TiSA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA
Veröffentlicht: 1. Mai 2014 Abgelegt unter: TiSA | Tags: ACTA, Bildungsstätten, Dienstleistungen, Gesundheitseinrichtungen, Nahverkehr, Privatisierungen, TTIP, Wasserversorgung Hinterlasse einen KommentarACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt,
mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen,
jetzt erfahren wir von TiSA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.
Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TiSA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Dienste waren auch durchaus ambivalent.
[…]
Fritz Effenberger – Telepolis
Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse
Veröffentlicht: 15. Januar 2013 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Bundes-Autobahnen, Bundesrechnungshof, Bundesverkehrs-Ministerium, Daseinsfürsorge, Leviathan, Mautsystem, Privatisierung von Volksvermögen, Public-Private-Partnerships, Schuldenbremse, Wasserversorgung, Zitat 3 KommentareNassauer und Saboteure der Schuldenbremse
.
Der Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat (also uns Alle) empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Tool, um die im GG festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.
.
Anwendungsgebiete von Public Private Partnership-Konzepten
.
Bildrechte: gemeinfrei – Bild-CC-by-sa/3.0/de
.
Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge [z.B. Privatisierung der Wasserversorgung] durch die öffentliche Hand.
.
Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!
.
Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!
.
Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6% bei dem etwa € 300 Mio teuren Teilstück der AG in BW, das dadurch Mehrkosten von € 110 Mio, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht.
.
Harald Schumann hat sich im Tagesspiegel ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.
.
Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten (die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen].
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!
.
Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? [De civitate Dei, 4,4]
Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?
Zitat-Quelle: uni-graz.at “Der Staat, eine Räuberbande?”
.
Ihr Oeconomicus
.
Link-Empfehlungen
- Linkliste für PPP-Verbände auf EU-Ebene, Bundes- und Landesebene sowie im europäischen und außereuropäischen Ausland.
- Grünbuch der EU zu öffentlich-privaten Partnerschaften
- European PPP Expertise Centre, Europäische Investitionsbank
.
Infrastrukturfinanzierung und PPP
.
![]() |
Informationen zum aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 |
![]() |
Informationen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 |
![]() |
Abschlussbericht der Pällmann-Kommission (September 2000) |
![]() |
Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ (August 2003) |
![]() |
Studie „PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen“ (März 2004) |
![]() |
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten Leitfaden (September 2006) Arbeitsanleitung (Januar 2011) |
![]() |
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Dezember 2010) |
![]() |
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Juni 2011) |
![]() |
Broschüre „Öffentlich-Private-Partnerschaften – Am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus“ (August 2011) |
![]() |
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (September 2012) |
![]() |
Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Karl-Heinz Daehre (Dezember 2012) |
![]() |
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Mai 2013) |
.
Fachveröffentlichungen
.
![]() |
Public Private Partnership Jahrbuch 2013 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Juliane Willmer zum Thema: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Der Blick in die Zukunft; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2013, S. 103 – 106. |
![]() |
Public Private Partnership Jahrbuch 2012 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen – gerecht, transparent, effizient; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2012, S. 107 – 110. |
![]() |
wirtschaftsspiegel, Ausgabe 4/2012 Interview mit dem Kaufmännischen Leiter der VIFG Andreas Scharf zum Thema: „Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung“; erschienen im wirtschaftsspiegel – Das Magazin der IHK Nord Westfalen, Ausgabe 4/2012 – siehe auch Gesamtausgabe hier. |
![]() |
Public Private Partnership Jahrbuch 2011 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: VIFG 2011: Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2011, S. 125 – 128. Weitere Informationen zum Jahrbuch und zur Konferenz Public Private Partnership finden Sie unter www.convent.de. |
