EUROPAPOLITIK: Nie mehr allein!

Zitat zum Tage

„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“


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[ Götz Wolfgang Werner (* 5. Februar 1944 in Heidelberg) ist Gründer und Aufsichtsratmitglied von dm-drogerie markt, dessen Geschäftsführer er 35 Jahre lang war. Von Oktober 2003 bis September 2010 leitete Götz W. Werner das Interfakultative Institut für Entrepreneurship am Karlsruher Institut für Technologie, ist Gründer der Initiative „Unternimm die Zukunft“, Präsident des EHI Retail Institute e. V. (EHI) und Aufsichtsratmitglied der GLS Gemeinschaftsbank. ]

EUROPAPOLITIK: Nie mehr allein!

Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Nur eine neue Politikergeneration kann dieses Ziel erreichen.
Ein Plädoyer für ein politisch vereintes Europa des Zeit-Redakteurs Marc Prost.
Traum oder Trauma?

Anmerkung:

Bei seinen Recherchen hat Prost wohl übersehen, dass es in den Nationalstaaten eine überwältigende Minderheit gab und gibt, die sich für ein zentralistisch gesteuertes Europa ohne demokratische Legitimation vehement einsetzt.
Sein Hinweis „… wenn demokratisch legitimierte Regierungschefs in höchster Not eine engere Verbindung eingehen, findet sich dafür ein Weg“ lässt Erinnnerungen an Juncker’s Erklärung der EU-Demokratie wachwerden:

Juncker-Zitat aus SPIEGEL 52/1999:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Man hat ein Monster geschaffen dessen Eigenleben für die Menschen kaum noch nachvollziehbar ist; intransparenter und heuchlerischer als unsere eigenen, nationalen Regierungen.

Es ist keineswegs überraschend, dass Marc Prost diese und viele andere Punkte garnicht erst in die Debatte einbringt, er ist dazu verdammt das Lied zu singen, das die Macher eines stromlinienförmigen mainstreams erwarten.
Den „Werkzeugkasten“ zur Manipulation der Öffentlichkeit hin zu betreutem Denken könnte er, wie so mancher Journalist oder Politiker möglicherweise an der Zeppelin-University in Friedrichshafen erhalten haben.

Wie Meinungsbildung, Medien (Manipulation) und Politik funktionieren können, zeigt ein Text von Katja Marie Fels aus „Das Parlament“ – mit garantiertem Erkenntnisgewinn und mitschwingender Ironie.

Vor einer Volksabstimmung – one man, one vote – für oder gegen eine politische Einheit Europas haben sich unsere Politiker erfolgreich gedrückt. Zu Lasten des eigenen Machterhalts werden alle denkbaren Mittel zugunsten des eigenen Machterhalts eingesetzt – zu Lasten des eigenen Volkes!

Zu weiterem Erkenntnisgewinn mag der Bericht vom 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung vom 11.11.2010 beitragen.

Oeconomicus


Akropolis .. Adieu ?

Akropolis .. Adieu ?

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„Erste ungeordnete Staatsinsolvenz“: Schäuble warnt vor Athen-Pleite

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Die Griechenlandkrise offenbart immer neue Abgründe:
Mitten in der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für den Athener Staatshaushalt gelangt erneut ein Schreiben aus dem Berliner Finanzministerium an die Öffentlichkeit.
Der Inhalt ist brisant – der deutsche Finanzminister skizziert darin das Szenario eines ungeplanten Zusammenbruchs der Griechen. Schäubles Vorgänger im Amt rechnet fest mit einer Umschuldung.
Steinbrück erwartet Umschuldung

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Anmerkung:
Zwischenzeitlich zieht sich die symbolische Schlinge um das Finanzchaos weiter zu.
In einem Eilbrief fordert der Finanzminister ganz offiziell EZB und IWF zur Umschuldung Griechenlands auf. In dem Brief, so schreibt Claus Hulverscheid in der SZ, gesteht er ein, “dass das bisherige Konzept von EU, EZB und IWF für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist.
Es sah vor, dass die Regierung in Athen rigide Programme zur Sanierung des Haushalts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auflegt und im Gegenzug Kredite der Partner erhält.
Vom Frühjahr 2012 an sollte sich das Land sein Geld dann wieder schrittweise bei Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Kleinanlegern leihen.”

Leider ist die Gesamtsituation alles andere als lustig, sonst könnte man über diesen satirischen „Entscheidungs-Baum“ [bei Anirudh Sethi Report gefunden] wirklich schmunzeln.

