unsere Politik bei diesem Thema wegduckt und ausschweigt.

Es folgt die Behauptung, der politische Schaden für Deutschland sei gigantisch und ein solcher Schritt sei wirtschaftlich höchst rikant!
Man versucht diese These mit einem Zitat des Bundesbank-Präsidenten, Herrn Weidmann „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann. Aus diesem Grund kann ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein.“ zu unterfüttern und ergänzt diesen Argumentationsstrang mit einem weiteren Weidmann-Zitat: „Das darf andererseits nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“

Es wird weiter ausgeführt, dass manche Ökonomen [Namen werden nicht genannt] dazu raten einen Ausstieg aus der Euro-Zone nicht komplett auszuschließen. Es folgt ein Zitat des bisherigen Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer: „Wenn wir diese Debatte nicht führen, wenn wir nicht zumindest aufzeigen, dass ein deutscher Ausstieg aus der Euro-Zone möglich ist, dann sind wir erpressbar“, dem man eigentlich kaum wiedersprechen kann. Allerdings stellt sich die Frage, welche Figuren nach Meinung von Herrn Mayer diese Debatte führen und damit nachgeordnete Diskussionen an den deutschen Stammtischen in D’land beeinflussen sollen.

„Unter ziemlich rigiden Annahmen“, so der weitere Text, versucht „Welt-online“ ein EURO-Ausstiegs-Szenario zu entwerfen:

Das Denk-Modell der Autoren basiert auf der Grundlage, Deutschland würde zum 1.Juli aus der Euro-Zone aussteigen, mit der Konsequenz, dass wir [es wird nicht definiert was dieses „wir“ bedeutet] noch mehr darum bangen müssten, unser Geld wiederzubekommen, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Es mag sein, dass es Privatpersonen mit Forderungen gegenüber einzelnen Club-Med-Staaten oder dort angesiedelter Unternehmen geben mag. Es steht allerdings zu vermuten, dass mit dem „wir“ im wesentlichen Forderungen deutscher Export-Unternehmen oder Kreditengagements deutscher Finanzinstitutionen gemeint sind.

Sollten meine Vermutungen zutreffen, hat man schlichtweg vergessen, dass gerade unsere Wirtschaft über ein hochprofessionelles Controlling verfügt und die Bonität ihrer Kunden sehr gut einschätzen kann. Dies gilt im gleichen Maße für Finanzdienstleister, die mit internationalen Factoring-Konzepten unterwegs sind.
Daneben ist seitens der Exportwirtschaft zu hören, dass täglich Guthaben von Tochterunternehmen in den Club-Med-Staaten, welche nicht unbedingt vor Ort benötigt werden, nach Deutschland transferiert werden.

Insoweit mag die von den Autoren erwähnte Schätzung von Daniel Gros (CEPS), deutsche Banken und Unternehmen würden gegenüber dem Euro-Ausland Forderungen in Höhe von rund 2000 Milliarden Euro halten, richtig oder falsch sein.

Aus meiner Sicht hat diese Aussage keinerlei Qualität, da nicht darauf eingegangen wird, in welchem Zusammenhang diese Forderungen entstanden und besichert sind.

Ohne die deutschen Obligo’s gegenüber den Club-Med-Staaten und dortiger Akteure ermitteln zu wollen, möchte ich festhalten, dass vermutlich ein sehr hoher Anteil solcher Kredite in irgendeiner Form besichert sind. Ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre schon alleine deshalb vermutlich ohne nennenswerte Relevanzda man ausstehende Salden weiterhin in Euro oder je nach Vertragskonstrukt in anderen Währungen zu bedienen hätte.
Ich kann daher die vermeintlichen Gründe eines
 [zwischen den Zeilen herauszulesenden] befürchteten Totalausfalls nicht nachvollziehen.

