Minsk droht Staatsbankrott

Minsk droht Staatsbankrott
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Bei dem für kommenden Dienstag (10.03.) in Moskau angesetzten Treffen des Staatsrats der Russisch-Weißrussischen Union steht nicht nur der diesjährige Haushalt auf der Tagesordnung.
Das nach Agenturmeldungen interessante Thema beim Gespräch der beiden Staatspräsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko dürfte die weitere Finanzierung der weißrussischen Defizite und die künftige Ausrichtung der Minsker Politik zwischen Ost und West sein.
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Die wenig bekannte Russisch-Weißrussische Union, die im Russischen auch als Unionsstaat bezeichnet wird, wurde in den neunziger Jahren von den Präsidenten Jelzin und Lukaschenko ins Leben gerufen. Sie besitzt in der Realität jedoch nur kosmetische Bedeutung.
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Entsprechend gering ist auch das Budget des Unionsstaates. 2014 lag es bei gerade 4,8 Mrd Rubel (knapp 100 Mio Euro zu alten Kursen). Zu dieser Summe trug Weißrussland 36 Prozent bei.
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Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten
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Nachlösen von Maidan-Tickets

TANSTAAFL:
„There ain’t no such thing as a free lunch

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Diese Redewendung erlangte eine gewisse Popularität durch den Science-Fiction-Autor Robert A. Heinlein in seinem Roman The Moon Is a Harsh Mistress (Der Mond ist eine herbe Geliebte“von 1966.
Der Roman beschäftigt sich mit den Problemen, welche aus unreflektierter Inkaufnahme einseitiger Wirtschaftspolitik entstehen können.

In libertären Kreisen ist sowohl Heinlein’s Buch als auch die Phrase recht beliebt und der Satz wird oft in Lehrbüchern der Ökonomie zitiert.
Sinngemäß übersetzt lautet die simple Kernaussage „Nichts ist umsonst!“ und soll das Konzept der Opportunitätskosten veranschaulichen.
Der amerikanische Makro-Ökonom Nicholas Gregory Mankiw (Harvard University) beschreibt das Konzept folgendermaßen:

„Um eine Sache zu bekommen, die wir mögen, müssen wir üblicherweise eine andere Sache aufgeben, die wir mögen.
Entscheidungen zu treffen bedeutet, Ziele gegeneinander abzuwägen.“

Im Zuge eines kollektiven Macht-Climax war offenbar vielen der inländischen  Maidan-Jünger eine solche Erkenntnis verwehrt. Die bittere Lernkurve daraus wird nunmehr überdeutlich!

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Nachlösen von Maidan-Tickets
Seitens des IWF, der EU-Kommission und den translatlantischen Freunden wurde ein Schierlingsbecher bereitet, welcher dem Volk nun -nach russischem Duktus- ‚durch illegitime Volksverräter‘ serviert wird.

So wird künftig den rund 13,7 Mio ukrainischen Rentnern nicht mehr zugemutet, sich mit ihren mtl. Rentenbezügen von durchschnittlich (umgerechnet) € 128 vorwiegend von Kaviar ernähren zu müssen. Mit der angedachten Halbierung dieser Unsummen wird also gesundheitliche Vorsorge getroffen, während den Rentnern auf der Krim -auch im Zuge der Rubel-Einführung (zunächst als Parallelwährung)- eine Verdoppelung ihrer bisherigen Rentenbezüge droht!

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Nebenbei bemerkt:
Den 13,7 Mio Rentnern stehen ca. 15,2 Mio Steuerzahler gegenüber … tendenziell ist davon auszugehen, dass sich bis 2015/2016 eine 1:1 Relation ergibt. Während der Anteil der jährlichen Rentenzahlungen noch 2001 im Verhältnis zum BIP bei 9,1% lag und bis 2009 auf 18,1% anwuchs, explodierte dieser Wert nach offiziell nicht bestätigten Schätzungen informierter Kreise auf zwischenzeitlich (Stand 2012/2013) 60% des BIPs .. Tendenz weiterhin steigend!
Wie weiterhin zu hören ist, soll das aktuelle Finanzloch des staatlichen Pensionsfonds (PFU) bei ca. $ 3,4 Mrd liegen!