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Stephen King im Interview:
„Die Umschuldung muss sein – damit der Euro überlebt

Mit milliardenschweren Hilfen lässt sich Griechenland nicht retten, sagt Stephen King, Chefvolkswirt von HSBC.
Warum der Euro in Gefahr ist, Schuldensünder bestraft werden sollten und die Deutschen nicht unschuldig sind.
zum Interview:

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Neue Finanzspritze
IWF erhöht Druck auf EU und Griechenland

Protestflagge in Athen: Möglicherweise entscheidet das Volk über Sparmaßnahmen

Die nächste Geldspritze für Griechenland schien gesichert, nun stellt der Internationale Währungsfonds die Auszahlung im Juli in Frage:
Die EU müsse zuvor harte Entscheidungen treffen. Damit wächst der Druck auf die Regierung in Athen, einen strikten Sparkurs zu fahren.
Druck des IWF

… und führe sie nicht in Versuchung

Europa und Griechenland sind seit dem Mythos von Zeus und Europa eng miteinander verbunden.
In der griechischen Mythologie betrügt der Gott der Griechen seine Gattin Hera. Er fälscht hierzu sein Erscheinungsbild und verwandelt sich in einen Stier. Der Grieche bindet Europa an sich, indem er mit ihr in die stürmische Ägäis schwimmt. Mit Hinterlist entführt er Europa bis nach Kreta, wo er sich dann über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal an ihr vergeht. Drei Söhne zeugt der Grieche mit Europa, doch für die Folgen seines Leichtsinns will er nicht aufkommen, und so muss Europa die Last alleine bewältigen. Sie setzt hierbei erfolgreich auf die Zahlungsbereitschaft eines Reichen.

Heute fehlen die großen Visionen, der Zusammenhalt der EU steht auf dem Spiel. Dabei hätte eine schnelle Umschuldung Griechenland von vielen Problemen befreit – und gleichzeitig einen Neuanfang ohne Leichtsinn ermöglicht.
Pro-Euro Plädoyer von Wolfgang Gerke

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Nigel Farage:
Euro-fanatic Lagarde unsuited for IMF top post

Speaking in Strasbourg today during the debate on the selection process of a new IMF head to replace Dominique Strauss-Kahn, UKIP Leader Nigel Farage said French finance minister Christine Lagarde has „a vested interest“ and „is in fact a highly unsuited candidate.“
Farage: Lagarde als IMF Chefin ungeeignet!

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`I don`t lie` – Barroso tells Farage over ECB-collapse question

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Anmerkung:
Die Groteske geht weiter: Farage weisst Barroso darauf hin, dass die EZB 190 Mrd. € griechische Schrottpapiere in den Büchern hält, die bei einem Schuldenschnitt neu zu bewerten sind. Das erst kürzlich erhöhte Eigenkapital der EZB liegt allerdings bei 10 Mrd. €. Um nach einem Schuldenschnitt Griechenland’s einen EZB-Bankrott abzuwenden, bedeutet dies für deren Eigentümer [raten Sie mal, wer das ist] weitere Milliarden locker zu machen!
Barroso’s Antwort, die EZB sei eine international höchst kreditwürdige Institution [klar, wir als Steuerzahler haften für den Augias-Stall der Eitelkeiten] und würde höchst professionell gemanagt [wie wir an den Tabubrüchen miterleben durften].
Den weiteren Hinweis Barroso’s „andere Zentralbanken in Europa sind in noch größeren Schwierigkeiten als die EZB“, dürfte er wohl -an die Adresse Farage’s gerichtet- die britische Notenbank [siehe weiterführende Link’s] gemeint haben[?]. Kaum vorstellbar, dass er dabei an die -vermutlich verlorenen- 338 Mrd. € Hilfskredite der Deutschen Bundesbank an andere europäische Notenbanken gedacht hat, oder doch?
Im Zusammenhang mit dem [sicher politisch gewollten] Wandel der Bundesbank-Politik von Solidität hin zur Zockermanier sei hier gerne unser Kommentar zum Artikel „Bundesbank: Grenzenlose Kredite“ vom21.Februar 2011 empfohlen.

Der erfolgreiche Buch-Autor, Michael Hudson, hat sich in seiner Analyse „How Financial Oligarchy Replaces Democracy“ ebenfalls sehr ausführlich mit der dem drohenden Finanzchaos beschäftigt und wirft schon fast zwangsläufig mehr neue Fragen auf, als objektive Antworten möglich sind.