Gleichwohl hat mich die nicht dokumentierte und substanzlose Schätzung von Herrn Gros veranlaßt, exemplarisch die Forderungen deutscher Banken und Versicherer an Kreditnehmer der viertgrößter Volkswirtschaft der Eurozone, also Spanien, zu untersuchen. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, nachfolgend einige Zahlen:

Laut Geschäftsbericht war die Deutsche Bank Ende März 2012 mit netto € 13,7 Mrd. engagiert, wobei € 6,6 Mrd. als Unternehmenskredite in den Büchern stehen. Spanische Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand validieren mit € 1,4 Mrd. Spanische Finanzinstitute sind bei der Deutschen Bank mit € 3,6 Mrd. verschuldet, Ausleihungen an den Retail-Bereich werden mit € 1,9 Mrd. beziffert.

Das spanische Engagement der Commerzbank wird per Ende März 2012 mit € 14 Mrd. angegeben, davon € 2,9 Mrd. in spanische Staatsanleihen, € 4 Mrd. in gewerblichen Immobilien-Krediten, € 3 Mrd. an spanische Unternehmen und € 4,4 Mrd. Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

Bei der DZ Bank lagen die Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken per Ende 2011 bei € 7,6 Mrd., davon € 3 Mrd. Staatsanleihen, € 4 Mrd. Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich und Kredite an Unternehmen und der öffentlichen Hand.

Die DekaBank war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt € 1,35 Mrd. in Spanien engagiert, davon Forderungen gegenüber Banken von € 500 Mio, € 100 Mio gegenüber dem spanischen Staat und € 750 Mio Unternehmenskredite.

Der nach seiner Verstaatlichung dem deutschen Staat (also uns) gehörende Immobilienfinanzierer HRE, hält offenbar keine spanischen Bonds, ist dem Vernehmen nach allerdings mit € 4,5 Mrd. bei spanischen Kommunen und staatsnahen Unternehmen engagiert. Etwa € 600 Mio sollen für die Finanzierung gewerblicher Immobilien ausgereicht worden sein.

Dies ist allerdings kein Anlass, um entspannt aufzuatmen!

Die FMSUnWertmanagement, also die Bad-Bank der HRE hält dem Vernehmen nach noch spanische Anleihen im Wert von € 10,5 Mrd.. Insgesamt wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE im Volumen von € 173 Mrd. zur FMS ausgelagert. Per Ende März 2012 sollen bei der Allianz-Versicherung spanische Staatsanleihen in Höhe von € 4,3 Mrd. in den Büchern stehen.

Der weltgrößte Rückversicherer, die Munich Re (Münchner Rück) ist lt. Quartalsbericht noch mit € 1,4 Mrd.in spanischen Staatsanleihen engagiert, € 4,6 Mrd. stecken in Pfandbriefen, während die Ausleihungen gegenüber spanischen Bank nur noch € 14 Mio ausmachen. Die Munich Re schweigt sich allerdings darüber aus, ob noch weitere Engagements, etwa bei spanischen Unternehmensanleihen bestehen.

Lt. Geschäftsbericht 2011 hält die Bayrische Landesbank keine spanischen Staatsanleihen, ist allerdings mit € 5,8 Mrd. Kreditvolumen an nicht näher zu ermittelnden spanischen Adressen im Risiko.

Die NordLB war Ende des 1. Quartals 2012 noch mit € 499 Mio in Spanien engagiert, Details hierzu waren bislang nicht zu ermitteln.

Die WestLB soll aktuell noch für € 727 Mio spanische Staatsanleihen halten. Die Bad Bank, „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“, für die der deutsche Steuerzahler haften darf, soll Kreditengagements für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) von € 1,18 Mrd. halten.

Spanische Staatsanleihen und staatlich abgesicherte Kredite bei der HSH Nordbank werden mit € 176 Mioangegeben.

Mich hätten die Engagements der KfW [insbesondere die Volumina der HERMES-Bürgschaften zur Besicherung von Forderungen der deutschen Exporteure] sehr interessiert, eine diesbezügliche Recherche gestaltet sich jedoch recht schwierig.

