Griechenland spart sich nach rechts
Veröffentlicht: 20. Dezember 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: "Goldene Morgenröte", GRIECHENLAND / GREECE, neofaschistische Partei Chrysi Avgi, Sozialstaat, Troika Hinterlasse einen KommentarGriechenland spart sich nach rechts
Die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) findet immer stärkeren Anklang – auch weil sie im zusammenkrachenden Sozialstaat den Armen unter die Arme greift.
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Ein Staat im Staat
Voupouras ist davon überzeugt, dass es in Griechenland mittlerweile einen Staat im Staat
gibt. Die Polizei geht Anzeigen gegen faschistische Angreifer nur selten nach und schützt die Kundgebungen der FaschistInnen, statt einzugreifen. Natürlich brauche Griechenland Hilfe, sagt Voupouras. Er meint damit nicht die Hilfe der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds; die führe das Land nur weiter in den Abgrund. Sondern eine Hilfe zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie, die dem Land aus der Misere hilft – und den Zulauf zu den FaschistInnen stoppt.
WOZ Nr. 51/2012 vom 20.12.2012
Gemachte oder systemisch bedingte Armut ?
Veröffentlicht: 28. November 2012 Abgelegt unter: Armut | Tags: Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialstaat Hinterlasse einen KommentarGemachte oder systemisch bedingte Armut ?
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Lange Zeit galt Armut in Westeuropa als überwunden; etwas, das aus den Industrieländern ein für allemal verbannt schien. Doch nun kehrt sie mit Schärfe zurück, als Folge der Umbrüche und Umstürze in der Wirtschaftswelt und dem “Umbau” des Sozialstaates.
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Die neoliberalen Reformen, die größere ökonomische Effektivität und größeren Wohlstand bringen sollten, haben viele Menschen in eine existenzielle Sackgasse geführt. Und das nicht nur in sogenannten Problemländern wie zum Beispiel Spanien. Dort ist die Lage besonders bedenklich. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, Millionen Kinder leben in Armut oder drohen dahin abzusteigen.
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Aber auch im reichen Deutschland, dem europäischen Wirtschaftswunderland, nimmt die Zahl der Armen zu, ebenso wie in Frankreich. Und nichts deutet darauf hin, dass diese Situation sich in absehbarer Zukunft zum Besseren wenden wird. Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird “vererbt”.
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Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der Zukunft mitzuwirken.
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Lourdes Picareta beschreibt und analysiert in ihrem Film die Situation in Spanien, Deutschland und Frankreich. Und lässt darin unter anderem Sozialforscher und Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die von der “gemachten Armut” sprechen, von einer Entwicklung, die keineswegs natürlich entstanden ist und vermeidbar gewesen wäre.
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SWR Deutschland, 2012, 52 Minuten, Erstausstrahlungstermin: 27.11.2012, 22:11 Uhr, weitere Ausstrahlungstermine: Dienstag, 4. Dezember 2012, 07:00 Uhr, Sonntag, 9. Dezember 2012, 03:00 Uhr jeweils auf Arte TV.
Sachverständigen-Rat – Kritik an Bofinger & mehr (updates)
Veröffentlicht: 1. Januar 2005 Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, Peter Bofinger, Prognosen/Economic Outlooks | Tags: Binnennachfrage, BIZ-Quartalsbericht 12/2005, deutsche Wiedervereinigung, Jahresgutachten 2004/05, Jahresgutachten 2005/06, Lohnnebenkosten, Peter Bofinger, Sachverständigen-Rat, Sozialstaat, Wolfgang Franz, Zitat Hinterlasse einen KommentarSachverständigen-Rat – Kritik an Bofinger & mehr
Das Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofinger wird immer heftiger kritisiert. «Bofinger ist nicht teamfähig. Er hatte sich in etlichen Interviews vor der Erstellung des Jahresgutachtens so auf seine spezielle Meinung festgelegt, dass er im Rat zu keinen Kompromissen bereit war», sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, der «Welt am Sonntag», wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete. […]
Franz übte auch Kritik am Buch Bofingers «Wir sind besser als wir glauben», das schon kurz nach Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Rates erschien:
«Das war quasi eine Anti-Sachverständigenrats-Publikation. Bofinger hat mit seinem Verhalten die Institution des Rats beschädigt. Das ist der schlimmste Vorwurf, den man einem Mitglied machen kann», sagte der ZEW-Präsident.