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Daneben dürfen alle im Land lebenden ukrainischen Staatsangehörigen (vermutlich mit einigen Ausnahmen!) ihre Solidarität mit den Nachfolgern des verfassungswidrig abgesetzten Chorknaben Yanukovych bekunden.

Wie aus informierten  Kiever Kreisen zu hören ist, beabsichtigt das Ukrainische Parlament die Einführung einer 25%igen Deposit-Tax, was man sich als eine Abwandlung bereits erlebter Zyprisierungsmaßnahmen vorstellen darf. Von diesem Raubzug, den sich dem Vernehmen nach auch der IWF ‚gewünscht‚ haben soll, sind allerdings nur Guthaben ab 100.000 Hryvnia betroffen, eine Summe die umgerechnet ca. € 8.900 entspricht!
Yevhen Sihal, Abgeordneter der „Partei der Regionen“ erwartet dadurch Impulse für die Binnenkonjunktur, Reduzierung der Kosten für Unternehmens-Kredite, sowie zusätzliche Assets für die staatliche Rentenversicherung.

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Hierzu war seitens der National Bank of Ukraine (NBU) die diplomatische Bemerkung zu hören

‚man sei besorgt über die Politisierung ökonomischer Belange‘

was der Kabarettist Dieter Nuhr vermutlich so zu interpretieren wüßte:

„Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten!“

Yevhen Sihal, den man im Fanclub der Gasprinzessin verorten darf, wird von den Konsequenzen seines Parlaments-Vorstosses vermutlich nicht sonderlich betroffen sein, da er bei Ausbruch der Finanzkrise in 2008 einen Teil seiner Finanzanlagen verlor und es danach mit dem kärglichen Rest seines einstigen Vermögens nicht mehr in die Liste der 50 reichsten Ukrainer schaffte.

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Als weiteren Aspekt zur annähernden Eindämmung des desolaten Zustandes der ukrainischen Volkswirtschaft dürfte die Forderung des IWF nach Privatisierung von Volksvermögen zu bewerten sein.
Da man in schlechten Zeiten schnelle Erfolge benötigt -in unserem Falle um einen veritablen Staatsbankrott abzuwenden-, fallen idR die Preise, insbesondere für werthaltige Assets, besonders deutlich.
Wir werden sehen, ob und in welcher Weise sich das deutsche Sprichwort

„Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“

bei den Privatisierungsanstrengungen erfüllen wird.
Das ‚Lichtlein‘ könnten menschenfreundliche Oligarchen, die sich im Schweiße ihres Angesichts während der letzten Jahre ihre Spargroschen quasi vom Munde abgespart haben (dem Vernehmen nach sollen die 200 reichsten Ukrainer in den letzten Jahren mehr als $ 135 Mrd ergaunert angehäuft haben) ggfls. bereitstehen könnten, für ganz kleines Geld dem ukrainischen Staat unter die Arme zu greifen.
Natürlich müssen sich solche Investitionen auch dauerhaft rechnen, wie wir aus tausenden in Deutschland zustande gekommenen PPP-Verträgen wissen.

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Zur Realisierung solcher Nothilfe-Erträge könnten sich die Preise für Waren und Dienstleistungen übernommener Staatsbetriebe erhöhen
.. ein weiterer Beleg dafür, dass eben Nichts umsonst ist!

