Fluch oder Segen gemeinsamer Agrarpolitik
Veröffentlicht: 28. April 2014 Abgelegt unter: Agrar-Ökonomie, AGRI - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | Tags: Agrarpolitik, GAP, Normen, Subventionen Hinterlasse einen KommentarDie Gemeinsame Agrarpolitik der EU, kurz GAP genannt, regelt Normen und Subventionen für die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern. Dabei stoßen bei beteiligten Staaten unterschiedliche Interessen aufeinander.
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Wozu dient die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union?
In Gesprächen mit europäischen Landwirten und Landwirtschaftsministern mehrerer EU-Länder sollen Antworten auf diese Frage gefunden werden.
Selbstverständlich weichen die Positionen voneinander ab.
Und notwendigerweise geht es auch um die Frage:
Was ist die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt?
Fest steht: Die GAP, das sind Normen und Subventionen. Aber dahinter verbergen sich Variablen, denn die Normen und Subventionen verändern sich mit der Zeit und unterliegen räumlichen Besonderheiten. In den 60er Jahren, als die EU aus sechs Staaten bestand, war es noch vergleichsweise einfach, gemeinsame Ziele und Interessen zu formulieren.
Heute sieht die Situation in der EU bei 27 Mitgliedern und gewichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Unterschieden ganz anders aus.
Immer häufiger müssen die Vorschriften angepasst werden.
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Die ARTE-Dokumentation liefert auch einen historischen Überblick über die Rolle der GAP.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, die Ernährung der Bevölkerung Europas sicherzustellen.
In den 90er Jahren rückte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ins Zentrum.
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Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013
Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020
Die Reform von 2003 und die Beschlüsse im Rahmen des „Gesundheitschecks“ von 2008 legten die Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2013. Die am 18. November 2010 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ eröffnet die institutionelle Debatte und ebnet den Weg für die für 2011 vorgesehenen Rechtsvorschläge der Kommission.
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EU-Kommission
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Das Märchen vom gerechten Staat
Veröffentlicht: 26. August 2013 Abgelegt unter: Subventionen | Tags: Steuern, Subventionen 3 KommentareWie uns der Staat mit Steuern abkassiert
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Was der Staat auf der einen Seite abkassiert gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht vor allem wenn es um Subventionen geht meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut.
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Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert und weil sie keiner will werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibts jetzt Geld für andere Energien.
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Weder haben Subventionen die Arbeitsplätze von BenQ gerettet noch die der Kohle-Kumpels. Und dass wegen des nagelneuen Familiengeldes mehr Kinder geboren werden ist auch nicht zu erwarten so lange es keine gesellschaftlich verankerte Kinderfreundlichkeit auf allen Ebenen gibt.
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Aber wem der Staat ständig nimmt dem muss er auch etwas geben um ihn bei Laune zu halten sagen die Kritiker der Subventionspolitik. Bauernidylle Das war gestern. Heute ist der Landwirte eher Subventionswirt denn vom geschickten Jonglieren mit Dutzenden Geldtöpfen hängt es ab ob er überlebt. Marktwirtschaft .. Fehlanzeige. Die Abermilliarden Subventionen um die sich die Lobbyisten rangeln müssen erst einmal eingesammelt werden. Vor allem bei den Lohnsteuerzahlern. Aber profitieren tun dann oft die anderen.
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Der Film von Günter Ederer zeigt an dramatischen und nicht selten absurden Beispielen wie beim Geben und Nehmen die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
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Wie uns der Staat mit Subventionen schmiert
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Auszug:
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„Der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat! Eine Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, hält unser Land fest im Griff. Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt.
Durch üppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Ansprüche zu befriedigen und seine Macht zu behaupten.
Die Folge: Es wächst die Bürokratie, es wächst die Ungerechtigkeit, und im gleichen Maße wächst die Resignation der Bürger. In der Antike war es Herkules, der die Hydra überwand. Heute haben es die Bürger in der Hand, ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann. –
Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes!“
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Leseprobe bei Amazon
G-20 Outcome und demokratische BDI-Arithmetik
Veröffentlicht: 18. Februar 2013 Abgelegt unter: ÖKONOMIE - ECONOMICS, G-20 Konferenzen, Politik + Gesellschaft | Tags: Abwertungswettlauf, Ökonomische Phantasien, BDI, Besteuerungs-Grundlagen, G-20 Meeting, Körperschaftssteuer, OECD-Generalsekretär Angel Gurria, Staatshaushalte, Subventionen, tax laws, Wachstum, Wirtschaftswachstum Hinterlasse einen KommentarMultis zur Kasse!