Nahezu aussichtlos erweisen sich Recherchen nach spanischen Kredit-Obligos, die in „Special Purpose Vehicles“, also Zweckgesellschaften deutscher Finanzinstitute ausgelagert sind.

Addiert man nun die Salden der „großen Spieler“ ergibt sich ein spanisches Gesamt-Risiko von € 70,386 Mrd.

Wo hier ein vermeintliches Total-Ausfall-Risiko erkennbar sein soll, erschließt sich mir NICHT!

Immerhin erwähnen die Autoren die per Ende Mai auf € 699 Mrd. angeschwollenen Target-Zwo Forderungen der Deutschen Bundesbank.
Merkwürdig erscheint dabei die Tatsache, dass noch vor einem Jahr dieses von Prof. Sinn thematisierte Faktum von unseren Qualitäts-Medien als unsinnige Verschwörungs-Theorie verteufelt wurde.

Recht interessant fand ich den Hinweis: „de facto werden also deutsche Exporte mit deutschen Krediten bezahlt“, wobei ich fast wetten möchte, dass den Autoren ebenso wie der Journaille der ökonomische Weitblick fehlen könnte, diese zutreffende Aussage samt Konsequenzen richtig einzuordnen. Dieses Thema soll an der Stelle nicht weiter vertieft werden … dezidierte Nachfragen hierzu sind selbstverständlich jederzeit willkommen.

Es folgt mit Bezug auf Prof. Sinn [Zitat: „wenn Deutschland austritt, verletzt es den Vertrag über die Währungsunion und kann keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen“] der korrekte Hinweis, dass zumindest ein Teil dieses Geldes [zur Erinnerung: es handelt sich um die Target-Zwo-Forderungen der Bundesbank] verloren seien [ich würde diese Aussage mit „vermutlich verloren sein könnten“ modifizieren wollen].

Danach wird Prof. Sinn mit einem etwas aus dem Zusammenhang herausgerissenen Zitat erneut erwähnt:„Ich halte den Euro für erhaltenswert, und Deutschland sollte Geld auf den Tisch legen, um den Euro zu erhalten.“

Da es zu diesem Zitat keine Quellen-Angabe gibt [Anm.: dies verdient die Note mangelhaft (!)], wäre zu vermuten, dass man sich auf das von der Rheinischen Post am 16.Mai 2012 geführte Interview mit Prof. Sinn bezieht.

Auszug:
[RP] Sollte Deutschland besser die D-Mark wieder einführen?

[Sinn] Nein, wir sollten versuchen, am Euro festzuhalten. Der Euro hat ja nicht nur Probleme, sondern er bringt uns auch große Vorteile im Außenhandel. Und er ist politisch von Vorteil: Er hilft, die Einheit Europas nach innen und nach außen zu sichern.

Danach langweilt der Artikel mit wenig anspruchsvollen Bemerkungen hinsichtlich entstehender Abwertungsverluste der Deutschen Bundenbank gegenüber dem EZB-System und gipfelt mit der im Grundsatz richtigen Ergänzung „die Bundesbank müsse eine gewaltige Summe abschreiben“, ohne natürlich auf Details einzugehen.

Für diesen Fall folgt der Hinweis auf eine „glorreiche Idee“ des Chefvolkswirts der Berenberg Bank, Holger Schmieding:
„um die Buchverluste der Bundesbank zu begrenzen, könne man ja bilanziell unterbewertete Goldreserven neu bewerten“.
Wäre dieses Thema nicht so traurig, hätte ich vermutlich vor Lachen auf dem Boden gelegen. Wie wir leider wissen, gibt es aktuell keine belastbaren Aussagen über Lagerung und Verbleib deutscher Goldreserven.
Die Bundesbank erfreut sich an hübschen Zettelchen, auf denen die Einlieferung quittiert ist.

Es folgt der fulminanten Erkenntnis, dass für den Fall einer ausbleibenden Neubewertung der Goldreserven[Anm.: aktueller Wert ca. € 132,9 Mrd., also weitaus weniger als die Target-Zwo Forderungen] die Bundesregierung zum Ausgleich der entstehenden Verluste Eigenkapital nachschießen und somit die Staatsschulden erhöhen müsse.

