Nachbetrachtungen und semantische Eiertänze zum ukrainischen Konflikt

Veröffentlicht: 21. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Ukraine | Tags: , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nachfolgend einige Nachbetrachtungen zum gestrigen Beitrag „ukrainische Betrachtungen – viele Fragen – wenige Antworten“

.

Ihr Oeconomicus

.
.

Hintergrund-Informationen zu diversen Verquickungen

.

Seminar mit der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko
Am 09. November 2013 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Jugendorganisation der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko ein Seminar zum Thema „Die Perspektive der Ukraine im Kontext des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union“.
[…]
Konrad-Adenauer-Stiftung

.

Studien- und Dialogprogramm für Parlamentsabgeordnete der Fraktion UDAR aus der Ukraine
Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung – Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 28. Nov. 2013
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

.

Ost-West-Konflikt um die Ukraine: Merkel kämpft für Klitschko
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen den ukrainischen Politiker und Profiboxer Vitali Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stärken. Ziel ist nach SPIEGEL-Informationen, ihn zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufzubauen.
[…]
SpOn – 08.12.2013

follow-up, 20.02.2014

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Präsident Putin und mit Präsident Obama zur Ukraine
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am frühen Abend sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.
Die Bundeskanzlerin unterrichtete die Präsidenten über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew.
Die Bundeskanzlerin und die Präsidenten stimmten darin überein, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören müsse.”

Bundesregierung – Pressemitteilung: 42

.

So wird die Sichtweise des Kreml-Pressedienstes dargestellt:

„Ein Telefongespräch fand zwischen Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Während des Gesprächs haben Putin und Merkel im Detail die dramatischen Ereignisse in der Ukraine erörtert und ihre ernste Besorgnis über die Eskalation des Innenkonflikts geäußert, der zu zahlreichen Menschenopfern geführt hat“
heißt es in der Meldung.
Putin und Merkel brachten auch ihre gemeinsame Sicht hinsichtlich der Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine zum Ausdruck. Der russische Präsident wies darauf hin,
dass die westlichen Länder darauf verzichten sollten, die ukrainische Staatsführung zu beschuldigen.
Zugleich erklärte Putin die Bedeutung der „harten Verurteilung der Oppositionskräfte schuldig an der Organisation der widerrechtlichen extremistischen und terroristischen Handlungen.“

.

follow-up, 20.02.2014 – 20:36h
Nach Medienberichten soll der ukrainische Präsident zu Neuwahlen noch im laufenden Jahr seine Zustimmung signalisiert haben, während die inhaftierte “Gasprinzessin” mit unversöhnlichen Worten die Opposition aufgefordert hat, mit dem Staatspräsidenten erst gar nicht mehr zu reden.

.

follow-up, 21.02.2014 – 09:15h
Die Verhandlungen über eine Lösung der Krise mit Teilnahme des Staatspräsidenten Wiktor Janukowtsch, der Oppositionsanführern und Vermittler der EU und Russlands endeten erfolgreich.
Dies berichtet die Pressestelle des Staatschefs.
Die Seiten einigten sich auf Paraphierung einer Vereinbarung über eine Regelung der Krise.
Die Vereinbarung soll heute (Freitag) um 12.00 Uhr in der Präsidialbehörde unterzeichnet werden.
ukrinform

.

follow-up, 21.02.2014 – 09:40h
Verhandlungen dauerten mehr als acht Stunden
Die Verhandlungen der Außenminister Deutschlands Frank-Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski mit Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch sind beendet. Der polnische Minister Radoslaw Sikorski teilte jedoch mit, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Am Vormittag ist noch ein Treffen mit Wiktor Janukowytsch geplant.
[…]
ukrinform

ukrainische Betrachtungen – viele Fragen – wenige Antworten

Veröffentlicht: 20. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Maidan, Ukraine | Tags: , , , , , , , , | 5 Kommentare

Zugegeben, mir erschließt sich an manchen Stellen die Definition so mancher Vorzeige-Demokratten hinsichtlich demokratischer Prozesse nicht vollständig.

