TiSA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt,
mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen,
jetzt erfahren wir von TiSA, das in eine ähnliche Richtung zielt

Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.

Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TiSA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Dienste waren auch durchaus ambivalent.
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Fritz Effenberger – Telepolis


Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

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Der Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat (also uns Alle) empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Tool, um die im GG festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.
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Anwendungsgebiete von Public Private Partnership-Konzepten
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AnwendungsfelderPPP.JPG

Bildrechte: gemeinfrei – Bild-CC-by-sa/3.0/de
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Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge [z.B. Privatisierung der Wasserversorgung] durch die öffentliche Hand.
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Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!
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Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!
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Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6% bei dem etwa € 300 Mio teuren Teilstück der AG in BW, das dadurch Mehrkosten von € 110 Mio, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht.
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Harald Schumann hat sich im Tagesspiegel ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.
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Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten (die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen].
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!
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Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? [De civitate Dei, 4,4]

Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?
Zitat-Quelle: uni-graz.at “Der Staat, eine Räuberbande?”
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Ihr Oeconomicus

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Link-Empfehlungen

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Infrastrukturfinanzierung und PPP
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Informationen zum aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003
Informationen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015
Abschlussbericht der Pällmann-Kommission (September 2000)
Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ (August 2003)
Studie „PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen“ (März 2004)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
Leitfaden (September 2006)
Arbeitsanleitung (Januar 2011)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Dezember 2010)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Juni 2011)
Broschüre „Öffentlich-Private-Partnerschaften –
Am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus“
 (August 2011)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (September 2012)
Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Karl-Heinz Daehre (Dezember 2012)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Mai 2013)
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Fachveröffentlichungen
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Public Private Partnership Jahrbuch 2013
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Juliane Willmer zum Thema: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Der Blick in die Zukunft; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2013, S. 103 – 106.
Public Private Partnership Jahrbuch 2012
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen – gerecht, transparent, effizient; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2012, S. 107 – 110.
wirtschaftsspiegel, Ausgabe 4/2012
Interview mit dem Kaufmännischen Leiter der VIFG Andreas Scharf zum Thema: „Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung“; erschienen im wirtschaftsspiegel – Das Magazin der IHK Nord Westfalen, Ausgabe 4/2012 – siehe auch Gesamtausgabe hier.
Public Private Partnership Jahrbuch 2011
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: VIFG 2011: Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2011, S. 125 – 128.
Weitere Informationen zum Jahrbuch und zur Konferenz Public Private Partnership finden Sie unter www.convent.de.
GP Gesteins Perspektiven, Ausgabe 1/2011
Interview mit den VIFG-Geschäftsführern Robert Scholl und Prof. Torsten R. Böger zum Thema: Mehr Effizienz und Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – „Wer zahlt, will auch den Nutzen haben“; erschienen in der Fachzeitschrift GP Gesteins Perspektiven, dem Organ der organisierten deutschen Gesteinsindustrie, Ausgabe 1/2011.
ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 (dt.) und
ConTACT.Roads, Issue 02/November 2010 (engl.)
Interview mit dem VIFG-Geschäftsführer Torsten R. Böger unter der Überschrift: PPP – ein weißer Ritter für die deutsche Straßeninfrastruktur?; erschienen im Unternehmensmagazin der HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 und im Company magazine HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Roads Issue, 02/November 2010.
Böger (2010)
Die Bedeutung der Finanzierung bei ÖPP-Projekten im Bereich der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur, in: Die wirtschaftliche Seite des Bauens, Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Rainer Wanninger, Schriftenreihe des IBB, Heft 50, Braunschweig, 2010, S. 81 – 99.
Böger / Gerdes (2008)
Die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur in Deutschland, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 395-406).
Böger / Gerdes (2008)
PPP Modelle für kommunale Straßen, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 407-418).
Schmid / Böger (2008)
Infrastrukturfinanzierung – Gegenwart und Zukunft, in: 100 Jahre DVWG Jubiläumsband, S. 158-161; herausgegeben von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. (DVWG); erschienen als Sonderheft der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“.
Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg;
Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.
Böger (2007)
PPP-Ansätze im Bereich der Bundesfernstraßen und bei Kommunal- und Landesstraßen, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Workshop „Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau / Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw-Maut“ am 22. Mai 2007 in Berlin, S. 84-89.
Ulber / Gerdes (2007)
PPP und Qualitätsstandards, in:“Verkehr und Umwelt“, Heft 2/2007, S. 4-5.
Ein Magazin der GSV Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V.
Böger (2006)
Interview mit dem Geschäftsführer der VIFG, Herrn Torsten R. Böger zum Thema: Entwicklung des PPP-Marktes für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Erschienen im Special „PPP Infrastructure“ 3+4/06, Seite 12 f, beigelegt in „Internationales Verkehrswesen“ (58) 9/06.
Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg;
Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.

