Zschaber zündelt: „Eine neue Deutsche Mark ist keine Lösung“

Zschaber zündelt:
„Eine neue Deutsche Mark ist keine Lösung“

Aktuelle Umfragen zeigen mehr denn je:
Die Deutschen möchten ihre geliebte D-Mark zurück und der Euro-Zone lieber heute als morgen den Rücken kehren. Doch der Zerfall der Währungsunion hätte unberechenbare Folgen.

Handelsblatt – 15.06.2012, 11:47 Uhr – Kommentare 

meine Bewertung zu diesem Traktat:

Politisch korrekt vergißt dieser EX-perte … die Schuldenquote Deutschlands im Verhältnis zum BIP liegt bei Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten bereits heute bei 139,8% (!)

In absoluten Zahlen ausgedrückt liegen die expliziten Staatsschulden [Bund, Länder, Kommunen] zuzgl. der Schulden, die in Schattenhaushalten [wie etwa Altschulden für die Treuhandanstalt, HRE- und Commerzbank-Engagement, Verpflichtungen aus PPP-Geschäften, etc.] und allen begebenen hochrisikanten Garantien & Bürgschaften [EZB, EIB, KfW, EU-Stabilitätsfonds, Target-II, Anteil am EU-Budget] mittlerweile bei US$ 5358 Mrd., also etwa € 4250 Mrd.(!)

Die Aufschlüsselung der einzelnen Summen findet sich hier, wobei der Target-II-Saldo noch mit € 656 Mrd. [per Ende Mai sind daraus € 699 Mrd. geworden] angegeben ist.

Schon fast erwartungsgemäß verzichtet Herr Zschaber darauf, die Aufwertungs-Effekte einer D-Mark 2.0 zu beleuchten:

Geht man nun von einer Aufwertung der D-Mark 2.0 gegenüber dem Rest-Euro von 40% aus, ergibt sich ein Aufwertungs-Windfall von etwa € 1700 Mrd. mit dem der Totalverlust aus Target-II Forderungen von € 700 Mrd. locker abgedeckt werden könnte. Per Saldo stünden also noch ca.€ 1000 Mrd. an Aufwertungserträgen zur Disposition.

In der Folge würden all unsere Einfuhren, insbesondere Öl- und Gasimporte deutlich günstiger, was letztlich auch vermeintliche Sorgen um unsere Export-Industrie dämpfen dürfte.

Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass der Zulieferer-Anteil unserer Export-Konzerne (branchenabhängig) bei bis zu 60% liegt und sich ein überwiegender Teil der Produktionsstandorte dieser Unternehmen ausserhalb Deutschlands befindet [mit anderen Worten ausserhalb der D-Mark-Zone].

Das vorsorgliche Jammern über vermeintliche Währungsnachteile unserer Export-Industrie ähnelt der Gespenster-Debatte aus dem Jahr 1969:

Karl Schiller setzte damals gegen heftigste Proteste von CDU und Franz Josef Strauss eine DM-Aufwertung um 8,5% durch, ohne dass dies zu signifikanten Export-Einbußen führte.

An der Stelle stellt sich manchmal die Frage, ob unsere von sich so überzeugten Granden, die sich das Stimmungsbild der Menschen gerade schweigend aus intellektuellen Schützengräben ansehen, während ihrer Studienzeit bei den Vorlesungen zu Wirtschaftsgeschichte und Politologie virtuelles Heizölhacken geübt haben?

Die DM 2.0 könnte nicht nur unsere Binnenkonjunktur befeuern, sondern auch durch steigende Importe aus den Club-Med-Staaten sowie steigender Touristik-Umsätze notwendige Impulse zu deren Stabilisierung beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, welche ich mit einem Zitat von Berthold Brecht honorieren möchte:

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

 

Ihr Oeconomicus


Akropolis .. Adieu ?

Akropolis .. Adieu ?

