BVerfG: mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB vom 11. und 12. Juni 2013
Veröffentlicht: 13. Juni 2013 Abgelegt unter: BVerfG, ESM, EZB, Hans-Werner SInn, Outright Monetary Transactions (OMT) | Tags: BVerfG, ESM, Euro-Krise, EZB, EZB-Politik, OMT, Prof. Hans-Werner Sinn, Staatsfinanzierung Ein KommentarVerantwortung der Staaten und Notenbanken in der Euro-Krise
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Temporärer Dienstsitz des BVerfG bis 2014 / Quelle: Wiki/Matthias Cantow
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Als einer der Sachverständigen im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nahm Prof. Hans-Werner Sinn zu den Klagen gegen den Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank Stellung. Der Präsident des ifo Instituts beschrieb die Regulierungsfehler, durch die die südeuropäischen Länder ungehindert in eine immer größere private und öffentliche inflationäre Kreditblase geraten konnten, die sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte, und dokumentierte das Ausmaß der inzwischen zur Verfügung gestellten Hilfskredite.
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Etwa zwei Drittel dieser Kredite wurden durch die EZB gewährt, nur ein Drittel floss unter der Kontrolle der Parlamente.
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In seinem Gutachten stellt Sinn die Grundlage der angekündigten Käufe von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der SMSF des Rettungsfonds ESM in Frage. Da die beiden Instrumente offenbar genau dasselbe tun, besteht der Verdacht, dass entweder die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie Fiskalpolitik betreibt, oder der ESM, indem er Geldpolitik durchführt. Prof. Sinn setzt sich außerdem kritisch mit der ökonomischen Begründung der EZB für die Durchführung des OMT-Programms auseinander. Die EZB spricht von einer Dysfunktionalität der Märkte, die sich in der starken Ausspreizung der Zinsen niederschlage und bezeichnet es als Aufgabe des OMT-Programms, durch Marktinterventionen die Zinsspreizung zu reduzieren. Hingegen weist Prof. Sinn auf die marktwirtschaftliche Bedeutung der Zinsspreizungen hin, die die unterschiedlichen Risiken der Investitionen abbilden.
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Am Ende des Gutachtens findet sich eine Kurzzusammenfassung in Thesenform.
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Quelle: Pressemitteilung: CesIfo
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Sinn-Juni2013-EZB-Kurs
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Auszug – Gliederung
1. Regulatorische Gründe für die Krise
2. Refinanzierungskredite und Target-Salden
2.1 Die Target-Salden
2.2 Target-Salden und offene Rettungskredite
2.3 Die Absenkung der Sicherheitsstandards für die Besicherung der Refinanzierungskredite
2.4 Mittelbare Staatsfinanzierung durch Refinanzierungskredite an die Banken
3. Staatspapierkäufe der EZB und offizielle Rettungsprogramme
3.1 Von der mittelbaren zur unmittelbaren Staatsfinanzierung: Das SMP-Programm
3.2 Die Rettungsschirme der Staatengemeinschaft: EFSF, ESM & Co.
3.3 Geldpolitik oder Fiskalpolitik: ESM, SMP und OMT
4. Die Risiken und Kosten der EZB-Politik
4.1 Die mögliche Haftung aus dem OMT-Programm
4.2 Risiken aus Refinanzierungskrediten
4.3 Target-Verluste bei einem Austritt und Konkurs, doch Fortexistenz des Euro
4.4 Target-Verluste bei einem Untergang des Euro oder einem deutschen Austritt
4.5 Verlagerung der Wachstumskräfte durch kostenlosen Versicherungsschutz
4.6 Die Pfadabhängigkeit der Politik
4.7 Schleichende Enteignung der Sparer
5. Ökonomische Bewertung der EZB-Politik
6. Politikmaßnahmen gegen Zinsspreizungen: Die Begründungen der EZB
6.1 Die ökonomische Bedeutung von Zinsspreizungen
6.2 Diskussion der Argumente der EZB
7. Zusammenfassung in Thesenform
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Geldpolitik der Notenbanken
Veröffentlicht: 5. Oktober 2012 Abgelegt unter: ÖKONOMIE - ECONOMICS, Bank of Japan, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, ENGLAND (UK), EZB, JAPAN | Tags: Bank of England, Bank of Japan, EZB, Fed, Geldpolitik, Notenbanken, Pimco, Staatsfinanzierung Ein KommentarGeldpolitik der Notenbanken
Ist das wirklich keine Staatsfinanzierung?