Schmieding wird weiter zitiert mit: „Die Schuldenquote könnte schnell auf 110 oder 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wenn es einen Weg in einen deutschen Staatsbankrott geben sollte – das wäre er.“

Was dieser Herr im Konzert mit vielen anderen EX-perten nicht realisieren möchte … die Schuldenquote Deutschlands im Verhältnis zum BIP liegt bei Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten bereits heute bei 139,8% (!)

In absoluten Zahlen ausgedrückt liegen die expliziten Staatsschulden [Bund, Länder, Kommunen]zuzgl. der Schulden, die in Schattenhaushalten [wie etwa Altschulden für die Treuhandanstalt, HRE- und Commerzbank-Engagement, Verpflichtungen aus PPP-Geschäften, etc.] und allen begebenen hochrisikanten Garantien & Bürgschaften [EZB, EIB, KFW, EU-Stabilitätsfonds, Target-II, Anteil am EU-Budget] mittlerweile bei US$ 5358 Mrd., also etwa € 4250 Mrd.(!)

Die Aufschlüsselung der einzelnen Summen findet sich hier, wobei der Target-II-Saldo noch mit € 656 Mrd.[per Ende Mai sind daraus € 699 Mrd. geworden] angegeben ist.

Konzentrieren wir uns wieder auf die semantischen Abenteuer der Welt-Autoren, die natürlich ohne belastbare Fakten vorzulegen behaupten, „durch einen Euro-Austritt würden die öffentlichen Haushalte auch deshalb kräftig in Mitleidenschaft gezogen, weil das Bruttoinlandsprodukt stark zurückginge“.

In der nächsten Behauptung wird „das Ende des deutschen Exportwunder’s“ an die Wand gemalt und dabei Michael Burda, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, zitiert:
„Da käme ein richtiger Aufwertungs-Tsunami auf uns zu. Die Exportmargen würden in den Keller gehen, und die Hälfte der exportierenden Wirtschaft stände auf der Kippe. Wenn den Exporteuren das Geschäft wegbricht, müssen sie die Löhne hierzulande drücken. Weihnachts- und Urlaubsgeld ständen ganz oben auf der Streichliste. Das sind aber noch lange nicht alle Belastungen, die ein Austritt nach sich zöge. Denn da sind ja noch weitere Vermögen und Forderungen von Staat, Bürgern und Unternehmen.“

Geht’s noch?
Werden wir gerade Zeuge einer speziellen Virus-Erkrankung, welche die Synapsen von Lohnschreibern hoch-toxisch werden läßt?

Die journalistische Glanzleistung setzt sich fort mit in sich nicht stimmigen Behauptungen zu erwartenden Verlusten für Staat, Wirtschaft und Banken.
Der Abschnitt „was Bürger verlieren“ beschäftigt sich mit der These, dass eine Währungsumstellung die noch vorhandenen Guthaben der Sparer vernichten und uns alle arm machen würde.

Was soll man dazu noch sagen?
Einerseits wird die neue Währung einen Aufwertungs – Tsunami erfahren, aber die umgestellten Konten sind dann nichts mehr wert … wäre dies die Argumentationslinie eines „Kuckucksnest-Residenten“???

„Ist die Goldmark die Rettung?“ verstehe ich an der Stelle als nicht zu Ende gedachte rhetorische Frage, auf die ich auf Wunsch gerne in einem separaten Aufsatz eingehen könnte.

Fazit:

De facto wollen uns die Autoren folgendes weismachen:
Nachdem uns die Einführung des Euro in den letzten 11 Jahren eine faktische Entwertung unserer Guthaben(gemessen an der alten Kaufkraft der DM) in Höhe von 50 Prozent eingebracht hat, soll nun eine Rückkehr zur alten DM einen Staatsbankrott erzeugen und zudem während eines Aufwertungs–Tsunamis ALLE Guthaben der Sparer auf Null bringen. Es ist also egal was man tut, bleibt man im Euro, ist es teuer und es wird noch teurer. Geht man aus dem Euro heraus, sind wir pleite und unser aller Vermögen ist weg.