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„Erste ungeordnete Staatsinsolvenz“: Schäuble warnt vor Athen-Pleite

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Die Griechenlandkrise offenbart immer neue Abgründe:
Mitten in der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für den Athener Staatshaushalt gelangt erneut ein Schreiben aus dem Berliner Finanzministerium an die Öffentlichkeit.
Der Inhalt ist brisant – der deutsche Finanzminister skizziert darin das Szenario eines ungeplanten Zusammenbruchs der Griechen. Schäubles Vorgänger im Amt rechnet fest mit einer Umschuldung.
Steinbrück erwartet Umschuldung

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Anmerkung:
Zwischenzeitlich zieht sich die symbolische Schlinge um das Finanzchaos weiter zu.
In einem Eilbrief fordert der Finanzminister ganz offiziell EZB und IWF zur Umschuldung Griechenlands auf. In dem Brief, so schreibt Claus Hulverscheid in der SZ, gesteht er ein, “dass das bisherige Konzept von EU, EZB und IWF für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist.
Es sah vor, dass die Regierung in Athen rigide Programme zur Sanierung des Haushalts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auflegt und im Gegenzug Kredite der Partner erhält.
Vom Frühjahr 2012 an sollte sich das Land sein Geld dann wieder schrittweise bei Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Kleinanlegern leihen.”

Leider ist die Gesamtsituation alles andere als lustig, sonst könnte man über diesen satirischen „Entscheidungs-Baum“ [bei Anirudh Sethi Report gefunden] wirklich schmunzeln.

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Stephen King im Interview:
„Die Umschuldung muss sein – damit der Euro überlebt

Mit milliardenschweren Hilfen lässt sich Griechenland nicht retten, sagt Stephen King, Chefvolkswirt von HSBC.
Warum der Euro in Gefahr ist, Schuldensünder bestraft werden sollten und die Deutschen nicht unschuldig sind.
zum Interview:

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Neue Finanzspritze
IWF erhöht Druck auf EU und Griechenland

Protestflagge in Athen: Möglicherweise entscheidet das Volk über Sparmaßnahmen

Die nächste Geldspritze für Griechenland schien gesichert, nun stellt der Internationale Währungsfonds die Auszahlung im Juli in Frage:
Die EU müsse zuvor harte Entscheidungen treffen. Damit wächst der Druck auf die Regierung in Athen, einen strikten Sparkurs zu fahren.
Druck des IWF

… und führe sie nicht in Versuchung

Europa und Griechenland sind seit dem Mythos von Zeus und Europa eng miteinander verbunden.
In der griechischen Mythologie betrügt der Gott der Griechen seine Gattin Hera. Er fälscht hierzu sein Erscheinungsbild und verwandelt sich in einen Stier. Der Grieche bindet Europa an sich, indem er mit ihr in die stürmische Ägäis schwimmt. Mit Hinterlist entführt er Europa bis nach Kreta, wo er sich dann über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal an ihr vergeht. Drei Söhne zeugt der Grieche mit Europa, doch für die Folgen seines Leichtsinns will er nicht aufkommen, und so muss Europa die Last alleine bewältigen. Sie setzt hierbei erfolgreich auf die Zahlungsbereitschaft eines Reichen.

Heute fehlen die großen Visionen, der Zusammenhalt der EU steht auf dem Spiel. Dabei hätte eine schnelle Umschuldung Griechenland von vielen Problemen befreit – und gleichzeitig einen Neuanfang ohne Leichtsinn ermöglicht.
Pro-Euro Plädoyer von Wolfgang Gerke

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Nigel Farage:
Euro-fanatic Lagarde unsuited for IMF top post

Speaking in Strasbourg today during the debate on the selection process of a new IMF head to replace Dominique Strauss-Kahn, UKIP Leader Nigel Farage said French finance minister Christine Lagarde has „a vested interest“ and „is in fact a highly unsuited candidate.“
Farage: Lagarde als IMF Chefin ungeeignet!