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Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer,
lernen Sie von Chevron und Exxon, wenn Sie für den vermeintlichen free-lunch künftig bezahlen dürfen:

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Ihr Oeconomicus

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Prof. Wilhelm Hankel: Die Euro-Bombe

Interview mit Prof. Hankel – 23Mrz2013 – Fuldaer-Zeitung – PDF

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Wilhelm Hankel: Die Euro-Bombe

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Prof. Hankel ließ zu Anfang seines Vortrages am vergangenen Samstagnachmittag jede Hoffnung auf das Ausbleiben einer inflationären Krise in der Bundesrepublik Deutschland verpuffen. Er verglich die derzeitige Geisteslage der Politiker mit der eines Selbstmörders, der auf halbem Wege seines Sturzes in den sicheren Tod glaubt, sich der Schwerkraft noch entziehen zu können. Noch halte sich die Inflation nur in den Geldwerten, in Aktien und Immobilien, so Hankel.
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Doch es sei lediglich eine Frage der Zeit, wann sie auch mit voller Wucht in der Realwirtschaft durchbrechen werde. An seinen Kollegen in den Wirtschaftswissenschaften ließ er kein gutes Haar. Die meisten Vertreter seiner Zunft lieferten lediglich Argumente für den Hof, sicherten sich damit Aufträge.
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In den derzeitigen Jubel um die alternative Partei, gegründet und unterstützt von einigen seiner kritischen Professorenkollegen, wollte der ehemalige Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium nicht einstimmen. Ihre Forderungen zum Ausstieg aus dem Euro seien ihm zu radikal. Zudem empfinde er die Protagonisten als Laienschauspieler, die kaum die derzeitige Politik ändern könnten.
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Hankel präsentierte auf dem Kongress der Sven Hermann Consulting sehr viel lieber einen eigenen Reformvorschlag:
Die parallele Existenz von Euro und D-Mark. Die D-Mark werde eingeführt. Der Euro bliebe erhalten. Inflation werde dadurch ausgeschlossen, dass die EZB nur gegen den Ankauf von nationalen Währungen neue Euros emittieren darf. So lauteten Hankels Alternativpläne. Er schwärmte sogleich vom „politischen Charme“ seines Vorschlages:
Durch den Fortbestand des Euros würden die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten wieder zugeschüttet. Die europäische Harmonie werde gefördert, so Hankel. Zudem gewönne die Euro-Zone an Attraktivität für Investoren aus der Schweiz, aus Russland und Schweden, für alle, die bislang ein Investment in der Euro-Währung ablehnten. Weniger produktive Volkswirtschaften könnten sich dann auch wieder selbst helfen, indem sie die eigenen Währungen abwerten. Und zur Krönung vermutete Hankel gar einen neuen „Goldstandard“ hinter dem Euro, sollte sein Plan Wahrheit werden. Inflation sei schließlich ausgeschlossen. Wie die Sonderziehungsrechte, in den 1960er Jahren maßgeblich von Hankel mitentwickelt, sei der Euro gemäß seinen Plänen wertstabil, weil nur im Tausch gegen nationale Währungen vermehrbar. Die gesamte Geldmenge bliebe auf diesem Wege konstant. Warum seine Pläne Erfolg versprechen? China nutze die Sonderziehungsrechte schon als neue, stabile Leitwährung. Der Dollar verliere mehr und mehr diese Funktion. Diese Funktion solle man auch dem Euro geben, der dann langfristig zu einer Verrechnungseinheit zusammenschrumpfen würde.
