Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht: 23. September 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Julia Klöckner (Fraktionsvorsitzende), Ministerpräsidentin: Malu Dreyer (SPD), Regierungserklärung Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz | Tags: Einwanderungsgesetz, Praktikums- und Ausbildungsplätze, Westbalkanstrategie | Ein Kommentar

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz

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Auf die große Herausforderung, aber auch die Chancen, die sich aus dem großen Zustrom von Flüchtlingen für die Gesellschaft ergeben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel „Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“ hingewiesen.

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„Wir erleben gerade den größten Zuzug von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen. Es ist eine schwierige Aufgabe und es wird auch Enttäuschungen geben und für manches werden wir mehrere Anläufe brauchen.
Aber ich bin überzeugt:
Wir meistern diese Aufgabe.
Wir handeln mit Herz und Verstand. Wir packen, wie die Menschen in unserem Land, mutig an“

sagte die Ministerpräsidentin.

Allein in Rheinland-Pfalz seien seit Beginn dieses Jahres fast 22.000 Menschen neu angekommen. Rheinland-Pfalz habe deshalb innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht, 700 Plätze gab es im Jahr 2012, aktuell bringe die Landesregierung knapp 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter, bis zum Jahresende könnten es bis zu 15.000 Menschen sein.

„Jetzt und heute ist sicher die menschenwürdige Aufnahme unsere drängendste Herausforderung.

Ich denke weiter: Über Sprache lernen, über Anpacken dürfen, über Heimat finden für die, die bleiben dürfen – mitten unter uns Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen“

betonte die Ministerpräsidentin.

Um die Herausforderungen zu meistern, habe die Beschleunigung der Asylverfahren Priorität.

„Morgen treffen wir uns erneut in Berlin. Ich erwarte endlich konkrete Ergebnisse und Zusagen, die auch schnell umgesetzt werden können.“

Die Bundesregierung müsse sich fair, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen.

„Die Landesregierung macht sich für eine Pauschale pro Flüchtling stark. Die bisher angebotene pauschale Summe von drei Milliarden Euro ist unzureichend und zeigt eine falsche Herangehensweise. Kommen mehr Flüchtlinge, muss der Bund auch mehr bezahlen“

so die Ministerpräsidentin.
Gleichzeitig gelte es, einen nationalen Integrationspakt zu etablieren, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen. Rheinland-Pfalz gehe mit dem „Pakt für Rheinland-Pfalz“ mit gutem Beispiel voran.

„Der Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache“

sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe deshalb in diesem Schuljahr die Zahl der Deutsch-Intensivkurse um 84 auf insgesamt 235 aufgestockt. Erwachsene Flüchtlinge erhielten erste Deutschkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem stünden ihnen Kurse der Volkshochschulen offen.

„Auf Bundesebene wird sich die Landesregierung insbesondere für die Öffnung der Integrations- und Sprachkurse einsetzen.“

Ziel sei zudem ein fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, um Betrieben die nötige Planungssicherheit zu geben.

„Die Landesregierung hilft schon seit Jahresbeginn Flüchtlingen gezielt bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Jetzt werden wir unsere Aktivitäten nochmal erweitern“

sagte die Ministerpräsidentin.
Am Ovalen Tisch habe sich die Landesregierung mit den Partnern von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit auf einen umfangreichen Aktionsplan verständigt. So stellten unter anderem die Handwerkskammern bis zu 400 Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, die Landesregierung werde bis zu 200 Praktikumsplätze und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge bereitstellen. Zudem sei es notwendig, verstärkt die Wohnpolitik in den Blick zu nehmen:

„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten – für alle Menschen in unserem Land! Ich begrüße, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks sich für ein Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 350.000 Wohnungen in den nächsten Jahren ausgesprochen hat“

betonte die Ministerpräsidentin.