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`I don`t lie` – Barroso tells Farage over ECB-collapse question

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Anmerkung:
Die Groteske geht weiter: Farage weisst Barroso darauf hin, dass die EZB 190 Mrd. € griechische Schrottpapiere in den Büchern hält, die bei einem Schuldenschnitt neu zu bewerten sind. Das erst kürzlich erhöhte Eigenkapital der EZB liegt allerdings bei 10 Mrd. €. Um nach einem Schuldenschnitt Griechenland’s einen EZB-Bankrott abzuwenden, bedeutet dies für deren Eigentümer [raten Sie mal, wer das ist] weitere Milliarden locker zu machen!
Barroso’s Antwort, die EZB sei eine international höchst kreditwürdige Institution [klar, wir als Steuerzahler haften für den Augias-Stall der Eitelkeiten] und würde höchst professionell gemanagt [wie wir an den Tabubrüchen miterleben durften].
Den weiteren Hinweis Barroso’s „andere Zentralbanken in Europa sind in noch größeren Schwierigkeiten als die EZB“, dürfte er wohl -an die Adresse Farage’s gerichtet- die britische Notenbank [siehe weiterführende Link’s] gemeint haben[?]. Kaum vorstellbar, dass er dabei an die -vermutlich verlorenen- 338 Mrd. € Hilfskredite der Deutschen Bundesbank an andere europäische Notenbanken gedacht hat, oder doch?
Im Zusammenhang mit dem [sicher politisch gewollten] Wandel der Bundesbank-Politik von Solidität hin zur Zockermanier sei hier gerne unser Kommentar zum Artikel „Bundesbank: Grenzenlose Kredite“ vom21.Februar 2011 empfohlen.

Der erfolgreiche Buch-Autor, Michael Hudson, hat sich in seiner Analyse „How Financial Oligarchy Replaces Democracy“ ebenfalls sehr ausführlich mit der dem drohenden Finanzchaos beschäftigt und wirft schon fast zwangsläufig mehr neue Fragen auf, als objektive Antworten möglich sind.

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weiterführende Link’s zur Situation in England und der britische Notenbank:

IMF warns on UK banks masking bad debts

UK house prices post biggest yearly fall in 19 months

UK retail sales continue to fall in May

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„The Prudent Investor“ erwartet europäischen Banken-Kollaps!

Watching international financial policy persisting on a concept to fight debt with more debt in an environment where official GDP growth rates only remain positive because of ridiculously low deflators, while interest rates apart from those central bank help for banks via laughingly low interest rates begin to surge everywhere else, this observer begins to wonder if one can expect anything else than a fast-rolling, simultaneous European banking collapse.
Engulfed in more exponentially rising debt on public and private levels than ever before there simply cannot be another end of the longest growth cycle in history than a simultaneous collapse of international banking when lending freezes up due to fears about the real creditworthiness of the respective counter party.
Globalization will have made it possible.

Anmerkung:
Diese bemerkenswerte Hintergrund-Recherche zeigt schlüssig auf, dass die hauptsächlichen Profiteure der bisher „für Griechenland“ versenkten Milliarden deutsche und französische Banken waren.
Zu Lasten der Realwirtschaft verzeichnete der Bankensektor trotz gelegentlicher Rückschläge [dot.com Blase, Lehman-Pleite, etc.] in den letzten 4 Jahrzehnten ein exorbitantes Wachstum, ein beispielloser Transfer hauptsächlich zu Lasten des klassischen Mittelstandes und der arbeitetenden Bevölkerungen.
Zunehmende Wettgeschäfte statt Erfüllung der eigentlichen Aufgaben, Industrie und Handel mit bezahlbaren Finanzierungen zu versorgen, zeigt nunmehr sehr deutlich auf, wohin die Reise geht …. mit Unterstützung „wohlwollender“ politischer Entscheider etwa an die Lebensleistung von uns Allen?

Solche „Unterstützungen“ könnte man an einigen grundlegenden politischen Entscheidungen festmachen:
So wurde beispielsweise 2005 im rot-schwarzen Koalitionsvertrag die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Die Politik hat sich in der Folge nur für „eine Finanzaufsicht mit Augenmaß“ entschlossen, wie man diesem wiwo-Artikel vom 13.02.2008 entnehmen kann.
Verfolgt man die aktuellen populistischen Auftritte von Frau Merkel oder Herrn Steinbrück, entsteht sehr leicht der Eindruck, dass gerade diese „wegweisende“ Gesetzesänderung, die für viele Banker die Eintrittskarte in globale Spielcasinos bedeutete, im politischen Nirwana verschollen ist.
Noch 2006 preist Jörg Asmussen [SPD], heute Staatssekretär im Bundes-Finanzministerium, die Vorteile des Risikogeschäfts unkontrollierter Kreditverkäufe an und wird schließlich Regulierer des staatlich geförderten Kredit-Chaos.
Wie die Vorteile dieser Risikogeschäfte in der Bilanz-Praxis der Banken aussehen, zeigt beispielhaft der nachfolgende Video-Beitrag: „Bilanzwunder – Wie Banken ihre Bilanzen frisieren“ vom 25.11.2008:

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Deutsche Banken in Krisenländern
Wir sind dann mal noch da

Spanische Nationalbank in Madrid: Franzosen auf der Flucht

Nix wie raus: Fast alle europäischen Banken reduzieren ihre Kredite an Griechenland und andere Krisenländer drastisch – nur nicht die deutschen.
Warum bloß?

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Schneller Geld für Athens Staatskasse

Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, hatte Griechenland die Privatisierung nach dem Modell der Treuhandanstalt vorgeschlagen, die „Volkseigene Betriebe“ der DDR privatisierte.
Dieser Vorschlag ist nun um eine Variante reicher. Eine griechische Treuhandbehörde [die es allerdings noch nicht gibt] soll Unternehmen oder Immobilien auflisten, die zur Privatisierung anstehen.
Auf diesen „Bauchladen“ sollen sofort Wertpapiere ausgegeben werden [im Fachjargon Verbriefungen genannt].
Wann auch immer die Treuhand dann Staatsbesitz veräußert, bekommen die Besitzer dieser Wertpapiere ihr Geld samt Zinsen zurück.
wer’s glaubt wird seelig? – vermutlich aber eher arm

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Athen muss weiter zittern

Papandreou erwägt Volkabstimmung
Unterdessen forderte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou seine Landsleute eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Landes auf.
Die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab, sagte Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen.
Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bislang nicht gelungen, die „großen und kleinen Oligarchien“ zu zerschlagen, die das Land bislang beherrschen.
Er schloss nicht aus, die Griechen in einer Volksabstimmung zu den Reformen zu befragen.
„Unsere Partner [in der EU] sind bereit zu helfen“, sagte Papandreou weiter.
Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien.
zur Zitterpartie

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Anmerkung:
Hat Papandreou da etwas übersehen? Die Griechen sind sehr wohl entschlossen … nicht für Kredite, zu zahlen, die sie nicht verursacht haben!
Ach ja, dann gibt es ja auch noch die 16 PASOK-Abgeordnete, die sich standhaft weigern, das aktuelle Sparpaket zu unterstützen.
Da sind wir doch alle mal sehr gespannt, wie dieser Umstand die Hütchenspieler aus der Reserve lockt.

Ihr Oeconomicus


Die Veruntreuungs-Anstalt

Interview mit Dr. Klaus Blessing zur unTreuhand

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Blühende Landschaften hatte Helmut Kohl für die DDR prognostiziert, wenn nun denn endlich die marode DDR Wirtschaft beseitigt worden wäre. Wie von vielen anderen Prognosen ist auch von dieser nicht so viel übrig geblieben. Das was sich in den Köpfen der Menschen aber festgefressen hat, ist das Bild einer ineffizienten und kaputten DDR Wirtschaft, die dringend der Hilfe aus dem Westen bedarf, um ein kapitalistischen System zu etablieren.
Dr. Klaus Blessing – ehemaliger DDR Industriestaatssekretär spricht über die Veruntreuung der Treuhand.
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korrespondierende Informationen
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Erblastentilgungsfonds
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Der deutsche Erblastentilgungsfonds führte 1995, als Sondervermögen des Bundes, die Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds sowie Teile der alten Schulden der kommunalen Wohnungswirtschaft zusammen.

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Einrichtung

Der Fonds wurde zum 1. Januar 1995 mit einem Anfangsschuldenstand von 336 Milliarden DM (umgerechnet 171,79 Mrd. Euro) errichtet. Dieser wird allein durch den Bund verzinst und getilgt. Die Einrichtung erfolgte im Rahmen des Solidarpaktes.

Tilgung und Weiterführung

Überschüsse der Bundesbank, die oberhalb von 3,5 Mrd. Euro liegen, fließen laut § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (ELFG) direkt in den Fonds. Allein durch die UMTS-Erlöse wurden 50,8 Milliarden Euro getilgt.

