Aufmarsch der Populisten

AUFMARSCH DER POPULISTEN

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Angesichts der andauernden Krise und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hoffen die rechtspopulistischen Bewegungen auf einen Erdrutschsieg bei den Europawahlen im Mai 2014.
Worauf stützt sich der immer größere Erfolg dieser Parteien auf ihrem Weg zur Macht?
Sie behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen.
Für Probleme haben sie simple, immer gleiche Lösungen: Schluss mit Einwanderung, Europa und den Eliten.
Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Timo Soini in Finnland, Beppe Grillo in Italien.

Mit Parolen, Charisma und durchschlagender Rhetorik gelingt es den Wortführern dieser Parteien, immer mehr Bürger für sich zu gewinnen. Während sie ihre respektable Fassade zu wahren vermögen, spielen sie gezielt mit Ängsten und Frustrationen, schüren bereits vorhandene Ressentiments und bieten ihren Wählern einfache Lösungen an. Ein Rettungsanker in einer immer komplexer werdenden Welt.

Für die Europawahl treten die französische Front-National-Chefin Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Wilders gar geschlossen auf – und erreichen mit ihrem Anti-Europa-Bündnis die Mitte der Gesellschaft.

Regisseur Antoine Vitkine spürt dem Phänomen in allen Teilen Europas nach und filmt die Protagonisten der Wahlkampagne aus nächster Nähe.
Ungewohnt freimütig sprechen Wähler wie Anführer der populistischen Parteien über ihre Beweggründe und Ziele.
Vitkine analysiert sowohl die Reden und Methoden der Populisten als auch die Ängste und Frustrationen, auf die sie abzielen. Dabei treten die Mechanismen einer neuen Form des Radikalismus zutage, der Europa auf nie dagewesene Art gefährdet.
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ARTE

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ARTE-Doku – [81:41 Min]


Gas-Pipeline zwischen Ungarn und Slowakei eröffnet

Zwischen Ungarn und der Slowakei gibt es eine neue Erdgasverbindung, durch die ab dem kommenden Jahr Gas transportiert werden soll. Damit solle die Region unabhängiger von russischen Gasimporten werden, so Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Einweihung des Interconnectors, die er zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico vornahm.
Verantwortlicher Bauherr der insgesamt 111 Kilometer langen Pipeline ist die staatliche Magyar Gaz Tranzit Zrt.
Bis zu 500.000 m³ Gas können stündlich aus der Slowakei nach Ungarn gepumpt werden, in umgekehrter Richtung 200.000 m³.
Laut Schätzungen liegen die Baukosten bei € 160 Mio (offizielle Zahlen wurden nicht genannt), die EU steuerte € 30 Mio bei.
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budapester


Harte Linie gegen die Banken: die Ungarn feiern Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat es geschafft: Durch Sondersteuern und weitere Belastungen vertreibt er immer mehr ausländische Banken. Nun verdichten sich die Hinweise auf den Rückzug der Raiffeisen Bank International (RBI). Die teilstaatliche ungarische Szecheny Commercial Bank hat ein Kaufangebot für die Budapester RBI-Tochter gelegt. Eine Raiffeisen-Sprecherin kommentierte dies auf „Presse“-Anfrage nicht. Doch bereits im November 2013 hatten die Giebelkreuzer erklärt, dass das Geschäft in Ungarn, in der Ukraine und in Slowenien auf dem Prüfstand stehe.

Der ungarische Nationalbankchef György Matolcsy gießt zusätzliches Öl ins Feuer. Er ist ein Vertrauter Orbáns und erklärte im Fernsehen, dass „bis zu vier große Banken aus Ungarn verschwinden“ werden. Um welche Institute es geht, sagte Matolcsy nicht. Doch fix ist, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) einen Käufer für ihre Budapester Tochter sucht. Ungarischen Zeitungen zufolge dürften neben der Budapester Raiffeisenbank mittelfristig auch die Budapest Bank (gehört dem US-Konzern General Electric) und die K&H Bank (befindet sich im Eigentum der belgischen KBC) zum Verkauf stehen. Beschleunigt werden soll die Konsolidierung durch ein neues Bankengesetz, das die ungarische Regierung noch im Frühjahr 2014 verabschieden will.
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Die Presse

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Anmerkung
Warten wir ab, ob sich die Vertreibung ausländischer Banken tatsächlich als Königsweg herausstellt, oder in the long run als Eigentor bewertet werden muß. Von zwei vor Ort tätigen holländischen Kollegen habe ich während der letzten Monaten nur wenig erbauliche Informationen zum Zustand der ungarischen Ökonomie und Orbáns Aktionen erhalten. Was mich ein Stück weit stört, ist die angebliche Feierlaune der Ungarn. Noch 2010 war dies, nachdem Orbán die private Rentenversicherung verstaatliche doch deutlich anders.