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Wissenschaftliche Abschlussarbeiten
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August 2011
Möglichkeiten zur Umsetzung eines Kostenmanagements für Bundesfernstraßenprojekte des öffentlichen Sektors PDF Abstract
Februar 2009
Strukturelle Unterschiede in der Kalkulation von Infrastrukturmaßnahmen PDF Abstract
November 2008
Das Verkehrsmengenrisiko im Vergütungsmechanismus des A-Modells – Ein Ansatz zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit PDF Abstract
Juni 2008
Infrastrukturfonds als neue Assetklasse für institutionelle Investoren PDF Abstract
Mai 2008
PPP in der Verkehrsinfrastruktur im Ländervergleich zwischen Deutschland und Spanien
November 2007
Verwendung eines risikoangepassten Diskontierungszinssatzes auf Basis des CAPM bei PPP-Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straßenverkehr PDF Abstract
April 2007
Entwicklung eines Prozesses zur Ermittlung der Vergütung des Konzessionsteilnehmers im A-Modell PDF Abstract
Februar 2007
Entwicklung einer konzessionsgeberseitigen Projekt-Controlling-Konzeption für das A-Modell unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte PDF Abstract
September 2006
Projektbewertung im PPP-Straßenbau PDF Abstract
August 2006
Entwicklung einer Methodik zur Betrachtung von Lebenszykluskosten bei PPP-Projekten der Bundesautobahnen PDF Abstract
Juni 2006
Erarbeitung einer Methodik zur projektbezogenen Entwicklung von PPP-Modellen für Bundesfernstraßen PDF Abstract
August 2005
Analyse zentraler Risiken im A-Modell zur Erstellung eines Public Sector Comparator
April 2005
Road Pricing als Instrument für die Verkehrssteuerung PDF Abstract
Dezember 2004
Chancen und Risiken einer Public Private Partnership – Lösung für den Schienenverkehr am Beispiel des ‚Rhein-Ruhr-Express PDF Abstract
Kriteriengestützte Analyse des ‚A-Modells’ zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Autobahnen PDF Abstract
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Wettbewerb Fehlanzeige

Wasserversorgung: Wettbewerb Fehlanzeige
Während auf dem Strommarkt Wettbewerb herrscht, gibt es bei der Wasserversorgung noch immer Monopole. Das führt zu enormen Preisunterschieden.
In Berlin kostet der Kubikmeter Wasser brutto 2,17 Euro, in Hamburg nur 1,67 Euro, in Ingolstadt gar nur 0,97 Euro. Solche Unterschiede können Verbraucher nicht nachvollziehen. Über 6.200 Wasserversorger gibt es in Deutschland und die meisten begründen den jeweiligen Preis mit den topographischen Besonderheiten ihrer Region.
Der Trinkwasserexperte Professor Karl-Ulrich Rudolph hält diese Begründungen häufig nur für vorgeschoben. Er hat für die Bundesregierung den „Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung“ verfasst und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise selten etwas mit der Topographie zu tun haben. Er weist darauf hin, dass Deutschland auch beim Vergleich der Wasserpreise europäischer Großstädte mit 2,24 Euro vorne liegt. In Frankreich (1,73 Euro), Tschechien (1,29 Euro) und Polen (1,01 Euro) sei das Wasser deutlich billiger.
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Wasserleitfaden
Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung
BMWI – Dokumentation Nr. 547 PDF [168 Seiten]
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korrespondierende Archiv-Beiträge

Aus dem Innern der Weltbank

Aus dem Innern der Weltbank

Der Schweizer Peter König arbeitete während vielen Jahren als Ökonom für die Weltbank in Südamerika, im Nahen Osten und in Afrika. Nun hat er seine Erfahrungen in einem Wirtschafts-Thriller niedergeschrieben, in dem er die Politik der Weltbank in den schwärzesten Farben zeichnet.

Wie aber sieht die Wirklichkeit hinter der Fiktion aus? Wie arbeitet die Weltbank? Welche Kritik hat der langjährige Entwicklungsexperte zu formulieren?

»Der Dol­lar ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem er gedruckt ist«, meint Peter König im Inter­view mit dem Schwei­zer Radio DRS. Das kön­nen wir uns alle natür­lich nicht leis­ten – die Asia­ten, Russ­land und Europa weni­ger als die so genann­ten Ent­wick­lungs­län­der, denn wir sit­zen auf rie­si­gen Dollar-Reserven … Also tun wir alle so, als ob nichts wäre. Der Dol­lar bricht nach Königs Mei­nung aber den­noch zusam­men. Nur eben ganz, ganz langsam.

Das hat durch­aus seine posi­ti­ven Neben­ef­fekte, fin­det König. Der Hin­ter­grund: Seit den 1990er Jah­ren – seit der Inter­na­tio­nale Wäh­rungs­fonds und die Welt­bank von den neo­li­be­ra­len Geis­tern der US-Regierung der Repu­bli­ka­ner end­gül­tig über­nom­men wurde – dien­ten die Insti­tu­tio­nen nur mehr der Aus­beu­tung von Ent­wick­lungs­län­dern mit Roh­stoff­vor­kom­men und kei­nes­wegs ihrer Entwicklung.