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«Handeln ist Silber, nichts tun ist Gold», könnte man in Abwandlung eines Sprichworts mit Blick auf die führenden Notenbanken fordern.
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Am Donnerstag taten die Bank of England und die Europäische Zentralbank (EZB) immerhin für einmal nichts hinsichtlich exzessiv expansiver Geldpolitik. Im Rahmen dieser Politik, die offenbar weitherum von «Währungshütern» kaum infrage gestellt wird, haben die Notenbanken in großem Stil auch Staatsanleihen ihrer Heimatregion unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung gekauft, obwohl die Finanzierung von Staaten nicht ihre Aufgabe oder ihnen sogar explizit verboten ist.
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Am hemmungslosesten ist zurzeit die Bank of England. Sie wird bald britische Gilts über 375 Mrd. £ besitzen. Dies entspricht gut einem Drittel der Staatsschulden und rund 80% der Netto-Neuverschuldung der letzten drei Jahre.
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Michael Rasch, NZZ
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Anmerkung
Indirekt hat Andrew Bosomworth [PIMCO] diese Fragen beantwortet:
„Ohne die Hilfe der EZB wäre der Euro-Raum schon auseinandergebrochen. Die Zentralbank kann jedoch langfristig nichts für die Solvenz eines Landes tun, sie kann nur Zeit kaufen und die Refinanzierungskosten kurzfristig senken.“
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Ihr Oeconomicus
Umstrittene Anleihenkäufe: Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
Veröffentlicht: 2. Oktober 2012 Abgelegt unter: EZB | Tags: Bundesbank, EZB, Jörg-Uwe Hahn, Jens Weidmann, Staatsfinanzierung Hinterlasse einen KommentarUmstrittene Anleihenkäufe: Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
Bisher begnügte sich Bundesbankchef Weidmann damit, seine Kritik an der EZB in den Zentralbank-Gremien und öffentlich vorzutragen. Er könnte aber noch einen Schritt weiter gehen – meint zumindest FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn.
Zitat Weidmann:
„Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.“
Handelsblatt
Korrespondierender Artikel: ‚Bayern und Hessen sollen EZB verklagen‘
Anmerkung
Weidmann’s Heil !
Ihr Oeconomicus
Grünen-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank
Veröffentlicht: 7. September 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHE BUNDESBANK, EZB | Tags: Boris Palmer, Bundesbank, Dr. Peter Gauweiler, EZB, Inflation, Jens Weidmann, Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Staatsanleihen, Staatsfinanzierung Hinterlasse einen KommentarGrünen-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank
Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Björn Láczay
Dass die Bundesbank den Krisenkurs der EZB nicht unterstützt, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Doch der Vorwurf eines bekannten Grünen-Politikers gegen die deutsche Notenbank wiegt besonders schwer.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben. Es sei „völlig klar“, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Zentralbank-Rat gegen das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestimmt habe. Damit sei sicher, dass in Deutschland Empörung ausbreche, schreibt Palmer auf seiner Facebook-Pinnwand und fügt hinzu:
„Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat.“
Handelsblatt – 07.09.2012, 11:26
Anmerkung:
Im Zusammenhang mit seinem Engagement um Stuttgart 21 habe ich dem studierten Mathematiker meinen Respekt gezollt. Vielleicht hätte er bei seinem zweites Studienfach, Geschichte, intensivere Forschung betreiben sollen. Dann jedenfalls hätte er einen solchen Unsinn aus eigenen Studienerkenntnissen wohl kaum verbreitet. Vielleicht möchte er sich aber auch nur anlälich der anstehenden Urwahl der Grünen in Szene setzen. Als OB der Universitätsstadt Tübingen, sei ihm empfohlen, seinen Standpunkt bei Prof. Starbatty zu überprüfen. Dabei könnte er seinen Wissenstand zu den Themen Weimar, Aushebelung des Budgetrechts und insbesondere Wege zur Inflationsbeschleunigung aktualisieren. Dies erscheint dringend geboten!