Die Sorgen und Fragen der Menschen in Rheinland-Pfalz zum Thema Flüchtlinge nehme die Regierung ernst und deshalb sei es wichtig, den Menschen zu versichern:

„Keiner wird weniger haben, weil wir Menschen in Not helfen.“

Die Landesregierung unterstütze bei Arbeit, Wohnen und Bildung alle, die es schwer haben, gezielt und in großer Solidarität. Zugleich gelte „null Toleranz“ gegenüber denjenigen, die Hass schürten.

„Die von mir genannten Maßnahmen zur Integration richten sich an die vielen Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen und von denen aller Voraussicht nach viele dauerhaft bei uns bleiben werden“

so die Ministerpräsidentin.

„Wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise.“

Das Land betreibe Rückkehrberatung bereits aus der Erstaufnahme heraus, noch bevor das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Der Bund habe dem Land bescheinigt, dass diese Arbeit vom Land „vorbildlich organisiert“ werde. 2.846 Menschen seien in diesem Jahr bis zum 31. August in ihre Heimat zurückgekehrt.

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Quelle:
Regierungserklärung | Ministerium der Finanzen; Staatskanzlei

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Julia Klöckner: Erwiderung zur Regierungserklärung am 23.09.2015

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Auszug aus dem Redetranskript
(JK_Erwiderung_auf_Regierungserklaerung_MP_-_Fluechtlingsaufnahme_in_RLP ):

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„Die Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, hat sehr viel zu dem gesagt, was andere angeblich falsch machen, aber sehr wenig zu dem, wofür Sie in Rheinland-Pfalz unmittelbar Verantwortung tragen und was eben unter rot-grüner Verantwortung schief gelaufen ist, Frau Ministerpräsidentin.

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1. Andere Länder haben die Herausforderungen besser bewältigt

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Die Dimension der Herausforderung hat alle überrascht. Regierungsqualität zeigt sich aber darin, mit neuen Herausforderungen strukturiert umzugehen, nicht mit guten Worten auf Zeit zu spielen. Sehen wir ins Saarland oder nach Bayern. Dort wird Vieles anders gemacht: strukturierter, koordinierter, verbindlicher. Da werden überhaupt Dinge gemacht, die Rheinland-Pfalz noch gar nicht angepackt hat.

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• Dort erhalten die Kommunen spitz abgerechnet die Kosten für Asylsuchende. Zeitnah. Für ihre unglaublichen Leistungen, die dem ganzen Land dienen, müssen sich die Kommunen nicht so verschulden wie in Rheinland-Pfalz.

• Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden im Saarland direkt aus der Erstaufnahme zurückgeführt. In Bayern gibt es bereits eine eigene Erstaufnahme für diese Gruppe. Dazu haben sich übrigens alle Regierungschefs verpflichtet in Absprache mit dem Bund.

• Die Erstaufnahmen wurden im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz zügig und vor allem frühzeitig ausgeweitet. Das verhindert eine unwürdige Überbelegung wie in Rheinland-Pfalz. In Bayern waren in den Erstaufnahmen noch Kapazitäten frei, als in Rheinland-Pfalz bereits die Asylsuchenden auf den Gängen, im Freien oder in Garagen übernachten mussten.
  Warum waren andere Länder besser vorbereitet, um die Herausforderungen besser zu bewältigen? Zufall?

2. Schon zu Beginn wurden in Rheinland-Pfalz die Weichen falsch gestellt

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Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz die Weichen von Anfang an falsch gestellt, weil die klare Linie und die klare Zuständigkeit fehlte, weil Rot-Grün noch mit der eigenen politischen Botschaft, mit Winterabschiebestopp, mit Ablehnung sicherer Herkunftsländer beschäftigt war, während sich andere pragmatisch auf die neuen Realitäten eingestellt haben.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer nennt es in einem taz-Interview vom Montag, die Grünen stünden vor einem „Realitätstest“.
Sie werden zu einer pragmatischen Sicht kommen müssen.

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Frau Ministerpräsidentin, in Ihrem Kabinett sind Zuständigkeiten zusammengewürfelt, die Ihnen heute Probleme bereiten.

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Wir Christdemokraten halten es für den systematisch falschen Ansatz, Flüchtlingsaufnahme in einem gesellschaftspolitisch ausgerichteten (!) Ministerium zu bündeln.