Die Tak­tik ist immer die glei­che und läuft laut König fol­gen­der­ma­ßen ab: Den Län­dern wer­den Kre­dite in meh­re­ren Hun­dert Mil­lio­nen Dol­lar gewährt. Wozu die Kre­dite ein­ge­setzt wer­den sol­len, dass hat die Welt­bank im Vor­feld den jewei­li­gen Län­dern erklärt. Meist umfas­sen die »Pro­gramme« Pri­va­ti­sie­run­gen, etwa der der Wasserversorgung.

Sobald die Mil­lio­nen bei den Län­dern auf dem Konto lie­gen, zieht sich die Welt­bank zurück. Die Regie­run­gen bzw. Macht­ha­ber der jewei­li­gen Län­der kön­nen mit dem Geld tun, was auch immer sie wol­len. Es gibt zwar die Emp­feh­lun­gen der Welt­bank, aber nie­mand kon­trol­liert, ob denen Folge geleis­tet wird. Es wird laut König nicht kon­trol­liert, ob die Sys­teme in den unter­schied­li­chen Kre­dit­neh­mer­län­dern Kor­rup­tion wirk­sam ver­hin­dern – noch nicht mal, ob sie diese beför­dern, was laut König lei­der nur allzu oft der Fall ist.

So kam es, dass z.B. ein Abge­ord­ne­ter aus Mada­gas­kar Peter König bei einer Kon­fe­renz fragte, wieso die Welt­bank sei­ner Regie­rung 400 bis 500 Mil­lio­nen Dol­lar Kre­dit gege­ben hätte, obwohl noch nicht mal er als Abge­ord­ne­ter nach­voll­zie­hen könne, was mit dem Geld geschehe. »Kurz vor­her hatte Exxon Mobil jedoch Ölvor­räte vor den süd­li­chen Küs­ten Mada­gas­kars ent­deckt«, meint König im Inter­view. Und eine hohe Ver­schul­dung sichert so einem aus­län­di­schen Unter­neh­men den Zugang zu sol­chen Roh­stof­fen enorm.

Denn hat eine Elite die Mil­lio­nen bei­seite geschafft, ist es natür­lich das Volk, das die Kre­dite zurück zah­len muss. Gelingt ihnen das nicht, muss sie gegen­über »aus­län­di­schen Inves­to­ren« Zuge­ständ­nisse machen. In der Rea­li­tät bedeu­tet dies, dass inter­na­tio­nale Kon­zerne die Roh­stoffe aus­beu­ten – und ver­wüs­tete Umwelt und soziale Kon­flikt­herde zurück las­sen. Und das alles ermög­licht und unter­stützt durch die Welt­bank – ange­führt von den USA, denn die haben mit 17 Pro­zent die meis­ten Stim­men und bestim­men damit in der Regel, was gemacht wird. »Europa könnte die USA zwar über­stim­men, wenn sie sich zusam­men­schlie­ßen wür­den, aber die geschieht nicht«, erklärt König.

Und so sieht König in der lang­sa­men Implosion eine Chance. Vor allem Asien, Russ­land, Europa und der ölför­dern­den Län­der im Nahen Osten wer­den sich nach Alter­na­tiv­wäh­run­gen umschauen. »Das ist auch der Grund, warum die USA den Iran so unter Druck set­zen – angeb­lich wegen des­sen Atom­pro­gramm«, so König. In Wahr­heit rühre der Kon­flikt aber daher, meint er, dass der Iran sein Öl in Euros ver­kau­fen wolle. Ent­wick­lungs­län­dern rät er, sich vor allem auf den loka­len Markt zu konzentrieren.

In sei­nem Roman geht König natür­lich wei­ter: Hier sieht er in einer Welt­wirt­schaft Optio­nen, die wie­der den Mensch in den Vor­der­grund rückt. »Ich würde wei­ter gehen, als Lud­wig Erhard das mit sei­ner sozia­len Markt­wirt­schaft gegan­gen ist – aber die Rich­tung stimmt schon mal«, befin­det er im Gespräch mit dem Schwei­zer Radio. In so einer Welt müsste der Ein­zelne nicht mehr hor­ten – über­schüs­sige Güter und Gel­der könn­ten für wich­tige soziale Wei­ter­ent­wick­lun­gen ver­wen­det werden.

Auch sieht König in einer teil­wei­sen, inter­na­tio­na­len Tausch­wirt­schaft eine Option. »Natür­lich soll es nicht wie­der zurück ins Mit­tel­al­ter gehen«, so König. Aber der teil­weise Tausch von Waren und Dienst­leis­tun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Län­dern würde die Abhän­gig­keit von Wäh­run­gen ver­min­dern. »Heute pro­fi­tiert nur eine Elite«, lau­tet Königs Res­umé. In sei­ner Zukunfts­welt aber ver­schwin­det die Kluft zwi­schen Arm und Reich, die unter­schied­li­chen Kul­tu­ren kön­nen sich ent­fal­ten – Kon­flikte und Kriege wer­den so verhindert.

 

zum DRS2-PODCAST – [28:47 Min]