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In dem Buch versucht Bofinger klarzustellen, dass die von allen Seiten immer wieder geforderten einschneidenden Sozialreformen so nicht notwendig sind. Die Lohnnebenkosten sind nach Meinung von Bofinger nur so hoch, weil mit ihnen versteckt die deutsche Wiedervereinigung finanziert wurde und die eigentlich notwendigen Steuererhöhungen ausgeblieben sind.
Anstelle einer «Wende zum Weniger», Kürzungen bei Staatsausgaben, Sozialstaat und Jobsicherheit, bedürfe es eines «dynamischen Durchbruchs nach vorn», meint Bofinger, der sich dabei auf die Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes stützt und gerade in der schwachen deutschen Binnennachfrage das Kernproblem sieht.
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Handelsblatt
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Jahresgutachten 2004/05
Titel: ERFOLGE IM AUSLAND – HERAUSFORDERUNGEN IM INLAND
PDF [1077 Seiten]
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follow-up, Dezember 2005
Jahresgutachten 2005/06
Titel: DIE CHANCE NUTZEN – REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN
PDF [680 Seiten]
Auszug
Neben vielen anderen Textstellen halte ich Peter Bofinger’s nachfolgende Einschätzungen für besonders bemerkenswert:
Fazit zu Kapitalmarkt und Finanzintermediäre: Unternehmensfinanzierung im Wandel – Seite 492 ff.
„740. Das deutsche Finanzsystem befindet sich in einem grundlegenden Wandel hin zu einer stärkeren Marktorientierung. Dieser eröffnet den Unternehmen einerseits vielfältigere Finanzierungsmöglichkeiten, andererseits sind aber die Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Unternehmensleitung
und -kontrolle sowie der Transparenz, deutlich gestiegen. Zwar gibt die Entwicklung weg vom traditionell bankbasierten hin zu einem stärker marktbasierten System grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis. Die in diesem Jahr geführten Debatten haben aber gezeigt, dass die mit dem Wandel einhergehenden Herausforderungen mitunter auch als Bedrohung empfunden werden.
Dies gilt zum einen für die zunehmenden Aktivitäten von Hedge-Fonds und anderer Finanzinvestoren. Zum anderen wurde in den letzten Jahren vor allem von mittelständischen Unternehmen über eine Verschlechterung ihrer Finanzierungsbedingungen geklagt.741. Eine differenzierte Betrachtung der Debatte um Finanzinvestoren und Hedge-Fonds zeigt allerdings, dass viele der genannten Argumente deutlich zu kurz greifen oder verschiedene Risiken vermischt wurden.
Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmen oder Anleger aus. Im Hinblick auf einen stärkeren Anlegerschutz oder einen Schutz der Unternehmen besteht somit kein bedeutender Handlungsbedarf.
Erhöhte Aufmerksamkeit erfordert hingegen die mit den Aktivitäten von Hedge-Fonds verbundene mögliche Gefährdung der internationalen Finanzstabilität. International abgestimmte Regulierungsmaßnahmen, die auf eine Erhöhung der Transparenz über die Positionen von Hedge-Fonds und damit auf eine Verbesserung der Risikoeinschätzung der Gegenparteien abzielen, könnten hierbei durchaus zu einer Minderung dieses Risikos beitragen.
Sinnvoll und umsetzbar erscheinen die Vorschläge der Counterparty Risk Management Policy Group II (Corrigan-Bericht), die eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen allen relevanten Marktteilnehmern auf freiwilliger Basis vorsehen.
Von nationalen Alleingängen sollte hingegen bei der Regulierung von Hedge-Fonds abgesehen werden. Diese wären bestenfalls wirkungslos.
Schwerwiegender wäre allerdings die mögliche Schwächung des Finanzplatzes, die durch eine Abwanderung dieser Finanzmarktakteure an andere Finanzplätze verursacht würde.
[…]“
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BIZ-Quartalsbericht, Dezember 2005
Märkte für derivative Instrumente
Christian Upper – bis.org [PDF – 14 Seiten]
Täuschland – Der Putsch von ganz oben
Veröffentlicht: 21. Oktober 2004 Abgelegt unter: BDI, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Merkzettel, Politik + Gesellschaft | Tags: Arno Luik, BDI, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Medien, Michael Rogowski, Putsch, Sozialstaat, Täuschland Hinterlasse einen KommentarDer Putsch von ganz oben
Essay von Arno Luik
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Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.
Eine Abrechung von Arno Luik.
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Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert:
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„Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“
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Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift
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„Auch wir sind das Volk – Die Reformen sind überlebensnotwendig“.
Oeconomicus 