Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!

Als gutgläubiger Schweizer Bürger könnte man denken: „Das ist doch unmöglich!“
Entspricht diese Wahrnehmung aber wirklich der politischen Realität in unserem Land?

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Jahr für Jahr schließt der Bundesrat bilaterale Verträge mit der EU ab, die nur in äußerst seltenen Fällen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mit jedem dieser bilateralen Verträge wurden auch Schweizer Gesetze der EU angepasst, sodass heute bereits 40% der seit 1990 revidierten Gesetze EU-konform sind.

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Nun fordert die EU, dass bei Abschluss eines bilateralen Vertrages automatisch alle diesen Vertrag betreffenden EU-Gesetze von der Schweiz übernommen werden müssen. Als gerichtliche Instanz darüber ist der Europäische Gerichtshof gesetzt und nicht mehr das Schweizer Recht oder Schweizer Richter. Jeder neue bilaterale Vertrag bedeutet daher die automatische Übernahme von EU-Recht und ist somit jedes Mal ein Schritt mehr zum EU-Beitritt. Der Bundesrat will diesen EU-Forderungen nachgeben, ein entsprechendes Abkommen ist bereits in Ausarbeitung.

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Ob dieses dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden wird, ist gar nicht so selbstverständlich. Da es nicht direkt eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, kann mit der Begründung, dies sei ein kündbares Abkommen, ein Volksentscheid umgangen werden.

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Sorgen wir dafür, dass dies nicht geschieht, indem wir dieses undemokratische Vorgehen aufdecken und die Parlamentarier auffordern, für solche Abkommen einen Volksentscheid zu verlangen!

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Soll die Schweiz mittelfristig der Europäischen Union beitreten?
pro’s und con’s

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Nein zum EU-Beitritt der Schweiz

Ein EU-Beitritt würde dem Schweizer Volk enorme Nachteile bringen, insbesondere Demokratieabbau, Verlust des Selbstbestimmungsrechtes, wirtschaftliche Verschlechterung, erhöhte Arbeitslosigkeit, Wohlstandsabbau, Verlust von bürgerlichen Freiheiten, Einschränkung der politischen Rechte von Gemeinden, Kantonen und Bund, sowie fremde Gerichtsbarkeit. Bisher vermochten keine Argumente der Befürworter diese gewaltigen Nachteile wegzuwischen. Nicht zu vergessen, der EU-Vertrag ist unkündbar!
Angesichts der Gefahren für Selbstbestimmungsrecht und Freiheit durch Befürwortung und Verharmlosung des EU-Beitritts von Medien und wesentlichen Kräften in Wirtschaft, Kultur und Politik, ist Widerstand des Volkes gegen die classe politique nötig wie ehemals in der Geschichte der Schweiz. Das Nein zum EU-Beitritt ist Kampf um Freiheit und Wohlstand.

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EU-Skepsis und Kritik

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Einige bedeutendere Nachteile sind nachfolgend aufgeführt:

• Hohe Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt>12%)
• Erhöhung der Schuld und Hypothekarzinsen
• Preisdruck auf die Schweizer Bauindustrie
• Preisdruck auf den Schweizer Immobilienmarkt
• Aufzwingung von EU-Landwirtschaftsbestimmungen
• Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit
• Allgemein niedrigere Löhne
• EU-Subventions-Missbrauch und Korruption
• Zwang zum EU Handels-Protektionismus
• Aufgabe des Schweizer Frankens
• Erhöhte Kosten und Steuern für Industrie
• Steigung der Mietzinse
• Erhöhung der Steuern
• Senkung des Wohlstandes
• Abbau der Schweizer Umweltschutzgesetze
• Preisgabe der Lex Friedrich
• Steigung der Ausländerzahlen
• Schwächung der Sozialleistungen
• Abbau des Konsumentschutzes
• Aufzwingung von schlechteren EU-Lebensmittelgesetzen
• Vermehrung von staatlicher Bürokratie
• Vermehrung der Gesetze
• Vermehrung der Polizeigewalt
• Aufgabe der Neutralität
• Einschränkungen der Freiheitsrechte
• Verlust des Rechts auf private Waffen
• Verlust von Volksrechten (Initiative, Referendum)
• Einmischung der EU in Schweizer Politik
• Kompetenz-Verluste von National- und Ständerat
• Kompetenz-Verluste der Kantone
• Verlust der Schweizer Gerichtshoheit
• Verzicht auf eigene Wirtschaftspolitik
• Verzicht auf eigene Geldpolitik
• Verzicht auf eigene Sozialpolitik
• EU-Einmischung in die Schweizer Verkehrspolitik
• Zwang zur Gewährung von Wahlrechten an EU-Ausländer
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Quelle