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Als Positivbeispiel beschrieb Wilhelm Hankel die Vorgehensweise der isländischen Politiker, die in Folge der Schuldenkrise Bailouts verweigerten, Banken untergehen ließen und die Bedienung der Auslandsschulden verweigerten. Heutzutage krähe kein Hahn mehr nach dem isländischen Schuldendienst, um anderen notleidenden Ländern kein eurogefährdendes Beispiel aufzuzeigen. Ein Konstrukt wie der ESM sei in der heutigen Schuldenkrise zudem unnötig. Mit IWF und Weltbank, Londoner und Pariser Klub seien bewährte Werkzeuge der Schuldenregulierung und Einigung zwischen Gläubigern und Schuldnern vorhanden, referierte der langjährige Auftragnehmer von GTZ und Weltbank.
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Summa summarum genüge laut Wilhelm Hankel die Rückkehr in den seligen Schoß von Mütterchen D-Mark.
„Die EU ist ebensowenig schlecht wie Bismarcks Reich. Sie schuldet uns lediglich ein vernünftiges BGB, ein Handelsrecht.“
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Quelle: ef-magazin
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Anmerkungen zu Staatsbankrotten und dem Club de Paris:
Zahlungsunfähigkeit von Staaten ist keine Seltenheit. Ich habe mal versucht zu ermitteln, welche Länder seit 1970 von einem Staatsbankrott betroffen waren oder in welchen Fällen die Gläubiger sogenannten “haircut’s” zustimmen mussten:
 Ägypten – 1984
 Albanien – 1990
 Argentinien – 1982 und 2001
 Bolivien – 1980
 Brasilien – 1983
 Bulgarien – 1990
 Chile – 1972 und 1983
 Costa Rica – 1981
 Dominikanische Republik – 1982
 Ecuador – 1984, 2000 und 2008
 Guyana – 1982
 Honduras – 1981
 Iran – 1992
 Irak – 1990
 Jamaica – 1978 und 2010
 Jordanien – 1989
[Ex-]Jugoslawien – 1983
 Mexico – 1982
 Marokko – 1983
 Panama – 1983
 Peru – 1978 und 1984
 Philippinen – 1983
 Polen – 1984
 Rumänien – 1982
 Russland – 1991 und 1998
 Südafrika – 1985
 Trinidad und Tobago – 1989
 Türkei – 1978
 Ukraine – 2010
 Urugay – 1983
 Venezuela – 1982 und 2001
[Quellen: Reinhart & Rogoff: This Time is Different, Eight Centuries of Financial Folly, 2009 – Seite 23 – deutsche Ausgabe] und eigene Recherchen.
Bei solchen internationalen Schuldenkonferenzen ist der Club de Paris, in welchem sich die wichtigsten Gläubigerstaaten seit 1956 zusammengeschlossen haben, federführend.
Institutionelle Beobachter des Club des Paris
Weltbank-Logo.svg Weltbank International Monetary Fund logo.svg Internationaler Währungsfonds OECD OECD
Europäische Union Europäische Union Afrikanische Entwicklungsbank ADB-Logo.svg Asiatische Entwicklungsbank
Flag of the United Nations.svg UNCTAD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.svg Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Interamerikanische Entwicklungsbank
Seit seiner Gründung wurden dort 421 Umschuldungs-Abkommen mit 88 Staaten von Afghanistan bis Zentralafrikanische Republik in einem Gesamtvolumen von US$ 553 Mrd. ausgehandelt. Übrigens war der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet von 1985-1993 der amtierende Präsident des Pariser Clubs.
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Ihr Oeconomicus