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weiterführende Link’s zur Situation in England und der britische Notenbank:

IMF warns on UK banks masking bad debts

UK house prices post biggest yearly fall in 19 months

UK retail sales continue to fall in May

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„The Prudent Investor“ erwartet europäischen Banken-Kollaps!

Watching international financial policy persisting on a concept to fight debt with more debt in an environment where official GDP growth rates only remain positive because of ridiculously low deflators, while interest rates apart from those central bank help for banks via laughingly low interest rates begin to surge everywhere else, this observer begins to wonder if one can expect anything else than a fast-rolling, simultaneous European banking collapse.
Engulfed in more exponentially rising debt on public and private levels than ever before there simply cannot be another end of the longest growth cycle in history than a simultaneous collapse of international banking when lending freezes up due to fears about the real creditworthiness of the respective counter party.
Globalization will have made it possible.

Anmerkung:
Diese bemerkenswerte Hintergrund-Recherche zeigt schlüssig auf, dass die hauptsächlichen Profiteure der bisher „für Griechenland“ versenkten Milliarden deutsche und französische Banken waren.
Zu Lasten der Realwirtschaft verzeichnete der Bankensektor trotz gelegentlicher Rückschläge [dot.com Blase, Lehman-Pleite, etc.] in den letzten 4 Jahrzehnten ein exorbitantes Wachstum, ein beispielloser Transfer hauptsächlich zu Lasten des klassischen Mittelstandes und der arbeitetenden Bevölkerungen.
Zunehmende Wettgeschäfte statt Erfüllung der eigentlichen Aufgaben, Industrie und Handel mit bezahlbaren Finanzierungen zu versorgen, zeigt nunmehr sehr deutlich auf, wohin die Reise geht …. mit Unterstützung „wohlwollender“ politischer Entscheider etwa an die Lebensleistung von uns Allen?

Solche „Unterstützungen“ könnte man an einigen grundlegenden politischen Entscheidungen festmachen:
So wurde beispielsweise 2005 im rot-schwarzen Koalitionsvertrag die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Die Politik hat sich in der Folge nur für „eine Finanzaufsicht mit Augenmaß“ entschlossen, wie man diesem wiwo-Artikel vom 13.02.2008 entnehmen kann.
Verfolgt man die aktuellen populistischen Auftritte von Frau Merkel oder Herrn Steinbrück, entsteht sehr leicht der Eindruck, dass gerade diese „wegweisende“ Gesetzesänderung, die für viele Banker die Eintrittskarte in globale Spielcasinos bedeutete, im politischen Nirwana verschollen ist.
Noch 2006 preist Jörg Asmussen [SPD], heute Staatssekretär im Bundes-Finanzministerium, die Vorteile des Risikogeschäfts unkontrollierter Kreditverkäufe an und wird schließlich Regulierer des staatlich geförderten Kredit-Chaos.
Wie die Vorteile dieser Risikogeschäfte in der Bilanz-Praxis der Banken aussehen, zeigt beispielhaft der nachfolgende Video-Beitrag: „Bilanzwunder – Wie Banken ihre Bilanzen frisieren“ vom 25.11.2008:

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Deutsche Banken in Krisenländern
Wir sind dann mal noch da

Spanische Nationalbank in Madrid: Franzosen auf der Flucht

Nix wie raus: Fast alle europäischen Banken reduzieren ihre Kredite an Griechenland und andere Krisenländer drastisch – nur nicht die deutschen.
Warum bloß?

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Schneller Geld für Athens Staatskasse

Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, hatte Griechenland die Privatisierung nach dem Modell der Treuhandanstalt vorgeschlagen, die „Volkseigene Betriebe“ der DDR privatisierte.
Dieser Vorschlag ist nun um eine Variante reicher. Eine griechische Treuhandbehörde [die es allerdings noch nicht gibt] soll Unternehmen oder Immobilien auflisten, die zur Privatisierung anstehen.
Auf diesen „Bauchladen“ sollen sofort Wertpapiere ausgegeben werden [im Fachjargon Verbriefungen genannt].
Wann auch immer die Treuhand dann Staatsbesitz veräußert, bekommen die Besitzer dieser Wertpapiere ihr Geld samt Zinsen zurück.
wer’s glaubt wird seelig? – vermutlich aber eher arm

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Athen muss weiter zittern

Papandreou erwägt Volkabstimmung
Unterdessen forderte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou seine Landsleute eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Landes auf.
Die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab, sagte Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen.
Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bislang nicht gelungen, die „großen und kleinen Oligarchien“ zu zerschlagen, die das Land bislang beherrschen.
Er schloss nicht aus, die Griechen in einer Volksabstimmung zu den Reformen zu befragen.
„Unsere Partner [in der EU] sind bereit zu helfen“, sagte Papandreou weiter.
Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien.
zur Zitterpartie