Eine solche Argumentation der Euro Befürworter ist doch per se eine Bankrotterklärung erster Güte!!!!!
Was man macht, es ist falsch. Dies ist die Hauptthese, die sie zwar nicht sehen wollen, aber ihre Argumentation folgt dieser Logik!

In toto strotzt dieser Artikel geradezu von Einseitigkeit und faktenfreien Behauptungen. Mit keinem Satz werden die Aufwertungs-Effekte untersucht.

Wie oben ausgeführt liegt die Summe aller deutschen Schulden, Garantien & Bürgschaften bei € 4250 Mrd. Euro, einschließlich der [vermutlich verlorenen] Target-Zwo Salden von € 699 Mrd. Euro.

Geht man nun von einer Aufwertung der D-Mark 2.0 gegenüber dem Rest-Euro von 40% aus, ergibt sich ein Aufwertungs-Windfall von etwa € 1700 Mrd. mit dem der Totalverlust aus Target-II Forderungen von € 700 Mrd. locker abgedeckt werden könnte. Per Saldo stünden also noch ca.€ 1000 Mrd. an Aufwertungserträgen zur Disposition.

In der Folge würden all unsere Einfuhren, insbesondere Öl- und Gasimporte deutlich günstiger, was letztlich auch vermeintliche Sorgen um unsere Export-Industrie dämpfen dürfte.<br
Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass der Zulieferer-Anteil unserer Export-Konzerne (branchenabhängig) bei bis zu 60% liegt und sich ein überwiegender Teil der Produktionsstandorte dieser Unternehmen ausserhalb Deutschlands befindet [mit anderen Worten ausserhalb der D-Mark-Zone].

Das vorsorgliche Jammern über vermeintliche Währungsnachteile unserer Export-Industrie ähnelt der Gespenster-Debatte aus dem Jahr 1969:

Karl Schiller setzte damals gegen heftigste Proteste von CDU und Franz Josef Strauss eine DM-Aufwertung um 8,5% durch, ohne dass dies zu signifikanten Export-Einbußen führte.

An der Stelle stellt sich manchmal die Frage, ob unsere von sich so überzeugten Granden, die sich das Stimmungsbild der Menschen gerade schweigend aus intellektuellen Schützengräben ansehen, während ihrer Studienzeit bei den Vorlesungen zu Wirtschaftsgeschichte und Politologie virtuelles Heizölhacken geübt haben?

Die DM 2.0 könnte nicht nur unsere Binnenkonjunktur befeuern, sondern auch durch steigende Importe aus den Club-Med-Staaten sowie steigender Touristik-Umsätze notwendige Impulse zu deren Stabilisierung beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, welche ich mit einem Zitat von Berthold Brecht honorieren möchte:

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

Ihre Fragen, Anregungen und Kommentare und vor allem konstruktive Kritik sind herzlich willkommen.

Ihr Oeconomicus


Die Lehman-Lüge

Die Lehman-Lüge

Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Das Dossier

Die Taschenspieler-Tricks

Leistungsgestörte Kredite verbriefen

Ende des Versteckspiels

Auszüge

Politische Chronik einer angekündigten Katastrophe: Den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern waren die faulen Kredite der Banken schon lang bekannt. Sie hätten die deutschen Banken rechtzeitig krisenfest machen können. Stattdessen förderten sie den Verbriefungswahn.

30. Juni 2000
Die Commerzbank gründet auf der Insel Jersey ihre erste Zweckgesellschaft, um faule Hypotheken im Wert von fünf Milliarden Euro zu verstecken.

7. Juni 2002
Das EU-Parlament verabschiedet eine Verordnung, die von den Banken verlangt, dass sie die Geschäfte der Zweckgesellschaften (Conduits) in der Bilanz ab 2005 komplett publizieren. Die Banken entwickeln neue Bilanzkniffe mit Firmen, die zum Schein im Eigentum von Treuhändern stehen. Die Aufsicht akzeptiert.

