Tessin setzt Burka-Verbot um

Veröffentlicht: 25. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Burka-Verbot, Tessin/Ticino | Tags: , , , | 2 Kommentare
Tessin setzt Burka-Verbot um
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Das Regionalparlament des Schweizer Kantons Tessin hat das öffentliche Tragen von Burkas und Niqab untersagt. Damit setzt die Politik das Ergebnis einer Volksabstimmung um, in der sich 2013 65,4 Prozent der Tessiner für ein verschärftes Vermummungsverbot ausgesprochen hatten.
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Betroffen von den neuen Regelungen sind auch Sportfans oder Demonstranten, die ihr Gesicht verhüllen. Gesetzesverstöße werden künftig mit Geldstrafen von 100 bis 10.000 Franken bestraft.
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Der französisch-algerische Immobilienunternehmer Rachid Nekkaz kündigte am Dienstag in einem Interview mit dem Tessiner Radiosender RSI an, dass er alle Strafen aus eigener Tasche zahlen werde. In Frankreich hat Nekkaz bereits mit demselben Vorgehen für Aufsehen gesorgt: Bis Oktober 2015 soll er dort 973 Bussen gezahlt haben.
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NZZ
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Franco lässt grüßen

Veröffentlicht: 5. November 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Franco lässt grüßen
Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun keimt Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft.
Der Vorstoß der (s)panischen Regierung, Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen zu verbieten, kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft:
Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.
Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden.
Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an.
Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.
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Der Freitag