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ergänzende Informationen

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21. August 2ß13:
Der Bundesrat über die künftige Beziehung zur EU

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11. Oktober 2013:
Grünes Licht für Verhandlungen mit der EU

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17. Oktober 2013:
Bundesrat warnt vor EU-US-Freihandelsabkommen

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DOSSIER: Durchlöchertes Bankgeheimnis


Die Schweiz will Autobahn-Vignetten erheblich verteuern

Lange bevor die Schweizer die ersten Uhren bauten, machten sie ihr Geld mit Fremden. Egal ob Pilgern, Söldnern oder Händlern – sie zeigten ihnen die Wege über die Alpenpässe hinunter in den Süden. Für diese Dienste ließen sie sich gut entlohnen. An dem Prinzip hat sich bis heute nichts geändert: Die Schweiz liegt immer noch mitten in Europa. Wer von Nord nach Süd will oder umgekehrt, kommt nicht um sie herum – es sei denn, er umfährt sie weiträumig oder weicht nach Österreich aus.

Den Obolus entrichten Schweizer ebenso wie der mit dem Auto reisende Fremde mittels einer Vignette: 40 Franken kostet sie, gilt 14 Monate und auf allen Schweizer Autobahnen. Demnächst freilich könnte sich die Fahrt über Gotthard und San Bernadino empfindlich verteuern. Um satte 150 Prozent wollen Regierung und Parlament in Bern die Jahres-Plakette verteuern – auf stattliche hundert Franken.
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Auf zu Neuen Gipfeln – SZ

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Schweizer Tourismus-Verband befürwortet verteuerte Vignette

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Gesetzentwurf über ein EU-Referendum vorgelegt

Cameron geht auf EU-Gegner zu

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Mit der Vorlage für ein Referendum-Gesetz ist der britische Premier David Cameron einer angedrohten Revolte von EU-Gegnern in seiner Konservativen Partei zuvorgekommen.
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Der europa-kritische Flügel der Tories hatte mit einer Kampfabstimmung im Unterhaus gedroht, um ein Gesetz für eine Volksabstimmung über Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu erzwingen. Cameron hatte in einer Grundsatzrede zur Europapolitik im Januar angekündigt, es werde 2017 ein Referendum geben, wenn Verhandlungen über Reformen in der EU bis dahin keinen Erfolg gebracht hätten.
[…]
DW
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Partido X: Hier ist das Programm der neuen Partei

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Die neue spanische Partei Partido X hat soeben ihr Programm vorgestellt. Es besteht in der Essenz aus vier Punkten, die für Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung sorgen sollen. Das Programm ist zwischen Ende Januar und Ende März als Entwurf zur Diskussion für alle Bürger freigegeben gewesen und nach intensiver Diskussion darüber veröffentlichen wir heute das Resultat in deutscher Sprache. Wenn Sie bisher noch nichts von Partido X gehört haben, lesen Sie bitte zuerst unsere beiden Artikel vom 8. Januar (hier) und vom 16. Januar (hier).

Die wichtigsten Programm-Punkte:

“Demokratie und Punkt” lautet das Motto der Partido X und setzt sich aus den folgenden vier Punkten zusammen.

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Transparenz der öffentlichen Hand

Die Essenz der Demokratie ist es, dass die Bürger Kenntnis haben von allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, allen Daten, Umständen und Diskussionen, die zu diesen Entscheidungen führen.

Auf der anderen Seite ist die Transparenz der öffentlichen Kassen (und nicht der Kürzungen und Streichungen) unverzichtbar, um das Vertrauen von Investoren und Märkten zurück zu gewinnen.

Transparenz der öffentlichen Hand darf keine Option sein, sondern muss als Verpflichtung für jeden Bereich angesehen werden. Das schliesst alle staatlichen und privaten Institutionen ein, die in irgendeiner Weise öffentliche Gelder erhalten, auf direkte oder indirekte Weise Finanzierung steuern, beweglichen oder unbeweglichen Staatsbesitz verwalten oder im Dienstleistungssektor für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung tätig sind.