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Denn wenn man Zuwanderungsbewegungen nur unter einer verengten und ausschließlich sozialpolitischen Sichtweise betrachtet, bleiben wichtige Aspekte au- ßen vor. Beispielhaft hierfür war Ihre Regierungserklärung „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zu Beginn dieses Jahres, Frau Ministerin Alt.

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Wenn man Integration nur einseitig betrachtet, dann wird man blind für Probleme, dann kommen im Denken keine Herausforderungen vor und keine Menschen ohne Bleibeperspektive. Dass im Integrationsministerium alle Zuständigkeiten gebündelt sind, das Innenministerium außen vor ist, haben wir bereits zu Beginn der Legislatur kritisch angemerkt. Und es hat sich bewahrheitet. Integration und Abschiebung in einer Hand, da ringen Bauch und Kopf miteinander, das merkt man bis heute an der Regierungspolitik, dass hier viel Kraft verloren geht, die eigentlich in klaren, schnellen Entscheidungen, in guter Führung stecken müsste.

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3. Falsche Weichenstellung führt zu massiven Problemen

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Frau Ministerin Alt, Sie hätten beweisen können, dass Sie mit einem eigenen Ministerium besonders gut auf die Situation vorbereitet sind. Stattdessen:

• Bei wichtigen Entscheidungen auf der Bundesebene, sitzt die rheinlandpfälzische Integrationsministerin nicht mit am Tisch. Sie haben also ein Integrationsministerium geschaffen, damit die Ministerin bei wichtigen Treffen der Länderkollegen daheim bleibt? Stattdessen nahm dort Herr Lewentz Platz. Der wiederum war operativ im Land nicht federführend zuständig und musste dann der Integrationsministerin berichten. Eine missliche Situation, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Bund ein Thema koordinieren soll, für das er im Land gar keine Verantwortung trägt.
  Was kann da rauskommen?

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  Wie falsch diese Aufteilung war, hat sich gerade in der aktuellen Krisensituation mehrfach gezeigt.

• Und wenn die vielen rot-grünen Beteuerungen dem Praxistest ausgesetzt sind, dann zeigt sich ein anderes Bild: Hunderte Asylsuchende sind auf eigene Faust in die Erstaufnahme des Saarlandes in Lebach zurückgekehrt, weil in der Erstaufnahme in Trier, Frau Dreyer, in Ihrer Heimatstadt, katastrophale Zustände herrschten.

• Trotz gegenteiliger Beteuerung werden Zelte diesen Winter genutzt. Und dabei widersprechen sich zeitgleich vor laufender Kamera Staatssekretärin Gottstein und Ministerpräsidentin Dreyer.

• Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land ist deutschlandweit im unteren Drittel. Hessen hat nach gestrigen Angaben des Ministerpräsidenten die pauschalen Erstattungen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 um mindestens 15 Prozent angehoben.

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Frau Ministerpräsidentin, Sie versuchen mit dem Motto „Land von morgen“ wahrgenommen zu werden. Sie aber kämpfen mit der Gegenwart, und die scheint sie schon zu überfordern.

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4. Kritik wird pauschal zurückgewiesen, Entwicklungen werden verschlafen

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Denn als die steigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen in erste Schwierigkeiten brachten, da haben Sie zunächst jegliche Kritik abgeblockt, in der Sache richtige Forderungen aus ideologischen Gründen zurückgewiesen und nicht perspektivisch gehandelt.

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Ich erinnere nur an die Situation zu Beginn dieses Jahres, als in den Kommunen der Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel laut wurde. Die Landesregierung hat das damals zurückgewiesen. Die CDU-Fraktion war offen dafür. Die Ergebnisse unserer Flüchtlingsgipfel sind richtungsweisend.