Daher bitte ich um Nachsicht, dass es mir schwer fällt, Antworten auf einige einfache Fragen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine zu finden.

Orchestriert von unseren Qualitätsmedien hören wir aus Brüssel und Berlin, dass sich die EU-Metastasen zumindest im Westteil der Ukraine ausgebreitet haben und eine der Ursachen für die blutigen Entwicklungen auf dem Majdan in Kiev sind, weil der am 28. Oktober 2012 (unter Aufsicht von 10,000 internationalen Wahlbeobachtern) demokratisch gewählte Präsident, Wiktor Janukowytsch es vorgezogen hat, nicht mit Brüssel zu paktieren.

Demonstrationen gegen eine solche Politik sind legitim, auch wenn man sich ein solches Engagement -und dessen vermutliche Konsequenzen- deutscher Bürger gegen eine Politik der Ausplünderung oder für einen EU-Austritt nicht vorstellen möchte.

Wenn es in dem 45-Millionen-Volk eine angeblich breite Zustimmung für den Anschluss an die EU geben sollte, ließen sich doch (mit Hilfe von EU- oder US-hörigen NGOs) bis zu den nächsten Parlaments-Wahlen entsprechende Mehrheiten organisieren. Warum wird dieser Weg nicht verfolgt?

Als probates, wenn auch grenzwertiges Mittel, um die Regierung unter Druck zu setzen, wäre ein landesweiter Generalstreik vorstellbar, welcher das Land in den ökonomischen Ruin hätte treiben können.
Warum hat man diese Option nicht gewählt? – Ist die angebliche Zustimmung im Volk für eine EU-Annäherung etwa doch nicht so groß, wie man uns vorgaukeln möchte?

Janukowytsch ist sicher kein Chorknabe, allerdings fällt mir auch in der sog. westlichen Welt kein Politiker ein, auf den dieses Prädikat uneingeschränkt zuträfe!
Wäre er tatsächlich der phöse Diktator, wie man uns einzutrichtern versucht, so hätte er den offensichtlichen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit binnen kürzester Zeit beenden und den Majdan räumen lassen können. (In diesem Zusammenhang mag man sich an den Einsatz der „schwarzen Brigaden“ bei dem friedlichen S21-Protest  erinnern.)

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine im Sinne von geostrategischen Phantasien (Brzeziński lässt grüßen) seitens EU, State Department und durch Täuschland müssen aus Sicht der legitimen ukrainischen Führung schon fast unerträglich sein.
Apropo Brzeziński:
In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ist zu lesen: Den Rest des Beitrags lesen »

Eskalation des Machtkampfes in Kiew

Veröffentlicht: 22. Januar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Maidan, Ukraine | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Über Wochen verlief der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung und den pro-europäischen Regierungsgegnern friedlich. Doch der Widerstand gegen die an Russland orientierte Politik von Präsident Viktor Janukowitsch ist nun in brutale Gewalt umgeschlagen. Bei Zusammenstößen in der Nacht zu Mittwoch soll es nach Angaben der Opposition mindestens fünf tote Demonstranten und mehr als 300 Verletzte gegeben haben.

Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes der Regierungsgegner, Oleg Mussi. Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, wie ukrainische Medien berichteten. Die Behörden äußerten sich nicht zu den Angaben.
Opposition fordert Rücktritt binnen 24 Stunden. Den Rest des Beitrags lesen »

Pro-EU-Demonstration in der Ukraine

Veröffentlicht: 1. Dezember 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Maidan, Ukraine | Tags: , , , | Ein Kommentar

Auf der größten Demonstration in der Ukraine seit der Orangen Revolution vor neun Jahren haben rund 350.000 Menschen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Der Protestzug verwandelte das Zentrum von Kiew in ein Fahnenmeer in den Farben blau und gold, die sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union (EU) symbolisieren.