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Anmerkung:
Hat Papandreou da etwas übersehen? Die Griechen sind sehr wohl entschlossen … nicht für Kredite, zu zahlen, die sie nicht verursacht haben!
Ach ja, dann gibt es ja auch noch die 16 PASOK-Abgeordnete, die sich standhaft weigern, das aktuelle Sparpaket zu unterstützen.
Da sind wir doch alle mal sehr gespannt, wie dieser Umstand die Hütchenspieler aus der Reserve lockt.

Ihr Oeconomicus


Die Vorgeschichte des Euro als Dominostein der europäischen Einigung

Zitat zur Einstimmung

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„Europa ist wie eine Wohngemeinschaft. Jeder greift in die Haushaltskasse, und keiner bringt den Müll runter.“

 

[Matthias Beltz (1945 – 2002), deutscher Kabarettist]

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Die Vorgeschichte des Euro
als Dominostein der europäischen Einigung

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Geschichte ist nicht nur, was wir in der Schule oder während der Studien- und Ausbildungszeit lernen, sondern insbesondere das, was tagtäglich geschieht.
Jeden Tag wird Geschichte auf’s Neue gemacht, morgen ist schon gestern Geschichte und das Heute ist das Gestern von morgen. Will man das morgen, also die Zukunft gestalten, ist es unerläßlich das Heute, also die Gegenwart zu verstehen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn man das Gestern, also die Vergangenheit kennt und versteht.
Deshalb sei hier versucht, den Themenkomplex Euro/Euro-Krise/Euro-Rettungsschirm, der uns fast täglich begegnet mit einem kurzen historischen Abriss zu beleuchten:

Zusammenfassung des Prozesses der europäischen Einigung

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chronologisch dargestellter Überblick der wichtigsten Meilensteine:

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1946:
Winston Churchill regt in einer Rede an der Universität Zürich die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa an, allerdings ohne Großbritannien.

youtube – [00:56]

Rede von Winston Churchill (Zürich, 19. September 1946) – Ton-Dokument, englisch [05:33 Min]

Redetext, deutsche Übersetzung

Sir Winston Churchill’s speech in the University of Zurich, 1946 – Part 1

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Sir Winston Churchill’s speech in the University of Zurich, 1946 – Part 2

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1947:
Der Internationale Währungsfond [IWF], dessen Gründung 1944 in Bretton Woods [USA] beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit auf. Ein fester Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und den übrigen Währungen wird festgelegt; er orientiert sich am Gold-Standard.
Ab 1947 erhielt der Fond den Status einer Sonderorganisation der UNO, wobei der Fonds gegenüber der UNO keiner Rechenschaftspflicht unterliegt. Mittlerweile sind 184 Staaten Mitglied beim IWF.

Nach seinen Statuten hat er folgende Aufgaben:

  • Finanzielle Kooperation zwischen den Staaten durch eine ständige Institution ermöglichen.
  • Internationalen Handel zu unterstützen und zu verstärken und dadurch Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten zu fördern
  • Stabile Währungsbeziehungen sichern, Währungswettbewerb verhindern
  • Internationales Zahlungssystem ermöglichen, damit Zahlungsschwierigkeiten kein Hindernis für Handel und Wachstum sind
  • Finanzielle Hilfe bei der Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten
  • Unausgewogenheiten in den Zahlungsbilanzen der Mitglieder verhindern und abmildern

Finanzierung
Finanziert wird der IWF durch die Einzahlungen der Mitglieder. Als Grundlage für die Berechung der Quote werden das Bruttoinlandsprodukt, der Außenhandel und die Währungsreserven jedes Mitgliedlandes herangezogen. Die Quote ist wichtig, weil sie die Basis bildet für:

  • Einzahlungsverpflichtungen
  • Zugriffsmöglichkeiten eines Landes zu den IWF-Krediten
  • das Stimmrecht im Gouverneursrat als höchstes Entscheidungsgremium des IWF

Diese Quoten werden alle 5 Jahre überprüft und ggf. geändert. Mit einer Quote von 45,16 Prozent der Stimmen verfügen die sog. G-8 Staaten im Fonds über eine erhebliche Macht (USA: 17,11%, Japan: 6,14%, Deutschland 6%, Frankreich und Großbritannien: je 4,95%, Italien: 3,26%, Kanada: 2,99%, Russland: 2,75%)

1948:
Eine Währungsreform in den von des Westalliierten besetzten Zonen Deutschlands ruft die D-Mark ins Leben.