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Sie aber abweisend. Das ist nicht souverän. Ein Auszug aus der Landespresse:

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„Noch während im Landtag auf Einladung der CDU über Probleme und bessere Konzepte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gerungen wird, spucken Vertreter von SPD und GRÜNEN Gift und Galle. (…) Es darf einfach in einer Demokratie nicht diskreditiert werden, wenn sachlich fundiert über Schwierigkeiten diskutiert wird. Die Staatskanzlei, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat offenkundig die Dimension der Probleme in Städten und Gemeinden völlig verkannt. Das offenbart einen bedenklichen Mangel an politischem Gespür. Dreyers Vorgänger Kurt Beck wäre das nicht passiert.“

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Frau Ministerpräsidentin, damals haben Sie das Problem nicht erkannt, werfen das Gleiche jetzt aber dem Bund vor – ist das Ablenkung? Weitere Beispiele:

• Im Land wollten Sie keinen Flüchtlingsgipfel – Sie fordern ihn aber für den Bund.

• Im Land wollen Sie den Kommunen nicht mehr Geld geben – Sie fordern es aber vom Bund.

• Sie haben mit zu wenig Personal auf den Ansturm reagiert – fordern es aber vom Bund.

• Sie haben nicht ausreichend Sprachkurse vorgesehen – fordern sie aber vom Bund.

• Sie haben sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat abgelehnt, fordern jetzt aber vom Bund schnellere Entscheidungen bei den Verfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive.

• Sie sagen heute, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller zurück, gleichzeitig bleibt der Winterabschiebestopp faktisch bestehen

Sie wollen für das Gefühl zuständig sein, der Bund soll aber die politischen Konsequenzen übernehmen. Wer aber selbst nicht konsequent handelt im eigenen Land, setzt gerade eine leistungsfähige, dauerhafte Humanität aufs Spiel.

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Sie habe lange die Augen vor den Problemen verschlossen, wichtige Zeit verloren, weil Sie auf falsche Maßnahmen gesetzt haben, unkoordiniert handelten und keiner so richtig wusste, wer wem was zu sagen hatte.

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Eine Vielzahl der Forderungen unseres Flüchtlingsgipfels sind jetzt auch Ihre Themen geworden, erst viele Monate danach und halbherzig umgesetzt. Wir haben gefordert:

• Koordinierte Unterstützung von Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge begleiten,

• Systematische Abfrage der Berufsqualifikationen in der Erstaufnahme,

•  Zentrale Koordinierung und Erfassung der Wohnraumbestände

• Ausweitung der Sprachförderung. Noch im Januar 2015 ließ sich Bildungsministerin Reiß zum Thema Sprachförderung mit den Worten zitieren: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich erst einmal nicht.“

Das wirft kein gutes Bild auf die Handlungsfähigkeit Ihres Regierungsapparates.

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5. Es fehlt an Führung und der Übernahme von Verantwortung

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Was ist die Ursache? Es fehlte von Anfang an Führung, am Sinn für das operative Geschäft. „Führung“ bedeutet nämlich nicht, dass man beizeiten unbequem gewordenen Ministern den Stuhl vor die Tür setzt. Sondern es bedeutet, den Blick fürs Ganze zu haben und auch den Kurs vorzugeben.

Was aber passierte in Rheinland-Pfalz?

• Da wurde eine so genannte „Task Force“ eingerichtet, mit der Aufgabe „Regierungsinterne Koordination hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ Gebracht hat sie wenig.

• Sie haben dann einen so genannten „Führungsstab Flüchtlinge“ eingerichtet. Sein Leiter erklärte die Aufgabe des neuen Gremiums so: „Wir im Führungsstab versuchen, das Thema Flüchtlinge über die verschiedenen Ministerien hinweg zu koordinieren.“

• Irgendwann erklärte die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache. Handfeste Ergebnisse bleiben aus.

Wir sind gespannt, welcher neue Arbeitskreis, welcher nächste Runde Tisch noch kommt.

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Das Gründen ständig neuer Arbeitskreise ist aber kein Regieren. Es ist eher die Simulation von Regieren und ein Abwälzen von Verantwortung. Regieren bedeutet auch Mut zur Entscheidung.

Nur zu einer Konferenz fehlt Ihnen der Mut, die Souveränität, die Führungsstärke: für eine Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden.

[…]“

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