Transparenz ist exakte, aktualisierte und wahrhaftige Information aller Budgets, Kosten, Ausschreibungen und Kassenabschlüsse, Protokolle, Lobbyisten-Berichten und alle Informationen, die bei der Entscheidungsfindung der öffentlichen Hand eine Rolle gespielt haben. Alle Dokumente, Programme, Termine und Pläne aller Art, die in solchen Entscheidungsstrukturen eine Rolle spielen, müssen frei zugänglich sein, ebenso wie alle finanziellen und Steuerdaten physischer wie juristischer Personen, Register für Immobilieneigentum, industrielle Aktivität, Lizenzerteilung usw.

Alle diese Dokumente werden nicht gültig sein, wenn sie nicht veröffentlicht sind und dem Bürger auf digitale und analoge Weise jederzeit zur Einsicht zur Verfügung stehen – ebenso wie bisher Gesetze erst gültig sind, wenn sie im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Auf diese Weise wird die Bevölkerung zum Wächter über alle Entscheidungen, die sie betreffen und aller Finanztransaktionen. Dies ist der einzige Weg, mit der Korruption aufzuräumen, die unsere Demokratie in der Vergangenheit so sehr belastet hat.

Alle Sitzungen der Parlamente von Staat und Ländern und ihrer Kommissionen müssen öffentlich übertragen werden.  Sie sind unsere Repräsentanten, worüber könnten sie reden müssen, ohne dass wir davon erfahren dürfen?

(Anm. d. Red.: Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema unbedingt die Lektüre der seit langem gängigen Praxis in Schweden: Klick)

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WikiRegierung und WikiGesetzgebung

Die WikiRegierung ist das Resultat einer Demokratie, die sich auf Bürgerbeteiligung stützt, um öffentliche Aktivitäten zu schaffen und zu verwalten. Sie versetzt die Bürger in die Lage, ein Auge auf alle Initiativen der Regierung und sämtlicher staatlicher, regionaler und lokaler Institutionen zu haben. Die WikiRegierung verschafft den Bürgern ausserdem die erforderlichen Kanäle, um selbst gesetzliche Initiativen einzubringen, die sich in Regierungshandeln verwandeln.

Die WikiGesetzgebung sind Gesetze, die vor aller Augen erarbeitet werden, unter Zusammenarbeit und Transparenz für die Bürger und Regierungen. Eine WikiGesetzgebung startet niemals bei Null. Sie beginnt bei einem Entwurf, erarbeitet von Bürgern und geschulten Personen im jeweiligen Thema (auf Initiative der Regierung oder der Bevölkerung), die vorher das existierende Wissen über den anstehenden Themenkomplex zusammengetragen haben.

Dazu braucht es einen Informationszeitraum, damit jede interessierte Person die Gelegenheit hat, sich in das Thema einzuarbeiten. Sei es mit dem Ziel, am Entscheidungsprozess selbst teilzunehmen, sei es als Beobachter des Entscheidungsprozesses zu fungieren.

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Reales und ständiges Wahlrecht

Ausser den beschriebenen Möglichkeiten, an allen Entscheidungsprozessen aktiv oder als Beobachter teilnehmen zu können, fordern wir ein ständiges Abstimmungsrecht, um es zu nutzen, wann immer wir das für erforderlich erachten. Manche glauben, dieses Recht bereits zu haben, doch was wir bis heute tun, ist nicht abstimmen sondern auswählen. Wir wählen alle vier Jahre diejenigen aus, die für uns abstimmen, ohne dass wir ihnen zu jeder Abstimmung unsere Meinung mitteilen können: Ein Blanko-Scheck, der keine Rechtfertigung mehr verlangt. Alle Vorschläge, die Sie unter WikiRegierung und WikiGesetzgebung aufgelistet gefunden haben, schliessen selbstverständlich die Möglichkeiten und die Werkzeuge ein, die es den Bürgern erlauben, ein ständiges Wahlrecht auszuüben.

Abstimmen bedeutet den direkten politische Willen in ein konkretes Thema einzubringen, ob als Zustimmung, Ablehnung oder als Indifferenz. Um das zu ermöglichen, wird die Möglichkeit geschaffen, über alle Gesetze abzustimmen, die im Parlament behandelt werden, sowohl per Internet mit der elektronischen Passnummer (DNI electrónico) oder wie bisher auf Papier an den Stellen, die bei Bürgermeister- und Postämtern dafür eingerichtet werden.

