Mazedonien: Dauerproteste gegen die Regierung

Mazedonien: Dauerproteste gegen die Regierung
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Die politische Situation in Mazedonien ist schon längere Zeit angespannt. Seit über einem Jahr boykottiert die Opposition das Parlament und wirft der Regierung Wahlfälschung sowie illegale Abhöraktionen vor.
Demonstrationen von Regierungsgegnern wurden von der Polizei mit Gewalt beendet.
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Europa-Magazin
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ARD-Mediathek [6:16 Min]
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korrespondierende Beiträge:
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20.05.2015
Der Machtkampf
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19.05.2015
Mazedonien – der nächste Regimewechsel?
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19.05.2015
Nulands neue Farbrevolution in Mazedonien ?
In der gegenwärtigen Destabilisierung Mazedoniens durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der Soros-„Farbenrevolution“ findet man die US-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria Nuland, erneut an vorderster Front. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge soll mit der Destabilisierung die Pipeline „Turkish Stream“ sabotiert werden. Die geplante Pipeline soll russisches Erdgas in die Türkei und weiter über Griechenland durch Mazedonien nach Serbien leiten, doch das State Department ist gegen das Projekt. Allgemein verfolgt die Regierung Obama das Ziel, eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße zu verhindern, wofür die Länder der Balkan eine wichtige Rolle spielen.
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Damit spielt Washington erneut die ethnische Karte als Fortsetzung einer Destabilisierungspolitik, die mit dem Krieg gegen Serbien 1999 eingeläutet wurde. Dazu gehört die Entfesselung von UCK-Terroristen, die ein „Großalbanien“ aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens schaffen wollen. Die UCK war von Anfang an maßgeblich durch Washington aufgebaut worden.
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Am 30.4. unterzeichneten Nuland und der albanische Außenminister Bushati in Washington eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Nur wenige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam mit dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaci (einem ehemaligen UCK-Anführer) verkündet, alle Albaner würden in einer Nation vereint werden.
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bueso
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12.05.2015
Experten sehen Zusammenhang zwischen russischem Pipelineprojekt und Unruhen in Mazedonien
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12.05.2015
Die eskalierende Lage in Mazedonien
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Moskau sagt Tsipras Unterstützung zu

Russland hat der neuen griechischen Regierung Unterstützung zugesagt. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland in Russland um Finanzhilfe bitten, werde dies geprüft, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias am Mittwoch in Moskau.

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Lawrow zufolge sprachen die beiden Minister auch über eine geplante Gasleitung durch das Schwarze Meer in die Türkei. Von der Pipeline könne auch Griechenland profitieren, meinte er. Zudem solle die Kooperation im militärischen Bereich ausgebaut werden, sagte Lawrow.
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Handelsblatt

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Stellungnahme der Informations-und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Arbeitsbesuch des Außenministers Griechenlands in Russland, Nikos Kotzias
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„Auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist der Außenminister Griechenlands, Nikos Kotzias, am 11. Februar zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Besuch kommt im Kontext des regelmäßigen außenpolitischen Dialoges mit Athen nach der Bildung der neuen Regierung Griechenlands nach den Parlamentswahlen zustande. Das russisch-griechische Zusammenwirken stützt sich auf der Gemeinsamkeit der Kulturen, der Traditionen, ähnlichen Vorstellungen von den Wegen zur Festigung einer auf Multipolarität basierenden europäischen und globalen Sicherheit.

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Die Aufgabe der Außenminister bei ihren bevorstehenden Verhandlungen besteht in der Förderung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen und nach jenen strategischen Richtungen, die beim kürzlich stattgefundenen Telefongespräch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, festgelegt wurden. In Athen beobachtet man mit Interesse das Pipelineprojekt „Turkish Stream“ zur Errichtung eines Gashubs an der griechisch-türkischen Grenze.

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Neben dem Energiebereich stehen Gespräche der Minister zu Fragen der Zusammenarbeit auf den Gebieten Verkehr, Bildung und Finanzen im Mittelpunkt. Die Minister erörtern Möglichkeiten zur Intensivierung der Bemühungen um die Durchführung eines Russland-Jahres in Griechenland und eines Griechenland-Jahres in Russland 2016, sowie das Zusammenwirken bei der Organisation des 1000. Jahrestages der Präsenz des russischen Mönchtums auf dem heiligen Berg Athos.

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Griechenland ist sehr daran interessiert, auf direktem Wege die russischen Einschätzungen zu den Perspektiven der Regelung der ukrainischen Krise zu erfahren. In Griechenland gibt es ein eindeutiges Verständnis darüber, dass ein Ausweg nur politisch und nicht militärisch erreicht werden kann.

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Bei den Verhandlungen werden die Minister die Bekämpfung der hauptsächlich vom „Islamischen Staat» ausgehenden Terrorgefahr besprechen. Natürlich werden Sergej Lawrow und Nikos Kotzias besondere Aufmerksamkeit den Perspektiven der Wiederaufnahme des Prozesses der zypriotischen Regelung, der Wiederaufnahme gemeindeübergreifender Verhandlungen unter Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität Zyperns, den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, den Erklärungen der zypriotischen Gemeindevorsteher vom 11. Februar 2014 widmen. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nimmt an den Bemühungen um eine langfristige Lösung des „zypriotischen Problems“ aktiv teil.

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Ein wichtiger gemeinsamer Punkt ist für unsere Länder der gemeinsame Kampf gegen Faschismus in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Heute treten Russland und Griechenland entschlossen gegen Versuche auf, die Geschichte zu verdrehen, die Nazis und ihre Mithelfer als Helden darzustellen. In diesem Jahr feiern wir den 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, was der Förderung dieser Bemühungen einen neuen Impuls verleihen wird.“

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Offizielle Seite des Außenministeriums der Russischen Föderation