Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

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EU-Eastern Partnership – Europäische Union – Östliche Partnerländer

GNU: CC BY-SA 3.0 – Author: Kolja21

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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Auszug aus Wikipedia:
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“
Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen.
Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Inhaltsverzeichnis

Hans-Werner Sinn: 2015 wird für die Euro-Zone zum Schlüsseljahr

Ungewisser Wahlausgang in Griechenland, niedrige Wachstumserwartungen in ganz Europa, und das mögliche, fragwürdige Eingreifen der EZB auf den Märkten: Die kommenden Monate werden turbulent.

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Eigentlich könnte man für die deutsche Wirtschaft 2015 verhalten optimistisch sein. Nach einem temporären Durchhänger im zweiten Quartal 2014, der vor allem durch die Ereignisse in der Ukraine verursacht war, fasste die Wirtschaft wegen der fallenden Ölpreise und der Abwertung des Euro zuletzt wieder Tritt. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts ist zweimal hintereinander gestiegen, die Exporterwartungen der Unternehmen verbesserten sich sogar zum dritten Mal.
[…]
Kolumne von Hans-Werner Sinn – WiWo


amerikanisch bestimmtes Faustrecht ?

zur Einstimmung:

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»Der Krieg ist die großzügigste und wirkungsvollste ‚Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition‘, die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Vorräte an Waren und Kapitalien, wesentlich rascher und durchgreifender, als es in den gewöhnlichen Depressionsperioden auch bei stärkster künstlicher Nachhilfe möglich ist. So ist … der Krieg das beste Mittel, um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.«

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[Ernst Winkler, Theorie der natürlichen Wirtschaftordnung, Heidelberg 1952, S. 125]

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Politisch erfahrenen LeserInnen wird Willy Wimmer (CDU) noch immer ein Begriff sein.
Von 1976 bis 2009 war Wimmer Mitglied des Deutschen Bundestages und von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wimmer ist Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und war von Juli 1994 bis Juni 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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In einem bemerkenswerten Radio-Interview mit Radio Teheran von gestern (27.02.) spricht er mit großer Sachkunde und fulminanten historischen Detailkenntnissen über die aktuellen geostrategischen Verwerfungen und erhebt gegenüber USA den Vorwurf, den Krieg nach Europa zurückbringen zu wollen und ein amerikanisch bestimmtes Faustrecht zu praktizieren.
Eine erkenntnisreiche Vorlesung zur Zeitgeschichte!

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Auszüge:

“ … die angelsächsischen Mächte .. und leider ist ja auch Frankreich auf diesem Kurs sowohl in Syrien als auch in Libyen eingeschwenkt .. diese Mächte haben ein dringendes Interesse daran, anderen Staaten die innere Souveränität zu nehmen und die Möglichkeit zu nehmen, zu einer eigenen Entwicklung zu kommen.
Ich sage das ausdrücklich unter Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen, dass die Staaten friedlich miteinander kooperieren müssen, und dass sie auch größten Wert darauf legen müssen, dass die inneren Verhältnisse friedensbezogen sind und die Menschenrechte geachtet werden.
Wir sehen ja seit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, dem Krieg in Afghanistan, dem Krieg gegen den Irak, dem Krieg gegen Libyen und das was in Afrika und anderen Teilen der Welt stattfindet, dass die angelsächsische Großmacht USA über die ganze Bandbreite verfügt, mit denen man diese Ziele erreichen kann. Sie haben die kriegerischen Möglichkeiten … sie haben die Möglichkeit Staaten zu destabilisieren, wie das auf dem Balkan geschehen ist, wie das durch die Organisation mit amerikanischer Unterstützung in Belgrad durch Otpor geschehen ist, wo destabilisierende Elemente in dem ganzen Gürtel zwischen China und Algerien ausgebildet worden sind und wir sehen das natürlich derzeit auch in der Ukraine.
Es gibt immer eine Reihe von Gründen, die zu solchen Konflikten führen. Aber wenn man sich heute die Ukraine ansieht, wenn man sich ansieht, was in Syrien gemacht wurde, um die russische Föderation von Süden her aufzurollen, dann kann man in Moskau nur den Eindruck haben, dass es demnächst auf Moskauer Strassen so losgehen soll, wie es derzeit in Kiev stattfindet und ich sage das vor dem Hintergrund der Umstände, dass immer viele Gründe zu einer solchen Entwicklung führen, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben die Finger immer mitten drin…
Auf Kiever Strassen wurde ein Stellvertreter-Krieg geführt, deren Ziele sehr viel weiter reichen …“

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
DIE EINZIGE WELTMACHT – Amerikas Strategie der Vorherrschaft

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Lesetipp:
Helmut Creutz: „Wirtschaftliche Triebkräfte von Rüstung und Krieg“

Übersicht

01. Einleitung
02. 
Ungerechtigkeit und Unfrieden in der Geschichte 
03. 
Konjunktur – Krisen – Kriege | Kapitalbildung und -vernichtung
04. 
Kalter Krieg im Norden und heiße Kriege im Süden
05. 
Der Mißbrauch der Entwicklungsländer
06. 
Rüstungsindustrie als Konjunkturstütze
07. 
Kapitalvernichtung in sogenannten Reinigungskrisen
08. 
Die Kriege am Golf
09. 
Die Balkankriege der 90er Jahre
10. 
Die Auswirkungen von Währungszerrüttungen
11. 
Die Hintergründe der westlichen Eingriffe
12. 
Hindernisse für Abrüstung und Konversion 
13. 
Durch Gerechtigkeit zum Frieden

1. Einleitung

Alle Kriege, zumindest in unseren Zeiten, sind letztlich als Wahnsinn anzusehen. Das gilt in einem ganz besonderen Maße für jene auf dem Balkan, deren Voraussage in den 80er Jahren und auch noch unmittelbar nach der Wende in Mittel- und Osteuropa nur Kopfschütteln ausgelöst hätte.

