Das Toll-Collect-Problem

Bereits im August 2015 läuft der Vertrag mit dem Maut-Einzugsunternehmen Toll Collect aus, für eine Neuausschreibung ist es zu spät. Verkehrsminister Dobrindt steht vor einem Problem. Die Opposition fordert nun eine Verstaatlichung von Toll Collect.
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tagesschau

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Rückblicke:

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06.03.2013
Toll-Collect – LKW-Maut ein totaler Reinfall

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25.06.2013
Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie käufliche Politik und Großkonzerne kungeln
Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden — jetzt wird die Bundesregierung wird von ihrer Vergangenheit eingeholt.

Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt — vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf 7 Milliarden Euro Schadenersatz. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?

Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen — oder eine Auflösung.

Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.

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Teil 1/2

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Teil 2/2

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05.12.2013
Milchmädchen Maut: CSU beauftragt Mautbeteiber AGES (Toll Collect) mit Kalkulation
Die CSU beauftragt den Mautbetreiber AGES mit der Kalkulation der Mauteinnahmen. Die AGES schätzt die Einnahmen auf 800 Millionen Euro, der ADAC hingegen auf 262 Millionen Euro.

Die AGES ist bereit bei der Vergabe der LKW-Maut auffällig geworden, indem sie, nach dem Rückzug einer stattgegebenen Beschwerde, gegen das Vergabeverfahren beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (19. September 2002), als Partner in das Toll Collect Konsortium aufgenommen wurde.

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*** Wie alles begann ***

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Was geschah bei Toll Collect (Phoenix, 2004)
Die LKW-Maut sollte den Finanzminister glücklich machen, der deutschen Industrie mit dem “technologischen Quantensprung” Aufträge bescheren — und nun? Die Technik läuft nicht, die deutsche LKW-Maut ist zur europäischen Lachnummer geworden, Politik und Industrie liegen sich auf der Suche nach dem Schuldigen in den Haaren. Der Film begibt sich auf Spurensuche dieses finanziellen und politischen Desasters.
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archive.org

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Wikileaks – Toll Collect Vertraege, 2002


Tollhaus der Konzernbegünstigung

Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln

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Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf € 7 Mrd. Schadenersatz.
Wie konnte es dazu kommen?
Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
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Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen – oder eine Auflösung.
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Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher.
Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
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Hintergründe zum Vorgang
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Dazu ein Kommentar von Peter A. Weber:
„Toll-Collect: ein Tollhaus der Konzernbegünstigung
Das PPP-Projekt Toll-Collect war von Beginn an verkorkst und wurde von der rot-grünen Koalition initiiert. Um die deutschen Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler zu begünstigen, hat man technische ausgereiftere und günstigere Systeme in den Wind geschlagen. Die Einführung von Toll-Collect war ursprünglich für den 31.8.2003 vorgesehen – allerdings ist es erst durch das technische Versagen der Anbieter zum 1.1.2006 zu einem reibungslosen Funktionieren gekommen. Wegen der Verzögerungen der dadurch bedingten fehlenden Mauteinnahmen ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Rückforderungen in Höhe von € 7 Mrd  anhängig.
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Wenn ich mir dieses Versagen und die Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen anschaue, dann muß ich mir die Frage stellen:
Welche Schwachmaten, Stümper und Korrupte sind in Berlin als Kanzlerin, Minister oder Staatssekretär angestellt?
Angesichts solcher Verfehlungen, die sich über die gesamte politische Palette ausdehnen, finde ich es eine Anmaßung ohnegleichen, sich ungerührt wieder zur Wahl stellen zu lassen.
Das gleiche gilt für die Parteien aus Vorgängerregierungen, die ebenfalls am allgemeinen Schwachsinn beteiligt sind.
Wo bleibt der Zorn und Widerstand der Bürger?
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Peter A. Weber – Kritisches Netzwerk
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follow-up, 11. Oktober 2013

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Bund dealt mit Konzernen
Im Rechtsstreit um den Fehlstart des Maut-Systems Toll Collect will sich die alte Regierung noch schnell mit den Betreibern Daimler und Telekom einigen – selbst wenn der Staatskasse Milliarden Euro entgehen sollten.
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Berliner Zeitung

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Anmerkung
Ob und in welchem Umfang die freundlichen Berater der Wirtschaftskanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer segensreich assistiert haben, wurde nicht bekannt. Kann man ja auch nicht erwarten, schließlich ist der von dem Haus verfasste 17.000 Seiten-Vertrag auch weiterhin geheim und nicht einmal Bundestags-Abgeordneten zugänglich.

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Ihr Oeconomicus