Lagarde auf der Anklagebank

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Lagarde auf der Anklagebank
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Der lange angekündigte Strafprozess gegen Christine Lagarde hat endlich begonnen.
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Bekanntermaßen wird der Dame in ihrer vormaligen Eigenschaft als französische Finanzministerin vorgeworfen, im Jahr 2008 in „nachlässiger Weise“ ein Dokument unterzeichnet zu haben, ein Vorgang der ihr als Amtsmissbrauch ausgelegt wird.
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In der Folge kostete Lagardes Handlung den Franzöischen Staat schlappe 404 Mio EUR !
Diese Summe musste ein privates Schiedsgericht dem ehemaligen Fußballmanager Bernard Tapie zusprechen, weil er sich durch den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt fühlte.
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Erwartungsgemäß bestreitet Lagarde, direkt oder indirekt für die durch Ihre Unterschrift ermöglichte Veruntreuung von Staatsmillionen schuldig zu sein.
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Für den Prozess sind sieben Tage bis zum 20. Dezember angesetzt. Der Gerichtshof der Republik ist ein Spezialgericht, das nur für Rechtsverstöße von Ministern im Rahmen ihre Amtes zuständig ist. Es besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern.
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Schade, dass es bei uns eine solche gesonderte Jurisdiktion nicht gibt.
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Sollte das Gericht zu einem Schuldspruch kommen, erwartet Lagarde im äußersten Fall ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldbuße.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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18.12.2015
Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris – Vorwurf: Amtsmissbrauch
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27.08.2014
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris – Vorwurf: Amtsmissbrauch

Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris
Vorwurf: Amtsmissbrauch
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Im Zusammenhang mit der schon länger schwelenden Tapie-Affäre hat der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, angeordnet, dass der einstigen französischen Finanzministerin der Prozess gemacht werden soll.
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Formell war Lagarde Bereits im August 2014 war Lagarde formell beschuldigt worden in der Angelegenheit nachlässig gehandelt zu haben.
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Wie die FAZ berichtete, beantragte der zuständige Staatsanwalt bereits im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Chefin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an. Gegen die Entscheidung will Lagarde Rechtsmittel einzulegen.
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Bleibt abzuwarten, ob und auf welche Weise die Nummer weitergeht. Bislang jedenfalls ist aus Washington zu hören, dass der IWF seiner Chefin sein „Vertrauen“ aussprach. Die Freude darüber könnte im Zusammenhang mit dem drohenden Default der Ukraine jedoch schon bald getrübt werden, da sich Lagarde auf die Seite des ‚phösen‘ Gläubigers Russland gestellt hat (s. Details).
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.01.2016
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Lagarde’s IMF future in trouble on home soil
Europe has rallied behind the embattled IMF director as she seeks second term. Paris, not so much.
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Pierre Briançon – POLITICO
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follow-up, 22.01.2016
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Lagarde tritt für eine zweite Amtszeit an
Christine Lagarde will an der Spitze des IWF bleiben und erhält dafür breite Unterstützung. Dass ihr in ihrer Heimat ein Prozess droht, ist kein Hindernis.
[…]
FAZ
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korrespondierende Beiträge
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17.12.2015
BBC-News: IMF chief Lagarde to stand negligence trial in France
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27.08.2014
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde

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Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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Wie u.a. LE MONDE oder Le Figaro berichteten, ist gegen die frühere französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Lagarde ist ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Dem Bericht zufolge soll Lagarde noch in dieser Woche vor dem französischen Gerichtshof der Republik erscheinen, der ausschließlich über Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt.
Offenbar lautet die Anklage auf complicité de faux et détournement de fonds publics (sinngemäß: Mittäterschaft bei Fälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder).
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Bei dem Verfahren geht es u.a. um die juristische Aufarbeitung von Lagardes Rolle bei der sog. Tapie-Affäre. Lagarde soll in ihrer Funktion als damalige Finanzminsterin insoweit beteiligt gewesen sein, als sie nach Aufhebung eines Schadensersatz-Urteils (€ 135 Mio) zugunsten von Bernard Tapie, ein in der Folge politisch höchst umstrittenes Schiedsgerichtsverfahren einleiten ließ, welches Tapie einen endgültigen Schadensersatz (einschl. Zinsen) von € 403 Mio zubilligte.
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An der Stelle wünscht man sich auch in Täuschland einen eigens für Verfehlungen im Amt (ohne Weisungsbefugnis seitens Regierung oder Justizministerium) zuständigen ‚Volks-Gerichtshof‘ !
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Ihr Oeconomicus

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weitere Presseberichte
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Bloomberg Businessweek
FAZ
THE INDEPENDENT
Telepolis