Rückspiegel: der argentinische Staatsbankrott

Rückspiegel: der argentinische Staatsbankrott
Der 60minütige Dokumentarfilm informiert darüber, wie das Land von den internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank unter der Fahne des Neoliberalismus und mit Hilfe einer korrupten einheimischen politischen Klasse systematisch ruiniert wurde.
Der kompakte und einmütige Widerstand der Bevölkerung seit dem 19./20. Dezember 2001 brachte die Verhältnisse ins Wanken:
die Leute organisieren sich in Nachbarschafts-Versammlungen, die Arbeitslosen blockieren Straßen, Fabriken werden besetzt und von den ArbeiterInnen weitergeführt, die straflos gebliebenen Militärs und Politiker der Militärdiktatur werden auf offener Straße angegriffen und öffentlich verurteilt.
Es kommen die Armen zu Wort, die kein Haus, keine asphaltierten Straßen, kein Geld für Essen haben, Professoren, AktivistInnen, FabrikbesetzerInnen, die Leute, die sich in den Versammlungen organisieren.

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Anmerkung
Parallelen zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland, Spanien und Portugal sind vermutlich nicht von der Hand zu weisen.

Ihr Oeconomicus


Am Ende bezahlen die Kranken

EU FINANZKRISE UND DIE FOLGEN
Am Ende bezahlen die Kranken
Ob rigide Sparvorgaben Länder wie Griechenland und Portugal vor dem Staatsbankrott bewahren können, ist umstritten. Spürbar hingegen sind die Folgen, die diese ‚Politik der Härte‘ für das Gesundheitswesen der betroffenen Staaten hat.
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Deutsches Ärzteblatt – JG 109 – Heft 41 – 12.Oktober 2012
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DREI EURO-SORGENLÄNDER IM VERGLEICH
Griechenland
Seit 1983 gibt es in Griechenland einen nationalen Gesundheitsdienst, der staatlich gesteuert wird. Finanziert wird das System durch Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zuletzt größer werdende Defizite gleicht der Staat mit Steuermitteln aus. 2010 hat das Land pro Kopf 2 914 US-Dollar für Gesundheitsleistungen aufgewendet und liegt damit unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer (3 268 Dollar). Zum Vergleich: Deutschland kommt umgerechnet auf 4 338 Dollar Pro-Kopf-Ausgaben. Nach einem kontinuierlichen Wachstum in den Jahren zuvor sanken die Gesundheitsausgaben in Griechenland 2010 um 6,5 Prozent – eine Folge des drastischen Sparkurses angesichts der Schuldenkrise. Er umfasste in erster Linie Gehaltskürzungen, die Entlassung von medizinischem Personal sowie Preissenkungen bei Medikamenten.
Portugal
Portugal verfügt über ein öffentliches Gesundheitssystem, das dezentral organisiert ist. Der nationale Gesundheitsdienst wird zu 90 Prozent vom Staat über Steuern finanziert. Allerdings sind die örtlichen Gesundheitszentren ungleichmäßig über das Land verteilt. Das Angebot in sozial schwachen und ländlichen Regionen ist häufig unzureichend. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung sind mit 2 728 Dollar (2010) niedriger als in Griechenland. Die Steigerungsrate bei den Gesundheitsausgaben, die zwischen 2000 und 2009 bei 2,3 Prozent jährlich lag, ist 2010 auf 0,6 Prozent zurückgegangen. Die Sparvorgaben infolge der Finanzkrise haben mittlerweile unter anderem zu sinkenden Arzneimittelausgaben, einer erhöhten Eigenbeteiligung der Patienten sowie Einsparungen beim medizinischen Personal geführt.
Italien
Auch Italien erreicht mit Gesundheitsausgaben pro Kopf von 2 964 Dollar Euro nicht den um 300 Dollar höheren Durchschnitt der Industrieländer. 80 Prozent der Gesundheitsausgaben, die 2010 moderat um 1,5 Prozent gestiegen sind, stammen aus öffentlichen Quellen. Dazu zählen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und eine Regionalsteuer. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen nur die Arbeitgeber. Der staatliche Gesundheitsdienst SSN (Servizio sanitario nazionale) ist dezentral organisiert. Die Regionalregierungen verteilen die Mittel an die lokalen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser. Sie legen die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln fest, die von einer geringen Rezeptgebühr bis zur vollständigen Kostenübernahme reichen kann. Für Regelleistungen in staatlichen Gesundheitszentren müssen Patienten nichts zahlen, wohl aber für Facharztbesuche.
Quelle: AOK Bundesverband; OECD
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Anmerkung
ALLEN Verantwortlichen – und ich meine ALL diese herzlosen und menschenverachtenden EUROholics mitsamt den Profiteuren ihrer Entscheidungen – sollten für diese Zustände selbst bitterstes Leid erfahren, bspw. in der Form, all diese Menschen, die vorsätzlich in perspektivloses Unglück gestürzt wurden, höchstpersönlich in allen Belangen lebenslang zu betreuen!