Wie aber kommt es heute noch zu solchen barbarischen Auseinandersetzungen in einer sich als zivilisiert bezeichnenden Welt? Wie kann es geschehen, dass Menschen, die über Jahrzehnte friedlich zusammengelebt haben, auf einmal einander Gewalt antun? Wie kam es zu jener mehr als zehn Jahre dauernden jugoslawischen Tragödie?

Geht man diesen Fragen intensiver nach, dann stellt sich heraus, dass dieses Blutvergießen keinesfalls nur eine Folge der dortigen ethnischen Gegebenheiten war. Auch mit der wechselvollen Geschichte dieses Landes hat es nur bedingt zu tun. Vielmehr hängt es entscheidend mit bestimmten ökonomischen und monetären Gegebenheiten und Fehlentwicklungen zusammen, die auch in früheren Zeiten und an anderen Orten zu Bürgerkriegen oder grenzüberschreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen führten.

Bevor wir uns mit diesen speziellen Gegebenheiten in Jugoslawien näher befassen, sollen darum einige Gedanken zu den angesprochenen wirtschaftlichen Gründen für Frieden oder Krieg vorausgeschickt werden.
[…]
Sozialökonomie.info


Regierungserklärung von Angela Merkel am 29.01.2014

Sitzung des Deutschen Bundestags
mit Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Auszug (Hervorhebungen durch den Autor):

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Angesichts der aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. Durch den Druck der Demonstrationen werden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition über notwendige politische Reformen möglich.
Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

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Wir stehen dazu auch in engem Kontakt mit der Hohen Beauftragten Lady Ashton und werden unsere Bemühungen in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen.
Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.

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Im Gegenteil:
Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten, und deshalb müssen sie Gehör finden.
Unverändert gilt, dass die Tür für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine weiter offen steht. Und unverändert gilt, dass die Gefahr eines Entweder-oder im Hinblick auf das Verhältnis der Länder der Östlichen Partnerschaft zu Europa oder zu Russland überwunden werden muss und – davon bin ich überzeugt – in geduldigen Verhandlungen auch überwunden werden kann.
Genau dies haben auch der EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso gestern beim EU-Russland-Gipfel gegenüber dem russischen Präsidenten Putin noch einmal zum Ausdruck gebracht. Auch die Bundesregierung wird dies gegenüber Russland unvermindert zum Ausdruck bringen, zum Wohle aller in der Region.
[…]“
bundesregierung.de

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Es gilt das gesprochene Wort, daher hier die Rede der Kanzlerin als Video-Beitrag:

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Gysi zu Merkel: „Regierungserklärung hat mit Realität nichts zu tun!“
Gregor Gysi (LINKE) antwortet am 29. Januar 2014 als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU).
[Quelle: Deutscher Bundestag]

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Anmerkungen zur Rede der Bundeskanzlerin

„Durch den Druck der Demonstrationen werden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition über notwendige politische Reformen möglich.“

Wodurch wurde der sogenannte Druck der Demonstrationen ausgelöst?
Etwa durch massive finanzielle Mittel seitens interessierter Gruppen der USA und NGOs ggfls. im Auftrag der EU oder deutscher Auftraggeber und Financiers, mit dem Ziel einen Staatsstreich zu ermöglichen und in der Folge im Konzert mit dem IMF das Land auszuplündern und über die NATO militärischen Druck gegenüber Russland aufzubauen?

„Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.“

Um wie viele Menschen handelt es sich dabei? In welchen Teilen der Ukraine sind diese Menschen zu Hause? Welche konkreten Erwartungen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen haben diese Menschen? Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung pro oder con EU-Assoziation und Beitrittsverhandlungen?

„Auch die Bundesregierung wird dies gegenüber Russland unvermindert zum Ausdruck bringen, zum Wohle aller in der Region.“

Die Begrifflichkeit „zum Wohle aller“ wirkt recht eindimensional.
Ist damit das Wohl aller Ukrainer gemeint, das Wohl ukrainischer Oligarchen, ein erfolgreiches Setup pro-westlicher Puppets in Regierungsverantwortung, usw.?
Und wie denkt man sich das Wohl der Menschen in den Nachbarstaaten der Ukraine? Ist es nicht so, dass es, sobald man sich für Partikular-Interessen einsetzt, auch Verlierer geben muss? Wo wären diese potentiellen Verlierer zu verorten?

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
Diagnosis and Prospects for Ukrainian Politics