Steuererhöhungen: Den Portugiesen gehts ans Eingemachte

Steuererhöhungen: Den Portugiesen gehts ans Eingemachte
Das über beide Ohren verschuldete Portugal will mit drastischen Steuererhöhungen seine Finanzen in den Griff bekommen. Die Arbeiternehmer müssen mindestens die Hälfte ihres Einkommens abgeben.
Das portugiesische Parlament hat inmitten neuer Proteste den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Budgetentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt.
Der Haushalt sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.
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20min.ch

Athen: Parlament billigt Sparhaushalt

Athen: Parlament billigt Sparhaushalt
Erleichterung für Ministerpräsident Antonis Samaras:
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung mitteilte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Samaras.
Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen.
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Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras ritt während der Haushaltsdebatte harte Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein „braver Schüler dieser Politik“.
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(Die Presse)
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noch ein Schmankerl am Rande:
Parlaments-Angestellte attackieren Parlamentarier
Weil auch die Parlaments-Angestellten in Athen sparen sollen, versuchten sie am Sonntag kurzerhand, den Abgeordneten den Strom abzudrehen. Die Polizei stellte sicher, dass die geplante Abstimmung durchgeführt werden konnte.
DWN
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Anmerkung
Samaras Priorität „Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen“ ist bereits in Erfüllung gegangen. Das Wachstum steht auf dem Syntagma-Platz und in den Haushalten verarmter Hellenen und nimmt stetig zu .. Sie haben es längst erkannt .. die Rede ist vom Wachstum der Wut seitens der Bevölkerung!

Ihr Oeconomicus