Ihr Oeconomicus
Bundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Veröffentlicht: 26. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHE BUNDESBANK, Jens Weidmann (01.05.2011 - im Amt) | Tags: Bundesbank, DEMOKRATIE, EZB, Jens Weidmann, Notenbankfinanzierung, Staatsfinanzierung, Steuerzahler Hinterlasse einen KommentarBundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Bundesbank-Chef Weidmann geht in der Euro-Krise auf Konfrontationskurs zur EZB: Staatsanleihen zu kaufen sei gefährlich, würde die Steuerzahler belasten und neue Probleme schaffen: „Notenbankfinanzierung kann süchtig machen wie eine Droge“, sagte Weidmann dem SPIEGEL.
„Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“
„In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“
SpOn
Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
Veröffentlicht: 4. August 2012 Abgelegt unter: Emergency Liquidity Assistance (ELA), EZB, GRIECHENLAND / GREECE, Hans-Werner SInn, Kaptalverkehrskontrollen, National Bank of Greece | Tags: Bank of Greece, ELA, EZB, Grexit, Staatsfinanzierung Hinterlasse einen KommentarNotkredite: EZB bewahrt Griechenland vor Bankrott
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer letzten Zinssitzung am Donnerstag vergangene Woche die griechische Notenbank dazu autorisiert, vier „frische“ Milliarden Euro zu „drucken“.
Das Geld wird von der nationalen Notenbank via „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA) in den Markt gepumpt. Die EZB muss diesen Umweg gehen, weil ihr die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euronotenpresse ausdrücklich untersagt ist.
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04.08.2012 | 09:11 | (DiePresse.com)
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follow-up, 02.07.2015
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ELA-Notkredite: EZB hält griechische Banken am Leben
Der EZB-Rat hat beschlossen, die ELA-Notkredite für die griechischen Banken weiterlaufen zu lassen. Die Obergrenze wird allerdings nicht aufgestockt.
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WiWo
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follow-up, 25.06.2015
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Griechen-Drama: Weidmann kritisiert Notkredite
Die Luft wird dünn für Griechenlands Banken: Notkredite der EBZ (ELA) sind mittlerweile ihre einzige Finanzierungsquelle. Das hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Frankfurt – einmal mehr – scharf kritisiert:
„Das Eurosystem darf keine weitere Brückenfinanzierung für Athen leisten“.
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heute.de
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follow-up, 20.06.2015
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Not-Liquiditätshilfe ELA an griechische Banken bei 66% des BIP
Die Not-Liquiditäts-Nothilfe (ELA) gestaltete sich auf rund 3 Mrd. Euro, welcher Betrag zusammen mit dem auf 1 Mrd. Euro veranschlagten „Kissen“ der griechischen Banken für die Liquiditätsbedürfnisse bis einschließlich Montag (22 Juni 2015) ausreicht. Informationen zufolge werden allein die am Freitag (19 Juni 2015) verzeichneten Abflüsse von den Banken auf 1,5 Mrd. Euro geschätzt.
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Es sei angemerkt, dass die Abflüsse, denen die Banken seit Beginn der Woche bis einschließlich gestern (19 Juni 2015) zu begegnen haben, sich auf 3 Mrd. Euro belaufen, welcher Betrag von dem verbliebenen „Liquiditätskissen“, über das die Banken seit der vorherigen Intervention verfügten, nicht hinreichend abgedeckt war. In diesem Rahmen ist nicht ausgeschlossen, dass die heutige ELA-Finanzierung sich bei sogar über 3 Mrd. Euro bewegt und jede andere „Liquiditätsspritze“ von der EZB mittels der ELA übersteigt.
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Mit dem gestrigen Zug der EZB zeigt auch Mario Draghi, dass die letzte Stunde der Entscheidungen gekommen ist, die auf politischer Ebene gefasst werden sollen. Analog zu dem, was die Politiker entscheiden, also Einigung oder Bruch, wird die EZB folgen und entweder darin fortfahren, die Liquidität der griechischen Banken zu stützen, oder die Finanzierung vorläufigen Charakters mittels der ELA einstellen.
