Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt mit Rajoy’s Zentralregierung gescheitert sind, finden am 25. November in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt. Ziel des nationalistischen Regierungs-Chef’s Artur Mas ist ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2014.
.
Rajoy ließ bereits ankündigen, dass ein solches Referendum mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar sei und nur der Ministerpräsident das Recht habe, solche Referenden auszurufen.
.
Dem Vernehmen nach gewinnen nationalistische und separatistische Strömungen bei den 7,5 Mio Katalanen immer mehr Zustimmung für eine Abspaltung von der Madrider Zentralregierung. Die wirtschaftsstärkste zu zugleich am höchsten verschuldete Region Spaniens soll nach Meinung der politischen Kräfte als autonomes Katalonien sehr viel schneller den Krisenfolgen entwachsen, als dies unter den Vorgaben der Zentralregierung möglich sei.
.
Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Außerdem würden die Einwohner der betreffenden Region ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren.
.
Möglicherweise könnte diese vermeintliche Bedrohungslage die gewünschte Wirkung verfehlen und von den Katalanen als Glücksfall bewertet werden.
.
Je länger man seitens der EUROholics am Währungskorsett festhält und die Menschen vorsätzlich einer dauerhaften Perspektivlosigkeit überlässt, um so stärker können sich Sezessionsbewegungen entwickeln. Tendenzen hierzu lassen sich u.a. bereits in Südtirol und Belgien ausmachen.
.
François Heisbourg, Sonderberater des Pariser Thinktanks FRS, diagnostiziert in seinem Aufsatz in der außenpolitischen Fachzeitschrift Survival, mit welchem sich das WSJ ausführlich beschäftigt, „Herzversagen“ als Ursache des Zusammenbruchs von Nationenbünden. Darunter versteht er die mangelnde Bereitschaft eines Zentrums, sich mit den Problemen der Peripherie auseinander zu setzen. Langfristig führe dies zum Tod!
.
Prof. Dr. Norbert Geng geht in seinem Vortrag „Die EU als Gefahr für Freiheit und Demokratie“ noch etwas weiter und stellt dabei auch deutliche Parallelen zum Verlauf der gescheiterten lateinischen Münz-Union fest.
«Katalonien, ein neuer europäischer Staat» Zwischen Spanien und Frankreich könnte ein neuer, wirtschaftlich starker Staat entstehen – so gross wie Belgien. Vor den Regionalwahlen am Sonntag steigt die Spannung in Katalonien.
KATALONIEN STIMMT FÜR UNABHÄNGIGKEIT – ABER NICHT FÜR CIU
Mit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die den ersten Prognosen des katalanischen Fernsehens TV3 zufolge ihre Präsenz im Parlament mehr als verdoppeln kann und mit 20 bis 23 Sitzen erstmal zweitstärkste Kraft wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird 54 bis 57 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen. […] redglobe
.
Catalonia’s president wins votes, but loses seats in Parliament – first exit pollRT.com
.
Katalonien: Offenbar Sieg der regierenden Nationalistentagesschau.de
.
Spanien: Wahlsieg für Kataloniens Separatisten
Bei der Parlamentswahl in der spanischen Region haben Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid fordern, laut Prognosen die meisten Stimmen geholt. Der Parteienblock von Regierungschef Mas erlitt jedoch eine Schlappe.
[…] Handelsblatt
Die Europäische Zentralbank darf keine Staaten finanzieren. Das steht in ihrem Statut. Sie tut es dennoch, weil die Politik bisher noch keine Lösung gefunden hat. Scheibchenweise verliert die EZB ihre Unabhängigkeit.
[…] Spiel mit dem Feuer
Das läuft so: Die Regierung in Athen begibt Schuldscheine mit einer Laufzeit von nur ein paar Monaten. Die griechischen Banken kaufen sie der Regierung ab. Da die Banken selber auch nicht flüssig sind, leihen sie sich das Geld von der griechischen Zentralbank und hinterlegen als Sicherheit die gerade gekauften Anleihen. Das Geld druckt die Notenbank quasi selber – mit der Erlaubnis der EZB.
Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.
Vermutlich denken viele Menschen in Europa, was Orban hier ausspricht! Seit Jahren hat sich kein europäischer Regierungs-Chef solch deutliche Worte in Richtung Brüssel getraut. Wer weiss, vielleicht hören wird bald noch mehr kritische Stimmen.
dazu auch Wladimir Bukowski über die EUdSSR-Dämmerung
Der 1942 geborene Wladimir Bukowski ist ein ehemaliger Sowjet-Dissident, der 12 Jahre in Gefangenschaft verbracht hat – im Lager, in Haft und in der psychiatrischen Klinik, weil er eine “falsche” Meinung vertrat. Bukowski, ein Held des 20. Jahrhunderts, vergleicht den Unrechtsstaat UdSSR mit der EU, die immer stärker zur EUdSSR wird.
[…] Die einzige Alternative zur EUdSSR-Diktatur ist die Unabhängigkeit.
Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
Die EU vermindert die Redefreiheit
Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
Oeconomicus 