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Es klingt als sei aus den Synapsen der Teilnehmer an der G-20 Konferenz in Moskau tatsächlich „ein Ros entsprungen“.
Wie immer bei solch supranationalen Events war auch diesmal an hehren Absichtserklärungen kein Mangel zu vermelden.
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Einer Ankündigung unseres geschätzten Bundesfinanzministers und seiner Kollegen aus Paris und London zufolge, sollen internationale Standards zur Besteuerung multinationaler Unternehmen geändert werden.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria soll bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan vorlegen.
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Eine solche Maßnahme, welche Multis wie Apple, Google, Starbucks, Amazon, etc. von dem Privileg befreien sollen, weniger Steuern als ein Mittelständler zu zahlen, ist längst überfällig.
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Als weiteres Outcome, das man vielleicht der Kategorie „Ökonomische Phantasien“ zuordnen sollte, wurde darüber fabuliert, wie notwendiges Wirtschaftswachstum zu generieren sei.
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Last but not least ist die klare Absage der Finanzminister und Notenbank-Chef’s zu vermelden, schwelende Debatten zu einen möglichen Abwertungswettlauf der Weltwährungen beenden zu wollen.
Beim Vorbeten dieses Glaubensbekenntnisses in der Pressekonferenz waren zumindest in der Mimik der Granden keine Lachfältchen zu erkennen
… welch ein Trost!
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Übrigens:
Zur angedachten Revision der Besteuerungs-Grundlagen für Multi’s gab es interessanterweise keine öffentlichen Verlautbarungen, wie die paradiesischen Zustände hinsichtlich der Körperschaftssteuer deutscher Konzerne eingeschränkt werden könnten.
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Der Finanzplanung des Bundes für 2013 ist zu entnehmen, dass der KSt-Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen von Bund und Ländern auf € 20,570 Mrd. (Anteil des Bundes 50%) geschätzt wird.
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Adam Riese käme somit zu dem Ergebnis, dass diese Einnahmeposition 3,25% der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes (einschl. des Länderanteils 6,5%!) repräsentiert, wobei bei dieser Betrachtung Subventionen und sonstige Unternehmens-Förderungen ausgeblendet werden.
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Bewertet man nun die Auftritte seitens der BDI-Posaunenchöre zu allen gesellschaftspolitischen Themen, liegt der Gedanke nahe, dass nach BDI-Arithmetik dieser Anteil quasi eine rechnerische Mehrheit zum Ausdruck bringt und somit nach Gutsherrenart dazu berechtigt, treuhänderisch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wahrzunehmen, d.h. der deutschen Bevölkerung politische Leitlinien vorzugeben.
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Brave New World, finden Sie nicht auch?
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Ihr Oeconomicus
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Video-Clips zur G-20-Konferenz
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G-20 leaders seek to rewrite global tax laws
Corporate tax evasion is one of the hot topics at the meeting of G20 leaders in Russia. Britain, France and Germany all want an international law to prevent multinational companies from avoiding millions of dollars in taxes.
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Tricky task of tax for multinationals
G-20 finance ministers meeting in Moscow have pledged to crack down on tax avoidance by multinational companies.
The final communique said members were determined to develop measures to stop firms shifting profits from a home country to pay less tax elsewhere.
But speaking to the BBC, Chris Morgan, head of tax policy at KPMG, warned that change to the current rules would have to be well thought through if the UK did not want to damage its appeal to foreign firms.
„We need to be careful what we ask for“, he warned, saying UK-based firms could also end up paying less tax at home, he warned.
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G20: klares Signal für mehr Wachstum
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder setzen auf mehr Wachstum. Erst in zweiter Linie sollen die Staatshaushalte saniert werden. Das ist ein Ergebnis ihres Treffens in Moskau. Im Streit um die Wechselkurse sprachen sie sich gegen Manipulationen aus. Die G20-Staaten haben außerdem den Großkonzernen den Kampf angesagt und wollen Steuerschlupflöcher schließen.
