• SEDE Subcommittee on Security and Defence

Member

• AFET Committee on Foreign Affairs
• DACP Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly

Substitute

• DEVE Committee on Development

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Udo Bullmann, SPD / S&D (Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien, Uni Gießen (1998-1999) – Berufspolitiker)

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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 51 %

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Most recent activities:

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Debatte – 17. September 2014 -Preparation of the Eurozone summit Wortbeitrag:

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission sagt uns, dass sie keine Silberkugel hat.
Das wissen wir, das hat Sie uns aber schon häufig gesagt. Herr Kommissar, keine Silberkugel zu haben, erklärt aber noch nicht, warum man mehr als fünf Jahre in die falsche Richtung schießt. Die Kommission muss uns sagen, wie sie mit dem umgehen will, was allgemeiner ökonomischer Sachverstand ist. In einem Binnenmarkt, in einer Währungsunion ist die ökonomische Reaktion umso kräftiger, je mehr sich die beteiligten Mitgliedstaaten in eine gleiche Richtung bewegen. Das ist eine allgemeine Erkenntnis.

Jetzt haben Sie uns fünf Jahre erklärt, wie man gemeinsam Haushalte zusammenkürzt. Wann fangen Sie an, uns zu erklären, wie man gemeinsam investiert? Es ist ja richtig, heute von Investitionen zu sprechen. Endlich ist in der Kommission angekommen, dass Europa eine Investitionslücke hat. Aber wann erklären Sie den Mitgliedstaaten, wie eine gleichgerichtete Bewegung aussehen könnte, damit wir insgesamt in der Investitionstätigkeit zu einem europäischen Mehrwert kommen können?
Das sind die wichtigen Themen. Niemand versteht uns. Die USA verstehen uns nicht, die Chinesen verstehen uns nicht, die Lateinamerikaner verstehen das nicht, was wir machen, ja nicht einmal Frankfurt, die EZB, versteht uns. Deswegen muss Herr Draghi ein ums andere Mal eine kreative Lösung gebären und mutig sein, um die Eurozone zu retten. Ich bitte die Ratspräsidentschaft, diesen Aspekt der gleichgerichteten Investitionen mit aufzunehmen in die gemeinsame Vorbereitung der entsprechenden Gipfelaktivitäten. Es ist hohe Zeit, dass wir das tun.“

Zwischenbemerkung:
Erstmal Well done !
Allerdings sollte Herr Draghi den entsprechenden Hinweis nicht als eine Art Legitimation für aus meiner Sicht rechtswidriges Handeln verstehen !
.. noch eine grundsätzliche Bemerkung:
Politik versteht sich immer wieder gerne als Instanz zur Entwicklung von Problemlösungen und verkennt sehr oft dabei, dass sie selbst Teil des Problems sein könnte!

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Debatte (Teil 2) – 17. September 2014 – Preparation of the Eurozone summit

Wortbeitrag:

„… Es wäre sehr viel besser, wenn wir in einem Europa leben würden, wo wir feste Vereinbarungen darüber hätten, dass es in jedem Land einen angemessenen Mindestlohn gibt, einen angemessenen Mindestlohn, der jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin sicherstellt, dass er von dem, was er erarbeitet, leben kann und nicht auf zusätzliche Hilfen angewiesen ist. Meine Fraktion – die sozialdemokratische S&D-Fraktion – kämpft dafür. ..“

Zwischenbemerkung:
Eindeutige Zustimmung, solange die Umsetzung solcher Forderungen nicht mit Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür verbunden ist und die einzelnen Volkswirtschaften die dafür erforderlichen Mittel selbst erwirtschaften, was mE nur durchRückkehr zur nationalen Währungs-Souveränität gelingen kann !

Debatte – 02. Juli 2014 – Conclusions of the European Council meeting (26-27 June 2014)

Wortbeitrag:

„… Herr Van Rompuy, ich habe eine schlichte Frage an Sie. Sie haben ja aufmerksam zugehört. Glauben Sie denn, dass wir diesen antieuropäischen Klamauk, den wir jetzt eine halbe Stunde lang gehört haben, hier in diesem Haus nötig hätten, wenn der Europäische Rat in den letzten Jahren einen anständigen Job gemacht hätte?
Sagen Sie uns doch mal, in welcher Form Sie in die Selbstkritik gegangen sind über diese Initiativen, die nicht ergriffen worden sind!
Dann will ich zum Papier sprechen, weil das sehr wichtig ist.
Sehr viele wohlfeile Bemerkungen, sehr viele interessante Überschriften! Aber eine Strategie – das ist jedenfalls mein Verständnis – beschreibt einen Weg, wie man Ziele erreichen kann.
Wo ist denn dieser Weg? Sagen Sie uns das doch mal!
Wir haben in Europa eine Investitionslücke, die ist größer als der gesamte europäische Haushalt.
Wie wollen wir die denn füllen? Wo ist denn der Beitrag des Europäischen Rates zu diesem Thema?
Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die eskaliert, insbesondere in Südeuropa. Sagen Sie uns doch einmal, welchen Beitrag wir leisten können! Machen Sie doch das Semester verbindlich! Wir, das Europäische Parlament, sind gerne ein Partner dabei.
Ihre vermeintliche Strategie tut so in den Worten, als sei dies die große Sprache von Jaques Delors. Was dahinter fehlt, sind der Geist, die politische Gestaltungskraft und die Courage von Jaques Delors. Dafür müssen wir arbeiten in diesem Haus!“

Zwischenbemerkung:
Was lernen wir  aus Bullmann’s Kritik ? Die als ‚antieuropäischer Klamauk‘ diffamierten Euro-Skeptiker müssen ihre Sorgen, die deckungsgleich mit einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind, noch sehr viel stärker zum Ausdruck bringen und die paranormalen Dogmen der Euro-Glycerin-Jongleure als Sektierertum entlarven !

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