16. Februar 2003
In Berlin treffen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel mit den Spitzen der Finanzindustrie zum Krisengespräch über die Schieflage der Banken. Vor allem HVB, Dresdner und Commerzbank gelten als gefährdet. Josef Ackermann bringt die Idee einer Bad Bank ins Spiel.

20. Februar 2003
Die Dresdner Bank gründet eine „Institutional Restructuring Unit“. Die Einheit soll „ausfallgefährdete und strategisch unwichtige“ Darlehen aufnehmen – eine heimliche Bad Bank. Die Einheit übernimmt zunächst Forderungen im Wert von 17 Milliarden Euro. Geplant ist ein Topf mit bis zu 30 Milliarden Euro fauler Kredite.

Juni 2003
Konspirativ arbeiten Staatssekretär Caio Koch-Weser und Topbanker an einer eleganten Verbriefungslösung. So umgehen sie die Bad-Bank-Debatte.

19. September 2003
Die Hypo Real Estate wird von der HypoVereinsbank (HVB) abgespalten – als Bad Bank der HVB für Schrottimmobilien und verbriefte US-Hypotheken. Sie kündigt den Börsengang an. Ratingagenturen bewerten die Finanzstärke als miserabel und riskant. Die Aufsicht genehmigt den Börsengang trotzdem.

30. Januar 2004
Im Auftrag der Bundesregierung legt die Boston Consulting Group eine Studie zur Einführung eines deutschen Verbriefungsmarkts vor, insbesondere für notleidende Darlehen. Die Prüfer sehen bei deutschen Banken „einen hohen Anteil an leistungsgestörten Krediten“. Die Studie bringt Fahrt in das große Versteckspiel der Banken.

30. April 2004
13 deutsche Banken gründen die Verbriefungsinitiative TSI – über Stiftungen werden steuerbefreite Briefkastenfirmen in Deutschland ermöglicht.

8. November 2004
Die Landesbanken WestLB und Nord/LB gründen eine Firma zur Verbriefung notleidender Kredite. Sie wollen diese Darlehensverträge, deren Zins- und Tilgungszahlungen seit 90 Tagen gestört sind, neu verpackt am Kapitalmarkt handeln. Deutsche Kredite im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro gelten als notleidend.

11. Juli 2005
Im Auftrag der BaFin prüft KPMG die Sachsen LB. 30 Milliarden Euro liegen in Dublin. Eine transparente Dokumentation zur Risikoanalyse der Bank liegt nicht vor.

18. Juli 2005
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich nun auch mit Conduits am Kapitalmarkt finanzieren, vor allem mit verbrieften US-Hypotheken. Der LBBW-Kapitalmarktchef nennt das „konservativ“. Die Deutschen kommen viel zu spät: An der Wall Street laufen bereits die ersten Wetten gegen die Immobilienfinanzierer.

31. Oktober 2005
Das Land Nordrhein-Westfalen muss bei der WestLB fast eine Milliarde Euro Kapital nachschießen. WestLB-Chef Thomas Fischer sagt vor dem Landtag: „Soweit ich weiß, sind alle Risiken erkannt.“ Er will jetzt die „kritische Masse“ der Bank steigern – mit Investments in den USA.

18. November 2005
Die Große Koalition um Angela Merkel erhebt den Ausbau des Verbriefungsmarkts zum politischen Programm. Das Land würde damit wettbewerbsfähiger.

31. Dezember 2006
Die Sachsen LB baut mit ihren Dubliner Firmen die Deals mit US-Subprime-Hypotheken auf 45 Milliarden Euro aus, obwohl der Häusermarkt einbricht. Für lukrative Zinsmargen werden nun viel zu hohe Risiken genommen. „Die ganze Mathematik dieses Vehikels hat nicht mehr funktioniert“, resümiert Ex-Manager Sachsen LB.