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Der Gesamtbetrag der ELA belief sich – vor dem gestrigen Beschluss – auf 84,1 Mrd. Euro, womit die griechischen Banken sich mittels des Eurosystems 118 Mrd. Euro geliehen haben, welcher Betrag ungefähr 66% des BIP des Landes entspricht. In der kritischen Periode Mai – Juni 2012 hatte der Betrag der Finanzierung durch das Eurosystem 135 Mrd. Euro erreicht. Damals wurde er allerdings auf Basis einer größeren Guthabenbasis, eines unterschiedlichen BIP und natürlich „gesunderer“ Kredite veranschlagt, welche die Basis der „Collaterals“ (Sicherheiten) darstellten. Folglich ist es eine Frage der Zeit, bis die ELA selbst auch dann endet, wenn Herr Draghi sie letztendlich nicht schon vorher gekappt hat …
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Quelle: sofokleous10.gr – Übersetzung: Griechenland-Blog
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Anmerkung:
Sollte am ‚Ende des Tages‘ die Option GREXIT gezogen werden, müsste die Bank of Greece abgewickelt und eine neue Zentralbank installiert werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Aufgrund der ELA-Verpflichtungen wäre die Bank of Greece bereits insolvent bevor die erste Drachme in Umlauf gebracht werden kann.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 29.05.2015
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Die griechische Tragödie
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Inhalt
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Zusammenfassung
Griechenland hat bis Ende März 2015 insgesamt 325 Mrd. Euro an Krediten von den Rettungseinrichtungen der EU, dem IWF und der EZB erhalten, und doch ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, als die fiskalischen Rettungsaktionen begannen. Dies liegt an der sogenannten Holländischen Krankheit. Je mehr Geld fließt, desto geringer sind die Anreize, die exzessiven Preissteigerungen in den ersten Jahren des Euro wieder rückgängig zu machen und den steinigen Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu gehen.
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Auch die griechische Bevölkerung hat von den Rettungskrediten profitiert. Gerechnet vom Krisenbeginn, wurden die öffentlichen Kredite zu etwa einem Drittel zur Finanzierung des griechischen Leistungsbilanzdefizits, zu einem Drittel für die Schuldentilgung und zu einem Drittel für eine griechische Kapitalflucht ins Ausland eingesetzt. Griechenland hat zudem erhebliche Vorteile aus der künstlichen Absenkung der Zinsen für seine Auslandskredite erzielt. Diese Vorteile könnten in realer Rechnung für die Jahre 2008 bis 2014 bei etwa 50 Mrd. Euro gelegen haben. Im Jahr 2014 lag der griechische Gesamtkonsum im privaten und öffentlichen Sektor bei knapp 114% des Nettonationaleinkommens.
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Die griechischen Banken haben in den letzten Monaten für etwa 80 Mrd. Euro ELA-Kredite der griechischen Notenbank erhalten. Die ELA-Kredite, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des EZB-Rates hätten verhindert werden können, gingen weit über das Maß hinaus, für das die griechische Notenbank bei einem Konkurs des Staates und einer Entwertung der von den Banken eingereichten
Pfänder haften kann. Mit ihrer Hilfe gelang es, die Kapitalflucht griechischer Bürger, die ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit brachten, durch öffentliche Kreditmittel der Staatengemeinschaft zu kompensieren und so den Drohpunkt bei den Verhandlungen mit eben dieser Staatengemeinschaft stark zu verbessern. Das könnte der Grund dafür sein, dass die griechische Regierung bei den Verhandlungen auf Zeit gespielt hat.
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Sollte es zum Austritt kommen, wäre es wichtig, so rasch wie möglich ein neues gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, damit alle Preisschilder sowie alle Miet-, Kredit- und Lohnkontrakte im Gleichschritt abgewertet werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen.
Ein schleichender Übergang zur neuen Währung auf dem Umweg über eine Verwendung staatlicher Schuldscheine, die nicht gesetzliches Zahlungsmittel sind, würde zwar die Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung notdürftig sichern, er wäre aber kein Beitrag zur Lösung des Wettbewerbsproblems.