![]() |
GP Gesteins Perspektiven, Ausgabe 1/2011 Interview mit den VIFG-Geschäftsführern Robert Scholl und Prof. Torsten R. Böger zum Thema: Mehr Effizienz und Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – „Wer zahlt, will auch den Nutzen haben“; erschienen in der Fachzeitschrift GP Gesteins Perspektiven, dem Organ der organisierten deutschen Gesteinsindustrie, Ausgabe 1/2011. |
![]() |
ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 (dt.) und ConTACT.Roads, Issue 02/November 2010 (engl.) Interview mit dem VIFG-Geschäftsführer Torsten R. Böger unter der Überschrift: PPP – ein weißer Ritter für die deutsche Straßeninfrastruktur?; erschienen im Unternehmensmagazin der HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 und im Company magazine HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Roads Issue, 02/November 2010. |
![]() |
Böger (2010) Die Bedeutung der Finanzierung bei ÖPP-Projekten im Bereich der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur, in: Die wirtschaftliche Seite des Bauens, Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Rainer Wanninger, Schriftenreihe des IBB, Heft 50, Braunschweig, 2010, S. 81 – 99. |
![]() |
Böger / Gerdes (2008) Die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur in Deutschland, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 395-406). |
![]() |
Böger / Gerdes (2008) PPP Modelle für kommunale Straßen, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 407-418). |
![]() |
Schmid / Böger (2008) Infrastrukturfinanzierung – Gegenwart und Zukunft, in: 100 Jahre DVWG Jubiläumsband, S. 158-161; herausgegeben von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. (DVWG); erschienen als Sonderheft der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress. |
![]() |
Böger (2007) PPP-Ansätze im Bereich der Bundesfernstraßen und bei Kommunal- und Landesstraßen, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Workshop „Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau / Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw-Maut“ am 22. Mai 2007 in Berlin, S. 84-89. |
![]() |
Ulber / Gerdes (2007) PPP und Qualitätsstandards, in:“Verkehr und Umwelt“, Heft 2/2007, S. 4-5. Ein Magazin der GSV Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V. |
![]() |
Böger (2006) Interview mit dem Geschäftsführer der VIFG, Herrn Torsten R. Böger zum Thema: Entwicklung des PPP-Marktes für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Erschienen im Special „PPP Infrastructure“ 3+4/06, Seite 12 f, beigelegt in „Internationales Verkehrswesen“ (58) 9/06. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress. |
.
Wissenschaftliche Abschlussarbeiten
.
![]() |
August 2011 Möglichkeiten zur Umsetzung eines Kostenmanagements für Bundesfernstraßenprojekte des öffentlichen Sektors PDF Abstract |
![]() |
Februar 2009 Strukturelle Unterschiede in der Kalkulation von Infrastrukturmaßnahmen PDF Abstract |
![]() |
November 2008 Das Verkehrsmengenrisiko im Vergütungsmechanismus des A-Modells – Ein Ansatz zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit PDF Abstract |
![]() |
Juni 2008 Infrastrukturfonds als neue Assetklasse für institutionelle Investoren PDF Abstract |
![]() |
Mai 2008 PPP in der Verkehrsinfrastruktur im Ländervergleich zwischen Deutschland und Spanien |
![]() |
November 2007 Verwendung eines risikoangepassten Diskontierungszinssatzes auf Basis des CAPM bei PPP-Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straßenverkehr PDF Abstract |
![]() |
April 2007 Entwicklung eines Prozesses zur Ermittlung der Vergütung des Konzessionsteilnehmers im A-Modell PDF Abstract |
![]() |
Februar 2007 Entwicklung einer konzessionsgeberseitigen Projekt-Controlling-Konzeption für das A-Modell unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte PDF Abstract |
![]() |
September 2006 Projektbewertung im PPP-Straßenbau PDF Abstract |
![]() |
August 2006 Entwicklung einer Methodik zur Betrachtung von Lebenszykluskosten bei PPP-Projekten der Bundesautobahnen PDF Abstract |
![]() |
Juni 2006 Erarbeitung einer Methodik zur projektbezogenen Entwicklung von PPP-Modellen für Bundesfernstraßen PDF Abstract |
![]() |
August 2005 Analyse zentraler Risiken im A-Modell zur Erstellung eines Public Sector Comparator |
![]() |
April 2005 Road Pricing als Instrument für die Verkehrssteuerung PDF Abstract |
![]() |
Dezember 2004 Chancen und Risiken einer Public Private Partnership – Lösung für den Schienenverkehr am Beispiel des ‚Rhein-Ruhr-Express PDF Abstract Kriteriengestützte Analyse des ‚A-Modells’ zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Autobahnen PDF Abstract |
.