.

Im Laufe des Nachmittags kippten die zuvor friedlichen Proteste. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden rund 100 Beamte verletzt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Beamten gingen mit Tränengas, Knüppel und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor, um sie von einem Sturm auf das Präsidentenbüro abzuhalten. Sie hatten versucht, mit einem Schaufelbagger die Polizeiabsperrungen vor Janukowitschs Verwaltungssitz zu durchbrechen. Augenzeugen berichteten von Dutzenden Menschen, die offensichtlich mit Kopfverletzungen in Krankenwagen abtransportiert wurden.

.

Das ukrainische Innenministerium hatte einen harten Kurs gegenüber den Demonstranten angekündigt. Die Polizei werde nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Land wie Libyen oder Tunesien werde, wo Volksaufstände Regierungen zu Fall brachten.

.

Weil er unter dem Druck Russlands ein über mehrere Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungs- und Handelsabkommen doch nicht unterzeichnete, hat Janukowitsch den Zorn vieler Ukrainer auf sich gezogen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf der Regierung vor, die Ideale des Landes verraten zu haben.
[…]
N-TV

.
.

Anmerkung

.

Im Zusammenhang mit dieser und ähnlicher Meldungen erheben sich zwangsläufig einige Fragen:
350.000 Demonstranten hört sich viel an, allerdings hat die Ukraine 45,6 Mio Einwohner (Stand 01.10.2011) und wer hat sie gezählt?
Wer hat die Fahnenparade bezahlt?
Ist ein Boxweltmeister auch ein fähiger Politiker, oder doch nur ein Zugpferd, welches sich willig vor einen Karren spannen lassen könnte?
Nach Erhebungen des bpb und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sollen in der Ukraine etwa 610 NGOs mit zahlreichen Schwerpunkten unterwegs sein. Wäre es denkbar, dass solche Organisationen stellvertretend Brüsseler Interessen wahrnehmen könnten?
Wer sich mit Brzezinskis „The Grand Chessboard„ beschäftigt hat, dürfte mit dessen Einschätzungen zum „eurasischen Schachbrett“ und „eurasischen Balkan“ vertraut sein und wird im Zusammenhang mit anhaltenden Pro-EU-Demonstationen vermutlich mehr Fragen stellen, als er Antworten finden mag.
Die Geschichte der Ukraine mit der Europäische Union ist bisher nicht immer geradelinig verlaufen, wie sich hier nachvollziehen lässt.
Lassen wir uns überraschen, wohin die Reise führt, vielleicht zu dem Erkenntnisgewinn ukrainischer Demonstranten, dass ein Holzweg eben auch ein Weg ist!

.

Ihr Oeconomicus

.
.

weitere Meldungen:

.

der Standard:
Demonstrationsverbot für die Innenstadt wird ignoriert – Sprechchöre: „Die Ukraine gehört zu Europa“

.
.

BBC News – Ukraine: Pro-Europe demonstrators march through Kiev

.

.
.

Trade Block: Police crack down on pro-EU protesters as Kiev rejects trade deal

.

.
.

Al Jazeera: David Chater updates on Kiev’s anti-government protests

.

.
.

Ukraine protesters tell euronews why they are taking part

.

.
.

Ukraine: Demonstranten mit Geldversprechen geködert
Tausende pro-EU-Assoziierungs Demonstranten sind auf dem „Maidan“ Platz in Kiew trotz eines vom Gericht verhängten Verbotes von Kundgebungen. Die Polizei, der vorgeworfen wird mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, hat entschieden die Szene zu verlassen. Was in der Ukraine tausende pro-Demonstranten veranlasst auf die Strassen zu gehen, würde in der Schweiz Millionen aufrufen dagegen zu demonstrieren.
[…]
SchweizMagazin

.
.

update, 22.01.2014

.

Brennpunkt: Eskalation des Machtkampfes in Kiew

.

.