Veröffentlicht: 8. Februar 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Merkzettel, Politik + Gesellschaft | Tags: BADEN-WÜRTTEMBERG, Bundestagswahl 2013, Norbert Barthle, S21, Stuttgart |
‚blackmail‘ eines Volldemokraten ?
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Bildrechte: Public Domain, Urheber: Advodia
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Im Streit um die Weiterfinanzierung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 droht der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart mit einer Klage des Bundes.
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„Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten.
Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt“
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An der Stelle irrt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Seine Aussage könnte als Erpressungsversuch gegenüber dem Land BW und der Stadt Stuttgart bewertet werden … und –wer wird sich da noch ernsthaft wundern– als Betrug am Wähler des S21-Volksentscheides !
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Sollte es im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd Wähler geben, die eine solche Politik nicht mittragen können (wovon sicher ausgegangen werden kann), wäre dies eine gute Gelegenheit, bei der anstehenden Bundestagswahl ein entsprechendes Votum abzugeben!
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Wahlberechtigte aus dem Barthle-Fanclub, deren Lebensmotto es sein könnte „möglichst auf Kosten anderer zu leben„ sollten die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um eine beachtenswerte Lernkurve in Sachen ‚demokratisches Miteinander‘ zu erklimmen.
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Für solch intellektuelle Meisterleistungen winkt als Anerkennung das bisher versagt gebliebene Einreisevisum für Schottland! *
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Gutes Gelingen!
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Ihr Oeconomicus
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* kleine Anmerkung für alle Nicht-Schwaben:
Einer schwäbischen Humoreske zufolge soll man einst übergeizige schottische Bewohner ins Schwabenland zwangsausgewiesen haben!

Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Politik + Gesellschaft | Tags: CDU, Frank Mentrup, Fritz Kuhn, Karlsruhe, OB Wahlen, SPD, Stuttgart |
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Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neues Stadtoberhaupt in Karlsruhe. Mit rund 55 Prozent der Stimmen ließ Mentrup bei der Oberbürgermeisterwahl den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther überraschend deutlich hinter sich. Für die Christdemokraten geht damit nach dem Wahldebakel in Stuttgart erneut eine Großstadt verloren.
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