6. Februar 2008
Die Bankenaufsicht BaFin ordnet eine Sonderprüfung bei der Münchner Hypo Real Estate (HRE) an. Die Bundesbank wird mit der Prüfung beauftragt. Beide sind elektrisiert, weil HRE-Chef Funke am 15. Januar offiziell erste Verluste meldete. Überraschen kann das nicht: Die Probleme der HRE sind längst bekannt.

15. März 2008
Die Bundesbank legt einen Zwischenbericht ihrer Sonderprüfung der HRE vor. Über acht Milliarden Euro Handelsgeschäft notieren die Prüfer, dass „der Bank eine eigene Bewertung der zugrunde liegenden Geschäfte nicht möglich ist“. Bundesbankchef Weber und Steinbrück reden weiter von „stabilen“ deutschen Banken.

2. Juli 2008
Bei der Bankenaufsicht BaFin liegt das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate auf dem Tisch: 49 negative Feststellungen, davon zwölf gravierende.

15. September 2008
Die US-Regierung schickt Lehman Brothers in Insolvenz. Am gleichen Tag muss Merrill Lynch verkauft werden. Viel schlimmer: Zwei Tage später wird der Finanzkonzern AIG mit 85 Milliarden Dollar vom Staat gestützt. Eine AIG-Pleite hätte allein bei der Deutschen Bank zwölf Milliarden Dollar in die Konkursmasse geschickt.

16. September 2008
Der Tag danach, Finanzministerium. Die deutschen Banken „sind weit weniger labil“ als die US-Konkurrenz, erklärt Peer Steinbrück. Sie seien „wesentlich stabiler“.

25. September 2008
Steinbrück erklärt, ein Rettungspaket wie das der USA sei „in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll“. In den Tagen danach muss die Hypo Real Estate per Eilaktion gerettet werden. Bis heute hat sie mit 102 Milliarden Euro weit mehr Staatsgarantien und Beihilfen als der US-Geldgigant Bank of America erhalten.

5. Oktober 2008
Merkel und Steinbrück versprechen einen Rettungsplan für die Hypo Real Estate. Zunächst fließen 27 Milliarden Euro, später folgen weitere Kapitalspritzen.

8. Oktober 2008
Die Regierung gibt öffentlich eine Garantieerklärung für die Einlagen der deutschen Bankkunden ab. Eine luftige Deklaration: Damit würden die Steuerzahler für ihre eigenen Einlagen garantieren. Es bleibt bei der Rhetorik. Die Erklärung habe keinerlei Rechtsfolgen, gibt Staatssekretärin Nicolette Kressl zu.

11. Dezember 2008
Späte Einsicht: Erstmalig hört der Bundestag Experten zum geplanten Bilanzmodernisierungsgesetz. Alle sind sich jetzt einig, dass die Geschäfte der Zweckgesellschaften in den Jahresabschlüssen erscheinen müssen, auch wenn ein Treuhänder die Stimmrechte der Aktionäre hält. Das Gesetz tritt im Mai 2009 in Kraft.

„Die Weggucker
Promi-Aufsichtsräte und Aufseher waren stets zufrieden
Ein Staranwalt, der ehemalige Bundesbankchef und ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium sind lebende Beispiele für das Versagen der Aufsichtsräte in den Problembanken.

Alexander Hemmelrath war seit 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Depfa Bank in Dublin, die im Oktober 2007 von der Hypo Real Estate übernommen wurde. Als Mitglied des Kompensationsausschusses ist der Staranwalt mitverantwortlich für die Managergehälter. Ihre Hochrisikodeals wurden fürstlich belohnt: Bis Ende 2007 erhielten sie Aktien im Wert von 171 Millionen Euro.

Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankchef, war seit 2002 Aufsichtsrat der Depfa in Dublin und 2008 sechs Monate Aufsichtsrat der Hypo Real Estate. Heute gibt er sich als Zweifler, er habe sich „natürlich sehr gefragt, woher die gesamte Krisensituation kommt“. Die Entwicklung zum Milliardengrab HRE habe er nicht verhindern können, weil er sich „nicht immer voll und adäquat informiert gefühlt“ habe.

