Spanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa

Spanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa
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Die spanischen Gewerkschaften haben einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen angeregt. Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten am Dienstag in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen.
(DiePresse.com)
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Anmerkung
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Hier mal ein Video-Beleg, der zum Ausdruck bringt, warum Rajoy’s Politik ihm schon recht bald um die Ohren fliegen könnte!
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In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Die einzige Ausnahme folgt aus  Artikel 20 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland:
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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 [Weimarer Republik] durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.
Der sogenannte Wiesbadener Appell setzt sich für ein umfassendes Streikrecht in Deutschland ein.
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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 11.Oktober 2013

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Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er.
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WAZ