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CROSSPOST: GEOLITICO
Betriebsrente: Faule Versprechungen für Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 14. Dezember 2012 Abgelegt unter: Betriebsrente / Betriebliche Altersvorsorge | Tags: Betriebsrenten, Subventionen, Verlustgeschäft für Arbeitnehmer Hinterlasse einen KommentarBetriebsrente:
Faule Versprechungen für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung will sie, die SPD will sie – und selbst viele Arbeitgeber halten die Betriebsrenten seit neuestem für den Königsweg in der Rentendiskussion. Als besonders lukrativ wird dabei die sogenannte Entgeltumwandlung angepriesen, bei der Arbeitnehmer Steuern sparen können, wenn sie einen Teil ihres Lohns für die Rente zurück legen.
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MONITOR-Berechnungen zeigen jetzt: Viele dieser Modelle nützen vor allem den Versicherungskonzernen und den Arbeitgebern. Für den Arbeitnehmer lohnt sich dieser Weg nur, wenn der Arbeitgeber kräftig dazuzahlt. Aber MONITOR-Recherchen belegen, dass diese Zuzahlungen in der Regel ausbleiben. Statt dessen behalten die meisten Arbeitgeber die gesparten Beiträge einfach ein. Experten kritisieren die Entgeltumwandlung als Verlustgeschäft für die Angestellten und als Milliardensubvention für Arbeitgeber und Versicherungen.
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Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus
Veröffentlicht: 18. Juli 2012 Abgelegt unter: €URO, Finanzkrise, FRANKREICH | Tags: 460-Millionen-Euro-Strafe, Budgetdefizit, FRANKREICH, Haushalt, Libyen, Nicolas Sarkozy, Subventionen Hinterlasse einen Kommentar
Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus
Ungelöste Schuldenprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit: Frankreich kann der Euro-Zone nicht helfen.
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Vor allem die Wirtschaftslage setzt Sarkozy unter Druck; der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft. Frankreich steht heute ökonomisch schlechter da als zu Beginn von Sarkozys Amtszeit 2007. Vor wenigen Tagen wurden überraschend schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt veröffentlicht.
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Zu hohe Löhne für geringe Produktivität
Auch andere Kennzahlen verschlechtern sich. Dass die französische Wirtschaft trotz aller Probleme 2011 um rund 2,1 Prozent wachsen dürfte, liegt überwiegend am noch ordentlichen Konsum. Gleichzeitig jedoch steuert Frankreich 2011 auf einen neuen Rekordfehlbetrag im Außenhandel zu. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate lag das Defizit bei 61 Milliarden Euro, während Deutschland im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 155 Milliarden Euro erzielte. Vor allem industrielle Güter und Fahrzeuge aus Frankreich sind im Ausland derzeit kaum gefragt.
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Auch die Sanierung des Haushalts kommt kaum voran. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr von 7,0 auf 5,7 Prozent und bis 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken, ist kaum zu erreichen. Denn statt Subventionen und Steuernischen energisch einzuschränken und Reformen im Renten- und Sozialsystem einzuleiten, kürzt die Regierung nur in bescheidenem Rahmen. Zusätzliche Ausgaben für Landwirte (wegen Trockenheit), der teure Libyen-Einsatz und eine 460-Millionen-Euro-Strafe wegen Bestechungszahlungen beim Verkauf von Fregatten an Taiwan belasten das Budget.
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Budgetdisziplin fehlt
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die Details
Subventionen trotz voller Auftragsbücher
Veröffentlicht: 18. August 2011 Abgelegt unter: Subventionen | Tags: Prof. Henning Klodt, Subventionen Hinterlasse einen Kommentar112 Mrd. EURO!
Subventionen trotz voller Auftragsbücher
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„Staatliches Geld nutzt immer nur dem, der es erhält“, sagt Professor Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Alle anderen aber werden benachteiligt, weil sie indirekt die Subventionen für die anderen mitfinanzieren.“
Quelle
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Oeconomicus 