1948:
Der Haager Europakongress (7. bis zum 10. Mai 1948) legte die Basis für eine Union zwischen den Europäern. Die privat initiierte Konferenz brachte verschiedene Gruppen der europäischen Einheitsbewegung zusammen.
Unter der Schirmherrschaft von Winston Churchill diskutierten über 700 europäische Aktivisten, vor allem aus der u.a. von Altiero Spinelli gegründeten Union Europäischer Föderalisten und dem United Europe Movement, über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen eines geeinten Europas.
Die verschiedenen Verbände beschlossen, sich zur Europäischen Bewegung zu vereinigen, die Ende 1948 gegründet wurde. Das in Den Haag erarbeitete Abschlussmanifest gab außerdem die Initialzündung zur Gründung des Europarats 1949.
In seiner gefeierten Ansprache verglich Churchill die Sowjetunion mit einer Bedrohung, gegen die es sich zu wehren gelte.

1950:
Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten.

Die EGKS (Gründungsmitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg) war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden.

1951:
Am 18. April 1951 wurde in Paris der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet. Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und seine Laufzeit war auf fünfzig Jahre begrenzt. Der Vertrag ist am 23. Juli 2002 ausgelaufen.

1957:
Frankreich, Italien, West-Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxembourg unterzeichnen die Römischen Verträge , durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [EWG] begründet wird.
Erinnerungen zum 50. Jahrestag

1962:
Ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Preiskontrolle, Subventionen, Produktivität …
1962 muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Landwirtschaft zu Hilfe kommen, die von zwei Kriegen geschwächt ist. In 50 Jahren ist der Anteil des Agrarsektors am Gesamthaushalt der EWG von 70% auf 40% gefallen. Trotz dieses Rückgangs steht die GAP sehr in der Kritik:
Überproduktion, hohe Sozialkosten, aufgegebene Betriebe, zu hohe Umverteilungen…

1967:
Die EWG wird zur Europäischen Gemeinschaft [EG] fortentwickelt.

1968:
Durch die Zollunion werden Zölle zwischen den EG-Staaten abgeschafft und Importbeschränkungen aufgehoben. Zwischen EG- und Nicht-EG-Staaten gilt eine einheitliche Zoll-Rate.

1969:
Der nach dem Luxemburger Pierre Werner benannte Werner-Plan sieht die Einführung einer Gemeinschaftswährung innerhalb von 10 Jahren vor.

1971:
Die USA geben den Gold-Standard und das System der festen Wechselkurse auf, was auch den Werner-Plan zu Fall bringt.

1972:
Die EG-Staaten rufen den Europäischen Währungsverbund ins Leben. Am 26. September 1972 lehnt Norwegen in einer Volksabstimmung den EG-Beitritt ab.

1973:
Durch den Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark wächst die Zahl der EG-Mitglieder auf neun an.

1979:
Im März wird die künstliche Europäische Währungseinheit ECU [European Currency Unit] geschaffen.
Im Juni finden die ersten direkten Wahlen für das Europa-Parlament statt.

1981:
Griechenland wird EG-Mitglied.

1986:
Spanien und Portugal werden aufgenommen.

1990:
Im Juni wurde das Schengen-Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten unterzeichnet. Es sieht vor, bis 1995 die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern abzuschaffen, zudem soll es in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine bessere Koordination geben. In den folgenden zwei Jahren werden auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland Schengen-Mitglieder.

1990:
Bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) handelt es sich um einen Prozess der Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro als gemeinsame Währung ermöglichen soll. Sie war Gegenstand einer Regierungskonferenz im Dezember 1991 in Maastricht.

Die WWU entwickelte sich in drei Stufen:

  • Stufe I (1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1993): Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, engere wirtschaftspolitische Abstimmung der Regierungen, verstärkte Zusammenarbeit der Zentralbanken;
  • Stufe II (1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998): Konvergenz der innerstaatlichen Wirtschafts- und Währungspolitiken (Ziele: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite), Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) und danach der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 1998;
  • Stufe III (seit 1. Januar 1999): unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse, Einführung der einheitlichen Währung an den Devisenmärkten und im elektronischen Zahlungsverkehr. Einführung des Euro-Bargelds.

Bisher haben 18 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die einheitliche Währung eingeführt.