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Archiv-Beiträge


Ungarn will IWF aus dem Land werfen

Streit um Wirtschaftspolitik

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Bildrechte: CC flickr
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Ungarns Regierung von Viktor Orban machte nie einen Hehl aus ihrer Abneigung gegen den IWF. Jetzt fordert der Chef der Nationalbank, György Matolcsy, den IWF auf, seine ständige Vertretung in Budapest zu schließen.
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ManagerMagazin
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Anmerkung
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Bekanntermaßen ist Orbán nicht unbedingt als Chorknabe bekannt und keineswegs zimperlich, wenn es um die Beschneidung von Rechten der ungarischen Bevölkerung geht.
Das Verhältnis zwischen dem Premier und dem IWF ist schon seit längerer Zeit angespannt. Orbán kritisierte überdeutlich die harten Kreditbedingungen und lehnte sie als unwürdig ab.
Als Voraussetzung für einen € 15 Mrd.-Kredit hatte der Währungsfond insbesondere massive Rentenkürzungen, die Abschaffung der Bankensteuer und die Kündigung von Beamten gefordert.
„Diese Liste enthält nur Bestimmungen, die nicht im Interesse Ungarns sind“, sagte Orbán und deklarierte sie als eine „Liste des Schreckens“.
In diesem Zusammenhang mag sich durchaus die Frage erheben, wann auch unsere Politiker endlich im Interesse ihres Volkes handeln!
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Ihr Oeconomicus

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relevante Archiv-Beiträge

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follow-up, 12.08.2013

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Ungarn zahlt IWF-Kredit vorzeitig zurück

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Ungarn auf Ramsch-Niveau

Ungarn auf Ramsch-Niveau
Wegen trüber Wachstumsaussichten hat die Ratingagentur S&P die Bonität Ungarns gesenkt. Mit der Bewertung „BB“ liegt das Land damit nun im Ramsch-Bereich.
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S&P kritisierte besonders die jüngst erlassenen höhere Abgaben für den Finanzsektor. Um das Haushaltsdefizit zu senken, hatte die Regierung etwa die Finanztransaktionssteuer erhöht – und damit die potenziellen Geldgeber verärgert.
Die Gespräche mit EU und IWF liegen derzeit auf Eis.
HandelsblattBloomberg

Ungarn wirft Monsanto raus

Ungarn wirft Monsanto raus

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Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat den Chemie-, Nahrungsmittel- und Saatgut-Giganten Monsanto aus dem Land verwiesen, da in Ungarn, anders als in vielen EU-Mitgliedsstaaten, manipulierte Samen verboten sind. Laut dem stellvertretenden Minister Ungarns für ländliche Entwicklung (Lajos Bognar) wurden im Zuge dessen sogar 400 Hektar Land umgepflügt, um den gentechnisch veränderten Samen zu vernichten.
Orbán, der eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, kann beim Umgang mit Monsanto auch weiterhin mit großer Unterstützung rechnen.
Die USA hingegen sind mittlerweile dabei, Handelskriege im militärischen Stil gegen Nationen zu starten, die sich gegen Monsanto und genmanipulierte Pflanzen stellen.
So verwundert es kaum, dass viele US-Diplomaten direkt für Monsanto arbeiten, um andere Nationen von der Gentechnik zu überzeugen. Hut ab vor jeder Regierung, der noch das Wohl der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt und die, wie Viktor Orbán, bereit ist, dafür einen wirklich hohen Preis zu bezahlen, um eine schlagkräftige Gegenstimme zu bilden.

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Mein ‚Kommentar‘ dazu

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Ihr Oeconomicus


Ungarn will den Euro doch nicht

Ungarn will den Euro doch nicht
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt eine Einführung des Euro in seinem Land ab. Warum, das erklärt er heute Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland ist für Ungarn einer der wichtigsten Handelspartner.
„Als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus“, sagte Orban dem „Handelsblatt“. „Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein.“
dradio
Programmhinweis:
Ein Interview mit dem Orban-Kritiker Gaspar Miklos Tamas gegen 6:50 Uhr auf Deutschlandradio Kultur.
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follow-up, 12.Oktober 2012: PressEurope meldet:

Orbán lehnt den Euro nicht ab

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober in Berlin erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass er nicht gegen einen Euro-Beitritt seines Landes wäre. Er stellte hingegen klar, dass heute „nicht der geeignete Zeitpunkt“ sei. Sein Besuch ist Zeichen einer gewissen Normalisierung der Beziehungen, nach einer Periode der Isolation Ungarns auf internationalem Parkett aufgrund des Autokratismus Orbáns. – Népszabadság, Budapest | Originalartikel aus Népszabadság