Jörg Asmussen war ab 2003 als Abteilungsleiter und ab Juli 2008 als Staatssekretär im Finanzministerium für die Bankenaufsicht zuständig. Als Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB trug er unmittelbar Verantwortung. Der Steinbrück-Vertraute hat das deutsche Verbriefungsgeschäft vehement vorangetrieben und sich gegen „unnötige Prüfpflichten“ eingesetzt.

New York, New Liberty Street, Dezember 2007.

Im Konferenzraum der Federal Reserve of New York treffen sich Finanzwissenschaftler und Notenbanker. Ein Vortrag offenbart, dass zwei Drittel der Refinanzierungsprogramme im Verbriefungsmarkt in Dollar aufgelegt sind, während 80 Prozent der Werte von europäischen Banken betrieben werden. „Who are those guys?“, fragt die Fed. Es sind Commerzbank, Dresdner, Deutsche, HSH Nordbank und neun Landesbanken.

Düsseldorf, Berliner Allee, Dezember 2007.

Prüfungssaison in den Banken. In einer Minibank, der Düsselhyp, übersteigt der Zinsaufwand den Zinsertrag um 700 Millionen Euro. Die Aufsichtsbeamten registrieren es unbekümmert wie Notare. Im April 2008 ist das Institut pleite. Auf Initiative der Aufsicht werden die Problemwerte in die Resba-Beteiligungsgesellschaft in Berlin ausgelagert – wieder eine Bad Bank. Zur Stützung bringen der Einlagensicherungsfonds und ein Bankenkonsortium 1,57 Milliarden Euro auf. Später fragt der Bundestagsuntersuchungsauschuss, welche Konsequenzen der Fall für die Risikoanalyse hatte. Klaus-Dieter Jakob, Münchner Regionalbereichsleiter der Bundesbank, erklärt: „Es gab aus meiner Kenntnis keine allgemeinen Schlussfolgerungen, die aus dem Fall der Düsselhyp gezogen wurden.“

„Hypo Real Estate
Notrettung ohne Plan
Für die überhastete Staatshilfe bluten heute die Steuerzahler

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ging erst im September 2008 in die Krisengespräche zur Rettung der Hypo Real Estate, obwohl die Probleme lang vorher bekannt waren. Weil er nicht früher handelte, war nicht mehr genug Zeit, eine Gläubigerkonferenz einzuberufen. Das hat den Banken und Versicherungen Zahlungen in Milliardenhöhe erspart. Denn vor einer drohenden Insolvenz müssen sich alle Großgläubiger eigentlich maßgeblich an der Rettung beteiligen, weil sie sonst den Totalverlust ihrer Forderungen riskieren. Eine dem Capital vorliegende Gläubigerliste zeigt die unbesicherten Forderungen, die im Falle der Pleite verloren gewesen wären:

Deutsche Kommunen und Länder: 8 Milliarden Euro

Deutsche Banken: 19 Milliarden Euro

Deutsche Versicherungen: 10 Milliarden Euro

Auch Versorgungswerke und Berufsgenossenschaften hätten hohe Beträge mit unbesicherten Forderungen verloren. Darüber hinaus hätten die Banken in ihren Einlagensicherungsfonds 17,5 Milliarden Euro nachschießen müssen. Denn der Fonds zum Schutz der Kundenguthaben war schon nach den ersten Rettungsaktionen leer gefegt. Um eine Insolvenz zu vermeiden, wurden der Bank Staatshilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro gewährt, das Institut wurde verstaatlicht. Seitdem schreibt die Bank Verluste, für die der Steuerzahler geradesteht. Sie kostet jeden Tag 4,5 Millionen Euro.

Wie Sie alle, werte Leser, harre ich der juristischen und insbes. der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Themas .. vermutlich vergebens
Ihr Oeconomicus