Wettbewerb Fehlanzeige
Veröffentlicht: 5. Dezember 2012 Abgelegt unter: Kommunen, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Abwasserentsorgung, Stadtwerke-Abzocke, Wasserversorger, Wasserversorgung Hinterlasse einen KommentarWasserversorgung: Wettbewerb Fehlanzeige
Während auf dem Strommarkt Wettbewerb herrscht, gibt es bei der Wasserversorgung noch immer Monopole. Das führt zu enormen Preisunterschieden.
In Berlin kostet der Kubikmeter Wasser brutto 2,17 Euro, in Hamburg nur 1,67 Euro, in Ingolstadt gar nur 0,97 Euro. Solche Unterschiede können Verbraucher nicht nachvollziehen. Über 6.200 Wasserversorger gibt es in Deutschland und die meisten begründen den jeweiligen Preis mit den topographischen Besonderheiten ihrer Region.
Der Trinkwasserexperte Professor Karl-Ulrich Rudolph hält diese Begründungen häufig nur für vorgeschoben. Er hat für die Bundesregierung den „Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung“ verfasst und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise selten etwas mit der Topographie zu tun haben. Er weist darauf hin, dass Deutschland auch beim Vergleich der Wasserpreise europäischer Großstädte mit 2,24 Euro vorne liegt. In Frankreich (1,73 Euro), Tschechien (1,29 Euro) und Polen (1,01 Euro) sei das Wasser deutlich billiger.
+
Wasserleitfaden
Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung
BMWI – Dokumentation Nr. 547 PDF [168 Seiten]
+
.
korrespondierende Archiv-Beiträge
Aus dem Innern der Weltbank
Veröffentlicht: 30. Oktober 2008 Abgelegt unter: Weltbank | Tags: Exxon, IRAN, IWF - IMF, Korruption, Madagaskar, Peter König, Privatisierungen, Rohstoffe, Taktik, Tauschwirtschaft, US-Dollar, Wasserversorgung, Wirtschafts-Thriller Hinterlasse einen KommentarAus dem Innern der Weltbank
Der Schweizer Peter König arbeitete während vielen Jahren als Ökonom für die Weltbank in Südamerika, im Nahen Osten und in Afrika. Nun hat er seine Erfahrungen in einem Wirtschafts-Thriller niedergeschrieben, in dem er die Politik der Weltbank in den schwärzesten Farben zeichnet.
Wie aber sieht die Wirklichkeit hinter der Fiktion aus? Wie arbeitet die Weltbank? Welche Kritik hat der langjährige Entwicklungsexperte zu formulieren?
»Der Dollar ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem er gedruckt ist«, meint Peter König im Interview mit dem Schweizer Radio DRS. Das können wir uns alle natürlich nicht leisten – die Asiaten, Russland und Europa weniger als die so genannten Entwicklungsländer, denn wir sitzen auf riesigen Dollar-Reserven … Also tun wir alle so, als ob nichts wäre. Der Dollar bricht nach Königs Meinung aber dennoch zusammen. Nur eben ganz, ganz langsam.
Das hat durchaus seine positiven Nebeneffekte, findet König. Der Hintergrund: Seit den 1990er Jahren – seit der Internationale Währungsfonds und die Weltbank von den neoliberalen Geistern der US-Regierung der Republikaner endgültig übernommen wurde – dienten die Institutionen nur mehr der Ausbeutung von Entwicklungsländern mit Rohstoffvorkommen und keineswegs ihrer Entwicklung.