Verschiedene ökonometrische Studien deuten darauf hin, dass ein Wirtschaftsaufschwung bereits ein bis zwei Jahre nach einer Abwertung und einem Schuldenschnitt beginnen könnte.
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1. Die öffentlichen Kredithilfen
2. Hat das Geld geholfen?
3. An wen flossen die Kredite?
4. Die Zinsnachlässe
5. Das Risiko der Geberländer
6. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und vier Optionen für Griechenland
7. Vor- und Nachteile des Grexit
8. Zum Prozedere des Austritts
9. Schlussbemerkungen
Personen- und Autorenregister
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Hans-Werner Sinn – CESIfo: Die griechische Tragödie
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follow-up, 19.03.2015
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EZB gewährt griechischen Banken neue Notkredite
Im Februar drehte die EZB Griechenland den Geldhahn zu, indem sie Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptierte. Seitdem ist das Land auf Notkredite angewiesen. Deren Volumen setzt die EZB nun erneut hoch.
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Handelsblatt
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follow-up, 26.02.2015
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Kapitalverkehrskontrollen jetzt!
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Die Kapitalflucht aus Griechenland ist voll im Gange.
Die Leute horten Euro-Bargeld unter der Matratze, vergraben es und transportieren es im Koffer außer Landes.
Vor allem aber überweisen reiche Griechen, Banken und internationale Anleger ihr Geld ins Ausland, solange es noch geht.
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Allein im Dezember 2014 waren netto 7,6 Mrd. Euro oder 4,1% des griechischen Bruttoinlandsprodukts ins Ausland überwiesen worden, was man am Anstieg der griechischen Target-Schulden erkennen kann, also den Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Das war der größte Anstieg seit Mai 2011.
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Im neuen Jahr dürfte sich die Kapitalflucht angesichts der Wahlergebnisse nochmals erheblich beschleunigt haben, insbesondere jetzt, nachdem die griechische Regierung in den Hauptstädten mit ihrem Verlangen nach neuem Geld abgeblitzt ist.
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Normalerweise teilen sich die Notenbanken des Eurosystems die Ausfälle von Krediten, die sie den Geschäftsbanken aus selbst geschöpftem Geld gewährten. Wenn etwas schief geht, erhalten sie allesamt entsprechend weniger Zinseinkommen und schütten demgemäß auch weniger Gewinne an die Finanzministerien ihrer Sitzländer aus. Falls jedoch ELA-Notfallkredite gewährt werden, haftet die emittierende Notenbank selbst:
Sie bekommt dann auf Dauer weniger Zinsgewinne aus dem Pool jener Kredite, die das Eurosystem vergeben hat.
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Allerdings haftet die nationale Notenbank faktisch nur bis zu einer natürlichen Grenze. Diese ist erreicht, wenn die möglichen Zinsabzüge aufgrund der ELA-Kredite größer sind als die Zinsen, die der Notenbank unter normalen Umständen aus dem Pool der Kredite des Eurosystems zustehen.
Jenseits dieser Grenze ist die Haftung mangels Masse nicht mehr möglich, und die nationale Notenbank müsste eigentlich in Konkurs gehen, denn mit der Druckerpresse darf sie ihre Zinsverpflichtungen gegenüber den anderen Notenbanken nicht erfüllen.
Da auch der jeweilige Nationalstaat nicht verpflichtet ist, Geld nachzuschießen, und er für Verluste seiner Notenbank nicht aufkommen muss, haften am Ende die anderen Notenbanken.
Sie müssen für alles, was die nationale Notenbank nicht mehr tragen kann, gerade stehen – und erhalten entsprechend weniger Zinsen aus dem Pool der vom Eurosystem vergebenen Kredite, eben weil es einen Teil der Zinsen nicht mehr gibt.
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Hans-Werner Sinn – CESifo: Kapitalverkehrskontrollen jetzt
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Anmerkung:
Warum die neue Regierung nicht unmittelbar nach der Amtseinführung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hat, erschließt sich mir nicht.
Denkbar wäre jedoch, dass dies nicht im Interesse der Institutionen (TROIKA) war und mittels sanftem Druck somit verhindert wurde.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 31.05.2012
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Liquititäts-Instrument ELA in der EU
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