Strafanzeige von Dr. iur. Wolfgang Philipp – Seite 3 von 6

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solche, die solche Kursverluste erlitten hatten, weil sie die Anleihen zu höheren Kursen
gekauft hatten, sondern in großem Umfange auch solche, welche wegen der niedrigen
Börsenkurse die Möglichkeit hatten, die Anleihen zu Preisen zu erwerben, welche weit
unter dem jetzigen „Rückkaufskurs“ lagen. Wer zu 11 % gekauft hatte, konnte seinen
Einsatz verdreifachen. Begünstigt hiervon sind in erster Linie Hedgefonds und Banken,
aber sicherlich auch private Anleger.

Professor Westermann stellt außerdem überzeugend dar, dass der griechische Staat von
dieser Aktion keinen Nutzen hat, so dass im Ergebnis entscheidender Effekt der ganzen
Aktion die Begünstigung der Alt und Neugläubiger des griechischen Staates ist.
Professor Dr. Westermann ist als sachverständiger Zeuge bzw. als Sachverständiger
gegebenenfalls erreichbar an der Universität Osnabrück, Internationale Wirtschaftspolitik,
Rolandstr. 8, 49069 Osnabrück.

Das Geld der deutschen und der anderen europäischen Steuerzahler wurde also unter
Mitwirkung der Bundesregierung an völlig fremde Personen, Banken und Kapitalsammel-
stellen verschoben, ein Vorgang, der auch nicht zufällig sein kann; wer hier die Strippen
in Wirklichkeit gezogen hat, wäre von der Staatsanwaltschaft aufzuklären.

II.

Rechtlich ist diese Aktion vor dem folgenden Hintergrund zu betrachten: Die EFSF ist eine
kleine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Grundkapital von nur
28,513 Mio. €. Durch Verluste in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 9,009 Mio. € ist
noch ein Eigenkapital in Höhe von 19,500 Mio. € übrig geblieben, die Entwicklung im
Jahre 2012 ist nicht bekannt.

Weiteres Vermögen hat die EFSF nicht. Alle Zahlungen, die sie an Griechenland und
andere Staaten (in 2011 Portugal und Irland) leistet, muss sie selbst durch Kreditauf-
nahmen refinanzieren. Dass ihr Verlustrisiko hier immens ist liegt auf der Hand. Für die
Schulden der EFSF haften die 17 Mitgliedsstaaten mit Ausnahme derjenigen, die selbst
Hilfeleistungen erhalten (sogenannte „Stepping out Guarantors“), den Gläubigern, nicht
aber etwa der EFSF als zusätzliche Einlageverpflichtung. Die Haftung ist eine teilschuld-
nerische (nicht also: gesamtschuldnerische) Haftung, auf Deutschland entfällt ein Anteil
von rund 29 %, der sich noch erhöhen kann.

Die hier vorliegende gewaltige Verschiebung öffentlicher Mittel, die weder der „Rettung
des Euro“ noch der Rettung Griechenlands diente bzw. auch nur dienen konnte, ge-

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© by Herrn RA Dr. iur. Wolfgang Philipp
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