Die Taktik ist immer die gleiche und läuft laut König folgendermaßen ab: Den Ländern werden Kredite in mehreren Hundert Millionen Dollar gewährt. Wozu die Kredite eingesetzt werden sollen, dass hat die Weltbank im Vorfeld den jeweiligen Ländern erklärt. Meist umfassen die »Programme« Privatisierungen, etwa der der Wasserversorgung.
Sobald die Millionen bei den Ländern auf dem Konto liegen, zieht sich die Weltbank zurück. Die Regierungen bzw. Machthaber der jeweiligen Länder können mit dem Geld tun, was auch immer sie wollen. Es gibt zwar die Empfehlungen der Weltbank, aber niemand kontrolliert, ob denen Folge geleistet wird. Es wird laut König nicht kontrolliert, ob die Systeme in den unterschiedlichen Kreditnehmerländern Korruption wirksam verhindern – noch nicht mal, ob sie diese befördern, was laut König leider nur allzu oft der Fall ist.
So kam es, dass z.B. ein Abgeordneter aus Madagaskar Peter König bei einer Konferenz fragte, wieso die Weltbank seiner Regierung 400 bis 500 Millionen Dollar Kredit gegeben hätte, obwohl noch nicht mal er als Abgeordneter nachvollziehen könne, was mit dem Geld geschehe. »Kurz vorher hatte Exxon Mobil jedoch Ölvorräte vor den südlichen Küsten Madagaskars entdeckt«, meint König im Interview. Und eine hohe Verschuldung sichert so einem ausländischen Unternehmen den Zugang zu solchen Rohstoffen enorm.
Denn hat eine Elite die Millionen beiseite geschafft, ist es natürlich das Volk, das die Kredite zurück zahlen muss. Gelingt ihnen das nicht, muss sie gegenüber »ausländischen Investoren« Zugeständnisse machen. In der Realität bedeutet dies, dass internationale Konzerne die Rohstoffe ausbeuten – und verwüstete Umwelt und soziale Konfliktherde zurück lassen. Und das alles ermöglicht und unterstützt durch die Weltbank – angeführt von den USA, denn die haben mit 17 Prozent die meisten Stimmen und bestimmen damit in der Regel, was gemacht wird. »Europa könnte die USA zwar überstimmen, wenn sie sich zusammenschließen würden, aber die geschieht nicht«, erklärt König.
Und so sieht König in der langsamen Implosion eine Chance. Vor allem Asien, Russland, Europa und der ölfördernden Länder im Nahen Osten werden sich nach Alternativwährungen umschauen. »Das ist auch der Grund, warum die USA den Iran so unter Druck setzen – angeblich wegen dessen Atomprogramm«, so König. In Wahrheit rühre der Konflikt aber daher, meint er, dass der Iran sein Öl in Euros verkaufen wolle. Entwicklungsländern rät er, sich vor allem auf den lokalen Markt zu konzentrieren.
In seinem Roman geht König natürlich weiter: Hier sieht er in einer Weltwirtschaft Optionen, die wieder den Mensch in den Vordergrund rückt. »Ich würde weiter gehen, als Ludwig Erhard das mit seiner sozialen Marktwirtschaft gegangen ist – aber die Richtung stimmt schon mal«, befindet er im Gespräch mit dem Schweizer Radio. In so einer Welt müsste der Einzelne nicht mehr horten – überschüssige Güter und Gelder könnten für wichtige soziale Weiterentwicklungen verwendet werden.
Auch sieht König in einer teilweisen, internationalen Tauschwirtschaft eine Option. »Natürlich soll es nicht wieder zurück ins Mittelalter gehen«, so König. Aber der teilweise Tausch von Waren und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Ländern würde die Abhängigkeit von Währungen vermindern. »Heute profitiert nur eine Elite«, lautet Königs Resumé. In seiner Zukunftswelt aber verschwindet die Kluft zwischen Arm und Reich, die unterschiedlichen Kulturen können sich entfalten – Konflikte und Kriege werden so verhindert.
zum DRS2-PODCAST – [28:47 Min]