Es ist das härteste Sparprogramm seit Jahren: Siemens will wieder profitabel werden – um jeden Preis. Konzernchef Peter Löscher kündigte an, dass er auch einen Stellenabbau nicht ausschließt. Dividende unverändert .. das ist die Hauptsache (!)
Entlassungen angekündigt: Portugal kündigt drastische Einschnitte an
«Wir haben keinen Handlungsspielraum», verlautet es aus der portugiesischen Regierung. Deshalb soll ein einschneidendes Sparprogramm umgesetzt werden. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Durch den Entwurf für den Haushalt 2013 werden viele Arbeiter pro Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.
Gerade erst hat Spaniens Regierung ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt, nun will sie angeblich doch die Hilfen aus dem Rettungsschirm vollständig beanspruchen. Fraglich ist die Rolle Deutschlands.
1. Der ESM startet erst am 8. Oktober 2012, wobei mir noch nicht klar ist wie die Bareinlagen und Garantien seitens Belgien, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern de facto aufgebracht werden sollen
2. Die Auswirkungen des Hilfsantrages an den Kapitalmärkten sind sehr schwer einzuschätzen, vermutlich aber nicht gerade vertrauensbildend
3. Dem Vernehmen nach wünscht sich Barack Obama vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2012 keine weiteren Verwerfungen aus Europa
Am deutschen Automarkt spitzt sich die Absatzkrise immer mehr zu. Im September wurden in Deutschland rund 250 000 Neuwagen zugelassen – das sind rund 11 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie der Verband der Importeure VDIK mitteilte. Damit liege der Pkw-Markt hierzulande nach einem guten Jahresstart nach den ersten neun Monaten um 1,8 Prozent unter Vorjahresniveau. Von Januar bis September wurden nach den Angaben 2,36 Millionen neue Autos in Deutschland zugelassen.
Bloomberg meldet soeben, spanische Banken benötigen zu kurzfristigen Re-Kapitalisierung mindestens 105 Mrd. € .. aus meiner Sicht ist dies allerdings nur die Spitze des Eisbergs. So richtig spannend wird es, wenn die desolate Lage der regionales Cajas öffentlich diskutiert wird!
Nun wird es für Athen ernst: Die Kontrolleure der Geldgeber Griechenlands sind am Sonntagnachmittag mit Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen zusammengekommen, um über das neue Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vor dem „Euro-Tod“ zu beraten. Das berichtete der staatliche Rundfunk.
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“
BILD am SONNTAG: Griechenland braucht von der EU und vom IWF 45 Milliarden Euro. Lassen Sie bereits neues Geld drucken, Herr Finanzminister?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Darum geht es nicht Griechenland benötigt neue Kredite. Damit dem Land auf den internationalen Finanzmärkten nicht durch überzogene Zinsen die Luft abgeschnürt wird und damit auch der Euro als Ganzes stabilisiert wird, wollen die Euroländer bilateral auf freiwilliger Basis und der IWF Kredite zur Verfügung stellen. Konkret würde das für den Bund die Kreditanstalt für Wiederaufbau machen. Und der Bund würde diesen Kredit wiederum garantieren. Es fließt also kein Geld aus dem Bundeshaushalt.
BILD am SONNTAG: Die Zusicherung, dass kein Steuergeld benötigt wird, gilt aber nicht mehr, wenn Griechenland den Kredit nicht zurückzahlt.
WOLFGANG SCHÄUBLE: Das ist richtig. Aber die Griechen haben ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.
BILD am SONNTAG: Wie viel Steuergeld wird die Bundesregierung aufs Spiel setzen?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Wir setzen nichts aufs Spiel. Noch mal: Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden. Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssen zu einem guten Ergebnis führen.
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