Ihr Oeconomicus


Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte

Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi
Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte

Ist die Krise noch zu meistern? Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EZB-Chef Draghi sagen Ja. Doch unter Wirtschaftswissenschaftlern tobt ein Streit. Es geht vor allem um die Frage, wie sich drohende Staatsbankrotte und Bankenpleiten abwenden lassen – und welcher Preis dafür zu zahlen ist.
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Was die Pragmatiker vorschlagen
Damit der Markt funktionieren könne, wie es im Lehrbuch steht, brauche es vernünftige Eigentumsrechte – und das heißt im Fall des Euro: Unternehmen und Verbraucher brauchen die Sicherheit, dass der Währungsbund nicht aufgelöst wird, dass ihre auf Euro lautenden Verträge auch in Zukunft gültig sind – sonst werde die Furch vor einem Zerfall des Euro zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Schon heute sei die Kapitalflucht aus Spanien und Italien bedrohlich.
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Süddeutsche – 28.07.2012, 12:00

Lesermeinungen:

Stratto schreibt

Zitat


Das Drama der Ungleichheit…
Klar und wenn die ganze EU das relative Lohnniveau und die Steuermoral Griechenlands erreicht hat, gibt es keine ‚Ungleichheiten‘, das ist die Horrorvision des Linksdiskurses, mehr, sondern alle sind endlich international gleich wettbewerbsunfähig, Schöne neue Keynesianerwelt..

Hollande ist gerade auf dem Weg dorthin und Tausende Arbeitsplätze der aktuell wettbewerbsunfähigen französischen Automobilindustrie folgen dem Treck der Lemminge ins Nirwana des Niedergangs.Aber wenn die pösen Deutschen genauso wettbewerbsunfähig wären, dann wäre auch alles paletti. Innovation und kreative Erschließung neuer Märkte sind sowieso nur was für deutsche Loser und destruktive Wettbewerbsschädlinge…,-)

Und Japan? Das Land ist ein Paradigma für das Scheitern des Neokeynesianismus: Konjunkturprogramme, steigende Verschuldung und eine Sackgasse in die jahrzehntelange Stagnation. Nein Danke, Keynesianer…,-)


cohol schreibt

Zitat


Der Preis ist bekannt
Jahrelang haben sich einige EU-Staaten rücksichtlos gegen ihre Partner völlig verschuldet. Dies war nur möglich, weil sie den kreditgebenden Banken die Garantien des Euros (und der starken Länder) vorgaukelten. Dieses Delta ist der Preis, den sie nicht selbst zurückzahlen können und den sie den anderen „Partnern“ aufhalsen. Jeder Kredit über 60 % Bruttosozialprodukt.

Es gab doch schon die entsprechenden Vorschläge aus der EU-Kommission mit der Schuldentilgungsbank, in die nur die noch zahlungsfähigen Staaten die Kredite der anderen zurückzahlen. Aus Solidarität und bodenloser Dummheit.



Aufstocker und Überflieger

Aufstocker und Überflieger

Europas Banken haben die Risiken der Kreditvergabe erfolgreich auf die Staaten abgewälzt. So sind viele EU-Länder fast pleite, würde ein größerer Rettungsfonds helfen?
Gerade ist Alternativlosigkeit zum Unwort des Jahres 2010 gekürt worden, da sind gleich mehrere Alternativen zur Rettung des europäischen Währungsraumes im Angebot. Es geht um nicht weniger als eine Abschirmung der zum Teil hochverschuldeten Mitgliedsstaaten der Eurozone vor dem Staatsbankrott. Zu diesem Zweck ist ein „Rettungsschirm“ aufgespannt, der Risiken von insgesamt 750 Milliarden Euro absichern soll. Davon kommen 440 Milliarden von den Eurostaaten, doch nur etwas mehr als die Hälfte der Summe (ca. 250 Milliarden) stammen von Ländern mit einem in den Augen der Rating-Agenten erstklassigen AAA-Zertifikat. Nur deren Garantien werden von den privaten Banken – in der Wirtschaftspresse zumeist ehrfürchtig als „die Finanzmärkte“ fetischisiert – ernst genommen. Also ist die European Financial Stability Facility (EFSF) kleiner als es auf den ersten Blick scheint. Für Länder wie Portugal oder Griechenland würde der Knirps mit Garantieversprechen wohl reichen, nicht aber für Spanien oder Italien und Belgien, wenn die auch unter den Rettungsschirm müssen.
freitag.de