Die Möglichkeit, direkt über Gesetze abstimmen zu können, macht das keineswegs zur Pflicht, ersetzt auch nicht die dafür gewählten Repräsentanten, auch wenn deren Funktion gründlich modifiziert wird. Sie werden jetzt wirklich Diener des Volkes. Uns ist völlig klar, dass nicht alle ständig über alles abstimmen können oder auch nur wollen, aber Interessierte sollen jederzeit diese Möglichkeit haben. Es geht darum, die Macht wieder in unsere Hände zu bekommen und auszuüben, wann immer wir das für richtig halten. Ohne Blanko-Schecks.

(Anm. der Red.:  Wenn Sie sich dafür interessieren, wie das ständige Abstimmungsrecht genau praktiziert werden soll, lesen Sie unseren Artikel über “Democracia 4.0″, denn der Ansatz von Partido X wurde von dort fast baugleich übernommen: Klick)

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Verpflichtende und verbindliche Volksabstimmung

Wie das schon in anderen Ländern üblich ist, geht es um Volksbefragungen, um alle wichtigen Strukturgesetze abzusegnen, egal wo sie herkommen – ob auf Initiative aus der Bevölkerung oder von Politikern. So ein Referendum hat verbindlich zu sein. Damit müssen Gesetze vorgeschlagen, verändert, ratifiziert oder abgelehnt werden können. Verbindlich, weil der Inhalt der Volksabstimmung verpflichtend in politisches Handeln umzusetzen ist. In unserem Vorschlag “Demokratie und Punkt” können die Bürger die Gesetze zur selben Zeit wählen, in der sie im Parlament zur Abstimmung stehen. Die Volksabstimmungen werden also die grosse Ausnahme bleiben für wirklich wichtige Gesetze (Verfassungsänderung usw.) oder in den Fällen, in denen die Regierung Themen bewusst nicht behandeln will, die aber von der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen werden.

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Erstveröffentlichung uhupardo


Zerbricht Spanien an der Finanzkrise?

Zerbricht Spanien an der Finanzkrise?

Die Katalanen sollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen, dafür hat sich nach der Regionalregierung auch das Regionalparlament ausgesprochen. Spaniens Zentralregierung will die Abstimmung mit allen Mitteln verhindern.
Die Regierung in Madrid kündigte an, eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens, wenn notwendig durch das Oberste Gericht des Landes verbieten zu lassen. Ein solches Referendum wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung, betonte die Madrider Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Es gebe ausreichende Mittel, eine solche Abstimmung zu verhindern.
„Und die Regierung ist bereit, diese Mittel einzusetzen.“
Laut der spanischen Verfassung darf allein der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen.
Deutsche Welle
Entwicklung des prozentualen Stimmenanteils der Parteien bei den Wahlen zum katalanischen Parlament und die in Katalonien während der jeweiligen Legislaturperiode regierenden Parteienkoalitionen.

Bildrechte: Creative Commons-Lizenz,
Urheber: Esquema_evolucció_Eleccions_al_Parlament_de_Catalunya.svg: MuRe

A Referendum on Europe – It’s Time to Ask the People What They Think

A Referendum on Europe – It’s Time to Ask the People What They Think

The Germany democratic system has suffered as a result of the euro crisis, but it has also made fighting the crisis harder. Now it’s time to hold a referendum on European integration. Only then will Berlin have the democratic legitimacy it needs to take effective action.

SpOn


SWR2 Forum: Bloß nicht das Volk fragen

SWR2 Forum: Bloß nicht das Volk fragen

Sendung vom Mittwoch, 29.8. | 17.05 Uhr | SWR2

Wie viel Bürgerbeteiligung erlaubt die Euro-Krise?

Es diskutieren:
Eric Bonse, EU – Korrespondent der Tageszeitung „taz“ und des „Cicero“
Dr. Michael Efler, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“
Prof. Dr. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler, Universität Bonn
Gesprächsleitung: Jürgen Heilig
Was darf Deutschland für einen stabilen Euro riskieren? Es geht um unser Geld, um unseren Wohlstand und die um nationale Souveränitäts-Rechte. Die Bundesregierung stößt mit ihrer Krisen-Politik an die Grenzen der Verfassung. Muss jetzt das Volk gefragt werden? Das Risiko ist groß. Die europäische Ost-Erweiterung, die Rettungsschirme und den Euro: In einem Volksentscheid hätten die Deutschen das alles abgelehnt. Ist mehr Europa möglich, wenn die Bürger gefragt werden?
SWR – PODCAST