Drei Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Währung nicht eingeführt, nämlich das Vereinigte Königreich und Dänemark, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sowie Schweden, das den Euro nach einem negativ verlaufenen Volksentscheid im September 2003 ebenfalls nicht eingeführt hat. Die Staaten, die der Union am 1. Mai 2004 bzw. am 1. Januar 2007 beigetreten sind, sollten den Euro einführen, sobald sie alle Konvergenzkriterien hierfür erfüllen. Eine Ausnahmeregelung wurde ihnen in den Beitrittsverhandlungen nicht gewährt.

1991:
Das Abkommen über die Sozialpolitik wurde im Dezember 1991 von 11 Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich wollte sich nicht daran beteiligen – unterzeichnet. Es legt zum einen die sozialpolitischen Ziele im Einklang mit der Sozialcharta von 1989 fest: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Bekämpfung der Ausgrenzung, Förderung der Humanressourcen usw. Zum anderen schreibt es die Verfahren für die Annahme sozialpolitischer Maßnahmen fest und bekräftigt die Schlüsselrolle der Sozialpartner in diesem Bereich.

Bei seiner Unterzeichnung war das Abkommen dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt, mit dem das Vereinigte Königreich die anderen Mitgliedstaaten ermächtigte, auf dem Gebiet der Sozialpolitik voranzuschreiten, ohne selbst teilzunehmen.

Nach dem Regierungswechsel im Mai 1997 erklärte sich das Vereinigte Königreich bereit, seinen Sonderweg aufzugeben. Daraufhin wurde das Abkommen über die Sozialpolitik mit dem Amsterdamer Vertrag in das einschlägige Kapitel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert. Diese Einbindung führte zur förmlichen Aufhebung des Protokolls über die Sozialpolitik.

1991:
Mit dem Ziel bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember 1991 in Maastricht den „Vertrag über die Europäische Union“ vereinbart.
Der damaligen Bundesfinanzministers, Dr. Theodor Waigel fasste diese Vereinbarung in seiner ‚Münchhausen-Rede‘ am 5. Dezember 1991 vor dem Deutschen Bundestag zusammen.

1992:
Am 7. Februar unterzeichnen die 12 EG-Länder den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft tritt.

Die EG heißt nun Europäische Union [EU]. Der Vertrag sieht die Einführung einer gemeinsamen Währung bis zum 1. Januar 1999 [als Buchgeld – 1. Januar 2002 auch als Bargeld] vor. Voraussetzung für die Teilnahme sind Konvergenzkriterien, d. h. das Defizit muss unter drei, die Schulden müssen unter 60 Prozent des BIP liegen. Zudem werden eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Innern vereinbart.

1993:
– EU-Beitrittskriterien
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen Beitrittskriterien festgelegt, die 1995 vom Europäischen Rat in Madrid bestätigt wurden.

Um EU-Mitglied werden zu können, muss ein Staat drei Bedingungen erfüllen:

  • Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
  • Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire„, d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands)

Damit der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann, muss das politische Kriterium erfüllt sein.
Jedes beitrittswillige Land muss die Beitrittskriterien erfüllen. Heranführungsstrategie und Beitrittsverhandlungen geben hierfür den Rahmen und die erforderlichen Instrumente vor.

1995:
Finnland, Schweden und Österreich treten er nun 15 Mitgliedstaaten umfassenden EU bei. Am 26.März tritt das Schengen-Abkommen in Kraft. Dadurch wird ein EU-Binnenmarkt geschaffen. Grenzkontrollen gibt es zwischen den meisten Ländern nun nicht mehr. Im Dezember wird auf dem EU-Gipfel in Madrid beschlossen, die künftig Gemeinschaftswährung EURO zu nennen.

1998:
Am 3. Mai legen elf Euro-Staaten den 1. Januar 1999 als Startdatum der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion [EWWU] und des Euro fest. Am 2. Juni nimmt die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Arbeit auf.
Präsident wird der Holländer Wim Duisenberg.

dazu:
Sprachführer „Eurojargon“

Bedienstete der EU-Institutionen und Journalisten, die in den Medien über die Tätigkeiten der EU berichten, verwenden häufig „Eurojargon“, d. h. Ausdrücke, die nur im Kreise der „Eingeweihten“ verstanden werden. Dieser Eurojargon kann für die Öffentlichkeit sehr verwirrend sein.
Deshalb hat man seitens der EU diesen Sprachführer erstellt, um auch Sie in die „Geheimnisse des Eurojargon“ einzuweihen.
zum Eurojargon