Der Begriff ist positiv besetzt mit historischer Verantwortung: Mit der Charakterisierung „Erblast“ sollte unter anderem zum Ausdruck gebracht werden, dass hier eine besondere Last abgetragen werden muss, die nicht etwa durch die Politik der Bundesregierung hervorgerufen worden ist, sondern durch vierzigjährige Tätigkeit der DDR.[1] Durch die Tilgung alter Fondsanteile bei gleichzeitigem Ersatz durch neue Schuldpapiere hat der Erblastentilgungsfonds diesen Anspruch verloren, der Name bleibt der Popularität wegen trotzdem erhalten.[2] Daher stimmt es im buchhalterischen Sinne, wenn Bundeskanzlerin Merkel behauptete, der Erblastentilgungsfonds sei getilgt, und im finanzpolitischen Sinne, dass 100 Milliarden noch abzubezahlen sind.

„Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten des Sondervermögens noch 52,6 Mio. Euro. Dem standen Forderungen von 35,6 Mio. Euro gegenüber.“[3]

Der Fonds übernahm u.a. ab 1. Januar 1995 als Mitschuldner die bis zum 31. Dezember 1994 aufgelaufenen Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt aus aufgenommenen Krediten, übernommenen Altkrediten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Treuhandkreditaufnahmegesetzes [4] (siehe Kosten der deutschen Einheit).

Das Sondervermögen Erblastentilgungsfonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.[5]

Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
  1. Hartmut Tofaute: Sonderfonds als Instrumente zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einigung (PDF; 148 kB), Friederich Ebert Stiftung, 1993
  2. Manfred Schäfers, FAZ.de: Schuldenfalle Erblastenfonds – Wenig getilgt, viele neue Kredite
  3. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 (PDF; 3,6 MB).
  4. Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds vom 22. Dezember 2014
  5. Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014, BGBl. I S. 2431.
Quelle: Wikipedia
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Querverweis:
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Hermann Ploppa: „Die Macher hinter den Kulissen“
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Wir leben in einem System, das sich „Der Westen“ nennt und vorgibt, demokratisch organisiert zu sein. Eine Gesellschaft, die den Anschein erweckt, durch das Volk regiert zu werden. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. In Wirklichkeit ist das, was man uns als Demokratie verkauft, ein gigantisches Täuschungsmanöver, um einer sehr kleinen Geldelite die Möglichkeit zu geben, global ihren Willen durchzusetzen.
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Damit das möglichst ohne großen Widerstand geschieht, werden alle Entscheidungsträger in allen Bereichen der Gesellschaft über entsprechende Think-Tanks, Stiftungen oder Kaderschmieden auf Linie gebracht. Nur wer hier besteht, wird in eine Führungsposition durchgereicht. Diese subtile Gehirnwäsche durch das System selbst ist derart geschickt gemacht, dass selbst diejenigen, die in den bekanntesten Think-Tanks mitmischen, permanent bestreiten, dass es einen solchen Einfluss gibt.
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Fakt ist: Wer den Eliten auch nur ansatzweise die Macht streitig macht, wird zeitnah aussortiert. Sollte er es dennoch zu gesellschaftlichem Einfluss bringen, sieht er sich einer durch die Bank embeddeten Pressemaschine gegenüber, die ihn wann immer es nötig ist, diffamiert, jobbt und ins völlige gesellschaftliche wie finanzielle Abseits bugsiert. Isolation als Strafe für nicht geleistete Unterwürfigkeit. Das größte Tabu-Thema in dieser gelenkten Demokratie ist das Hinterfragen der tatsächlichen Machtstrukturen.
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Hermann Ploppa erläutert in seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen“ die einzelnen Think-Tanks und Kaderschmieden en detail und legt offen, was die Elite am liebsten weiterhin verschleiern würde. Dass Ploppas Buch nicht in systemkonformen Medien besprochen wird, liegt auf der Hand.
Bei KenFM kommt der Autor ausführlich zu Wort und referiert am Rande auch über die politischen Hintergründe des Erblastentilgungsfonds..
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