GR: Sparpaket verabschiedet

GR: Sparpaket verabschiedet
Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Damit ist das Sparprogramm unter Dach und Fach.
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Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. „Das Volk wird Sie dazu zwingen“, sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. „Sie sind Merkelisten“, sagte Tsipras.
Quelle

Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket
Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen.
DIE ZEIT
Anmerkung
So, dann werden wir mal abwarten, wie viele persönlichen Entbehrungen der holländischen Bevölkerung die geforderte europafreundlichere Haltung wert sein wird.

Ihr Oeconomicus


Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor

Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor
Die griechische Regierung hat im Parlament das Sparpaket vorgelegt, mit dem der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden soll. Es trifft vor allem die Rentner hart:
Die Altersbezüge sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem neuen Generalstreik aufgerufen.
[…]
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Ergänzungen
Third Austerity Package brought to Greek Parliament; Measures till the End of Time
Prof. Yanis Varoufakis: „An emergency program for Greece“
Immer mehr Griechen ohne Krankenversicherung
Generalstreik : Griechenland liegt für zwei Tage lahm

Streikwelle überrollt Griechenland

Streikwelle überrollt Griechenland
Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung über das jüngste Sparpaket überrollt eine Streikwelle Griechenland. Das Parlament soll am 7. November über das Sparpaket abstimmen.
Dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Allerdings sind landesweit Proteste gegen die rigorosen Sparmaßnahmen zu erwarten. Schon am Freitag hat ein 24-stündiger Streik der Metroangestellten in Athen für ein Verkehrschaos gesorgt. Am Wochenende legt die Müllabfuhr die Arbeit nieder. Am Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Ebenfalls am Montag streiken die Journalisten.
N24

Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen

Sparpaket vor dem Scheitern:
Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen
Das fertige Sparpaket stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition, aber auch in den eigene Reihen der Koalition. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia wurde kurzfristig sogar aus der Partei geworfen, weil er nicht für das Paket stimmen will. Indes ruft die Opposition ihre Mitglieder zu einem Massen-Rücktritt vor der Abstimmung auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen.
Das neue Sparpaket für Griechenland soll den europäischen Regierungen den Reformwillen des Landes verdeutlichen und eine Auszahlung der nächsten Tranche möglich machen. Doch nicht nur in der griechischen Bevölkerung, auch unter den Politikern mehrt sich der Widerstand. Am Montagmorgen wurde der Abgeordnete Nikos Stavrogiannis aus Samaras Partei Nea Dimokratia geworfen.
Stavrogiannis hatte am Sonntag erklärt, so der Guardian, dass er das neue Sparprogramm im Parlament möglicher Weise nicht unterstützen werde. Die Maßnahmen der Troika seien „unfair“ und „unwirksam“ (selbst auf EU-Eben gibt es Kritik zu Troika-Reformen).
Daraufhin veranlasste Antonis Samaras, Stavrogiannis aus der Partei zu werfen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Kathimerini meldet: „Kammenos wants SYRIZA cooperation in triggering snap polls“

Spaniens Volksseele brennt

Spaniens Volksseele brennt

Dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy schlägt der geballte Zorn des Volkes entgegen. Während sich die sozialen Spannungen im Land entladen und die Regierung den Menschen weitere Entbehrungen abfordert, flaniert er mit Zigarre in der Hand über die Sixth Avenue. Rajoy tut sich nicht das erste Mal durch fehlendes Feingefühl hervor.
[…]
Wer das Volk ignoriert, wird bestraft
Auf Twitter gingen die Wut-Bürger besonders hart ins Gericht mit dem entspannt rauchenden Rajoy. Er erinnere an die französische Königin Marie-Antoinette, hieß es da. Sie soll einmal gesagt haben, die verarmte Bevölkerung solle doch statt des fehlenden Brotes Kuchen essen. Die Ignoranz der überheblichen Klasse wurde in der Französischen Revolution schwer bestraft. Marie Antoinette wurde geköpft. Auch in dem schuldengeplagten Spanien brennt die Volksseele – und das nicht erst seit gestern. Nur einen Tag vor dem neu geschnürten Sparpaket hatten wieder Tausende ihrem Unmut auf der Straße teils gewaltsam Luft gemacht. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen Auftritte, wie der von Rajoy, den sozialen Frieden schwer auf die Probe.
teleboerse
Anmerkung
Immer wieder wird das „Kuchen-Zitat“ Marie-Antoinette in den Mund gelegt. Allerdings findet es seinen Ursprung in Rousseau’s Werk ‚Confessions‘ und bezog sich nicht auf Kuchen, sondern auf Brioches.

Ihr Oeconomicus


Troika zweifelt an Athen

Troika zweifelt an Athen

Während die Koalition in Athen über den richtigen Kurs streitet, ziehen dunkle Wolken über Griechenland auf: Die Troika der Geldgeber hat Einwände gegen Teile der Sparvorhaben. Steht der Rettungsplan auf der Kippe?
Deutsche Welle